CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion

CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion

Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von der AfD-Fraktion – während sich SPD und Grüne überraschend enthielten, wodurch die Mehrheit für Union und FDP zunächst ermöglicht wurde. Am noch späteren Abend scheiterten Union und FDP jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD-Fraktion.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Seit Wochen punktet Kanzler Scholz im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die von Union, FDP und Grünen geforderten weiteren drei Milliarden zur Verlängerung des für die Ukraine nicht gewinnbaren Kriegs verweigern werde. Im Haushalt sei kein Spielraum dafür, was auch korrekt ist. Letztlich würden diese Milliarden nach der faktischen Einstellung der US-Militärhilfe das Leiden der ukrainischen Menschen, die inzwischen selbst den Krieg mehrheitlich beenden wollen, unnötig verlängern. Am Kriegsausgang wird dieses Geld nichts mehr ändern – Tausende von weiteren Toten könnte es aber bewirken.
Es ist darum äußerst bemerkenswert, dass sich die SPD zusammen mit den Grünen am Mittwochabend im Haushaltsausschuss entgegen allen Gepflogenheiten von Regierungsfraktionen enthalten hat – und so einem Unions-FDP-Antrag über drei Ukraine-Rüstungs-Milliarden zur Mehrheit verholfen hat. Das BSW hatte als vorgebliche Friedenspartei bemerkenswerterweise an der Abstimmung nicht einmal teilgenommen.
Schon wenige Stunden später drohten sich diese Mehrheiten bei einem fast gleichlautenden Antrag der FDP im Plenum zu wiederholen (Drs. 20/14712). Der Redner der SPD argumentierte dabei in der Debatte geradezu auf bellizistischer FDP-Linie – mithin aktiv gegen die offizielle Linie seines eigenen Kanzlers und SPD-Spitzenkandidaten. Ebenso der Redner der Grünen. Olaf Scholz wurde so drei Wochen vor der Bundestagswahl faktisch die Gefolgschaft seiner eigenen rotgrünen Regierungskoalition entzogen. Die SPD ist damit als eine weitere Rüstungspartei entlarvt. Bei Union und FDP ist diese Erkenntnis dagegen nicht mehr überraschend. Der Vorgang zeigt überdeutlich, wohin die politische und finanzielle Reise unter einer künftigen schwarz geführten Regierung mit einem Kriegskanzler Merz gehen wird.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ergänzt:

„Nach dem großen Erfolg unserer AfD-Fraktion am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen Rot-Grün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine gedroht. Die AfD-Fraktion verhinderte das. Warum legt die FDP auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Existenz im Bundestag ohne jede Not noch derartige Energie bei der Kriegsfinanzierung an den Tag? Die FDP versucht nun sogar verzweifelt, diesen heute Nacht gescheiterten Abstimmungspunkt am morgigen Freitag nochmals aufsetzen zu lassen. Auf Teufel komm raus will sie diese drei Milliarden gegen Deutschland noch ausgeben.“

Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 



Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt ,den Krieg gewinnen‘.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal – rechtlich, demokratietheoretisch und materiell. Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen.

Es ist geradezu pervers, dass Merz erfolgreich seine neue Mehrheit im 21. Bundestag herbeigekämpft hat – dass er nun aber genau diese, frisch legitimierte Mehrheit nicht nutzen will, sondern das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Bundestags ändern lassen will. Darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits aus dem Parlament gewählt (FDP) oder massiv in Stärke reduziert wurden (SPD, Grüne). Merz muss sich fragen lassen, warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die alte Mehrheit vertraut, um den bellizistischen Schuldenwahnsinn weiter voranzutreiben.

Dass übrigens Merz die Schuldenbremse entgegen allen Beteuerungen aller Unionsleute seit Jahren nun ,reformieren‘ sprich ‚abschaffen‘ würde, war schon lange klar. Das sagte ich schon 2024 voraus.

Das ist also schon ganz generell ein schlimmer und rekordverdächtig schneller Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens. Das ganze Vorhaben ist jedoch nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen und gegenüber deutschen Friedensinteressen, sondern geradezu impertinent gegenüber dem obersten Souverän, der die obersten Kriegstreiber der FDP und der Grünen gerade aus dem Bundestag gewählt beziehungsweise stark gestutzt hatte. Hätte Merz diesen Plan zwei Tage früher enthüllt, hätte die Union fünf volle Prozentpunkte schlechter abgeschnitten und die AfD entsprechend besser. Merz hätte ohne den Betrug keinen Regierungsauftrag erhalten.

Man muss Merz auffordern, sein Mandat als möglicher Kanzler direkt wieder zurückzugeben, denn offenbar vertraut er seiner neu gewählten schwarzroten Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag nicht, sondern nutzt noch die alte, durch die Abwahl bereits delegitimierte Kanzlermehrheit der Scholz-Ampel zuzüglich seiner CDU/CSU-Stimmen. Dieses Vorgehen bei einer Grundgesetz-Änderung in einem materiell und außenpolitisch besonders gravierenden Fall stellt unseres Erachtens eine Staats- und Demokratiekrise dar. Wenn die Merz-Regentschaft ohne jede Not so beginnt, dann toppt das sogar noch den erwiesenen Verfassungsbruch zu Beginn der Ampel-Regierung, als ‚nur‘ 60 Milliarden Schulden-Euro verfassungswidrig geschaffen wurden.

Wird dieser Coup gegen das Volk und das Grundgesetz unter für die Sondersitzungen des Bundestags erforderlicher tätiger Mithilfe des Noch-Kanzlers Scholz und der Noch-Präsidentin Bas tatsächlich durchgezogen, dann erfüllt das Vorgehen tatsächlich den von CDU-Haldenwang erfundenen Tatbestand der ,Delegitimierung des Staates‘ und der Demokratie. Wo ist also der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Der Appell der AfD-Bundestagsfraktion geht an die Öffentlichkeit sowie an die noch Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und gegebenenfalls auch an FDP und Grüne, diesen kalten Staatsstreich gegen unser Steuer- und Staatsvermögen und gegen jede friedliebende Staatsraison nicht zuzulassen. Hier versündigt man sich an Wohlstand und Frieden der nächsten Generation.“

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise