AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Unsere heutige PM stellt noch einmal faktisch zu 100% korrekt die glatten Lügen von Correctiv bzw. von den bezahlten Hinterherschreibern und falsch informierten / verführten Demonstranten klar:
+++ PM AfD-Bundesvorstand 9.2.2024 +++
AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränderte die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich u.a. folgende Auszüge:
„Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme NACH Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“
Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam im November 2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der EINreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der EINwanderung konsequent durchgesetzt würden, bräuchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.
https://www.afd.de/afd-hat-an-ihrer-haltung-zur-remigration-keinerlei-programmatische-aenderung-vorgenommen
