Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen

Merkel verhandelt Michels Geld weg

Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen

Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen sogar um über eine Billion Euro.

Peter Boehringer kommentiert die anhaltenden Verhandlungen:

„Große Ausgabenorgien auf deutsche Kosten gehen in Brüssel immer mit großem Staatsschauspiel einher. So auch diesmal. Die Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, den ökonomischen Irrsinn und den angestrebten Verfassungsputsch mit großer Show zu kaschieren. Verhandelt wird derzeit vornehmlich noch um Zahlungs- und Haftungsanteile vor allem Deutschlands sowie um die Aufteilung von offenen Geschenken an Euro-Südland.

Die ‚Details‘, um die es derzeit bei den Brüsseler Marathon-Verhandlungen jetzt noch geht, sind dabei zwar tatsächlich Dutzende Milliarden schwer, doch für die Gesamtbewertung spielt es keine Rolle, ob nun 350 oder 450 der 750 Milliarden Euro des Gesamtpakets reine Geldgeschenke an Euro-Südland sein werden: Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten ist gemäß Artikel 311 des AEUV verboten. Faktisch läuft dabei alles auf eine Gemeinschaftshaftung hinaus, denn ein Szenario, in welchem die EU Insolvenz anmeldet, weil ein Mitgliedstaat ausfällt, ist unrealistisch. Von Eurobonds sind wir somit nicht mehr weit entfernt, obwohl Frau Merkel seit jeher versprochen hatte, diese zu verhindern. Im Windschatten von Corona soll auf diese Weise die Staatlichkeit der EU weiter vorangetrieben werden. Sogar das Königsrecht künftiger Parlamente, das Budgetrecht, wird nun verletzt. Nach geltendem Verfassungsrecht ist ein solcher Schritt ohne vorherige Volksabstimmung in Deutschland nicht zulässig.

Auch die Verwendung der Mittel ist bedenklich, denn ausgegeben werden die Mittel beileibe nicht nur Corona-bezogen, wie behauptet wird: Die linksgrünen, hoch ideologischen Zentralplanungs-Projekte der EU (Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Green Deal, Recovery Fund) haben Tausende Unterprogramme, die alle mit Millionen und Milliarden unterfüttert werden wollen. In Brüssel riecht man enorm viel deutsches Geld. Es wird nicht ungenutzt liegenbleiben.“




Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert

Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert

Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die Ampel drei Bürgerräte geplant. Der Grund: Bereits vor einer Woche gab es keine Einigung für einen Bürgerrat zur Corona-Krise. Jetzt konnte sich die Koalition auch auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat erklärt der Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:

„Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik am Bürgerrat Recht behalten. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen zu beteiligen, wollten Grüne und SPD bereits bei der Themenauswahl alles kontrollieren. Frei nach dem Motto Walter Ulbrichts: Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Bei wichtigen politischen Themen, wie der Corona-Aufarbeitung, brauchen wir keine gesteuerte politische Show-Veranstaltung, die nichts anderes als eine Mitmachfalle für die Bürger ist. Nur Untersuchungsausschüsse können Zeugen zu Aussagen verpflichten und Akteneinsicht erzwingen. Bereits bei der Einsetzung des 1. Bürgerrates Ernährung am 10. Mai 2023 schloss sich die CDU/CSU der Ablehnung der AfD-Fraktion an. Jetzt scheitert die Illusionsmaschine Bürgerrat am Widerstand der FDP gegen eine Pseudoaufklärung bei Corona. Die gestrige Absage weiterer Bürgerräte in dieser Legislaturperiode ist ein Zeichen der Schwäche der Koalition und ein Erfolg der AfD-Bundestagsfraktion.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:

„Schon nach dem ersten sogenannten ,Bürgerrat‘ setzte sich sogar bei ideengebenden Altparteien die Erkenntnis durch, dass diese ,Sowjet‘-Veranstaltungen gelenkter Demokratie nicht nur Steuergeldverschwendung waren, sondern zu abwegigen Ergebnissen geführt haben. Nicht unparteiische Moderatoren und nicht repräsentative Rätegruppen erbringen in einem scheindemokratischen Verfahren das, was die AfD-Fraktion vom ersten Tag an erwartet hatte: bürgerferne Empfehlungen. Die repräsentative Demokratie sollte allerdings tatsächlich sinnvoll ergänzt werden: durch echte Volksabstimmungen, die grundlegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimieren oder eben stoppen können. Eine uralte Dauerforderung der AfD-Fraktion.“

 

Götz Frömming/Peter Boehringer: Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert