Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan

Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen vor. Der Abwehrschirm soll ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben und über den kürzlich erst stillgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausfinanziert werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die gestrige Wendung hin zu neuen Schuldentöpfen kommt nicht überraschend. Was genau aus diesem neuen Schuldentopf bezahlt wird, weiß aktuell nicht einmal die Regierung selbst. Die Summe von 200 Milliarden Euro ist eine reine Schätzgröße der Ampel-Koalition. Solange die Instrumente der Strom- und Gaspreisbremse und der konkrete Preisdeckel nicht feststehen, ist völlig unklar, wie lange das Geld ausreichen wird. In nur zwölf Monaten kommt der FDP-Finanzminister Lindner nun auf die unfassbare Summe von 500 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen.

Zur Ausgestaltung von Gas- und Strompreisbremse fiel gestern auch im Ausschuss kein Wort. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, wenn Blankoschecks verteilt werden, ohne dass klar ist, welches Instrument wie viel kosten soll. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein echter Schattenhaushalt ist. Der Fonds soll künftig auch Direktzahlungen vornehmen können, anstatt nur Kredite zu vergeben, und er dient sogar der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Kurz gesagt: Er ist ein echter zweiter Bundeshaushalt, den man aber nicht so nennen darf. Um das Gesicht zu wahren, flüchtet sich der Finanzminister in rhetorische Schönfärberei. Transparenzverringerung ist aus Sicht der AfD-Fraktion der falsche Weg.

Für Deutschland bedeutet das nichts Gutes. Die Schuldenlawine rollt weiter. Deutschland wird destabilisiert. Am Ende wird für Deutschland und Europa eine Währungsreform stehen. Doch der Weg dorthin führt leider über die Verarmung Deutschlands.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-energie-abwehrschirm-ist-ein-schattenhaushalt-ohne-plan

Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation

Berlin, 17. Januar 2023. Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in einem staatseigenen Fonds gesammelt und nach sogenannten Nachhaltigkeitsprinzipien (ESG-Kriterien) investiert werden. Frühestens in 15 Jahren sollen erste Zuschüsse an die Rentenversicherung fließen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der angekündigte Milliarden-Kapitalstock für die Rente besteht ausschließlich aus neuen Schulden, die die künftigen Steuerzahler mit Zins zurückzahlen müssen. Die Aktienrente ist somit eine Politik zulasten der jüngeren Generationen. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Vielmehr wird hier in einem Akt der Verzweiflung der letzte verbliebene Trumpf Deutschlands – seine Bonität – zur vorübergehenden Milderung des Rentenproblems genutzt.

Ob der Staat im Umfeld sinkender Liquidität jedoch überhaupt eine Rendite erwirtschaften kann, die über die Zinslast hinausgeht, ist fraglich. Selbst unter optimistischen Annahmen wird hier allenfalls eine symbolische Überrendite generiert, welche den Finanzbedarf der Rentenversicherung nicht annähernd deckt. Der Staat schwingt sich zu einem Hedgefondsmanager auf, ohne dabei nennenswerte Entlastungen für die Rentenkasse erzielen zu können – und wälzt das Risiko von Verlusten aus den Aktiengeschäften auf den Steuerzahler ab. Denn sollte der staatliche Investitionsfonds nicht genug Rendite erwirtschaften, springt nach Lindners Vorstellungen der Steuerzahler ein. Der größte direkte Effekt dieser Maßnahmen dürfte also in der Umleitung eines dreistelligen Milliardenbetrags in die sogenannten nachhaltigen Industrien bestehen, was jedoch das Gegenteil von dem ist, was die deutsche Industrie aktuell braucht. Ob die Gelder überhaupt in Deutschland investiert werden sollen, ist zudem offen. Am Ende bleibt viel Ideologie und Schaufensterpolitik, eine Lösung des Rentenproblems ist das nicht.“

Peter Boehringer: Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation

Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6

Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an. Faktisch beträgt die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro und ist somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Denn zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesenen EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.
Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.
Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist somit Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt wird, verleiht diesem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet. Die gesamte ideologiegetragene Politik der Ampel ließe sich ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren. Wenn die verfassungswidrige Praxis der Buchungstricks beendet wird, dann ist auch der gesamte Spuk der Ampelpolitik sofort vorbei.“ 

https://www.afd.de/peter-boehringer-der-bundeshaushalt-unterzeichnet-die-echte-neuverschuldung-um-den-faktor-6

Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform

Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von offiziell 39,0 Milliarden vor.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Ampel-Koalition setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem Haushalt 2024 nicht vollständig um, da sie die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und die Entnahme aus der sogenannten Rücklage nicht auf die Schuldenbremse anrechnet. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds fungiert dabei als mächtiger Schattenhaushalt. Das tatsächliche Haushaltsvolumen beträgt somit nicht 476 Milliarden, sondern eher 550 Milliarden und die tatsächliche Neuverschuldung liegt nicht bei 39 Milliarden, sondern bei 77 Milliarden; wenn man das Sondervermögen Bundeswehr hinzunimmt, sogar bei 97 Milliarden und wenn man Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland vollumfänglich aufkommen muss, sogar bei 111 Milliarden. 

Die Ampel bleibt somit auf Verschuldungskurs. Einsparungen in nennenswerter Größe gibt es nicht. Ihre Haushaltslöcher stopft sie durch mehr oder weniger gut versteckte Kreditaufnahme. Jedoch könnte man die Haushaltsprobleme auch durch Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden Euro gemacht, so dass bei vollständiger Einhaltung der Schuldenbremse sogar Steuerentlastungen im Wert von 51,5 Milliarden Euro möglich wären.
Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Einsparungen wären möglich bei der CO2- und Klimaideologie, der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei den Waffenlieferungen, der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.

Im Ergebnis bleibt der Haushalt 2024 verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.11.23 mehrfach betont, dass der Haushalt und seine Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind. Sowohl die Schuldenaufnahme im KTF als auch die Entnahme aus der sogenannten Rücklage, welche nichts anderes ist als die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen der Vorjahre, stellen eindeutig eine Schuldenaufnahme im Jahr 2024 dar und sind folglich auf die Schuldenbremse anzurechnen. Die Rechtssicht, dass das anders wäre, hat die Ampel exklusiv.“

Peter Boehringer: Bundeshaushalt 2024 bleibt verfassungswidrig – echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro