Die neue SED im sozialistischen Deutschland 2020:
„CDU gibt Kooperationsverbot mit Linke auf“

Sie haben es hier zuerst gehört: Schon vor Wochen prognostizierte ich die nun in Thüringen eintretende Entwicklung, dass die CDU ihr (ggü. der SED-Linken selbstredend historisch-moralisch absolut zwingendes) bestehendes Kooperationsverbot aufgeben würde [vgl. hier ab Min 11:05 und hier ab Min 22:10]. Nun scheint es so weit zu sein https://www.bild.de/politik/2020/politik/im-april-2021-neuwahlen-in-thueringen-68957124.bild.html , obwohl CDU-Generalsekretär Ziemiak und alle anderen CDU-Granden das noch vor 12 Tagen und zT bis gestern noch glasklar verneint hatten (siehe Bild unten).

Keine Zusammenarbeit der Union mit der SED/Linkspartei: Dieses Versprechen hat 12 Tage gehalten

Man hat massenmedial und mit gewaltigem Berliner Druck aus dem Kanzleramt nun ausreichend viele der Thüringer CDU-MdLs weichgeklopft (vulgo erpresst oder bedroht und/oder mit Pöstchenentzugs-Ansage gefügig gemacht), so dass SED-Ramelow nun schon am 4. März mit CDU-Stimmen gewählt werden wird!

Zugleich hat man sich offenbar in einer demokratisch und rechtlich höchst bedenklichen Absprache darauf geeinigt, die im Thüringer Landtag vorhandene bürgerliche Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün NIEMALS anzuwenden – völlig egal, welcher Antrag ins Parlament kommen wird! Man grenzt damit eigentlich nicht nur 23% AfD-Wähler aus, sondern selbstentmachtet über 53% des Parlaments zugunsten der Rot-Rot-Grünen Minderheit! Nur damit ein Kommunist Ministerpräsident werden kann! Das ist Merkel-Deutschland 2020.

Die Linke, Bündnis 90, SPD, CDU, CSU: gemeinsam vereint

Das Linsengericht, das die CDU-MdLs für diesen Akt der Selbstaufgabe und des Partei- und Landesverrats nur 30 Jahre nach der CDU-Blockflötenzeit unter SED-Führung für sich noch heraushandeln konnten, war eine weitere sichere Wahlperiode. Zunächst für ein Jahr – aber es ist durchaus möglich, dass die Kooperation von CDU und SED auch fünf Jahre halten könnte. Karriere-Opportunisten aller Lager vereinigt euch…

Zwei neue Flaggensymbole bestimmen das Neue (Alte DDR-) Deutschland anno 2020ff: Das der Blockflöten-CDU, die nun 30 Jahre danach wieder unter der SED mitregiert. Und das der großen „Nationalen Front“, die 2020 natürlich „Supranationale-Multikulturelle-Antideutsche Front“ heißen sollte. Armes Deutschland – in doppeltem Sinne: ideell wie bald auch materiell.

Einst: „Verein für MEHR-“ jetzt „Verein für WENIGER Demokratie“?

Offener Brief an Roman Huber: „Mehr Demokratie e.V.“ steht heute für Diskriminierung und WENIGER Demokratie

Sehr geehrter Herr Huber vom Verein „Mehr Demokratie“:

Es sagt schon sehr viel aus über den Zustand unserer Demokratie und deren „NGOs“, wenn ausgerechnet der Verein „Mehr Demokratie“ in seinen aktuell von ihm organisierten Debatten eine DREI(!)-Klassen-Demokratie aufmacht:

1. Eine Klasse bzw. ein Panel für die Regierungsparteien CDU-CSU-SPD samt der Alpha-Oppositionspartei „Die Grünen“, die im Bundestag übrigens die KLEINSTE Oppositionspartei ist;

2. eine für die immerhin auch diskussionswürdigen Parteien „Linke“ und „FDP“, die aber nur unter sich und mit den Grünen diskutieren dürfen;

3. und eine für die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, AfD, die gar nicht mitdiskutieren darf.

Tja, Herr „Demokrat“ Huber. Wir kennen uns ja nun schon 10 Jahre. Aber neutrale und wirklich effektive Opposition gegen die pervertierte Parteiendemokratie waren Sie noch nie. Damit auch kein guter Direktdemokrat – da hilft die ganze Tarnung in Namen, Satzung und Selbstbeschreibung nichts. Denn darin steht eigentlich was von „größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig; … wir verstehen uns als Bewegung für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.“

Die direkte Demokratie haben Sie noch nie glaubhaft verfochten; und nun verfechten Sie nicht einmal mehr die repräsentative Demokratie, denn repräsentativ ist an Ihren Gesprächsrunden, zu denen Sie heute im Newsletter aufrufen, nichts, wenn Sie sechs Millionen AfD-Wähler einfach antidemokratisch diskriminieren, indem Sie sie nicht zur Debatte einladen. Ich hoffe für Sie, dieses antidemokratische Vorgehen hilft Ihnen beim Abgreifen von mehr Staatsgeld. So wird es dann aber leider nichts mehr mit der Demokratie – weder mit der direkten noch mit der parlamentarischen noch dem „Upgrade“, das Sie in Ihren Einladungen beschwören. Sie sind einfach nur Teil des kleptokratischen Polit-NGO-Systems. Schade um den Willen und das Geld Ihrer z.T. gutgläubig-direktdemokratischen Mitglieder.

