Unsoziale Teuerung braucht radikales politisches Umsteuern

Unsoziale Teuerung braucht radikales politisches Umsteuern

Berlin, 22. Februar 2022. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2022 um 25 Prozent höher als im Januar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949, also seit 73 Jahren. Erdgas, Strom und Öl waren im Januar 66,7 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Erdgas stieg mit einer Jahresrate von 119 Prozent besonders stark. Die Erzeugerpreise gelten als ein Vorläufer für die Entwicklung der Inflation.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/02/PD22_069_61241.html

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die soeben verlautbarte Erzeugerpreisinflation von 25 Prozent ist dramatisch. Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen die hohen Erzeugerpreise an ihre Kunden weiterreichen werden. Die Inflation bei den Verbraucherpreisen wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter Fahrt aufnehmen und die Bürger immer stärker belasten. Diese Entwicklung birgt sozialpolitischen Sprengstoff vor allem für Gering- und Normalverdiener.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konsequent vor die Beschäftigten zu stellen und Schutzmaßnahmen gegen den zunehmenden Kaufkraftverlust zu ergreifen. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Steuer, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, so dass Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto in der Tasche verbleibt.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, ergänzt:

„Abgesehen von der seit Jahren ganz generell unverantwortlichen Inflationspolitik der EZB sowie der Corona-Maßnahmen- und Schuldenpolitik der Bundesregierung wirken gerade auch im Energiebereich politische Fehler besonders preistreibend: die CO2-Zertifikatsvorgaben, die planwirtschaftliche ‚Taxonomie‘  der EU, die jahrelange Verzögerung der für Deutschland so wichtigen Nord-Stream-2-Pipeline sowie die völlige Untätigkeit bei grüner Atomkraftforschung. Doch die Bundesregierung tut nun so, als hätte ‚Nichts mit Nichts‘ zu tun. In Wirklichkeit ist ein großer Teil des aktuellen Preisschocks hausgemacht. Ohne radikales politisches Umsteuern wird die unsoziale Teuerung weitergehen.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation:
https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/11/20211027_Fraktionsbeschluss_Eckpunktepapier_Inflation.pdf




Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises

Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises

Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:

„Der Zinsschritt, den die EZB morgen voraussichtlich vornehmen wird, stellt in der Gesamtschau nur einen Nebenaspekt dar. Ohnehin kommt dieser Zinsschritt viel zu spät. Seit fast einem Jahr liegen die Teuerungsraten deutlich über dem von der EZB angestrebten Niveau. Längst hätte sie reagieren müssen. Einzig aus Rücksichtnahme auf die überschuldeten Staaten der Eurozone hat sie es noch nicht getan. Die EZB trägt somit nach wie vor die Hauptschuld an den hohen Inflationsraten.

Das Dilemma, in dem die EZB steckt – nämlich die Abhängigkeit einiger Eurostaaten vom billigen Geld bei gleichzeitig galoppierender Inflation – ist nicht sinnvoll aufzulösen. Indem die EZB nun Staatsanleihen von schwebend insolventen Mitgliedstaaten gezielt und ohne nennenswerte Auflagen aufkauft, konterkariert sie ihr vermeintliches Bemühen, die Preissteigerungen zurückzudrücken. Man kann nicht glaubwürdig die Zinsen erhöhen und gleichzeitig ein neues Anleihekaufprogramm auflegen. Zudem verstößt sie hier gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sogar in den meines Erachtens zu weiten Rechtsauslegungen von Bundesverfassungsgericht und EuGH.

Die EZB versucht die Quadratur des Kreises. Daran sind schon größere Geister gescheitert als sie aktuell im EZB-Rat zu finden sind. Der rosa Elefant im Raum ist, dass das Währungsexperiment Euro letztlich nicht zu retten ist, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen. Die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung lässt sich nur durch einen Austritt beenden.“




10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Baukrediten abrupt gesunken, während die Bauzinsen auf über 4 Prozent hochschnellten. Derweil senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft immer weiter ab. Das IW Köln beispielsweise rechnet für 2023 mit einer Schrumpfung von 1,75 Prozent. 

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Inflation in Deutschland erreicht ein Ausmaß, das bislang undenkbar war. Was die Politik hier angerichtet hat, ist eine echte Katastrophe. Es ist ein Staatsversagen reinsten Wassers. Nun schreitet die Verarmung der Gesellschaft auf allen Ebenen voran. Da viele Menschen fast das gesamte Einkommen für die Lebenshaltung aufwenden müssen, bleibt kein Raum für Ersparnis. Der Nachfrageeinbruch bei den Baukrediten ist eine direkte Folge davon. Langfristig bedeutet dies, dass viele Familien niemals in die Lage kommen werden, die eigenen vier Wände zu bewohnen und Altersvorsorge zu betreiben.

