Richterbund bestätigt AfD-Corona-Forderungen
Richterbund bestätigt AfD-Corona-Forderungen
Der Deutsche Richterbund fordert nun fast wörtlich das, was die AfD vor genau drei Wochen (eine Ewigkeit in Zeiten des Corona-Shutdowns) gefordert hat: Enge zeitliche Befristung aller Maßnahmen & Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Unten die Meldung des Richterbunds sowie Auszüge aus meinen Bundestagsreden plus der zugehörige AfD-Antrag vom 25. März – mit exakt derselben Forderung!
=> Böse Populisten, diese Richter…
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Klatsche für Bundesregierung: Richterbund fordert zeitliche Befristung aller Corona-Maßnahmen
16. April 2020 https://www.journalistenwatch.com/…/klatsche-bundesregierun…
Der DRB dringt [bei] Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“. … Wichtig sei, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen“. Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, erklärt der DRB-Bundesgeschäftsführer.
=> Auszüge aus Reden Peter Boehringer im Bundestags-Plenum, 25. März 2020
„Die Maßnahmen müssen angesichts der HORRENDEN finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kurzen Abständen immer neu hinterfragt werden: Durch uns, den Gesetzgeber. Daher unser Generalantrag zur heutigen Debatte auf enge zeitliche BEFRISTUNG der Maßnahmen, dem ich Sie im Interesse Deutschlands inständig bitte, zuzustimmen! In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze der Corona-Pandemie vorüber sein. Die Intensivstationen werden dann das Schlimmste hinter sich haben. … Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.“
Nur AfD will “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte