Hochwasser: Wo ist die EU wenn man sie braucht?
Peter Boehringer im Bundestag, 25.08.2021 zu den Maßnahmen und Aussagen der BuReg nach dem Hochwasser in W-Deutschland
Die Unwetterkatastrophe im Juli hat Teile Deutschlands hart getroffen. Über 190 Todesopfer sind zu beklagen. Klar ist: In den Tagen nach der Flut wurde viel zu wenig Hilfe in die betroffenen Regionen geschickt. Man hat die Menschen dort sehr allein gelassen. Die AfD-Fraktion hatte schon am 19. Juli eine sofortige Sondersitzung des Bundestags gefordert sowie die Freigabe sehr signifikanter Hilfsgelder. Diese Sondersitzung lehnten ALLE anderen Fraktionen ab – nur um sich nun heute, viel zu spät und näher am Wahltermin, als großzügige Retter präsentieren zu können.
Das BMF hatte zunächst nur vage Zusagen über völlig ungenügende 400 Millionen Euro gegeben, die der Bund in Cofinanzierung mit den Ländern freigeben wollte. Die HEUTE zur Debatte stehende Summe ist nun dagegen GEWALTIG: Nun sind es urplötzlich 30 MILLIARDEN, davon 16 Milliarden vom Bund.
Die AfD-Fraktion BEGRÜßT zwar das Umdenken der BuReg. Wir kommen aber nicht umhin festzustellen, dass es wohl ohne den nahenden Bundestagswahl-Termin nicht zu einer ver-SIEBZIGfachung der Hilfsmittel ggü dem ursprünglichen Ansatz gekommen wäre.
Nur in Wahlzeiten denkt die Bundesregierung auch mal an die eigenen Leute.
Das allein wäre schlimm genug. RICHTIG ÄRGERLICH wird es allerdings, wenn die Bundesregierung und viele Vertreter der Altparteien diese Katastrophe dann noch für ihre politische Klimaagenda INSTRUMENTALISIEREN.
Es gibt KEINEN Zusammenhang zwischen diesem Extremwetterereignis und vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Sogar der dem Verkehrsministerium unterstellte Deutsche Wetterdienst sagte ganz klar
„Ein solches regionales Ereignis ist WETTER. Die Behauptung, der Klimawandel sei schuld, IST nicht haltbar“
Das hielt aber Frau Merkel nicht davon ab, nach dem WETTERphänomen der Flut ideologisch-abwegig zu fordern:
„Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel.“
Herr SÖDER nennt die Überschwemmungen faktenfrei
„einen Klimaweckruf der Natur“,
obwohl es in der Geschichte des Ahrtals lange vor der Industrialisierung viele HÖHERE Hochwasser gegeben hat. Auch der ZWEITgrößte Opportunist der CSU, Herr Seehofer, erklärte in der BILD:
„Diese extremen Wetterkapriolen sind die Folgen des Klimawandels.“,
obwohl GERADE die alarmistischen offiziellen Klimamodelle eher eine ABNAHME von Überschwemmungen in Europa voraussagten! Auch die grüne Kollegin Göring-Eckhardt schwadroniert frei:
„Das sind Auswirkungen der Klimakatastrophe.“
Und Armin Laschet meinte bei seinem gut gelaunt lachenden Interview im Flutgebiet:
„Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo.“
Meine Damen und Herren: Hören Sie bitte endlich auf! Diese antiwissenschaftliche Instrumentalisierung eines WETTERereignisses aus rein ideologischen Gründen ist schäbig, auch ggü den Opfern.
AUßERHALB von Wahlkampfzeiten gibt es deutsche Steuergelder vor allem für internationalistische Zwecke: Deutschland haftet etwa für bis zu 800 Milliarden Euro des „Next Generation EU“-Programms, formell ein Coronaprogramm, das aber mit Corona nur sehr wenig zu tun hat.
Oder wir zahlen für Flüchtlinge aus aller Welt. Neuerdings nun auch für „bis zu 5 Millionen Afghanen“, wenn man der Horrorschätzung des Bundesinnenministers folgt. Wir sprechen heute ja im Rahmen eines ANDEREN TOPs auch dazu noch.
Nun also 16 Milliarden Euro für deutsche Flutopfer. Dem verschließt sich die AfD natürlich nicht. Wir erwarten allerdings einen sehr signifikanten Beitrag der EU aus deren eigens dafür vorgesehenem Naturkatastrophenfonds, der wie alle EU-Töpfe ja vor allem durch DEUTSCHES Geld befüllt wird!
Olaf Scholz‘ Finanzministerium erwartet bislang nur lächerliche 500 Millionen Euro aus diesem sog. „Solidaritätsfonds“. Das entspricht in etwa 1,5% des Schadens und IST ZU WENIG. ITALIEN etwa wurden bei Erdbeben und Hochwasser der letzten Jahre über 5% seiner Schäden von der EU erstattet.
Es ist wie immer in der EU: Deutschland würde viel besser fahren, wenn wir nie in solche Töpfe einzahlten und alles NATIONAL regelten!
Weiterhin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass ALLE Mittel aus dem Aufbaufonds tatsächlich in den deutschen Flutgebieten bei den Geschädigten direkt ankommen und nicht etwa für versteckte CO2-Ideologieprojekte zweckentfremdet werden! Eigentlich eine triviale Forderung. Doch aus vielfach schlechter Erfahrung haben wir sie noch in unseren heutigen Antrag aufgenommen.
Zuletzt noch zu Artikel 12 des heutigen „Aufbauhilfegesetzes“: Schon zum wiederholten Mal schmuggelt die Bundesregierung sachfremd eine Änderung des INFEKTIONSSCHUTZgesetzes in ein ANDERES Gesetz! Wieso tun sie das eigentlich? Hoffen Sie, dass es dann keiner MERKT?
Dass niemand MERKT, wie in diesem Land Schritt für Schritt der juristisch verfügte Gesundheits-Notstand zur Normalität gemacht wird?
WIE SEHR Sie inzwischen die realen Gefahren aus den Augen verlieren, sieht man daran, dass Sie ernsthaft einen IMPFBUS ins Ahrtal entsendet haben! Als ob diese Menschen keine GANZ ANDEREN Sorgen als Corona hätten! Als ob da draußen wirklich die PEST wüten würde, was natürlich NICHT der Fall ist!
Im Übrigen bleibt noch festzuhalten: Ungeimpfte stellen keinerlei Gefahr für Geimpfte dar. Und auch GEIMPFTE können die Krankheit übertragen. Es darf darum in diesem Land keine Zweiklassengesellschaft bei Grundrechten geben!