Das System Relotius lebt in den post-Relotius-Medien fort

pb "Sagen, was ist"

Das System Relotius lebt in den post-Relotius-Medien fort

Das linksmediale Kampfsystem und seine „werteorientierten“ Lügen ändern sich nicht

Immer mehr wahrheitsverbundene und erfahrene Journalisten legen dar, dass Claas Relotius nur die über die Oberfläche gehobene und damit nun erkennbare Spitze eines Eisbergs systemischer Erfindungen bzw. ideologischer Verdrehungen ist.

So schreibt etwa n-tv-Urgestein Michael Mross https://www.mmnews.de/vermischtes/103159-erregungs-vieh :

„Medien transportieren kaum noch Fakten. Rot-grüne Vorgaben filtern die Realität nicht nur, sie schaffen sogar eine eigene. Da passte Claas Relotius perfekt. Es geht nicht darum, Fakten (‚Sagen was ist‘) wertfrei wiederzugeben und den Leser urteilen zu lassen. Die Welt des SPIEGEL ist einfach: 3x Trump, 2x AfD und 1x Putin. Es geht darum, Wirklichkeit so zu verzerren, dass ein [bereits vorher faktenfrei festgelegtes] Bild entsteht.“

Und bei „TichysEinblick“ wird festgestellt https://www.tichyseinblick.de/meinungen/claas-relotius-ist-ein-mutiger-und-werteorientierter-journalist :

„Geliefert wie bestellt: Claas Relotius ist ein mutiger und werteorientierter Journalist. Wir könnten bei all den Geschichten nun von Lügen sprechen, aber der ARD-Journalist Georg Restle hat gezeigt, dass man es auch besser formulieren kann. Ich schlage daher folgende Sprachregelung vor:

‚Claas Relotius hat sich dem Neutralitätswahn im Journalismus verweigert. Er hat mutig aufgehört, nur abzubilden, was ist. Er hat stattdessen einen werteorientierten Journalismus gepflegt.‘

Das ist eine Formulierung der Causa Relotius, mit der ich bei den öffentlich-rechtlichen Wertepflegern bestimmt sehr weit kommen würde. Diese Worte sind nämlich nur eine geringfügige Änderung einer Aussage, die Georg Restle so tatsächlich auf Twitter geschrieben hat:

‚Journalismus im Neutralitätswahn. Warum wir endlich damit aufhören sollten, nur abzubilden, ‚was IST‘ [sic!]. Mein Plädoyer für einen werteorientierten Journalismus.‘ …

Darum geht es. Der Journalismus von heute soll Debatten erledigen, nicht fördern. Claas Relotius wilderte in diesem Umfeld und er ist gewiss nicht der einzige Jäger mit wildem Jägerlatein.“

Georg Restle zu Journalismus 2018

„Journalismus im Neutralitätswahn“ von Georg Restle

Relotius ist kein Einzelfall und kein reiner SPIEGEL-Skandal. Die vollideologisierte, manchmal frei erfindende, hoch suggestive, belehrende und fast immer linkslastige Berichterstattung der Mainstreammedien hat seit langem System. Relotius stellt geradezu ein pars pro toto für dieses System dar. „Relotius-Medien“ trifft es künftig also noch besser als „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“. Pauschalierung und ungebührliche Kollektivverhaftung aller (auch redlichen) Journalisten? Klar – aber genau das ist ein Kernelement der Relotius-Medien selbst! Die verbliebenen unabhängigen, neutralen und redlichen Journalisten müssen sich glaubhaft und dauerhaft von diesem System distanzieren, um hier ausgenommen zu werden. Und ja, das bedeutet fehlende Gebührengelder, wegfallende Staatsprotektion und zunächst schlechtere Karrierechancen. Es gibt heute kein richtiges Verhalten im falschen (Relotius-)System mehr. Dafür hat der Einheits-Mainstream die Lügen und Erfindungen schon viel zu lange viel zu weit getrieben.

Das Zurechtbiegen von „Fakten“ oder die Übernahme ungeprüfter Information à la Relotius ist auch bei den ANDEREN ehrbaren Journalisten des SPIEGEL sehr ausgeprägt.

Ich selbst bin eines der Rufmord-Opfer dieses Journalismus. Bei meiner Wahl zum MdB im Herbst 2017 sowie noch einmal Anfang 2018 bei meiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags ließen insbesondere der SPIEGEL (die notorische AfD-Hasserin Melanie Amann et al) und die linksextreme Süddeutsche Zeitung samt GEZwangsfinanziertem NDR/WDR keine Verdrehung oder Auslassung von Kontext unversucht, um meinen bis dahin guten Ruf als Publizist praktisch faktenfrei in den Dreck zu ziehen. Das Ergebnis ist immerhin ein heute bis zur Unkenntlichkeit entstellter Wikipediaeintrag. Hier zur Info der NOCH NICHT entstellte von Mitte 2017 https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Peter_Boehringer&oldid=168407100 – vergleichen Sie damit gerne das Zerrbild des aktuellen Eintrags, in dem völlig freie Erfindungen (wie zB angebliche Sprüche von mir gegen die Freiwillige Feuerwehr) unlöschbar bleiben, da sie von anonymen, linksextremen Wiki-Administratoren als „Wahrheit“ verteidigt werden. Einer davon mit Kampfnamen „Feliks“ ist inzwischen gar nachweislich als Funktionär der „LINKEN“ geoutet worden https://kenfm.de/tagesdosis-11-9-2018-wikipedia-die-mcmedien-und-die-enttarnung-von-feliks . Das sind die ach-so-„neutralen“ „Journalisten“, die mit denen des Relotius-Mainstreams der linksextremen sogenannten „Leitmedien“ kollaborieren!

