Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (9 Uhr): Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

43 Prozent der Ausgaben im Haushalt 2020 sind kreditfinanziert – ein nie gesehener Wert. Diese Schulden als Folge des Lockdowns werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen.

Die Steuereinnahmen werden 2020 nur noch 264 Mrd. Euro betragen; 20% weniger als 2019. Und selbst das ist noch optimistisch!

War das alles UNVERMEIDBAR? Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkungen von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt – spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr.
Als der Lockdown des Landes am 25. März verfügt wurde, war die Corona-Infektionswelle bereits am Abklingen. Dies WUSSTEN RKI und damit auch die Bundesregierung spätestens seit dem 20. März.

Neue Ergebnisse bestätigen, dass die wahren Durchseuchungswerte in der Bevölkerung um ein Vielfaches höher sind als angegeben – wodurch die Gefährlichkeit des Virus objektiv der einer gewöhnlichen Grippe entspricht. In Ischgl mit 45% Durchseuchungsquote etwa WUSSTEN 85% dieser Infizierten gar nichts von ihrer Infektion. Und auch bei den RESTLICHEN 15% verlief die Krankheit zumeist VÖLLIG unproblematisch, d.h. symptomfrei!

Die Übersterblichkeit liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt. Zu KEINEM Zeitpunkt war eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben.

Die PCR-Tests zum Nachweis von COVID-19 sind so unspezifisch, dass ein Großteil der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind! Zudem wird vom RKI nicht repräsentativ die zu 99,9% SYMPTOMFREIE Bevölkerung getestet, sondern zumeist immer noch nur die extrem wenigen KRANKEN.

Die Bundesregierung enthält der Öffentlichkeit und dem Bundestag all diese Sachverhalte bis heute vor oder INTERPRETIERT statistische Daten falsch. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert!

Das von der Koalition heute auf Drucksache 20128 erneut vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Infektionszahlen geführt hat, ist darum völlig unbelegt! Vielmehr hat eine STAATLICHE Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.
Die Notsituation gemäß Art 115 GG ist in gesundheitlicher Hinsicht nicht gegeben und ihr Eintritt war in wirtschaftlicher Hinsicht auch nicht der Kontrolle des Staates entzogen. Ganz im Gegenteil ist schon seit März der STAAT die Haupt-URSACHE für die Notlage!
Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Artikel 115 (2) Satz 6 sind daher NICHT gegeben!

Auch wenn wir gleich von den Nachrednern die verfassungsrechtliche Apologie hören zu all dem, was ich eben gesagt habe und was ich noch sagen werde:
Der Bundesrechnungshof meldet verfassungsrechtliche Bedenken an; sehr klar ist hierzu auch die FAZ – und auch der Bund der Steuerzahler hat recht, wenn er erklärt, dass Corona-Kreditgelder nicht für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet werden dürfen.
Das GG wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen!   

Die aufgrund der Lockdown-Fehlentscheidungen leider unabweisbar entstehenden Mehrausgaben für den Bund an betroffene Unternehmen und Bürger könnten OHNE zweiten Nachtrags-HH und in verfassungs­konformer Weise aus Mitteln der Asylrücklage bestritten werden.

Zum INHALT des Nachtragshaushalts: Um einen konjunkturellen Nachfrageimpuls zu erreichen, müssten die Mittel jetzt SCHNELL ausgegeben werden. Doch selbst DAS ist NICHT gewährleistet – und es ist vielfach gar nicht GEPLANT.

Aus marktwirtschaftlicher Sicht besonders bedenklich ist, dass Entscheidungen über ZUKUNFTStechnologien offenbar als STAATLICHE Aufgabe angesehen werden. Doch Staatsdirigismus, hemmt IMMER Innovationskräfte, indem er festlegt, was erst im Wettbewerb als Modernisierungsschub experimentell entdeckt würde. Er scheitert am Wissensproblem. Staatliche zentrale Planer KÖNNEN gar nicht wissen, was einmal eine relevante und umsetzbare Zukunftsinvestition sein wird!

