Berlin, 16. Januar 2019. Noch Mitte des vergangenen Jahres verkündete Minister Scholz vollmundig, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.“ (29. Juni. 2018). Wie viel derartige Prognosen des Finanzministers wert sind, zeigte sich nur wenige Wochen später. Schon im Herbst hat die Regierung Tsipras den Reformkurs verlassen. In seiner Neujahrsansprache verkündete Tsipras zusätzliche Sozialleistungen in Milliardenhöhe. Viel Geld für eine 18-fach kleinere Volkswirtschaft als die deutsche und zudem ein offener Affront gegenüber den Gläubigern.

Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dazu: „Wir haben 2019 Wahlen in Griechenland und in der EU, und die unheilige Allianz zwischen Tsipras und den Institutionen wird fortgesetzt: Tsipras verteilt mit beiden Händen Wahlgeschenke und bricht alle Absprachen aus den Rettungsprogrammen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Merkel leistet sogar aktive Wahlkampfhilfe. Der Eindruck drängt sich auf, dass man den Euro-Freund Tsipras unbedingt im Amt halten will – einmal mehr auf Kosten der gutgläubigen, aber schlecht vertretenen steuerzahlenden Bevölkerung.“

Das Bundesministerium der Finanzen konnte diese Bedenken heute im Haushaltsausschuss nicht ausräumen.

Peter Boehringer stellt fest: „Die griechische Wirtschaft kann innerhalb des Euro nicht gesunden und der offene Sozialismus des Herrn Tsipras macht die Sache nur noch schlimmer. Die Nachprogrammüberwachung der Gläubigerländer entpuppt sich als Farce, genauso wie es bereits die gesamte Griechenlandrettung war. Griechenland wird die Zusagen an die Institutionen schon im ersten Jahr nach seiner Entlassung aus dem ESM-Programm nicht einhalten. Es bleibt nur noch daran zu erinnern, dass Griechenland auch im letzten Jahr vor dem Eurobeitritt seine Zusagen an die Euroländer nicht eingehalten hatte. Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse bestimmen dieses Drama in vielen Akten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“

Handelsblatt unterzeichnet die Kosten des EU-Betriebs um den Faktor 2 bis 5

„Derzeit betragen die EU-Ausgaben 1,03 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt [formal korrekt wären übrigens „1,0% des deutschen Bruttonationaleinkommens zzgl. MWSt- und Zollabgaben“, Anm. PB]. Viel ist das nicht: Umgerechnet zahlt jeder Bundesbürger rund 35 Cent am Tag in den EU-Haushalt ein.“

Auszug aus: https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-finanzierung-deutschland-verweigert-bruessel-eine-beitragserhoehung-und-geraet-deswegen-unter-druck/25239908.html

Dass die sklavisch EU-rophile Mainstreampresse immer genau den falschen, immer viel zu euphemistischen Twist zu EU-Kosten bringt, ist ja nichts Neues. So ist schon die Überschrift hier „Deutschland verweigert Brüssel eine Beitragserhöhung“ erstens unbillig: Deutschland zahlt auch im nächsten 7-Jahres-Plan der EU mind 1,0% seiner Wirtschaftsleistung an den Brüsseler Betrieb – bei steigendem BNE ist das also permanent mehr; selbst ohne Erhöhung des Prozentsatzes wie von Brüssel verlangt. Hier wird also nichts „verweigert“ – schon gar nicht von Merkel und Scholz.

Zweitens wird auch hier in diesem Artikel mal wieder eine ABSOLUTE Milliarden-Zahl unterschlagen – das macht der Mainstream derzeit gerne. Korrekt wären derzeit bereits enorme 37 Mrd EUR deutscher Jahresbeitrag für den EU-Molloch, demnächst bis zu 45 Mrd EUR – noch ohne Brexit-Zusatzbeitrag gerechnet – dann könnten es in wenigen Jahren auch schnell 50 Mrd EUR werden!

Drittens wird neuerdings gerne mit „NETTO“-Beiträgen an die EU argumentiert. Man rechnet die (oft sehr schwer quantifizierbaren und manchmal auch wenig sinnvollen) „Wohltaten“, die angeblich oder tatsächlich aus Brüssel nach Deutschland zurückfließen, einfach mal heraus – und kommt dann mal eben nur noch auf ca. 16 Mrd EUR („netto“) statt tatsächlich 37+ Mrd EUR pro Jahr!

Und das vielleicht Schlimmste ( = wahlweise mathematisch Inkompetente oder vorsätzlich Täuschende) hier ist viertens die Falschrechnung, die das Handelsblatt aufmacht: Verschämt versucht man, die EU-Kosten PRO KOPF und PRO TAG anzugeben und so zu kleinen Cent-Beträgen zu kommen. HB: „Viel ist das nicht: Umgerechnet zahlt jeder Bundesbürger rund 35 Cent am Tag in den EU-Haushalt ein“. Doch diese Rechnung ist schlicht UNHALTBAR! Sie führt bei 80 Mio Deutschen zu gut 10 Mrd EUR pro Jahr.  Selbst unter reinen Netto-Annahmen wären es jedoch 16 Mrd EUR bzw. etwa 55 Cent pro Kopf und Tag [also über 50% mehr als das HB angibt]. Faktisch sind es brutto schon heute sogar über 1,30 EUR – demnächst nach Scholz- und Oettinger-Planungen weit über 1,50 EUR oder mit Brexit-Zusatzlast sogar 1,70 EUR pro Tag und Kopf!
Das Handelsblatt unterzeichnet die tatsächlichen EU-Kosten also um ein Vielfaches!