Ich forderte Frau Amann und andere Realitätsverzerrer schon vor fast einem Jahr dazu auf, die mir vorgeworfenen Veröffentlichungen mit angeblichen Beleidigungen zu belegen, zumal damals dank extremer Verbreitung über Nachrichtenagenturen in die ganze Welt praktisch alle anderen „führenden“ Einheits-Medien Ausgangsmythen des SPIEGEL abgeschrieben haben. Insbesondere eine angebliche, fast drei Jahre alte „Rundmail“ wurde niemals belegt. Trotz Aufforderung hat sich bei mir (und offenbar auch beim SPIEGEL) bis heute niemand gemeldet, der das von mir angeblich verbreitete Massen-„Mailing“ erhalten hat! Allenfalls eidesstattlichen Aussagen von (im konkreten Fall eines Massen-„Mailings“ mindestens zehn) Empfängern hätten Beweiskraft für eine behauptete „Rundmail“ mit behauptetem öffentlichen Charakter.

Wie soll man die NICHTversendung einer solchen „Rundmail“ belegen? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Einsicht in diese logische Trivialität darf man aber beim SPIEGEL nicht erwarten. Siehe dazu unten die aktuelle Dokumentation meines Diskussionsstands mit Frau Amann. *)

Bei einem angeblichen Massenmailing sollte man zumindest erwarten, dass es dem SPIEGEL leicht fallen würde, eine solche „Rundmail“ an Hunderte Empfänger zu belegen. Doch bis heute: Schweigen im Walde – ein journalistisch ganz übles Vorgehen! Übrigens sind Email-Ausdrucke oder -Texte superleicht fälschbar und haben keinerlei Beweiskraft. Ich zaubere Ihnen in fünf Minuten eine Mail, in der sich Melanie Amann mit korrekter Mailadresse und stimmiger Abbindersignatur als glühende AfD-Verehrerin outen wird…

Selbst TATSÄCHLICH versendete Privatmails (z.B. an einen selbst zur Sicherung eines spontanen, noch nicht ausgegorenen Gedankens oder Textes, was ich von unterwegs fast jede Woche mal mache) hätten nicht ansatzweise Beweiskraft für irgendetwas und wären (da rechtlich geschützte Privatkommunikation) in einer seriösen, rechtsstaatlich-neutralen Welt mit freien privaten Gedanken weder verwertbar noch vorwerfbar! Die Gedankenfreiheit wird nicht nur schon von Schillers Marquis Posa eingefordert, sondern ist sogar in der eben 70 Jahre alt gewordenen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ verbürgt . All diese Selbstverständlichkeiten aber gelten nichts mehr im heutigen „Qualitätsjournalismus“, dessen „Investigativität“ sich krass asymmetrisch fast nur „gegen Rechts“ richtet – und damit eben NICHT gegen die Regierenden, wie es in normalen Zeiten einer kritischen Presse eigentlich sein sollte!

Peter Boehringer zu Mainstreampresse

Das einzige, was an der Mainstreampresse heute noch kritisch ist, ist ihr Geisteszustand.

Sogar authentische, vorgeblich anstößige, Formulierungen müssten von einem seriösen Journalismus übrigens im VOLLTEXT, d.h. mit ggf. relativierendem oder satirischem oder metaphorischem KONTEXT zur Verfügung gestellt werden. Relotius hat genau das Gegenteil gemacht. Soweit seine „Zitate“ nicht gänzlich erfunden waren (wie zB im Fall des 99-jährigen Weißen Rose Mitglieds Traute Lafrenz https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fake-reporter-relotius-wie-der-spiegel-die-weisse-rose-missbrauchte-59156916.bild.html ), hat er oftmals den entscheidenden KONTEXT von angeblich „bösen“ Aussagen ausgelassen, um das gewünschte ideologische oder rufmordende Ergebnis zu erhalten. Auch weiterhin arbeiten Relotius-Medien-Schreiber ständig so, wenn es „werteorientiert gegen Rechts“ geht.

Fazit: Vielleicht wird es angesichts eines immer OFFENKUNDIGER und durchschaubar ideologisch berichtenden, systemisch lügenden Mainstreams bald einfacher, die zahlreicher werdenden kritischen Mediennutzer mit der Wahrheit zu erreichen. Sicher ist es aber nicht, denn dank des GEZwangsfinanzierten noch immer bestehenden Oligopols der Relotius-Einheitsmedien inklusive Wikipedia wird sich der endgültige Durchbruch der Wahrheit gegen die Lüge der Machtmedien noch eine Weile verzögern. Macht regiert über Geld auch medial die Welt. Dazu schrieb etwa 1932 der geschichtlich sehr belesene Stefan Zweig (in „Marie Antoinette“):

„Wenn zur Zeit der Renaissance vornehme Herren sich eines Unbequemen entledigen wollten, kauften sie sich einen sicheren Dolch[mörder] oder sie bestellten Gift. Das achtzehnte Jahrhundert [bis eben hin zur heutigen Gegenwart], philantrophisch geworden, bedient sich feinerer Methoden. Man mietet gegen politische Gegner nicht mehr Dolche, sondern eine Feder. Man lässt seine politischen Feinde [damit] nicht mehr körperlich, sondern moralisch erledigen.“

Das funktioniert zwar bis heute. Doch die Auflagen der Relotius-Medien sinken dramatisch. Kündigen Sie bitte auch weiterhin die Abos Ihrer Einheitsmedien. So lange, bis diese zu dem Preis verteilt werden, der ihrem Wert tatsächlich entspricht. Beim „Neuen Deutschland“ waren das 1989 zuletzt 15 Ost-Pfennige – bei realistischem Wechselkurs 4 West-Pfennige oder zwei Euro-Cent…

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*) Dokumentation des Relotius-Sytems beim Spiegel auch noch post Relotius:
Von: Peter Boehringer
Gesendet: 30. Dezember 2018
An: ‚Amann, Melanie‘ (Der Spiegel)
Betreff: AW: Re: Ein Hauch von Relotius

[Antwort PB an Mailantwort von M. Amann (leicht gekürzt). Auf dieses Schreiben hin kam bis Redaktionsschluss keine weitere Stellungnahme durch M. Amann mehr an.]

