Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen sinkt 2023 um 40 Milliarden auf dann 445 Milliarden Euro. Formal soll die Schuldenbremse dabei eingehalten werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert den Regierungsentwurf wie folgt:

„Für eine wirkliche Konsolidierung sowie dringend erforderliche Steuerentlastungen bedürfte es weit mutigerer Entscheidungen als sie hier vorgesehen sind. Die vorgesehenen Steuerentlastungen von 12,7 Milliarden Euro in den Jahren 2023 bis 2026 entsprechen gerade einmal 3,16 Euro pro Person und Monat. Dies ist angesichts der hohen Inflationsraten ein schlechter Scherz. Nach wie vor besteht in diesem Haushalt ein gigantisches Einsparpotenzial, welches die Koalition jedoch aus ideologischen Gründen zu heben sich weigert.

Zudem sind die Risiken im Haushalt hoch: Gasnotstand, allgemeine Teuerung, Defizite in der Krankenversicherung, Kriegsfolgen – all diese Dinge werden vermutlich stärker auf den Haushalt durchschlagen als das bisher eingeplant ist. Auch vor diesem Hintergrund müsste bei einigen Kostenpositionen grundlegend hinterfragt werden, ob man sie sich leisten will. Allein vier Milliarden Euro werden für den Klimaschutz im Ausland aufgewendet.

Riesige Kostenblöcke im Haushalt dienen einzig dazu, Probleme zu lösen, die die Politik selbst geschaffen hat – dies betrifft insbesondere die gesamte Energiepolitik. Die drohende Energiekrise in Deutschland ist politisch herbeigeführt, durch die Energiewende, den Atomausstieg, und schließlich durch die gänzlich widersinnige Sanktionspolitik gegen Russland. Es gilt diese Politik auf allen Ebenen zu revidieren. Das würde auch den Haushalt und die Steuerzahler spürbar entlasten.“

Zur Frage, inwiefern die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten wird, sagt Peter Boehringer weiter:

„Es kommt immer darauf an, wie man rechnet. Die Ampelkoalition rechnet sehr kreativ und hat bereits vorgesorgt, indem eine Ausnahmeregelung nach der anderen eingeführt wurde, um die tatsächliche Schuldenaufnahme zu verschleiern. Die echte Nettokreditaufnahme liegt viel höher als sie ausgewiesen ist. Insbesondere die Ausgaben in den Sondervermögen sind in weitem Umfang schuldenfinanziert. Dies ist gleichbedeutend mit einer Umgehung der Schuldenbremse und tritt im Haushalt 2023 nun erstmals offensichtlich zutage. Die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod. Ein FDP-Minister setzt somit das Ziel der Linken und Grünen ins Werk.“

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Eine rechtliche Grundlage für die legitime Erhebung des Solidaritätszuschlags gibt es schon lange nicht mehr. Allerspätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 ist diese entfallen. Die AfD hat dementsprechend schon seit Jahren auf die vollständige Abschaffung dieser Zusatzsteuer gedrängt. Der Finanzminister teilt offensichtlich diese Meinung, hat jedoch versäumt, sich in dieser Hinsicht in der Koalition durchzusetzen und trägt somit das 55-Milliarden-Risiko einer möglichen Rückzahlung der illegal erhobenen Steuern. Rückstellungen hierfür gibt es nicht und ob die Koalition in einem solchen Fall zu Ausgabenkürzungen bereit wäre, muss stark bezweifelt werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Bund derartige Rückzahlungen an die Steuerzahler durch offene oder verdeckte Steuererhöhungen finanzieren würde, wodurch die ganze Sache zur Farce würde. Das Kind ist also bereits in den Brunnen gefallen. Die Gelder, die durch die vermutlich rechtswidrige Politik der Bundesregierungen in den letzten Jahren eingenommen wurden, sind bereits verausgabt und können nicht zurückgeholt werden.

Die unorthodoxe Vorgehensweise des Finanzministers offenbart zudem die ganze Zerrissenheit der Koalition. Da man sich politisch auf keine gemeinsame Richtung verständigen kann und vor allem die FDP sich inhaltlich in keiner Weise mehr durchsetzt, versucht der Finanzminister nun ein Soli-kritisches Urteil des Bundesfinanzhofs zu befördern – zum Entsetzen der Koalitionspartner. Selbst im sonst so nüchternen Haushaltsausschuss lassen sich die Differenzen nicht mehr verhehlen. Bei aller Zustimmung in der Sache – ehrlicher wäre es für die FDP, diese Koalition zu verlassen.“

https://www.rechtundpolitik.com/blog/2023/01/19/peter-boehringer-der-streit-um-den-soli-offenbart-die-zerrissenheit-der-koalition/