Das Ende der Talfahrt ist dabei jedoch noch lange nicht erreicht. Rezession und Firmenpleiten werden auch die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten nach oben treiben. Und wegen der Produktionsausfälle wird auch die Teuerung nicht abreißen. Ich rechne auch für 2023 noch mit zweistelligen Inflationsraten.

Die deutsche Krise ist inzwischen so groß, dass man sogar bei der Finanzstabilität ein Fragezeichen machen muss. Wenn zusätzlich zur sinkenden Nachfrage die Zinsen für Immobilienkredite rasant steigen, so ist dies entweder auf die gleichzeitig sinkende Bonität der Kunden oder auf das ebenfalls rückläufige Einlagengeschäft der Banken zurückzuführen. Beides sind Symptome von Liquiditätsengpässen bei den privaten Haushalten, welche sich in den kommenden Monaten nur noch verschärfen werden. Für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland heißt das nichts Gutes: Die Finanzkrise in den USA hat 2007/2008 auf dieselbe Weise begonnen. Selbst der IWF warnt davor, dass sich die Liquidität an den Finanzmärkten zunehmend verschlechtert und es zu Dominoeffekten kommen könnte.

In der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm. Am Ende wird man diese Probleme jedoch wie immer nur über die Notenpresse lösen. Das Zeitalter der Inflation hat somit gerade erst begonnen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-10-prozent-inflation-rezession-zinsanstieg-in-der-wirtschaft-stehen-die-zeichen-auf-sturm




100 Jahre nach der Hyperinflation – Lehren für die Gegenwart

100 Jahre nach der Hyperinflation – Lehren für die Gegenwart

Berlin, 15. November 2023. Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde eine Rentenmark – deren Kurs dann analog zu dem der Mark von 1914 wieder bei 4,2 zu einem US-Dollar lag.

Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:

„Die Reparationen an die Siegermächte aus dem berüchtigten Versailler Vertrag betrugen nach dem ersten Weltkrieg 132 Milliarden Goldmark und konnten insbesondere nach der Ruhrbesetzung durch französische Truppen nur noch durch die Druckerpresse beglichen werden. Schon kurz nach der Niederlage brach die Inflation offen aus. 1919/20 noch langsam – doch schon 1921 galoppierend und unerbittlich bis zum Höhepunkt im November 1923, vor ganz genau 100 Jahren.

Die Schwindsucht der Währung löste erheblichen Stress bei breiten Bevölkerungsschichten aus. Eine Epidemie aus Angst um das nackte Überleben griff um sich. In den Großstädten und hier insbesondere in Berlin hungerte das Volk und griff zum Mittel gewalttätiger Beschaffungskriminalität. Die Ungewissheit über das Morgen, die Haltlosigkeit von Ersparnissen, Renten und Pensionen entwurzelte auf breiter Front die Massen. Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit stiegen rasant, Verwahrlosung und Schmutz griffen um sich.

Ganz schlecht erging es allen, die auf öffentliche Zahlungen angewiesen waren: Rentner, die Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung hatten; und auch Beamte gehörten zu den Verlierern, denn auch für sie galt, dass die ,Teuerungszulagen‘ für ihre Gehälter nicht mehr mit der Entwicklung mithalten konnten.

Bereits im Jahr 1920 konnten Sparguthaben als weitgehend enteignet gelten, Bargeld (Papier) und Bankkonten waren fast wertlos geworden. Dabei war das längst nicht allen zu dieser Zeit bereits bewusst. Als es ihnen 1922/23 dann klar wurde, fühlten sie sich betrogen – nicht nur um ihr Geld, sondern auch um ihre Würde, ihr Ansehen und ihre Lebensleistung.

Wenn die diversen politischen Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahren an den Punkt führen, an dem ,Versailles II bis V‘ (Energiekosten, Coronakosten, Immigrationskosten und Kriegsbeteiligungskosten) schlicht über Steuern und letztlich auch über ,konventionelle‘ Neuverschuldung nicht mehr bezahlt werden können, dann wird derselbe Effekt wie 1919 bis 1923 auch das Deutschland gut 100 Jahre danach an den Punkt führen, an dem der Staat seinen Verpflichtungen nur noch mit praktisch sicherheitsfreiem Geld aus der Druckerpresse nachkommen kann. Diese ist heute zwar digital und damit viel effizienter – aber die Mechanismen, die das üble Spiel gegen die Menschen begrenzen, gelten auch heute noch. Entgegen allen hartnäckigen keynesianischen Mythen ist Gelddrucken endlich und niemand kann sich reich drucken.

Die AfD-Bundestagsfraktion bringt daher regelmäßig Anträge zur Bekämpfung der heutigen Euro-Inflation (DS 20/27320/103420/349120/353820/3945) ein.“