Sehr geehrte Frau Amann,

Danke für Ihre Antwort. Halten wir also fest:

1. Der Spiegel verlangt regelmäßig schnelle und umfassende Antworten auf (oftmals hanebüchene und hoch suggestive) Fragen – gibt aber selbst keine solchen ab – selbst wenn die Fragen durchaus angebracht, angemessen und zT seit langem schwärend unbeantwortet sind. Zweierlei Maß also. Keine guten Voraussetzungen für eine selbstkritische Aufarbeitung des Relotius-Falles. Ich merke mir das auch für künftige „Presseanfragen“ des Spiegel. Einzeilerantworten genügen offenbar.

2. „Bewährter“ Spiegel-Tradition folgend, kann man zu den von Ihnen trotz Aufforderung nicht explizit beantworteten Fragen nun JEDE Antwort imaginieren und unterstellen – natürlich immer vom gewünschten politideologischen Ergebnis her kommend – also im Zweifel immer GEGEN die rufzumordende Person. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

3. Eigentlich ist es ja sogar (schlechte) Spiegel-Tradition, sogar explizite DEMENTIS der Gegenseite zu ignorieren, wenn diese einmal (noch so abstruse) Unterstellungen und Phantasien nicht absolut gerichtsfest widerlegen kann. Das ist aber im Gegensatz zum Spiegel nicht mein Stil. Beweislastumkehr ist IHRE Methode. Und so GLAUBE ich Ihnen, dass Relotius bei Ihren Artikeln nicht mitgelogen hat. Sie hätten es dagegen nicht geglaubt, wenn ich es im umgekehrten Fall dementiert hätte. Aber ich sehe im Gegensatz zu den Autoren des Spiegel (wie auch vieler anderer Medien) die UNMÖGLICHKEIT ein, etwas zu belegen, das NICHT geschehen ist. Darum unten meine explizite Frage, wie man das Nichtversenden einer Massen-Rundmail belegen sollte?! Es sagt viel aus, dass Sie sie demonstrativ unbeantwortet ließen. Es ist ein wenig wie im Mittelalter. Auch da mussten Hexen belegen, keine zu sein. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

4. Sie leugnen also unten nicht, dass es 2018 keinerlei neue Erkenntnisse gab, dass aber meine Einsetzung als Vorsitzender des Haushaltsausschusses einmal wieder ein Anlass war, rufmordend ebenso wie schon 2017 und 2016 mit unbelegten Vorwürfen gegen meine Person und mit uraltem Dreck zu schleudern. Und Sie leugnen auch nicht, dass Sie fälschlich „neue Erkenntnisse“ suggerierten – die es im Februar 2018 schlichtweg in keiner Weise gab. „Sagen, was sein SOLL“ also – nicht, „was IST“. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

5. Sie verweigern weiterhin jede Antwort auf die mehr als berechtigte Frage nach Ihrer Art, Informationen fälschungssicher zu verifizieren. Unzulässige Beweislastumkehr und Behauptungsjournalismus also, weil man eben die Macht dazu hat, damit durchzukommen. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

6. Sie geben implizit zu, keine eidesstaatlichen Erklärungen zu Ihrer Falschbehauptung einer faktischen Veröffentlichung einer Beleidigung per „Rundmail“ zu haben und halten den Mythos der faktisch öffentlichen „Rundmail“ aufrecht, weil Sie zusammen mit den anderen „Relotius-Medien“ und einigen Agenturen eben die Macht dazu haben. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

7. Sie haben kein schlechtes Gewissen angesichts der von so vielen Opfern des Spiegels immer wieder abverlangten Beweislastumkehr! Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

8. Sie haben kein schlechtes Gewissen bei der Verwendung von unbelegten und zudem superleicht fälschbaren (Rund-)Emails? Wie wollen Sie und der „neue Spiegel“ dann verhindern, dass Sie (ggf. unbewusst und ohne kriminelle Energie) auch künftig Fakes wie Relotius verbreiten? Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

9. Sie haben kein schlechtes Gewissen bei der Verwendung von (ggf. sogar verfälschter oder manipulierter) Privatkorrespondenz?! Dabei wissend, dass das Post- und Briefgeheimnis nach GG, TKG und StGB geschützt ist! Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

10. Sie ignorieren die journalistische Grundregel des „Zwei-Quellen-Prinzips“, die im Falle einer Behauptung eines „Rundmailings“ eigentlich sogar ZWEIHUNDERT Quellen einfordern würde. Hier zum Nachlesen nochmals die Definition dieser Regel aus dem Recherchegrundkurs jeder Journalistenschule. In diesem Fall sogar eine Tagung in Ihrem eigenen Spiegel-Hochhaus (von 2010 – da war die Einhaltung dieser Grundregeln der Seriosität offenbar noch üblich): www.recherche-info.de/2010/03/29/das-zwei-quellen-missverstaendnis . Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

Fazit: MEHR als nur ein HAUCH von Relotius…

Sie bestätigen mit Ihrer „Antwort“ implizit, dass der Spiegel auch WEITERHIN mit seinen unseriösen, vollideologisch recherchierenden und extrem Enten-anfälligen unjournalistischen Praktiken fortfahren wird. MEHR als nur ein HAUCH von Relotius wohl dann auch beim „neuen, transparenten“ Spiegel.

Falls der Spiegel 2019 doch einmal seine einseitige Ausrichtung „gegen Rechts“ ausbalancieren und auch einmal in Richtung einer ANDEREN Partei als der AfD recherchieren will, sende ich Ihnen gerne genügend Material zu VIEL größeren und ECHTEN Skandalen von Parteien, die im Gegensatz zur AfD die Macht nicht noch jahrelang ANSTREBEN, sondern sie bereits seit Jahrzehnten HABEN und täglich unter massenhaftem Bruch der Gesetze missbrauchen – mit superteuren, irreversiblen und heute schon realen, üblen Folgen! Jeden Tag für enorm viele Menschen!

