„Made for Germany“: Journalistenverband kreiert Gütesiegel für AfD
Vor mehr als 100 Jahren wollte Großbritannien Deutschland und dessen Industrieprodukte schmähen. Sie kreierten dafür den Warnhinweis (!) „Made in Germany“, der später zum absoluten Gütesiegel deutscher Produkte wurde. Ebenso böswillig und unfreiwillig wie damals die Engländer agiert heute der Deutsche Journalistenverband DJV, der seine Mitglieder ernsthaft auffordert, künftig in allen Artikeln zur AfD einen „Warnhinweis“ einzubringen. „AfD – Made for Germany“ bzw. „AfD – Gemacht für Deutschland“ wird damit absehbar zu einem in allen Artikeln der Mainstreammedien verbreiteten Gütesiegel.
Da diese Forderung des DJV-Vorsitzenden Mika Beuster jedoch keine lustige Posse, sondern ein ausgewachsener Framing-Angriff der ohnehin bereits gesichert linksextremen Journalistenbranche gegen die plurale Demokratie ist, hier vier wichtige und angemessene Kommentare dazu:
+++ Totalitäres Denken in Reinform beim DJV: Journalistenverband fordert „Justierung“ der Berichterstattung über AfD +++
Die Freiheit der Berichterstattung ist einer der Grundpfeiler einer pluralistischen Demokratie. Wie weit Deutschland sich von einer solchen entfernt hat, zeigt eine Pressemitteilung des „Deutschen Journalisten-Verbands“ DJV, der sich von einer Berufsvertretung zu einem Ideologie-Wärter-Verein entwickelt hat. Allein schon die Überschrift der Pressemitteilung muss jeden aufrechten Demokraten erschüttern: „Der DJV fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren.“
In einer freiheitlichen Demokratie ist allein der Gedanke, dass ein Berufsverband die Medien zum „Justieren“ ihrer Berichterstattung über eine bestimmte Partei auffordert, völlig absurd. Das ist totalitäres Denken in Reinform!
Doch es kommt noch dicker: „Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als ‘gesichert extremistische Bestrebung’ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus“, heißt es in der Pressemitteilung. Ganz so, als sei der Verfassungsschutz unfehlbar – und gebe es nicht massive Kritik an seiner politischen Instrumentalisierung durch die Regierung selbst aus der SPD heraus.
+++ Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie! +++
Während gerade gerichtlich bestätigt wurde, dass Correctiv Falschbehauptungen über ein privates Treffen in Potsdam verbreitete, nimmt der „Deutsche Journalisten-Verband“ auch darauf basierende Überlegungen des Verfassungsschutzes zum Anlass, seine Mitglieder auf Regierungslinie zu bringen. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Der DJV fordert Journalisten dazu auf, zukünftig nicht mehr über die Alternative für Deutschland als ‚eine von mehreren Parteien‘ zu berichten, sondern der Regierungslinie dahingehend zu folgen, die AfD als ‚extrem‘ zu bezeichnen. Journalisten sollen Berichte über unsere Partei mit ‚Warnhinweisen‘ versehen, die wie auf ‚Zigarettenschachteln unübersehbar in Artikeln‘ auftauchen. Weiterhin fordert der DJV-Bundesvorsitzende Beuster Polizeischutz für Journalisten auf Parteiveranstaltungen, damit diese ‚gefahrlos und ungehindert‘ ihrer Berichterstattung nachgehen könnten. Weder wurde über die AfD bisher gleichberechtigt ‚als eine von mehreren Parteien‘ berichtet, noch hat die abstruse Behauptung, Journalisten benötigten Polizeischutz auf AfD-Veranstaltungen, irgendetwas mit der Realität zu tun. Viel erschreckender als diese Fakenews ist jedoch die Tatsache, dass sich die größte Journalistenorganisation Europas derart bereitwillig auf Regierungslinie begibt. Aufgabe der Medien ist in einer Demokratie nicht das Bekämpfen der Opposition, sondern das kritische Hinterfragen der Regierung. Zum journalistischen Ethos gehören Unvoreingenommenheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung. Beides lässt der DJV sträflich missen, im Gegenteil macht er sich zum Handlanger einer Bundesregierung, die kaum mehr Zustimmung in der Bevölkerung findet. Ihr Versagen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen versucht sie dadurch zu kaschieren, den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition einzusetzen, während der DJV bereitwillig auf diesen Zug aufspringt.“
+++DJV: Nachrichten von der Zensurbehörde des Verfassungsschutzes?+++
Journalisten sollen nach dem Willen des DJV also nicht mehr fair, sachlich und objektiv berichten, ihre Texte sollen nicht mehr den Verstand ansprechen, sondern atavistische Emotionen produzieren. … Beuster sieht die Journalisten der Ampel-Zeit wahrscheinlich als untere Zensurbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, denn wenn „das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“. Das haben aber viele Journalisten, besonders im öffentlich-rechtlichen Bereich, ohnehin nie getan.