Die Corona-Krise wird genutzt sich als Vorwand, um die ohnehin geplante hoch ideologische Politik zugunsten linksgrüner Interessengruppen auf Kosten zukünftiger Generationen auf Pump vorzufinanzieren.

Das vorgelegte Paket versteht sich als Teil einer groß angelegten „Transformation“.

Die Subventionen von vermeintlichen Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wasserstoffantrieb werden absehbar an der Realität scheitern. Die private Industrie hat in vielen Jahrzehnten die Batterietechnologie weitgehend optimiert – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben.

Und doch gibt es nun VIELE Milliarden Euro für die totale Sackgasse Wasserstoff sowie für Elektro-Autos, obwohl doch die VERBRENNER-Hersteller als größte deutsche Arbeitgeber vom Lockdown extrem hart getroffen sind.
Deutsche Anbieter könnten so viele E-Autos gar nicht kurzfristig produzieren. Diese Haushaltsmittel sind Subventionen GEGEN Deutschland; geradezu antisozial gegen Millionen deutsche Arbeitnehmer, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden!         

Riesige Summen gibt es auch für Brüssel – nicht „nur“ die 13 Mrd mehr schon VOR Corona, sondern mindestens 6 bis 8 Mrd pro Jahr noch ZUSÄTZLICH als Corona-Hilfen!
GESCHENKE für den Mittelmeerraum, EU-vertragswidrig mit EU- Krediten finanziert, mit deutschem Geld besichert und in Konkurrenz zu NATIONALEN Geldern: Etwa das EU-Kurzarbeitergeld SURE.
Alles erst ab 2028 tilgbar. Nach uns die Sintflut…

Die RIESIGEN Summen werden auf EU-Ebene planwirtschaftlich bewirtschaftet. Zitat Olaf Scholz dazu: „Das geht nicht ohne weitere Integrationsschritte“. Also Mehrheitsentscheidungen in EUropa, weniger nationale Souveränität, noch mehr Finanzmittel für die EU.
Meine Damen und Herren: Die Deutschen WOLLEN das nicht – und EU-Schulden und –steuern sind sogar glatt illegal!
Bezeichnend auch DIESES Zitat des Bundesfinanzministers: „Es gibt keine deutsche Volkswirtschaft mehr – nur noch eine EUropäische“.

Große Summen gibt es auch weiterhin für Weltbeglückung. U.a. für Bangladesch, Senegal, Äthopien, Nepal, Mosambik. Sowie für die Atommacht Indien.

Bei den Kommunen möchte der Bund dauerhaft bis zu 75 % der Unterkunftskosten übernehmen. Ein Großteil dieser KdU-Kosten ist migrationsbedingt. Setzen Sie bei den URSACHEN an – damit ist den Kommunen am meisten geholfen – und dann muss auch das GG nicht geändert werden!

Dann zur verfehlten Energiepolitik der Regierung: Künftig zahlt neben dem Stromverbraucher auch noch der STEUERZAHLER die EEG-Kosten. 2020 bereits 11 Milliarden Haushalts-Zuschuss – und das wird künftig immer mehr werden. Aber am Ende zahlen es doch DIESELBEN Bürger! Nur SEHEN die den vollen Wahnsinn nicht mehr direkt in der Stromrechnung.

Ein hoch ideologischer Haushalt also. In nicht wiederholbaren GUTEN Zeiten hat der Bund samt Bundesanstalt für Arbeit etwa 75 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. In nur EINEM Jahr werden nun über Neuverschuldung und Rücklagen-Auflösung 240 Milliarden EUR aufgebraucht, also das Dreifache. So viel zum so oft zitierten Keynes.

Die MWSt-Senkung für sechs Monate ist dagegen TATSÄCHLICH keynesianisch: Ein REINES – von der Regierung explizit GEWOLLTES Strohfeuer. Der „Wumms-Effekt“ eben. NACHHALTIG ist das natürlich nicht.

Anstatt die Rücklagen aus guten Zeiten jetzt aufzubrauchen, baut der Finanzminister schuldenfinanziert weitere Rücklagen AUF!
Das ist verfassungswidrig und die teuerste Wahlkampagne aller Zeiten. DAS ist nicht Keynes – es erinnert eher an Machiavelli!

