LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen

LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen

Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau der Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland Stellung bezogen. Sie mussten zudem für 2023/24 eine erwartete Versorgungslücke von 20 Milliarden Kubikmetern Gas einräumen. 

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Abkopplung Deutschlands von den russischen Gasimporten bei gleichzeitiger Abschaltung der AKW war und ist ein Himmelfahrtskommando. Sowohl Industrie als auch Verbraucher und Umweltschutz bleiben bei der Umstellung auf LNG auf der Strecke – und das, ohne dem vermeintlichen Gegner zu schaden. Denn erstens kann Russland sein Gas nun sogar profitabler als früher in anderen Teilen der Welt absetzen und zweitens kommen auch die deutschen LNG-Importe teilweise aus Russland – wie Wirtschaftsminister Habeck vor kurzem einräumen musste. Die LNG-Politik der Ampel ist einmal mehr eine reine Ideologiepolitik. Das wurde auch in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses wieder deutlich.

Diese Ideologiepolitik beim Thema LNG ist hochgradig verlogen, da sie die selbstgeschaffenen Widersprüche nicht mehr auflösen kann. Um die Versorgungslücke zu schließen, muss nun Kohlestrom aus Polen, Atomstrom aus Frankreich und indirekt sogar LNG aus Russland importiert werden. Sämtliche Umweltstandards – einst der Markenkern der Grünen – werden über Bord geworfen und das Lügengebäude von der ,grünen‘ Wasserstoffwirtschaft wächst immer höher in den Himmel über Berlin.

Die Umstellung auf LNG geschieht so überstürzt, dass der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, die Kosten für den Betrieb der Terminals sauber zu berechnen. Ob die Importkapazitäten durch LNG-Terminals plangemäß hochgefahren werden können, steht ebenfalls in den Sternen. Dies passt ins Bild, denn wo Ideologie die Richtung vorgibt, dürfen Kosten und Planungszeiträume keine Rolle spielen.

Für Industrie und Verbraucher sind die Kosten jedoch kaum noch zu tragen. Die Preise für Gas werden künftig weit über den langfristig verlässlich tiefen Preisen für russisches Pipeline-Gas liegen, strenge Energieregulierung und Zuteilungsplanwirtschaft werden in Deutschland absehbar Realität und das Risiko von Blackouts oder Brownouts steigt. Es ist dies der politikverschuldete Abstieg Deutschlands auf das Niveau eines Schwellenlandes. Der damit einhergehende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vernichten.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-lng-politik-der-ampel-ist-hochgradig-verlogen/

 



Heizungszwangsaustausch: Ich stimme mit NEIN!

Ampel-Monstrum: Abstimmung zum „Gebäudeenergie-Gesetz“ ist superteuer und sinnfrei

Heizungszwangsaustausch: Ich stimme mit NEIN!

Ampel-Monstrum: Abstimmung zum „Gebäudeenergie-Gesetz“ ist superteuer und sinnfrei

Gegen alle Rationalität prügelt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am heutigen 8. September 2023 eines der finanziell und gesellschaftlich folgenreichsten und zugleich überflüssigsten Gesetze durch: Das sogenannte „Gebäudeenergie-Gesetz“, das für bis zu 25 Millionen Haushalte ohne Not und Sinn einen Zwangsausbau funktionierender Infrastruktur erzwingen wird. Mit Kosten zwischen 10.000 und 100.000 Euro pro Wohnung. Gesamtkosten für die Volkswirtschaft mithin 250 bis zu absolut suizidalen 2.500 Milliarden Euro!

