Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland

Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Ohne die AfD wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU bzw. für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.

Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.

Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem u.E. vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.

Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt. Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ueber-50-zusaetzliche-milliarden-der-eu-fuer-die-ukraine-belasten-auch-deutschland

Erklärung Peter Boehringer zum Thema „AfD bei Selensky nicht im Bundestags-Plenum“, weil hierzu viele Fehlinfos auch in der eigenen Partei kursieren; und weil zT auch der AfD angeblich neutral gegenüberstehende Medien wie zB die „JF“ mal wieder polemisieren und falsch liegen:

1. Selensky gestern im Bundestag war KEINE (!) reguläre BT-Sitzung, bei der man als MdB oder Fraktion eine gewisse Anwesenheitspflicht gehabt hätte! Diese „Sitzung“ hatte keine laufende Sitzungsnummer für BT-Sitzungen. Es war absehbar eine Art „Lobbyveranstaltung“ pro Waffen in die Ukraine – und eine „Kriegsbekenntnis- Veranstaltung“ im Plenum.

2. Sie hatte damit denselben Rang wie manche Totensonntags-Feierstunden oder andere Gedenktags-„Sitzungen“ im Reichstag. Termine, bei denen die vier gestern im Plenum so ostentativ anwesenden AfD-Kollegen durchaus NICHT immer gesehen wurden. Ein parlamentarischer Eklat war unsere Abwesenheit also sicher nicht!

3. Stichwort „Man muss sich doch informieren – also hingehen“: Man konnte sich gestern auch im TV oder seit zwei Jahren auch an anderer Stelle die Vorstellungen von Selensky anhören und sich eine Meinung bilden. Ich war gestern bei einer Ausschussveranstaltung mit Ukraine-Abgeordneten – und es war eine REINE Politshow und Waffenforderungs-Veranstaltung ohne jeden informatorischen Mehrwert. So wie natürlich dann auch Selensky im Bundestag: eine reine einseitige Propagandashow – bei der im Gegensatz zum Ausschuss noch nicht einmal ein Diskurs (Debatte) zugelassen wurde – etwa zu Lösungen unterhalb des totalen Kriegs!

4. Die Vorgabe des AfD-Fraktionsvorstands war „Empfehlung: nicht teilnehmen“ – Abweichungen wurden explizit toleriert. Was auch richtig ist. Ich schrieb dazu schon vor Tagen:
„ … Gewissensfragen um Krieg u Frieden und Rüstungslieferungen müssen mE nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Unsere Basis ist in dieser Frage (asymmetrisch) plural. Und die Fraktion auch. Das ist auch völlig iO. Wenn am Dienstag also fünf Fraktionäre teilnähmen und ggf stehend klatschten, wäre das zu akzeptieren. Das würde das freie Mandat unterstreichen und bildete die Meinungen in der Fraktion zum Thema gut ab.“ Damit wurde also dem freien Mandat Genüge getan – und es gab keinen Grund zur Klage. Allerdings war natürlich auch Abwesenheit gestern umgekehrt kein „diplomatischer Eklat“.

5. Der Behauptung, wir seien Getriebene des BSW gewesen, trete ich entschieden entgegen. Ich selbst hatte schon am Sonntag (also Tage vor der ersten Wortmeldung von Wagenknecht und Co) die Fraktions-Entscheidung vorausgesagt, die sich am Ende auch mit riesiger Mehrheit durchgesetzt hat. Nur eine böswillige Presse, die das BSW unbedingt über die 5%-Hürde hieven will, macht nun daraus eine „Nachahmung des BSW durch die AfD“, was ebenso wahrheitswidrig ist wie die Dauerunterstellung, wir seien aus Moskau gesteuert. Beides ist falsch – aber ja, es kann durchaus mal sein, dass AfD und BSW unabhängig voneinander zum gleichen (richtigen) Ergebnis kommen! Übrigens war bei Selensky entgegen der Ankündigung von SW auch ein BSW-Vertreter im Plenum anwesend.

6. Es zeichnet die AfD-Fraktion aus, dass wir auch nach sieben Jahren im BT solche Freiheiten des Mandats zulassen. Diese Pluralität der Meinungen halten Fraktion und AfD aus. Gewissensfragen um Krieg, Frieden und Rüstungslieferungen müssen mE nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Allerdings ist es natürlich auch das Recht der Partei, solche Minderheitenmeinungen kritisch zu hinterfragen.

7. NICHT in Ordnung ist es, wenn die AfD-Kollegen mit ihrer Minderheitenmeinung (zT durch persönliche Verwandtschafts-Verhältnisse mit Ukrainerinnen determiniert) danach zur Presse laufen und eine angeblich moralisch oder taktisch oder intellektuell-militärisch irgendwie „überlegene“ Haltung zu begründen versuchen, die exklusiv SIE und eben nicht die Mehrheit der AfD-Fraktion hätten. Ich verurteile das – auch und gerade, weil ich die Freiheit des Mandats dieser vier Kollegen und ihr abweichendes Verhalten verteidigt habe! Si tacuisses, philosophus mansisses! Wenn ihr nur geschwiegen hättet!

Leserkommentare: https://t.me/pboehringer/2964