AfD im Bundestag reicht Organklage gegen Staatsfinanzierung der EZB ein

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht. Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekaufprogramms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Organklage der AfD im Deutschen Bundestag

„Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen. Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden. Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen. Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.

Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“

Prozessvertreter der AfD-Fraktion in diesem Verfahren ist Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

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Die illegale Euro-Rettung geht weiter

Berlin, 16. Juni 2022. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung hat die Europäische Zentralbank beschlossen, die zu reinvestierenden Gelder aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP künftig noch flexibler einsetzen. Sie will damit die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten bekämpfen. Zugleich beschloss der EZB-Rat, die Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments, eines sogenannten „Anti-Fragmentations-Instruments“, zu beschleunigen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ankündigung der EZB, die zur Wiederanlage fälligen Anleihen im Rahmen des PEPP nun ‚besonders flexibel‘ einzusetzen, stellt eine eklatante Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischem Gerichtshofs dar. Nach dieser ständigen Rechtsprechung wird das durch Art. 123 AEUV normierte Verbot der monetären Staatsfinanzierung unter anderem dadurch garantiert, dass die Anleihekäufe nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken getätigt werden (Rechtssachen 2 BvR 859/15 sowie C‑62/14). Diese Kapitalquoten werden von der EZB nun ganz explizit verletzt.

Mit dem gestrigen Beschluss betreibt die EZB den Ausverkauf deutscher Staatsanleihen und wird dafür andere Staatsanleihen kaufen. Dies ist eine verbotene Bail-Out-Politik zulasten der deutschen Steuerzahler. Denn in dem Maße, wie beispielsweise italienische Renditen auf diese Weise gedrückt werden, erhöht sich der Zins auf deutsche Staatsanleihen. Dies wird sich mittelfristig milliardenschwer im Bundeshaushalt zeigen.

Die Ankündigung des Anti-Fragmentations-Instruments zeigt außerdem, dass nach wie vor nicht die Preisstabilität im Zentrum des EZB-Interesses steht. Auch dieses neue Instrument wird mit Sicherheit Nettoanleihekäufe vorsehen und damit selbst die angekündigte Zinserhöhung konterkarieren. Die Inflation wird durch diese Intensivierung der Transferunion also weiter angeheizt. Sie ist der Preis für die Rettung einer gescheiterten Währung. Das Diktum ‚koste es was es wolle‘ ist fatal – sowohl für die Verbraucher an der Supermarktkasse als auch für die deutschen Steuerzahler.

Am Rande sei bemerkt: Die AfD-Fraktion hat bereits vor knapp zwei Jahren Klage gegen das PEPP erhoben. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage den Beklagten noch nicht einmal zugestellt. Angesichts des jüngsten EZB-Beschlusses wäre es auch für das Bundesverfassungsgericht an der Zeit, sein Zögern in dieser Sache zu beenden.“

Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien

Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik

Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen ‚PEPP Reinvestment Policy‘ und seit der Einführung des neuen Zinsmanipulationsinstruments ‚TPI‘ zeigen eine sehr asymmetrische Ankaufspolitik der EZB mit Geldmitteln aus auslaufenden deutschen Anleihen: Die EZB-Nettoverkäufe deutscher Anleihen nur im Juni und Juli 2022 betrugen hohe 15 Milliarden Euro. Fast genau derselbe Betrag wurde von der EZB in italienische (10 Milliarden Euro) und spanische (5 Milliarden) Anleihen investiert.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Schon nach wenigen Wochen zeigt sich, dass die nach Ansicht der AfD klar vertrags- und damit rechtswidrige neue Anleihekaufpolitik der EZB voll zu Lasten der Deutschen geht. Die deutschen Haupthafter für die permanente Euro-Rettung bekommen mit den ab sofort offenbar dauerhaft asymmetrischen Käufen der EZB nun das Schlechteste aus allen Welten: Hohe Inflation durch die anhaltende Gelddruckerei in der ‚Inflationsgemeinschaft‘ des Euroraums. Und gleichzeitig auch noch steigende Zinssätze für Kredite an deutsche Private, Unternehmen oder auch den deutschen Staat; während die italienische und spanische Verschuldung weiterhin viel zu günstig bleibt oder sogar noch günstiger wird.

Exakt diese Staatsfinanzierung durch die EZB sowie diese Haftungs- und Transfergemeinschaft für exzessives (süd)europäisches Schuldenmachen wollten die Väter des Maastricht-Vertrags verhindern. Doch die entsprechenden Artikel 123 und 125 der heutigen EU-Verträge werden immer schamloser von der EZB missachtet.

Selbst die übrigens auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ohne Beachtung des EZB-Kapitalschlüssels eigentlich illegalen Käufe werden jedoch auf Dauer das gescheiterte Währungsexperiment Euro nicht retten, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses inzwischen völlig offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen.

Da die EZB die Vertragswidrigkeit nun mit ihren neuen Programmen sogar dauerhaft institutionalisiert, lässt sich die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung nur durch einen Austritt Deutschlands aus der dauerhaft rechtsbrüchig gewordenen Euro-‚Schicksalsgemeinschaft‘ beenden. Tun wir dies nicht rechtzeitig, wird am Ende die gesamte Last der südeuropäischen Überschuldung am Letzthafter Deutschland und damit am deutschen Steuerzahler hängenbleiben oder – wahrscheinlicher – von allen Menschen über hohe Inflationsraten oder in Form eines immer schwächer werdenden Euro und letztlich über eine ‚Währungsreform‘ zu tragen sein. Das Volumen an Schwachanleihen, das sich immer dramatischer in der EZB-Bilanz aufhäufen wird, wird mit mehreren Billionen Euro letztendlich das gesamte Geldvermögen aller Deutschen übersteigen!“