Regelmäßige Hinweise auf solche ECHTEN Skandale erhalten Sie auf meinem YT-Kanal – siehe z.B. das aktuelle Video „Jahresrückblick 2018“ https://www.youtube.com/pboehringer .

Der neue Spiegel sollte auch ein ideologisch wieder ausgewogener sein und in ALLE Richtungen „Sagen, was IST“. Besonders aber sollte er wieder kritisch gegen die REGIERENDEN sein – wie es Augstein sr. noch bis Anfang der 2000er Jahre bedingungslos war – bis hin zum Gefängnis und bei damals noch 50% mehr verkaufter Auflage.

Mit freundlichem Gruß,

Peter Boehringer

Von: Amann, Melanie
Gesendet: 30. Dezember 2018
An: Peter Boehringer
Betreff: Re: Journalistische Anfrage / Gelegenheit zur Stellungnahme
[Antwort M. Amann. Aus Gründen Email-Geheimnis ohne Sinnentstellung ganz leicht gekürzt sowie konkrete Email-Adresse gelöscht]

„Wir stehen zu der Berichterstattung, die im Übrigen ohne Mitwirkung von Herrn Relotius erfolgte. … Mit freundlichen Grüßen, Melanie Amann.“

Von: Peter Boehringer
Gesendet: 29. Dezember 2018
An: ‚Amann, Melanie‘ (Der Spiegel)
Betreff: Journalistische Anfrage / Gelegenheit zur Stellungnahme

[Ursprüngliche Anfrage PB bei M. Amann (leicht gekürzt) ]

Sehr geehrte Frau Amann,

Ich komme erst jetzt zwischen den Jahren zu einer Anfrage, die eigentlich zeitlos seit langem und doch latent dringend war und ist – und die nun auch noch einen aktuellen Anlass hat: Nach eigenen Aussagen des Spiegel will dieser nun anlässlich des Relotius-Skandals eine Transparenzoffensive starten, die ja im Blatt auch bereits formal begonnen hat. Relotius hat in großem Stil die Wahrheit verfälscht. Dies oft auch bei Mitarbeit von Kolleg/Innen. Darum folgende Fragen. …

1. Hat Ihr Kollege Claas Relotius bei einem Stück mit Ihrer Namenszeile betreffend meine Person in irgendeiner Form mitgewirkt (schreibend oder in der Recherche oder sonstwie ideell beratend)? … Hinzu kommt, dass Sie damals im Februar 2018„neue“ Erkenntnisse des Spiegel insinuierten, die es in keiner Weise gegeben hatte (Ihre sog. „Belege“ zu einer nicht existenten „Rundmail“ von 2016 lagen Ihnen schon 2017 vor – und Sie hatten auch 2017 bereits ohne große Resonanz fast identisch dazu berichtet). Die aufgewärmte Veröffentlichung im Februar 2018 ohne neue Erkenntnisse und genau zeitgleich mit meinem Amtsantritt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags war darum natürlich kein Zufall. Genau dieses „vom politideologisch erwünschten Ergebnis her recherchierte“ und damit unjournalistische Vorgehen war auch ein Markenzeichen des linksjournalistisch hoch dekorierten Relotius in sehr vielen Artikeln. Sagen was (ideologisch) sein SOLL statt sagen was IST. Die Ähnlichkeit zum Vorgehen des frei erfindenden oder zumindest krass verfälschenden und rufmordenden Vorgehen des Kollegen Relotius bei Recherchen ist offenkundig – darum erscheint die Nachfrage heute durchaus angebracht und berechtigt.

2. Falls Nein zu Frage 1, folgende Nachfragen:

a. Halten Sie heute auch post Relotius an der Übernahme von angeblichen aber ungeprüften Emails im Indikativ wie in Ihrem Artikel weiterhin für angebracht („Boehringer hat … in einer Rundmail …“)?

b. Wie genau haben Sie damals die Echtheit der kompletten, unveränderten Email sowie deren Versand als „Rundmail“ verifiziert?

c. Hatten Sie damals mindestens zehn eidesstattliche Erklärungen von eindeutigen Empfängern genau dieser Mail vom 9.1.2016 vorliegen mit einem Wortlaut wie von Ihnen unterstellt? Oder einen öffentlichen Link zum Unterstellten?

d. Haben Sie wenigstens HEUTE (fast ein Jahr später) diese Eidesstattlichen Erklärungen vorliegen?

e. Wie genau sehen Sie heute post Relotius und angesichts der seriösen Arbeit des „NEUEN“ SPIEGEL die Beweislast bei angeblichen (und superleicht fälschbaren) Emails?

f. Genügt Ihnen noch immer ein Ausdruck oder ein ASCII-Text ohne gerichtsfeste Erklärung von mehreren Empfängern bei einer behaupteten „Rundmail“?

g. Wie könnte Ihrer Ansicht nach ein angeblicher Brief- oder Email-Schreiber belegen, eine angebliche oder veränderte Mail NICHT verfasst und als Rundmail versendet zu haben?

h. Wie genau haben Sie (vermutlich ohne zehn Empfänger zu kennen) damals den von Ihnen unterstellten Text der „Rundmail“ fälschungssicher verifiziert?

i. War / ist das „Zwei-Quellen-Prinzip“ im alten bzw. „neuen“ Spiegel ein/kein Grundprinzip journalistischer Seriosität?

j. Würden /werden Sie heute nochmals so vorgehen? Obwohl Ihnen damals wie heute mein Dementi bekannt ist?

k. Sehen Sie offenbar unbelegte und/oder Emails ohne eruierbare Empfänger auch heute noch journalistisch verwertbar als „Rundmails“ an?

l. Werden Sie im Lichte der neuen Transparenz und Seriosität des „NEUEN“ Spiegel den Artikel von damals angesichts offenkundig unbelegter Rufmord-Behauptungen zurückziehen, dh löschen?

3. Falls Nein zu 2. / unterste Teilfrage: Inwieweit unterscheidet sich dieses JEDER Behauptung gegen JEDEN belegfrei Tür und Tor öffnende Vorgehen von den Fakes des Claas Relotius?

