Statt weiterer Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung sollte die Bundesregierung zum Recht zurückfinden

Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen:

„Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht wesentlich besser. Jederzeit kann eine politische Krise wie etwa die in Frankreich eine Kettenreaktion auslösen. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin eine klare Absage an jegliche Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, damit Deutschland nicht noch weiter in eine Haftungsunion gezogen wird.“

Peter Boehringer, Co-Sprecher des BFA 2 ‚Geld- und Währungspolitik‘ und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines ,Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds sein. Überlegungen zu einer ,EUropäischen Einlagensicherung‘ (EDIS) ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken.“

Boehringer: Wer unser Gastrecht buchstäblich mit Füßen tritt, gehört sofort abgeschoben!

Nach übereinstimmenden Berichten kam es in Amberg gestern Abend zu mehreren massiven Gewaltausbrüchen. Zugereiste Männer aus Afghanistan, dem Iran und Syrien überfielen an unterschiedlichen Stellen Ambergs wehrlose Passanten, schlugen und traten wahllos auf sie ein.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Wahlkreisdirektkandidat von Amberg-Neumarkt, Peter Boehringer fordert ein konsequentes Vorgehen von Politik und Behörden zum Schutz der Bevölkerung.

„Der verantwortungslosen Grenzöffnung durch die Bundesregierung darf nun nicht auch noch ein verantwortungsloser Umgang mit den sich hier vielfach ohne Rechtsgrundlage aufhaltenden Migranten folgen. Spätestens nach solchen Exzessen sollte niemand mehr die Illegalität des Aufenthalts dieser sogenannten Asylsuchenden bestreiten.
Menschen, die unsere Gastfreundschaft wortwörtlich mit Füßen treten, müssen umgehend unseren Rechtsstaat zu spüren bekommen und vor die Türe gesetzt werden! Sofortiger Abschiebung muss in solchen Fällen materiell und personell der Weg geebnet sein. Zudem sind endlich die Grenzen wiederherzustellen und damit unser Land und unsere Leute zu schützen.“

Boehringer: Flüchtlingsbürgschaften: Wer Wohltaten einfordert, muss sie auch bezahlen

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms 2015 galt es unter willkommensbeflissenen Menschen als vornehm, Bürgschaften für Flüchtlinge einzugehen und ihnen damit die Einreise zu ermöglichen. Doch viele dieser Bürgen weigern sich nun, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Regierungen von Bund und Ländern leisten dazu auch noch Beihilfe.

Die gesetzliche Grundlage für Flüchtlingsbürgschaften ist §68 des Aufenthaltsgesetzes. Dort steht: „Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.“

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu klar: „Eine Bürgschaftsverpflichtung ist eindeutig eine individuelle Sache; doch der Regierung scheint das egal zu sein. Es gibt keinen Grund, warum die Staatshaushalte für die Flüchtlingsbürgen einstehen sollten. Pacta sunt servanda: Wer eine Verpflichtung eingeht, der muss sie erfüllen und kann sie nicht einfach auf den Steuerzahler abwälzen. Zumal die Mehrheit der Deutschen die Flüchtlinge nicht eingeladen hat. Bund und Länder schließen nun mit den angeblich wohltätigen Bürgen einen Vertrag zu Lasten Dritter – sogar noch Jahre rückwirkend. Das ist unredlich von allen Beteiligten.

Gute Taten auf fremde Kosten haben keinen moralischen Wert! Es bleibt dabei:
Die AfD ist in diesem Land die Verteidigerin rechtsstaatlicher Prinzipien und der letzte verbliebene Anwalt des Steuerzahlers.“

Boehringer: „AfD unterstützt die nun endlich von der CDU angeregte Komplettrevision des Bundeshaushalts – wenn dies tabufrei und ursachenorientiert geschieht“

Berlin, 3. Februar 2019. Gemäß zwei Meldungen von heute (3.2.2019) scheint die CDU/CSU Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik zu bekommen. Jedenfalls wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und an anderer Stelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihre eigenen Gesetze grundlegend hinterfragen. Brinkhaus will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen „Nanny-Staat“ in Deutschland gebe. Jetzt sei die Zeit, alles zu überprüfen. Dafür regte Brinkhaus ein „Projekt Haushalt 2030“ und eine „grundsätzliche Debatte“ an. Und Minister Scheuer ruft gar Kommunen dazu auf, sich „mit allen juristischen Mitteln“ gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, zu diesen Entwicklungen:

„Die von Herrn Brinkhaus nun angeregte ‚grundsätzliche Debatte‘ zum Haushalt fordern wir schon seit Langem. Ich biete der CDU jede nur denkbare Unterstützung dabei an. Allerdings darf die Regierung angesichts der schon seit den 1990er Jahren zumeist unter CDU-Beteiligung getroffenen Fehlentscheidungen damit nicht erst zum Haushalt 2030 loslegen. Die Entscheidungen der Bundesregierung bei der Grenzauflösung seit 2015, zum Kohleausstieg 2038 und natürlich schon seit 2010 bei der permanenten Euro-Dauerrettung werden schon lange vor 2030 existenziell haushaltswirksam, so dass es bereits JETZT allerhöchste Zeit ist, nicht nur mit Symbolpolitik einige Symptome zu kurieren, sondern diese superteuren Ursachen abzustellen. Die von Herrn Brinkhaus geforderte ‚Generalüberprüfung sämtlicher Posten‘ darf also keinesfalls die zentralen gesellschaftlichen Fehlentscheidungen [der CDU] tabuisieren, die für Hunderte Milliarden an zusätzlichen Aufwendungen pro Haushaltsjahr verantwortlich sein werden!