Vierfache Lüge in einem Artikel. Starke Leistung, Handelsblatt… Kein Wunder, dass die BuReg eben eine 40 Mio-Subvention auch an euch direkt aus dem Haushalt ausreichen musste (wir berichteten). Aus dem DEUTSCHEN natürlich – also zusätzlich zu dem der EU…

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:

„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und vielen ergebnislosen Nachfragen der AfD nun über die Presse verlautbaren lassen, dass die geplante und bereits unverhältnismäßige Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro nun plötzlich und ‚total unvorhersehbar‘ auf über 160 Milliarden aufwachsen werde. Dies nur drei Tage nach meinen expliziten Fragen an den Minister in der Ausschussbefragung zu genau diesem Thema und nur fünf Tage vor der finalen Verabschiedung des Budgets 2021 im Haushaltsausschuss des Bundestages! Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum. Das Vorgehen von Herrn Scholz ist von der Kommunikation her unseriös und vom Inhalt her exzessiv.

In Summe umfassen die angeblichen ‚Corona-Haushalte‘ 2020 und 2021 nun eine Rekordverschuldung von über 380 Milliarden Euro allein nur auf Bundesebene. Über die Gründe der Veränderungen und die genaue Verwendung der Mittel wurde am Sonntag nur wenig bekannt. Die Regierung plant nun offenbar einen harten Lockdown der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft für den ganzen Winter. Die Kollateralschäden solcher Maßnahmen, vor denen die AfD seit sechs Monaten permanent warnt, werden von der Bundesregierung seit ebenso langer Zeit heruntergespielt.

Bereits klar ist, dass die Bundesregierung diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will. Mithin ohne jede Kürzung bei den ideologischen Dauerprojekten wie Immigration und CO2-Religion. Dabei wäre gerade in der Krise eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich. Erneut bewegen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hiermit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, da die Rücklagen im Haushalt nicht angetastet und stellenweise über Neuverschuldung sogar noch verstärkt werden. Zur gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgehens wären allerdings 25% der Abgeordneten nötig. Beim ähnlich gelagerten 2. Nachtragshaushalt 2020 hatten die Altparteien daran aber nachweislich kein Interesse.

Die AfD-Fraktion wird im weiteren parlamentarischen Prozess noch bis Dezember versuchen, Schadensbegrenzung für Deutschland und seine durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigten Bürger und Unternehmen zu betreiben. Leider werden einige große Schäden und Lasten wie etwa das Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld sowie Gewinnausfälle in vielen Branchen aufgrund des von der Regierung verfügten anhaltenden und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns tatsächlich nur mit Staatsgeld kompensiert werden können. Die Bundesregierung ist in diese Haushaltsnotlage jenseits jeder Verfassungsmäßigkeit zu einem großen Teil selbstverschuldet und mit monatelanger Ansage geraten. Nun im allerletzten Moment der Haushaltsberatungen 2021 einen solchen Schuldenaufwuchs um 67 Prozent mit der Begründung ‚total unvorhersehbare Corona-Folgen‘ zu verkünden, ist ein in der Haushaltsgeschichte nie gesehener prozessualer und finanzieller Überfall auf das Parlament und der Versuch einer Ablenkung und Schuldzurückweisung. Eine solche Volksverdummung wird der Regierung aber niemand abnehmen.“

Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan

Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen vor. Der Abwehrschirm soll ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben und über den kürzlich erst stillgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausfinanziert werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die gestrige Wendung hin zu neuen Schuldentöpfen kommt nicht überraschend. Was genau aus diesem neuen Schuldentopf bezahlt wird, weiß aktuell nicht einmal die Regierung selbst. Die Summe von 200 Milliarden Euro ist eine reine Schätzgröße der Ampel-Koalition. Solange die Instrumente der Strom- und Gaspreisbremse und der konkrete Preisdeckel nicht feststehen, ist völlig unklar, wie lange das Geld ausreichen wird. In nur zwölf Monaten kommt der FDP-Finanzminister Lindner nun auf die unfassbare Summe von 500 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen.

Zur Ausgestaltung von Gas- und Strompreisbremse fiel gestern auch im Ausschuss kein Wort. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, wenn Blankoschecks verteilt werden, ohne dass klar ist, welches Instrument wie viel kosten soll. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein echter Schattenhaushalt ist. Der Fonds soll künftig auch Direktzahlungen vornehmen können, anstatt nur Kredite zu vergeben, und er dient sogar der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Kurz gesagt: Er ist ein echter zweiter Bundeshaushalt, den man aber nicht so nennen darf. Um das Gesicht zu wahren, flüchtet sich der Finanzminister in rhetorische Schönfärberei. Transparenzverringerung ist aus Sicht der AfD-Fraktion der falsche Weg.

Für Deutschland bedeutet das nichts Gutes. Die Schuldenlawine rollt weiter. Deutschland wird destabilisiert. Am Ende wird für Deutschland und Europa eine Währungsreform stehen. Doch der Weg dorthin führt leider über die Verarmung Deutschlands.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-energie-abwehrschirm-ist-ein-schattenhaushalt-ohne-plan