4. Inwieweit verträgt sich der nicht belegbare und falsche Indikativ Boehringer hat in einer Massen-„Rundmail“ gesagt mit Augstein seniors Diktum (aktuell auf Ihrem Titelbild) „Sagen was ist!“?

In Erwartung Ihrer vollumfänglichen Stellungnahme zu allen Punkten, mit freundlichen Grüßen,

Peter Boehringer




Handelsblatt: Die Hetze gegen das Bargeld geht auch mittels FakeNews weiter

pb "Sagen, was ist"

Handelsblatt hetzt gegen Hunderter

Fake News im Handelsblatt: Angeblich will keiner den 100-Euro-Schein. Er sollte deshalb abgeschafft werden. – Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. Das Gegenteil ist richtig. – Plumpe Stimmungsmache gegen Bargeld.

„Der 100-Euro-Schein ist ein Problem und gehört abgeschafft. In Deutschland wird viel mit Bargeld bezahlt. Doch große Geldscheine will niemand haben – auch kein Geschäft. Es bleibt nur eine Konsequenz [abschaffen…].“  wettert das Handelsblatt.

Drei Lügen in einem Satz. Rekordverdächtig.

Die Fakten

Die tatsächliche heutige Bedeutung des 100-EUR-Geldscheins, den angeblich keiner mehr haben will, ist höher denn je: Nur knapp hinter dem 50 EUR-Schein ist der 100er gemessen am Nominalwertumlauf der mit Abstand zweitwichtigste aller Scheine.

Und sogar gemessen an den absoluten Stückzahlen ist der 100er mit 2,8 Mrd. herausgegebenen Stücken der drittverbreitetste Schein – sogar noch vor den vom Handelsblatt heute noch nicht angegriffenen 5ern oder 10ern!

Ein einfacher Blick in die Statistik  hätte dem HB-Redakteur also geholfen – aber ideologisches Wunschdenken schlägt eben auch hier mal wieder die Faktenlage.

Euro-Banknoten im Bargeldumlauf:

Bargeldnoten mit Euronominal in Mio. Stück im Umlauf Dezember 2018

Das wahre Ziel dieser Auftragsschreibe scheint eher: Abschaffung des Rechts auf anonyme Zahlungen sowie Durchsetzung von verheerenden Negativzinsen.

HB-Autor Wieb schwurbelt vom angeblichen „Willen der Menschen“ gegen Bargeld: „Große Geldscheine wie den 100er will keiner mehr haben“.

Doch schon intuitiv ist die Anti-Bargeld-Schreibe leicht als Blödsinn zu erkennen und besteht selbst einfache Statistik-Tests nicht. Die Aussage ist daher Fake News – oder eben Wunschdenken einer orwellianischen Überwachungskaste auf Negativzinsdroge.

Von der Totalitarität und Übergriffigkeit dieses Artikels ganz abgesehen, der in die freie Wahl der Menschen zu ihrem freien Zahlungsmittel nach §14 BuBankG bzw Art 128 AEUV eingreift!  Auch bei meinem jüngsten Besuch bei der Bundesbank musste ich das Bargeld gegen Abschaffungsallüren (auch) der Bundesbank verteidigen.

Die Bundesbank-Manager machten sich im Gespräch vor allem um die „fehlende Finalität“ bargeldloser Zahlungen Sorgen (nur Bargeldzahlung löscht rein rechtlich eine Schuld final; Giralgeldzahlung nicht). Wenn „dieses Problem erst gelöst“ wäre (was aber eine neue Gesetzeslage voraussetzte…), wäre der Weg in eine bargeldlose Welt [mit schönen Negativzinsen und finanzieller Totalüberwachung aller Menschen] endlich frei…

Solange die Gesetzesänderung wegen absehbarem Widerstand (der AfD und der Bürger) noch nicht offen durch den Bundestag gebracht werden kann, nutzt man eben Auftragsschreiber und Fake News des Handelsblatts zur kalten, heimlichen Durchsetzung von offen noch nicht erreichbaren Allmachtszielen.

Bargeldgegnerin Lagarde

Und passend wie die Faust aufs Auge wurde am selben Tag dieses Agitprop gegen Bargeld ausgerechnet die notorische Bargeldgegnerin Lagarde zur neuen EZB-Chefin designiert. Diese ist schon seit Jahren mit globalistischer Allmachtshybris unterwegs – und schlug unlängst mit ihrem IWF sogar eine Steuer auf Bargeld vor – was zu unterschiedlichen Wertigkeiten von Bargeld-Euros gegenüber digitalen Konten-Euros führen würde.

Das ist natürlich eine nur schwer umsetzbare, gefährliche Schnapsidee: Nicht zufällig gibt es hier Ähnlichkeiten zur uralten Schwundgeld- bzw. „Freigeld“-Idee des Altsozialisten Silvio Gesell.  

Doch zur Totalüberwachung und zur Durchsetzung von Negativzinsen tun die hyperkeynesianistischen Globalisten alles. Die Bargeldabschaffung ist mit Lagarde an der EZB-Spitze nur eine Frage der Zeit. Lagarde wird die jahrtausendealte Herrschaft des Rechts und des positiven Zinses endgültig der Erhaltung des Euro unterordnen.

Sie wird dabei keinerlei Skrupel mehr haben, denn sie hat es schon 2010 angekündigt: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.“ [Interview mit dem WallStreetJournal, Dez. 2010 ]

Aktuelles Indiz des Kommenden: Die Märkte nahmen diese Welt des „Neuen Normals“ unter einer EZB-Chefin Lagarde schon vorweg: Sofort nach Bekanntgabe fielen alle Euro-Anleiherenditen massiv. In Deutschland auf ein neues Allzeittief von absurden MINUS 0,4 Prozent auf zehnjährige Staatsanleihen. Wohlgemerkt NOMINAL. Die REALverzinsung liegt derzeit eher bei minus 2,x%.




