5. Juli 2023
Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der […]
15. November 2023
Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag […]
19. Dezember 2023
Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen Berlin, 19. Dezember 2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass […]
5. Januar 2024
Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor […]
19. Januar 2024
Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform
Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. […]