Ihr Peter Boehringer, persönlich bekannt und Mitglied der Partei mit der einzig vollständig verfassungstreuen und demokratischen Programmatik unter allen BT-Parteien, der Alternative für Deutschland, die sich auch als einzige seit Jahren stark für viel mehr Volksabstimmungen einsetzt: Diesen Artikel bebildern wir mit einem gestern aufgenommenen live-Bild unserer aktuellen Bundestagswahl-Kampagne zu genau diesem Thema. Schade, Herr Huber, dass Ihr Verein systemisch korrumpiert ist. Benennen Sie ihn bitte um in „Weniger Demokratie“

Sehr geehrter Herr Boehringer,

unsere Demokratie ist in die Jahre gekommen. Die Politikverdrossenheit steigt. Zu viele Menschen trauen „den Parteien“ alleine immer weniger zu. Brauchen wir ein Demokratie-Update?  Das diskutieren wir gerade in vielen Städten mit Bundestagskandidaten und Bundestagskandidatinnen. Und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel: Die Demokratie zukunftsfähig machen.
Wir laden Sie herzlich zu unseren Online-Diskussionen ein. Wir holen die Kandidierenden direkt zu Ihnen ins Wohnzimmer. Die Veranstaltungen sind für alle Interessierten offen, unabhängig vom Wahlkreis. Diskutieren Sie mit!

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Alexander Throm (CDU)
Isabell Steidel (Grüne)
Josip Juratovic (SPD)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Manuel Höferlin (FDP)
Christian Engelke (Grüne)
Kemal Gülcehre (Linke)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 25. August

MIT:       Dr. Franziska Brantner (Grüne)
Alexander Föhr (CDU)
Elisabeth Krämer (SPD)
WANN:  Mittwoch, den 25. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:       Thorsten Frei (CDU)
Thomas Bleile (Grüne)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:      Michael Kuffer (CSU)
Jamila Schäfer (Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August von 18:00 – 19:30 Uhr
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Machen Sie sich selbst ein Bild.
Wir hoffen, Sie bei den Podien zu sehen!

Mit herzlichen Grüßen

das Mehr Demokratie Team

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.: Profil (mehr-demokratie.de)
(030) 4208 2370

Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber

„Saving democracy by abolishing democracy?“ | Interview Farage – Boehringer

GB-News, 15.8.2023

Ein kurzfristig angesetztes Interview, das ich aus gegebenem Anlass dem englischen TV-Sender „GB-News“ / Nigel Farage gegeben habe, weil auch international die Empörung groß ist darüber, dass in Deutschland nach den Sündenfällen von Bismarck (damals die SPD), Drittem Reich und DDR sowie zwei BRD-Sonderfällen in der Nachkriegszeit ernsthaft wieder ein PARTEIVERBOT diskutiert werden kann! Noch dazu eines einer vollständig FDGO-treuen Partei mit mehr als 20% Wählerwerten! Das Ausland ist bei demokratischen Dammbrüchen viel sensibler als die Regierungs-Hofberichterstatter in Deutschland. Speziell in England, der Wiege der Demokratie, fragt man sich über das Scholz-, Steinmeier- und Haldenwang-Deutschland von 2023: „Saving democracy by abolishing it?“.

Originalsendung von GB-News / Nigel Farage hier:
„Germany considers banning the AfD political party as they surge in popularity in the polls“
https://youtube.com/watch?v=X5iYXhRzN0E… / GB-News, 15.8.2023
Vice chairman of the AFD, Peter Boehringer MDB, joins Nigel Farage to discuss Germany considers banning the AfD political party as they surge in popularity in the polls. Keep up to date with the latest news at https://gbnews.com

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der CO2-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“

Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Skandal im Bundestag: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit Endometriose

Unsanktionierter Skandal im Bundestag: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit Endometriose, einer krankhaften Wucherung der Schleimhaut!

Man erlebt im Bundestag immer wieder neue Tiefpunkte des Niveaus. Die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier unterbot in der gestrigen Sitzung nicht nur das intellektuelle Niveau des SPD-Parteitags vom Wochenende, sondern auch das eh schon immer qualitativ unterirdische Hetzniveau der BT-Altparteien gegen die AfD.

Skandal im Skandal: Die amtierende BT-Präsidentin Aydan Özoğuz (SPD) sanktionierte die unfassbare Entgleisung NICHT mit sofortigem Ordnungsruf, noch nicht einmal mit einem minimalen Hinweis auf „unparlamentarische Sprache“! Das Ganze geschah übrigens in einem TOP, der sich mit einer ANDEREN, ebenso parteiisch agierenden BT-Vize-Präsidentin beschäftigte, die eigentlich mangels Legitimation durch eine sie tragende Fraktion gar nicht mehr im Amt sein dürfte (Petra Pau von der nicht mehr existenten LINKE-Fraktion), die übrigens in derselben Debatte von einem DRITTEN BT-Vize (Wolfgang Kubicki von der FDP) demagogisch und extrem ad hominem argumentierend und letztlich pro domo in eigener Hetzsache verteidigt wurde. Hier zur Doku das Transkript der letzter Sätze von Breymaiers Rede: Breymaier (SPD), 13.12.23, 22.15 Uhr im Deutschen Bundestag [am Ende einer ohnehin schon üblen Rede]:

“ … Endometriose … Eine sehr schlimme Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft und sie ist ohne jeden Nutzen – also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik!“ [Gelächter bei den Ampelfraktionen]

[Hier ab Min 4: https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen?videoid=7604938#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA0OTM4&mod=mediathek]

=> Entmenschlichung, quasi Nazi-Sprech (Menschen als Krankheitserreger), Delegitimierung und Herabwürdigung des Parlaments und speziell einer Fraktion darin, unparlamentarische Sprache ohnehin. Man stelle sich nur vor, die AfD hätte sich auch nur annähernd so etwas erlaubt!