Bürger Steinmeier verdreht in gefährlicher Weise die Realität. Keine Teilnahme mehr an Diners in Bellevue

Bundespräsient-Frank Walter Steinmeier

Bürger Steinmeier verdreht in gefährlicher Weise die Realität. Keine Teilnahme mehr an Diners in Bellevue

Erklärung Peter Boehringer zu den unanständig-antidemokratischen Vorwürfen des Bundespräsidenten, Millionen von AfD-Wählern seien antibürgerlich.

Der Bundespräsident argumentiert kontrafaktisch und verdreht orwellianisch Begrifflichkeiten – mit potentiell gefährlichen Folgen für den inneren Frieden in Deutschland. Ich werde an den bourgeoisen Diners des selbsternannten Bürgers F.-W. Steinmeier in Schloss Bellevue nicht mehr teilnehmen.

Nicht erst seit 2019 bestehen große Zweifel an der verfassungskonformen, parteipolitisch neutralen Amtsführung des Bundespräsidenten Steinmeier. Doch seine aktuellen, anlasslosen und wahrheitswidrigen Einlassungen zur AfD als „antibürgerlich“ lassen diese Zweifel inzwischen zur Gewissheit werden. Der deutsche Bundespräsident spricht 15% der Wähler ab, bürgerlich zu sein.

Das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland muss gemäß verfassungsrechtlichen Vorgaben parteipolitisch neutral ausgeübt werden. Das Bundesverfassungsgericht und sogar die vom Bundespräsidialamt selbst verantwortete Netzseite stellen dies eindeutig klar:
Der Bundespräsident … ist dasjenige Verfassungsorgan, das die Einheit der Bundesrepublik Deutschland verkörpert und nach innen und außen repräsentiert. … Integrationsaufgabe und rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes … Das Staatsoberhaupt hält sich in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen … zurück. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 ).  Die vom Bundespräsidenten gewahrte parteipolitische Neutralität … geben ihm die Möglichkeit, … die öffentliche Diskussion zu beeinflussen.“

Steinmeier verlässt mit seinen aktiven Kampf-Forderungen gegen die AfD nicht nur den Boden seiner Pflicht zur Neutralität gegenüber ALLEN Parteien und ALLEN Deutschen. Seine Äußerungen sind zudem auch THEORETISCH und EMPIRISCH unhaltbarer Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen und konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht.

Der Unfug beginnt bereits bei der Etymologie des Wortes „Bürgertum“: „Burgen“ waren von Anfang an befestigte Ortschaften, die den „Bürgern“ „Schutz“ [althochdeutsch „burga“] durch Palisaden und Befestigungsanlagen boten. Wenn also Steinmeier ernsthaft behauptet „Ein ausgrenzendes Denken ist das Gegenteil von bürgerlich.“, so ist das schon peinlich-geschichtslos für einen Bundespräsidenten.

Natürlich haben sich die Bürger in der etwas zivilisierteren Neuzeit mit sie schützenden Nationalstaaten dann zwar etwas weiterentwickelt. An die Stelle der kleinen örtlichen Trutzburg trat mehr und mehr der schützende Nationalstaat, der nun die Gesamtheit aller Bürger, das Volk nämlich, beschützte. „Dem deutschen Volke“ müssen sich darum gemäß Grundgesetz und Reichstagsinschrift alle Vertreter der heutigen, sich in allen Sonntagsreden als „bürgernah“ bezeichnenden, demokratischen Institutionen verpflichtet fühlen. Es ist darum absurd und sowohl rechts- als auch demokratievergessen, wenn Herr Steinmeier der GG-treuen AfD eine „Huldigung völkischen Denkens“ zum Vorwurf macht. Doch in der Tat: Ja, wir fühlen uns dem Volk als oberstem Souverän verpflichtet! Alles andere wäre in unseren Augen antidemokratisch, antirechtsstaatlich und damit eben … antibürgerlich. Bürgerlicher als die AfD (sowie einige noch authentisch konservative und liberale Gruppen von CDU/CSU und FDP) ist kaum denkbar.

Richtig paradox wird Steinmeiers Kampfrhetorik angesichts der Geschichte seiner SPD: Kritik am Bürgertum bis hin zur Forderung der Abschaffung der „Bourgeoisie“ war sozialistische DNA seit Karl Marx, sehr lange sogar explizit in SPD-Programmen verankert Ab 1968 wurde dann der Kampf gegen das böse Bürgertum regelmäßig wiedererneuert – und ganz aktuell ist sogar eine Wiedervereinigung der beiden Kleinparteien SPD und SED/Linke ernsthaft wieder im Gespräch.

Es war also über mehr als 150 Jahre die vereinigte Linke, die das als „reaktionär“ wahrgenommene freiheitlich-konservative und nationale Bürgertum konsequent diffamiert und sogar militant bekämpft hat – die SPD-Fußtruppe namens „Antifa“ tut dies bis heute. Und ausgerechnet DIESE Linken wollen nun Millionen von WAHREN –in der Tradition der sowohl freiheitlichen als auch national-konservativen Bürgerrevolution von 1848 sowie in der der demokratischen Paulskirchen-Demokratie stehenden– konservativ wählenden Bürgern erklären, wer und was „bürgerlich“ sei?! Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.

„Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen.“

Ferdinand August Bebel , SPD-Vorsitzender 1892-1913

Wer gehört nach Herrn Steinmeier zum Bürgertum und wer nicht? Steht „Bürgertum“ neuerdings für die Eliten, für die etablierten Parteien und die Systemmedien? Das ist nur noch peinliche Selbstreflexion und orwellianische Wortverdrehung einer immer kleiner werdenden, sich selbst beweihräuchernden Pseudo-Elite, die heute gerne „bürgerlich“ wäre, ohne dies je gelernt zu haben.