Boehringer sagt „nein“ zum „Gebäudeenergie-Gesetz“

Sinn und Zweck des Gesetzes soll laut Ampel die Reduktion von CO2 sein. Das Habeck-Ministerium kann allerdings nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen. Das Gesetz ist darum begründungs- und sinnfrei. Selbst dann, wenn man (was sehr zweifelhaft ist) an eine Netto-CO2-Einsparung durch die Verschrottung funktionierender Heizungen glaubt; und selbst dann, wenn man die CO2-Religion teilt (also die Modelltheorie, wonach CO2 monokausal das Weltklima bestimmt), was immer weniger Wissenschaftler und Experten tun. Die Belege dagegen werden immer offenkundiger, auch wenn Massenmedien und Universitäten sie noch unterdrücken.

Dabei könnte man die CO2-Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären: jährlich etwa 75 Millionen Tonnen CO2. Allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen… Was sie nicht tun: Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen. Und wir haben Strom nicht im Überfluss! Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht (dafür bräuchte Deutschland übrigens 50 neue Gaskraftwerke), dann halbiert sich die Einsparung auf 38 Millionen Tonnen. Das wäre recht genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Ein Tausendstel des Menschen-gemachten wohlgemerkt, der wiederum ja bekanntlich nur ein Zwanzigstel des gesamten ausmacht.

Das „Jahrhundertprojekt“ des kompletten fossilen deutschen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima rein modelltheoretisch in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken! Habeck, Scholz und Lindner können stolz auf sich sein: Sie tauschen Hunderte Milliarden Euro heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetische prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad Celsius! Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung!

Die FDP wird dem Gesetz trotzdem zustimmen. Die AfD würde die Bürger dagegen vollkommen schadlos halten! Ich werde heute im Bundestag wie meine AfD-Kollegen bei einem der fatalsten Gesetze der der Deutschen Geschichte selbstverständlich mit „Nein“ stimmen! Für die Rationalität. Für Sie.



Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen

Berlin, 19. Dezember 2023.  Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ‚zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal‘ aus seiner Sicht feststeht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es ist ein weiterer Verfassungsbruch mit Ansage. Noch am 15. Dezember in der dritten Lesung des Gesetzes und in allen Ausschussbefragungen und Interviews hatte speziell Bundesfinanzminister Lindner medienwirksam zunächst exakt gegenteilig geantwortet, dass die Schuldenbremse 2024 eingehalten werden wird. Auf harte Nachfragen von uns musste zwar auch er schon wortreich einräumen, dass ‚unter Umständen‘ vielleicht doch erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsste. Das sei aber ein heute noch ‚ergebnisoffener Prüfprozess‘. Nun widerspricht dem der Wirtschaftsminister nur wenige Tage später im Indikativ.

Schon bei meiner Rede vorige Woche im Bundestag war diese Situation für uns klar erwartbar gewesen: ‚Die Bundesregierung wird nun 2024 entgegen Ihrer Show für die Medien erneut die Notsituation erklären: wahrscheinlich sogar wieder rückwirkend. Und schon wieder mit der lächerlichen Ahrtal-Begründung: 2024 wird das fünfte Jahr des finanziellen Notregierens sein! Das Grundgesetz wird inzwischen dauerhaft umgangen! Die Regierung bettelt sogar schon vorab bei der Union, bloß nicht zu klagen, denn sie weiß um die Rechtswidrigkeit Ihres Tuns. Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen!‘.

Robert Habeck hat exakt diese Prognosen nun nur vier Tage später und noch vor dem 1. Januar 2024 bestätigt. Dieser vorsätzliche Rechtsbruch ist eine Frechheit ggü. dem deutschen Steuerzahler und rechtsstaatlich hoch bedenklich. Die Regierung hätte ehrlicherweise bereits vorige Woche im Bundestag die Notsituation auch schon für 2024 feststellen lassen müssen – was natürlich mangels valider Begründung damals ebenso verfassungswidrig gewesen wäre wie es nun im Laufe des Jahres 2024 sein wird.“

 

https://www.afd.de/peter-boehringer-habeck-macht-sich-zur-schuldenbremse-2024-ehrlich-und-legt-damit-die-unehrlichkeit-von-lindner-offen