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Einschränkungen des allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden, die Bevölkerung realistisch über die geringe COVID-Bedrohungslage zu informieren und den vorgelegten Nachtragshaushalt zurückzuziehen!

Zum Entschließungsantrag, Drucksache 19/20739: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920739.pdf

 

Großbetrug des RKI soll Impfapartheid vorbereiten

Das RKI will per betrügerischer Statistik die Lüge einer kommenden „Pandemie der Ungeimpften“ unterfüttern

Hier soll es um ein wichtiges Detail gehen, das ein aufmerksamer studentischer Youtuber in den Tiefen der [neuen, methodisch veränderten] RKI-Statistiken entdeckt hat und welches das neuerdings vom Mainstream gesetzte Narrativ erschüttert, dass in den deutschen Intensivstationen vor allem Ungeimpfte lägen, was übrigens gegenteiligen Statistiken im Ausland krass widerspricht:

Das RKI zählt [wegen der bei symptomlos und geimpft Eingelieferten gar nicht erst erfolgenden Testung] statistisch über eine ganz neu eingeführte Definition GEIMPFTE auf Intensivstationen nur dann als Covid-Fälle, wenn sie auch eine Corona-typische „klinische Symptomatik“ aufweisen! Was logisch klingt und es in einer normalen Welt sogar wäre (selbstredend sollten als Corona-Kranke auch nur Menschen mit Corona-Symptomen gewertet werden), wird aber bei NICHT Geimpften Patienten auf der Intensivstation NICHT getan! Wenn ein NICHT Geimpfter einen positiven Corona-Test bei Einlieferung aufweist (selbst wenn er mit schweren Verletzungen aufgrund zB eines Unfalls eingeliefert wurde), dann zählt dieser gemäß der RKI-Statistik-„Logik“ TROTZDEM als CORONA-Fall, was schon seit 2020 immer ein Skandal bei der gesamten Statistikführung gewesen war. Ein GEIMPFTER kann dagegen neuerdings [mangels Testdurchführung in vermutlich über 80-90% der Fälle, da symptomlos] NICHT mehr als Corona-Fall in die Statistik der Intensivpatienten eingehen!

Mit diesem Trick einer versteckten ungleichen statistischen Erfassung durch unterschiedliche Testpraxis bei geimpften versus ungeimpften eingelieferten (symptomlosen) Patienten kann das RKI die gesamte Statistik fälschen, denn wir wissen aus ausländischen Studien, dass positiv Getestete nur zu KLEINEN Prozentsätzen wirklich erkennbar eine Krankheit mit erkennbaren Symptomen entwickeln; Jugendliche etwa fast überhaupt nicht! Dabei wäre es ein Leichtes, in den Intensivstationen die Differenzierung zwischen positiv Getesteten (Ungeimpften) und wirklich Corona-KRANKEN und DESHALB auch intensivstationär behandelten Menschen zu leisten. Das ist aber vom RKI nicht gewollt und wird seit Anfang 2020 aktiv unterbunden! DAS verfälscht seit 18 Monaten die „Corona-Opfer“-Statistik dramatisch nach oben; und das führt in Verbindung mit der UNGLEICHEN Behandlung der GEIMPFTEN nun aktuell zu Dummanalysen (etwa im ZDF) „In den Intensivstationen liegen vor allem Ungeimpfte!“ oder gar wir stünden vor einer „Pandemie der Ungeimpften“!

