Nur die AfD benennt und bekämpft diesen Irrsinn!

Uniper bzw die Gasmangelkrise vernichten Unsummen an Steuergeld – doch die Ampel macht unverdrossen weiter
Im Haushaltsausschuss wollte die Regierung uns beruhigen, dass ja Uniper nun verstaatlicht werde. Leider löst das das Problem nicht – es verlagert das Zahlungs(unfähigkeits)problem von Uniper nur in die Zukunft bzw. lädt es nun endgültig beim Steuerzahler ab! Nur die AfD benennt und bekämpft diesen Irrsinn!

„Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Experten aus der Bundesregierung wollen nun zusammen mit dem Unternehmen eine Vorlage mit aktualisierten Zahlen zum Staatseinstieg erarbeiten. Nach derzeitigen Planungen soll das schon in der kommenden Woche passieren.“

https://www.spiegel.de/wirtschaft/uniper-angeschlagener-gas-haendler-benoetigt-wohl-weitere-40-milliarden-euro-a-d3789e32-ca23-4cc3-9357-9a28b66fa79e

Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder

Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden laut Pressemeldungen weitere 40 Milliarden Euro benötigt, um die Insolvenz abzuwenden, bevor Uniper ohnehin verstaatlicht werden soll.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Die Rettungspolitik der Bundesregierung läuft völlig aus dem Ruder. Nur scheibchenweise offenbart der Wirtschaftsminister das ganze Ausmaß des Debakels. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an auf diese Konsequenzen hingewiesen und es zeigt sich immer mehr, dass diese Scheckbuchpolitik auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird. Man kann die Wertschöpfung eines Industrielandes nicht dauerhaft durch Kredite ersetzen, ohne die Staatsfinanzen zu zerrütten. Die einzige Lösung des Problems liegt in der Behebung der Ursachen. Hierzu bedürfte es einer Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, hin zu einer diplomatischen Initiative im Ukraine-Krieg verbunden mit einem Ende der Sanktionen, die für Deutschland schädlicher sind als für Russland.“

Der zuständige AfD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Wolfgang Wiehle, kommentiert weiter:

„Die Too-Big-to-Fail-Doktrin ist wieder an der Tagesordnung und täuscht doch über die eigentliche Problematik hinweg. Selbst wenn die Uniper-Rettung mit immensem Aufwand gelingt, so gibt es immer noch unzählige kleine und mittlere Unternehmen, die keine Rettungspakete erhalten und die in diesen Monaten reihenweise in die Insolvenz abrutschen. Die verzweifelten Versuche der Regierung, Uniper und andere Gasriesen zu stabilisieren, kaschiert diese Tragödie nur mangelhaft. Dabei ist das die Frage, die über die Zukunft dieses Wirtschaftsstandorts entscheidet. Es muss auf allen Ebenen mehr Energie ins System, ohne Rücksicht auf ideologische Denkverbote. Das wäre dann auch die beste Gaspreisbremse, die man sich denken kann.“

Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die Uniper-Rettung wird zur Dauerrettung, doch eine Überraschung ist das leider nicht. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst. Schon vor Monaten hatte ich die Energiemehrkosten Deutschlands auf circa 150 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.
Dabei gilt: Es ist für das Ergebnis vollkommen unerheblich, wie diese Kosten zunächst ausgewiesen werden. Ob durch Bürgschaften, Kredite, Eigenkapitalzuschüsse, genehmigte Kapitalien oder Gasumlagen. Am Ende zahlt die deutsche Bevölkerung diesen Preis, sei es über die Gasrechnung oder durch Steuern oder Inflation.
Gleichzeitig ist die Ampel-Regierung ganz offensichtlich der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung diesen Preis tragen kann und auch tragen sollte. Denn anders ist ihre Politik, die zum Wohle internationaler Akteure jegliche Interessen der deutschen Wirtschaft verneint, nicht zu erklären. Ohne eine Umkehr in der Energiepolitik schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands unaufhaltsam voran.
Besonders pikant ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung aktuell das Gas, welches sie in den letzten Monaten teuer gekauft hat, über den europäischen Terminmarkt zu deutlich günstigeren Preisen wieder ausspeichert. Die von der Bundesregierung geschätzten Kosten hierfür betragen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Auch diese direkte Subvention anderer europäischer Volkswirtschaften auf Kosten der deutschen Gaskunden hält die Bundesregierung offensichtlich für angebracht.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-uniper-braucht-weitere-milliarden-die-energie-und-geopolitik-der-bundesregierung-ist-ein-fass-ohne-boden