Dasselbe gilt für Minister Scheuers heutige Forderung nach gerichtlichen Überprüfung von (bereits gerichtlich auf Basis geltenden Rechts angeordneten) Fahrverboten. Es ist absurd, wenn ein Unionsminister die von der Union selbst (u.a. von Umweltministerin Angela Merkel 1998) herbeigeführte unwissenschaftliche Rechtslage zu Feinstaub-Grenzwerten und damit zu heutigen Fahrverboten einfach als gottgegeben hinnimmt, während er gleichzeitig höchst populistisch und heuchlerisch die betroffenen Dieselbesitzer nun zu Klagen gegen die selbst geschaffene Rechtslage auffordert!

Bei Politik-Korrekturen zu diesen zentralen, fast existenziellen Fragen für Deutschland kann und wird die AfD somit gerne unterstützen – aber nur, wenn die URSÄCHLICHEN Fehlentscheidungen der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Regierungen seit 1990 in allen Fragen von der Billionen-teuren Euro-Dauerrettung überdie Energie-, CO2- und Feinstaub-Gesetze bis hin zur Grenzöffnung für Millionen nicht integrierbarer Asylforderer ebenfalls enttabuisiert diskutiert werden. Nur so ist das (bei korrekter Haushaltsaufstellung mit Risikorückstellungen bereits heute bestehende) sicher absehbare Haushalts-Desaster noch abwendbar!“

Verramschen der Deutschen Goldreserve durch Bundesregierung und Bundesbank stoppen

Heute endet die Frist zur Reservierung von 175.000 Stück der 100-Euro-Goldmünze „Dom zu Speyer“ im Feingewicht einer halben Feinunze Gold bei der offiziellen Verkaufsstelle für Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland im Bundesverwaltungsamt – unter Goldpreis (!).

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert konkrete Verbesserungen:

„Die gleich mehrfach unverständlichen Praktiken von Bundesbank und Bundesregierung im Umgang mit der von ihnen nur treuhänderisch verwalteten Deutschen Goldreserve müssen zum Wohl des Landes und seiner Bürger umgehend eingestellt werden. Es kann nicht sein, dass Bundesbank und Bundesregierung in eifriger Zusammenarbeit die Deutsche Goldreserve still und heimlich immer weiter abschmelzen. Vom Umfang der Goldreserve im Jahr 1968 von mehr als
4.000 Tonnen sind derzeit noch 3.379 Tonnen Reserve übrig. Stattdessen wären in Zeiten der permanenten Euro-Rettung ZUkäufe von weiterem Gold, dringend angezeigt, wie es neben z.B. Indien und China immer mehr Staaten handhaben.

Abverkäufe mehrerer Tonnen Gold jedes Jahr sind insbesondere zu Preisen UNTERHALB des Marktpreises von Gold ökonomischer Unfug. Zum heutigen Stichtag realisiert der Bund bei dieser Gedenkmünzen rund acht Millionen Euro zu wenig an Verkaufserlösen. Das starre und bürokratische Kalkulationsmodell erlaubt keine marktgerechte Preisanpassung und führt zu einer Verramschung der Deutschen Goldreserve.

Vor allem aber ist unverständlich, warum das Gold zur Prägung von Gedenkmünzen nicht einfach regulär am Markt erworben wird. Warum muss hier Jahr um Jahr die ohnehin zu kleine goldene Währungsreserve der Bundesbank geschmälert werden? Das verwässert permanent die Substanz der Aktivseite der Bundesbank-Bilanz, die ansonsten ja weitgehend aus uneinbringlichen Target2-Forderungen sowie aus Papierdevisen-Reserven besteht.

Im Übrigen gehört die Deutsche Goldreserve auch nicht um den Globus verstreut gelagert, sondern endlich komplett nach Deutschland. Aufgabe beziehungsweise Merkmal souveräner Länder ist die komplett eigenständige Goldlagerung. Es ist an der Zeit, dass klare Lagerverhältnisse geschaffen werden und dass der nach massivem öffentlichen Druck bis 2016 erfolgten Rückführung von 53% der Goldreserve nach Deutschland nun auch noch der Rest folgt. Bundesregierung und Bundesbank sind gut beraten, wenn sie dem guten Beispiel europäischer Freunde folgen und die Goldreserve wie Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Österreich daheim lagern. Goldeigentum und Goldbesitz müssen zusammenliegen.“