Ein entscheidender Absatz sei hier aus diesem Video transkribiert [ https://www.youtube.com/watch?v=LLpC7DOUH5w ab Minute 2:21]:

„Das heißt, wenn ich als UN-Geimpfter auf der Intensivstation liege, ist es völlig egal, WOMIT ich auf der Intensivstation liege. Wenn ich einen positiven Test habe, gehe ich sofort in die Corona-Statistik mit ein. Als GEIMPFTER dagegen gelte ich erst dann als Corona-Fall [bzw als ‚Impfdurchbruch‘], wenn ich Corona-typische klinische Symptome aufweise! Beispiel: Wir haben zwei Autounfälle. Zwei Männer kommen in die Intensivstation. Beide machen einen Coronatest. Beide sind positiv. Dann geht der Geimpfte NICHT in die Statistik ein, weil es nicht als Impfdurchbruch gewertet wird, weil es dafür die klinische Corona-Symptomatik bräuchte [die es selbst bei positiv Getesteten in über 80% der Fälle gar nicht gibt!]. Der UN-Geimpfte dagegen geht [auch völlig ohne Krankheitssymptome absurderweise] aber doch in die Statistik mit ein!“

Die statistische Behandlung von UN-Geimpften ist übrigens dieselbe, wie sie seit 1,5 Jahren bei ALLEN Intensivpatienten und angeblichen „Corona“-Opfern angewendet wurde, weswegen die gesamte Corona-Intensivpatienten-Statistik schon immer für die Tonne war, was die Selbstdenker seit einem Jahr auch immer gesagt hatten! Ebenso die Anzahl an angeblichen „Corona“-Toten, die einfach nur getestet MIT Corona – aber eben nicht AN Corona gestorben sind!!

Fazit: [Nur] bei den GEIMPFTEN wird nun endlich die von uns seit einem Jahr geforderte Differenzierung „AN oder MIT?“ getätigt, was der „Pandemie“ mindestens 80% ihres Schreckens nimmt! (vgl.: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233426581/Corona-bei-80-Prozent-der-offiziellen-Covid-Toten-wohl-nicht-Todesursache.html) Es ist eine perfide statistische Differenzierung. Hätte man seit März 2020 Intensivpatienten oder auch „Corona“-Tote immer so ausgewertet wie es nun [nur] bei Geimpften auf Geheiß des RKI getan wird, dann hätten wir heute nicht 92.000 Corona-Tote in Deutschland, sondern statistisch nach zwei Wintern vielleicht 15.000 bzw unter 10.000 pro Wintersaison, was in keiner Weise dramatischer als jede völlig normale Grippewelle jedes Jahr wäre! Genau unsere Rede seit über einem Jahr! Seitdem war ein Großteil der „Pandemie“ weitgehend auf statistischen Lügen aufgebaut.

Wenn sich diese Entdeckung des Studenten im Video als belastbar herausstellt (wovon auszugehen ist!), dann ist dies ein Nachweis eines vorsätzlich vom RKI herbeigeführten Megabetrugs mit extrem weitreichenden rechtlichen Folgen, denn durch die Schaffung eines künstlich herbeidefinierten Gegensatzes zu den völlig anderen Ergebnissen der unmanipulierten Statistiken, die wir aus dem Ausland kennen (ungeimpfte Corona-Positive liegen dort genau entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Intensivstationen), soll offenbar in Deutschland per RKI (als Unterbehörde des von Spahn geführten Gesundheitsministeriums) nun ganz besondere Panik über die Statistik geschürt werden. HIER wird der Boden bereitet für eine politische und später auch rechtliche Ungleichbehandlung und Diskriminierung Ungeimpfter, also von völlig ungefährlichen Personen.

Hier wird u.U. sogar Pogromen gegen Ungeimpfte der Boden bereitet, wie sie Unionsfraktionschef Brinkhaus ja bereits beinahe gefordert hat. Dieses ohnehin auf medizinisch absurder Grundlage, denn ein Ungeimpfter kann einen Geimpften bei funktionierender Impfung per definitionem ja gar nicht gefährden; und ein Geimpfter ist auch SELBST Überträger von Corona, denn er trägt weiterhin dieselbe Viruslast wie ein Ungeimpfter. Nun wird vom RKI vorsätzlich die Entrechtung von Millionen Menschen vorbereitet auf Basis einer verlogenen bzw. manipulierten STATISTISCHEN Basis! Dies wäre ein weiterer Großbetrug durch das RKI, das seit 2020 in Sachen Corona bereits reich an solchen Betrügereien war!