Herr Steinmeier goutiert linksradikale und gewaltverherrlichende Texte von Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ und lädt zu deren Gratiskonzerten ein. Zur Erinnerung deren Liedtexte: Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Deutschland verrecke, das wäre wunderbar. Bullenhelme fliegen – eure Knüppel bekommt ihr Bullen in die Fresse rein.“ Dies ist eher ein Beleg, dass es Steinmeier tatsächlich SELBST an wahrer Bürgerlichkeit mangelt.

Ein Bundespräsident, der rabulistisch, anlassfrei und in einer ganz eigenen Definitionswelt der AfD die Bürgerlichkeit abspricht, versteht sein Amt nicht mehr überparteilich. Er leistet auch weder der Demokratie, noch der Rechtsstaatlichkeit noch dem inneren Frieden noch der wahren Bürgerlichkeit einen Dienst!

Ich bin sogenannter „Berichterstatter“ der AfD u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts – also für den Haushalt des Bundespräsidenten. Als solcher kontrolliere ich seit 2017/18 den Haushalt der Institution „Bundespräsident und Bundespräsidialamt“. Zu den Arbeitssitzungen in Schloss Bellevue gehören auch gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten. Ich werde künftig am Diner-Teil dieser Sitzungen nicht mehr teilnehmen.  Nicht, weil die AfD nicht „bürgerlich“ genug wäre für solche gesetzten Essen, sondern genau aus gegenteiligem Grund: Die AfD unterstützt keine stets einseitigen, pseudointellektuell verbrämten Tischgespräche mit eindeutig parteipolitischer Färbung – beinahe ebenso Rot-Grün wie die Botschaften, die der parteiische Bundespräsident auch im Rahmen seiner öffentlichen Äußerungen verbreitet. Und auch mein persönlicher Masochismus bei solchen Veranstaltungen hat Grenzen.

Ausgerechnet der AfD die Bürgerlichkeit abzusprechen, ist ein derartiger Affront des obersten Diplomaten und obersten Repräsentanten Deutschlands, dass im Prinzip jede Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidenten per se nicht neutral sein kann und damit amtswidrig ist. Vom offenkundigen Widerspruch ganz abgesehen, dass die linksextremen 68er SELBST früher ALLES sein wollten – nur nicht „bürgerlich“. In den 1970ern / 80ern lehnten sie die bösen „Bürgerlichen“ sogar vehement und manchmal sogar gewaltsam ab. Ebenso deren Ordnungsmacht: Joschka Fischer knüppelte einst Polizisten nieder.  DAS sind die ach-so-„Bürgerlichen“, die uns heute regieren und UNS heute das „Bürgerliche“ nicht nur ERKLÄREN, sondern ABSPRECHEN wollen. Man könnte sich diesen dummdreisten Real-Witz nicht einmal mit viel Kreativität ausdenken.  Die AfD macht diese orwellianische Begriffsverwirrung nicht mit. Wir verwahren uns gegen derartige Verleumdung von völlig Unberufenen.

Am Schlimmsten ist bei Steinmeiers Äußerungen übrigens, dass sie in wahrhaft unseliger Tradition stehen. In früheren, totalitären Regimes wurden Menschen und ganze Bevölkerungsgruppen von Oben zuerst bewusst ausgegrenzt, dann verfolgt. Im National-Sozialismus etwa wurde Regimekritikern die „Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft“ abgesprochen, in der DDR wurden Dissidenten und Regierungskritiker von der StaSi und vom Regime als „Feindlich-negative Personen“ verunglimpft. Oftmals wurden daraufhin dann die Bürgerrechte dieser Personen aberkannt!  Erleben wir nun im aktuellen Deutschland erneut die Vorbereitung der Aberkennung der Bürgerrechte für all jene, die ihr urdemokratisches Recht auf Kritik ausüben – das heißt Ausübung ihres Verfassungsrechts auf freie Meinungsäußerung?! Es ist fatal und inakzeptabel, dass sogar der Bundespräsident an dieser absurden und hoch gefährlichen politischen Kampagne mitmacht!

Mein persönlicher, symbolischer Protest dagegen ist der Boykott des Diners beim Bundespräsidenten. Selbstredend komme ich meiner haushalterischen Kontrollarbeit direkt im Anschluss in Bellevue dann wie immer nach. Sobald Bürger Steinmeier seine ungeheuerliche Entgleisung zurücknimmt oder sich entschuldigt, werde ich gerne auch wieder bei den „gutbürgerlichen“ Mahlzeiten in Bellevue teilnehmen. Bis auf weiteres allerdings, beginnend schon heute bei den abendlichen Haushaltsberatungen, werde ich nur noch am ARBEITSteil zum Einzelplan des Bundespräsidenten teilnehmen. Konstruktiv, kritisch und aufgeklärt natürlich – BÜRGERLICH also!




Die neue SED im sozialistischen Deutschland 2020: „CDU gibt Kooperationsverbot mit Linke auf“

Die neue SED im sozialistischen Deutschland 2020:
„CDU gibt Kooperationsverbot mit Linke auf“

Sie haben es hier zuerst gehört: Schon vor Wochen prognostizierte ich die nun in Thüringen eintretende Entwicklung, dass die CDU ihr (ggü. der SED-Linken selbstredend historisch-moralisch absolut zwingendes) bestehendes Kooperationsverbot aufgeben würde [vgl. hier ab Min 11:05 und hier ab Min 22:10]. Nun scheint es so weit zu sein https://www.bild.de/politik/2020/politik/im-april-2021-neuwahlen-in-thueringen-68957124.bild.html , obwohl CDU-Generalsekretär Ziemiak und alle anderen CDU-Granden das noch vor 12 Tagen und zT bis gestern noch glasklar verneint hatten (siehe Bild unten).

Keine Zusammenarbeit der Union mit der SED/Linkspartei: Dieses Versprechen hat 12 Tage gehalten

Man hat massenmedial und mit gewaltigem Berliner Druck aus dem Kanzleramt nun ausreichend viele der Thüringer CDU-MdLs weichgeklopft (vulgo erpresst oder bedroht und/oder mit Pöstchenentzugs-Ansage gefügig gemacht), so dass SED-Ramelow nun schon am 4. März mit CDU-Stimmen gewählt werden wird!