In Beusters Welt haben sich die Journalisten künftig nach den Vorgaben des Verfassungsschutzes zu richten, aber nicht mehr, diese Vorgaben zu hinterfragen. Im nächsten Schritt oder nebenbei könnten sie ja dann auch Informelle oder Gesellschaftliche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes werden? … Nur einmal zur Erinnerung: Ist es nicht die vornehmste Aufgabe von Journalisten, die Regierung zu kontrollieren, zu fragen, ob die Maßnahmen des Verfassungsschutzes, ob die Einstufung der AfD beispielsweise begründet oder nur von politischen Interessen geleitet ist? Macht es Beuster als Journalist nicht stutzig, wenn wir immer öfter von Maßnahmen hören, die schon „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ greifen sollen, sodass der bloße Verdacht, die Unterstellung künftig genügt, dass man bereits im Konjunktiv strafbar wird? … Mit Journalisten, die nach den Forderungen des DJV handeln, hätte nichts, aber auch rein gar nichts Nixons Präsidentschaft gefährdet.
+++ „Reichspressekammer” DJV fordert journalistische AfD-Warnhinweise wie auf Kippenschachteln +++
Wenig überraschend plant der zum Regierungs- und Altparteienschutz degenerierte Verfassungsschutz, nun endgültig die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu brandmarken. Mit der bisherigen Einstufung als „Verdachtsfall“ gibt man sich nicht mehr zufrieden. Der ebenfalls komplett auf links gezogene „Deutsche Journalistenverband“ (DJV) kann es gar nicht abwarten, bis dieses hochoffizielle Framing der einzigen deutschen Realopposition abgeschlossen ist, oder sieht zumindest keinen Grund, so lange mit weiteren Stigmatisierungsbemühungen stillzuhalten: In altbekannter linker Gesinnungstreue fordert er bereits in vorauseilendem Gehorsam Medien dazu auf, „ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren. Journalistinnen und Journalisten können die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, befindet der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Das müsse „wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen“, schwafelte er weiter.
Das DJV-Statement ist eine ungeheuerliche Bankrotterklärung jeder journalistischen Ethik. Es ruft zu nichts anderem auf, als sich staatliche Behauptungen völlig unhinterfragt zu eigen zu machen und sie zu verbreiten. Die Aufgabe von Journalisten wäre es dagegen, die Gründe dafür zu prüfen, warum die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden soll und wieso der Verfassungsschutz sich überhaupt in die Tages- und Parteipolitik einmischt, womit er seine Kompetenzen eklatant überschreitet. Doch stattdessen fungiert der DJV wieder einmal als eilfertiger Büttel der Regierung. Die kurze Mitteilung ist ein skandalöser Offenbarungseid, der alles auf den Punkt bringt, was in der heutigen Medienlandschaft nicht stimmt. Jeder Journalist, der noch einen Rest von Anstand hat, müsste seine Mitgliedschaft in diesem Verband sofort kündigen.