Boehringer: „Stiftungsgelder, Ukraine, ‚Friedensfazilität‘, Inflation…“

Peter Boehringer: Schlussrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022

Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen pro Jahr.
Positiv könnte man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen „RECHTSSTAATS-TÜV“ für die Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie schon viel früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden. Linke Gruppen werden immer großzügig bedient – sogar wenn sie sich weigern, Extremismus-Klauseln zu unterschreiben.
Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt – alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechenden Urteile des Verfassungsgerichts vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück:
Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben – und machen es trotzdem.
Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich Aufgabe des Verfassungsgerichts. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem BVerfG an.

Ein weiterer Kritikpunkt: Beim Ergänzungshaushalt wurde uns erzählt, er beträfe nur die Folgen des Ukrainekonflikts. Fakt ist, dass er auch milliardenschwer Budget für das wenig durchdachte „9-Euro-Ticket“ enthält, zudem Impfstofftitel und Zuschüsse an Medienkonzerne.

Aber zu den Einsparpotenzialen in diesem Haushalt hatte ich ja in der ersten Lesung schon viel gesagt: Insbesondere die Unsummen an Steuermitteln, die einfach so ins Ausland verteilt werden, machen immer wieder stutzig – etwa die zehn KLIMAmilliarden, die Kanzler Scholz ja schon an Indien zugesagt hat.

Der Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ohnehin derselbe deutsche Topf ist.
Ursula von der Leyen klingt darum genau wie Ministerin Schulze: „Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen“.
Nun, derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst mal zu erhöhen: Auch über den vorliegenden Haushalt 2022 – in Form der Mittel für die „Europäische Friedens-Fazilität“ (sie heißt wirklich so), mit der Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen an weltweite Drittstaaten finanziert.
Ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, weder im Bundestag noch im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik nicht einmal vergemeinschaftet ist – die EU mithin also kein Mandat für solche Rüstungsfinanzierung hat.

Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert – alle vier müssen mit insgesamt über 150 Milliarden Euro Bundeszuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln subventioniert werden!

Neben der schlechten Demographie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ganz stolz ein grüner Kollege hier an dieser Stelle: „Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.“.

Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge!   

Und die Megaverschuldung hat unvermeidbare Folgen: Inflation!
Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukraine-Kriegs, denn schon seit Herbst ’21 liegt die Teuerungsrate über fünf Prozent.

Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik:  

• Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Schulden durch die EZB;

• dazu Klimaschutz / CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert;

• Corona-Maßnahmen, die die Transportlogistik erschweren und das Angebot verknappen;

• Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt;

• Bürokratie und EU-Planwirtschaft;

• eine Sanktionspolitik, die uns selbst massiv schädigt;

• sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzin-Oligopolunternehmen.

Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro. Genau die jetzige Hoch-Inflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern.
Leider wollen die vereinigten Linken von RotGrün bis Schwarz davon seit Jahrzehnten nichts hören: Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt das Pendel zurück und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu.        
Verursacht durch das Handeln der politideologisch-vollkorrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte – bzw. der finanzpolitisch radikalen, selbsterklärten „Mitte dieses Hauses“.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.10.2023: Stiftungsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung

Frau Präsidentin: Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind mit 700 Millionen Euro extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz eingebracht und darin eine Absenkung um 70% gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre.

Wir könnten also seit vier Jahren ein Stiftungsgesetz haben!      
Doch erst die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungs­gericht beendete im Februar ‘23 endlich die jahrzehntelangen Kungeleien aller Altparteien und ihrer Stiftungen.

30 Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt!
Seit 2022 dann gar über einen eklatant verfassungswidrigen „Haushaltsvermerk“, mit dem Sie alle sich tatsächlich angemaßt haben, hier nicht nur Gesetzgeber, sondern auch noch Richter über die angeblich fehlende Verfassungskonformität von Stiftungen zu spielen!

Und nun heute ihr Gesetzentwurf: Ein dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft.      

Schon formal mit der Vorgabe der drei Legislaturperioden in Folge, die die tragende Partei im Bundestag sein muss, denn das Urteil von Februar regelt glasklar, dass es nicht einmal einer Legislatur bedarf! Und für die Stiftungen von FDP u. Linken schaffen Sie sogar noch eine völlig willkürliche Ausnahme von Ihrer neuen Regel. Sie verhöhnen das Verfassungsgericht!

Im neuen Gesetz urteilt nun der Bundestag, nur den sechs Stiftungen der sechs Altparteien einen FDGO-Persilschein zu erteilen und zunächst nur diese als förderfähig anzuerkennen!
Mehr Dreistigkeit geht kaum.      

Nach Paragraph 2 sollen Regierungsstellen wie Faesers Innenministerium und Haldenwangs Verfassungsschutz, was ja letzten Endes dasselbe ist, Richter über politische Konkurrenten sein: Schon ein willkürlich erklärter „Verdachtsfall“ kann Stiftungen ausschließen. Das widerspricht sogar den Vorgaben Ihres eigenen BMI-Gutachtens, in dem wörtlich steht „Das Bundesamt für Verfassungsschutz [hat] keine über das Sammeln von Information hinausgehenden Befugnisse“…

Der Gesetzestext mit einer Vielzahl schwammiger Begriffe wie etwa „Gesamtschau“ läuft darauf hinaus, neue Stiftungen über willkürlich auslegbare Förderkriterien von jeder Mittelvergabe auszuschließen.

Das Ganze ist passgenau nur gegen eine Stiftung formuliert: Die gesamte Presse hat es so verstanden: Im September schrieb die WELT: „Den Eindruck, eine ‚Lex AfD‘ zu schaffen, will man unbedingt vermeiden“. Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert: Die grüne taz titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“.
Wir erleben heute hier den Versuch, die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen. Dies ist ein Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat.

Das Gesetz wurde von hinten her geschrieben mit dem einzigen vorgegebenen Ziel, genau eine Stiftung außen vor zu halten.

Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FDGO aktiv geworden noch behauptet das irgendjemand. Ganz im Gegenteil! Trotzdem wird ihr absehbar mit der „Begründung“ dieses neuen Gesetzestextes schon in sechs Wochen bei der Haushaltsverabschiedung ‘24 auch im achten Jahr ihrer untadeligen Existenz jegliche staatliche Förderung vorenthalten werden! Sie können diese Prognose durch ganz einfaches, rechtskonformes Verhalten widerlegen. Ich bin aber bereit zu JEDER Wette, dass diese Budgetposition sich NICHT im Haushalt ‘24 finden wird.

Wer von Ihnen wettet dagegen?

[Es gilt das gesprochene Wort]