Zugleich hat man sich offenbar in einer demokratisch und rechtlich höchst bedenklichen Absprache darauf geeinigt, die im Thüringer Landtag vorhandene bürgerliche Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün NIEMALS anzuwenden – völlig egal, welcher Antrag ins Parlament kommen wird! Man grenzt damit eigentlich nicht nur 23% AfD-Wähler aus, sondern selbstentmachtet über 53% des Parlaments zugunsten der Rot-Rot-Grünen Minderheit! Nur damit ein Kommunist Ministerpräsident werden kann! Das ist Merkel-Deutschland 2020.

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 2020

Die Linke, Bündnis 90, SPD, CDU, CSU: gemeinsam vereint

Das Linsengericht, das die CDU-MdLs für diesen Akt der Selbstaufgabe und des Partei- und Landesverrats nur 30 Jahre nach der CDU-Blockflötenzeit unter SED-Führung für sich noch heraushandeln konnten, war eine weitere sichere Wahlperiode. Zunächst für ein Jahr – aber es ist durchaus möglich, dass die Kooperation von CDU und SED auch fünf Jahre halten könnte. Karriere-Opportunisten aller Lager vereinigt euch…

Zwei neue Flaggensymbole bestimmen das Neue (Alte DDR-) Deutschland anno 2020ff: Das der Blockflöten-CDU, die nun 30 Jahre danach wieder unter der SED mitregiert. Und das der großen „Nationalen Front“, die 2020 natürlich „Supranationale-Multikulturelle-Antideutsche Front“ heißen sollte. Armes Deutschland – in doppeltem Sinne: ideell wie bald auch materiell.




EZB-Rettungsgelder nicht für Euro und EU-Banken, sondern für unsere Bürger und Unternehmen

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EZB-Rettungsgelder nicht für Euro und EU-Banken, sondern für unsere Bürger und Unternehmen

Berlin, 19. März 2020. Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro erworben werden. Über Twitter teilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit, dass der Einsatz der EZB für den Euro grenzenlos sei („There are no limits to our commitment to the Euro“).

Zu diesen neuen Ankündigungen der EZB erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist richtig, dass außergewöhnliche Zeiten wie nun die Corona-Krise auch einmal außergewöhnliches Handeln erfordern. Anzumerken ist jedoch: Die EZB weitet ausgerechnet jene Anleihekaufprogramme aus, die bereits in der Vergangenheit hochumstritten waren und zu denen es bis heute kein grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts gibt. Die erneute Monetisierung von Anleihen ist weiterhin mandatswidrig, aber in Zeiten der Corona-Pandemie zumindest nachvollziehbar. Nun rächt sich jedoch, dass die EZB schon seit mehr als fünf Jahren ihr Mandat missbraucht – so dass der nun anzuwendende Instrumentenkasten schon seit 2015 missbräuchlich geplündert wurde.

Tragischerweise hat die EZB bereits in den vergangenen Jahren ohne existenzielle Krise ihr Pulver weitestgehend verschossen, so dass das Kaufprogramm absehbar nur für eine kurze Zeit die Kapitalmärkte beruhigen wird. Das heutige neue ‚Whatever it takes!‘ wird durch Wiederholung seine Wirkung verlieren; der Euro wird sich weiter abschwächen, weil ihm die Menschen und die Kapitalmärkte zunehmend misstrauen.

Die nun ausnahmsweise und temporär anzuwendenden Notmaßnahmen wären viel wirksamer, wenn der EZB noch Zinssenkungsspielräume zur Verfügung stünden und wenn die EZB nicht schon lange vor der Corona-Krise für über drei Billionen Euro Anleihekäufe getätigt hätte! Die jetzigen Maßnahmen können darum nach der Krise nun schnell inflationstreibend werden – diesmal auch bei Konsumgüterpreisen. Insbesondere einkommensschwache Menschen werden dann unter diesen Maßnahmen leiden.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass auch die akuten Bankenschieflagen von der EZB selbst durch deren Nullzinspolitik mitverursacht und lange vor Corona Realität waren.

Wir fordern darum:

1. Diese Maßnahmen der klaren Wirtschaftspolitik der EZB sind (da eigentlich mandatsfern) strikt zeitlich zu begrenzen auf den Zeitraum bis zum Überwinden der Corona-Krise.

2. Sie dürfen sich nicht auf Anleihekäufe beschränken, denn nur Banken und Großunternehmen sind überhaupt Anleihe-Emissions-fähig.

3. Es müssen (etwa über unbürokratische staatliche Bürgschaften) Wege gegangen werden, vor allem Selbstständige und klein- und mittelständische Betriebe mit diesem EZB-Geld zu retten – anstatt nur wieder einmal Banken und Großunternehmen.

4. Die frischen Milliarden müssen über den regulären Kreditvergabeprozess der Geschäftsbanken der Wirtschaft und den Menschen zugeteilt werden – mithin keine aus sehr gutem Grund mandatswidrigen direkten Anleihe-Käufe durch die EZB.

5. Es ist unbillig, nun versteckt im Windschatten der Corona-Krise weitere mandatswidrige Rettungen von Banken sowie von schon lange vor Corona insolventen Staaten durchzuführen. Das Geld muss, da weitgehend auch mit deutscher Bonität besichert, v.a. notleidenden deutschen Menschen und Unternehmen und eben nicht der Euro-Rettung und den EU-Banken zugutekommen.

Es macht große Sorgen, dass Medienberichten zufolge neben der EZB auch der Bundesfinanzminister in erster Linie ‚EUropa unterstützen‘ *)  will – und erst in zweiter Linie Deutsche retten.“

 
*) Handelsblatt 17.3.2020:   „Bundesfinanzminister Scholz hat Europa im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus jede Unterstützung zugesagt. ‚Wir werden alles tun, um Europa zu unterstützen.‘ „