Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe

Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe

Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm Next Generation EU beginnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer kommentiert dies wie folgt:

„Was die EU als Erfolg verbucht, ist eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler und die Demokratie. Die EU-Kommission hat die Corona-Krise nun erfolgreich genutzt, um über die Bewilligung der sogenannten Aufbau- und Resilienzpläne noch tiefer in die Politik der EU-Mitgliedstaaten hineinzuregieren als sie es ohnehin schon tut. Dies widerspricht selbstredend dem Geist der Europäischen Verträge und den Prinzipien von Souveränität und Demokratie, doch scheint dies weder in Brüssel noch in Karlsruhe größere Unruhe auszulösen.

Das Ergebnis dieser Operation wird absehbar nicht etwa der ‚Wiederaufbau‘ von Staaten sein, die ohnehin nicht zerstört sind, sondern eine schleichende Deindustrialisierung und Verarmung, insbesondere in Deutschland. Auch wenn die EU das Gegenteil proklamiert: Der Versuch über Zentralplanung Wachstumsimpulse auszulösen, wird erneut scheitern. Wie schon die EU-Kohäsionspolitik in der Vergangenheit keinen messbaren Mehrwert außer für die Brüsseler Bürokratie hervorgebracht hat.

Corona war für diesen Schritt in Richtung Fiskalunion von vorneherein nur ein Vorwand. Sowohl die Mittelverteilung zwischen den Staaten, als auch die Verwendung der Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung, als auch der Zeitpunkt für deren Verausgabung haben nichts mit Corona zu tun.

Nach wie vor gilt: Auch die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags wird durch die Gemeinschaftshaftung im EU-Eigenmittelbeschluss ausgehebelt. Die diesbezügliche Organklage und der Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion (BvE 4/21) liegen nach wie vor unbearbeitet in Karlsruhe. Weder die Klageschrift noch der Eilantrag wurden den Beklagten, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, bislang überhaupt zugestellt. Wenn Oppositionsfraktionen in einer solch weitreichenden Angelegenheit keinen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren, wirft dies ein sehr bedenkliches Schlaglicht auf den Rechtsstaat BRD.“

Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher ausfallen als im Vorjahr, berichtet die BILD-Zeitung. Die Gasumlage, deren Höhe und steuerliche Handhabung heute bekannt gegeben werden, könnte diesen Betrag sogar noch ein wenig erhöhen. Der haushaltspolitisches Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Die BILD-Zeitung fordert angesichts der explodierenden Preise am Gasmarkt, den Gasverbrauch einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Das ist ziemlich genau die Forderung, die die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahresbeginn stellt, als sich die Energiekrise abzuzeichnen begann. Wie so oft schwenkt die Presse langsam auf die AfD-Linie ein, ohne allerdings die AfD-Fraktion dabei zu nennen. Die Inflation ist und bleibt der Taschendieb des kleinen Mannes und sie ist der große Entschulder des Staates, welcher zum einen durch steigende Steuereinnahmen und zweitens durch die Entwertung seiner Schulden profitiert. Dies kann nicht richtig sein. Der Staat darf nicht zum einzigen Krisengewinner werden. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoffe aller Art ist daher der richtige Weg – auch gegen den Widerstand der EU. Das bezieht sich selbstredend auch auf die Gasumlage. Auch wenn die Umlage viel geringer ist als die Preissteigerungen am Markt, muss sie dennoch von der Mehrwertsteuer befreit sein. Und auch hier darf die EU kein Hinderungsgrund sein. Weiterhin steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Energiekrise zu beenden, indem sie die vor allem für Deutschland schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zurücknimmt und Nord Stream 2 öffnet. Solange dies nicht geschieht, trägt die Bundesregierung die Hauptschuld an der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die ihre Strom- und Heizkosten künftig nicht mehr begleichen können.“

Peter Boehringer: Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht

Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht

Berlin, 21. September 2022. Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einigen Branchen waren die Teuerungsraten sogar noch höher. Die Energiepreise etwa stiegen um 139 Prozent, die Strompreise um 278 Prozent, die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen um 109 Prozent.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Erzeugerpreise so stark gestiegen wie im August 2022. Die Löhne und Gehälter werden mit diesem Tempo nicht Schritt halten können. Was hier auf uns zukommt, wird durch die Worte Inflation, Insolvenzwelle, Arbeitslosigkeit und Verarmung immer noch unzureichend beschrieben. Vielmehr bahnt sich in diesem Land eine Jahrhundertkatastrophe an, die den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und den von Generationen aufgebauten Wohlstand hinwegspülen kann.
Das Werk der EZB findet auf diese Weise seine von der AfD immer prognostizierte Vollendung. Flankiert durch die permanent auf die Substanz dieses Landes zielende Corona-, Sanktions-, Migrations- und Energiewendepolitik führt die Ausweitung der Euro-Geldmenge in die zwangsläufige Geldentwertung. 2023 wird kein gutes Jahr für Deutschland, historische Parallelen zu 1923 drängen sich geradezu auf.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-erzeugerpreise-steigen-mit-rekordtempo-die-gewaltige-inflation-ist-politikgemacht