Boehringer im ARD-VERHÖR

Antworten auf viel Framing zu Telegram, NWO, Janich und Impfapartheid

Nachdem der staatliche Assistenzfunk ARD erst am 26.7. wieder einmal eine Hetzsendung gegen die AfD gebracht hat, plant er nun die nächste Hyperventilation. Unzensierte Meinungsäußerung (geschützt durch Artikel 5 GG) ist ihm ein Gräuel, denn solche Konkurrenz entlarvt mit der einfachen Kraft der unzensierten Wahrheit seine eigene Verkommenheit.
Da auch ich für diese kommende üble ARD-Sendung speziell zu meiner Meinung zu „Telegram“ interviewt wurde und schon die komplett abwegigen FRAGESTELLUNGEN klar erkennen ließen, dass reine Hetze und vor allem FRAMING mit übelsten Methoden geplant ist, veröffentliche ich hiermit meine Interview-Antworten an die ARD bzw. an den Bayerischen Rundfunk in vollständiger, ungekürzter Form, so dass sie in der bald ausgestrahlten ARD/BR-Sendung nicht unwidersprochen wie sonst immer sinnentstellend gekürzt und absurd geframed werden können. Natürlich ist diese Veröffentlichung ein ungleicher Kampf gegen ein ARD-Millionenpublikum. Aber der GEZwangsfinanzierte linksextreme Regierungsfunk ARD sollte immerhin verstehen, dass es eine Verbreitung unverfälschter Infos auch gegen seinen Willen und seine Macht gibt. Und dass wir uns auf das Grundgesetz berufen und unsere Meinung nicht in DIESER Form verzerren und unsere vollständig rationalen und bürgerlichen Positionen nicht verhetzen lassen.
Bitte also dieses Interview bzw. „Verhör“ lesen und teilen:

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Interview von ARD / Bayerischer Rundfunk mit Peter Boehringer, Juli 2021

Frage Bayerischer Rundfunk / ARD:
Sie haben zwei Mal Inhalte von “Oliver Janich öffentlich” über Ihren eigenen Telegram-Kanal geteilt. Der Kanal „Oliver Janich öffentlich“ postete in der Vergangenheit Inhalte aus Ihrem Kanal. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Inhalte von „Oliver Janich öffentlich“ geteilt werden?

Antwort Peter Boehringer:
Vorab darf ich darauf aufmerksam machen, dass ich sehr ähnliche Fragen schon mehrfach öffentlich und ausführlich beantwortet hatte. Ich mache mir generell NIE Meinungen von Journalisten oder Multiplikatoren zu eigen, nur weil diese Inhalte von mir oft sogar ohne mein Wissen verbreiten. Das gilt für einen Hr. Janich, aber zB auch für eine ARD, die mich auch schon oft millionenfach verbreitet hat, ohne dass ich es wusste oder wollte und vor allem, ohne dass ich mir alles zu eigen machen würde, was die ARD sendet. Auch da kann ich es mir nicht „erklären“? Es GESCHIEHT einfach. Das ist das Wesen von medialen Plattformen, die oft auch ohne explizite Pressemitteilungen von uns aktiv werden. Ein Janich ebenso wie die ARD oder Tausend andere Multiplikatoren.

Im Einzelfall (!) macht man sich durch Teilen von Informationen Dritter natürlich manchmal DOCH Inhalte zu eigen (oder man distanziert sich davon – das kommt vollständig auf die eigene Anmoderation an). Bei mir kommt BEIDES vor – durch buchstäblich TAUSENDE Seiten und Medien, die ich teile oder die umgekehrt mich teilen. Das ist das Wesen sozialer Medien. Und selbstredend ist das weder ein pauschales GOUTIEREN ALLER Inhalte (zB die der ARD oder von Hr. Janich) noch eine pauschale ABLEHNUNG ALLER Inhalte. Die Frage nach einer „Erklärung“ ist mithin seltsam bzw. juristisch und moralisch und journalistisch sehr unbillig gestellt.

Zur Ergänzung noch eine Definition des hier von der ARD / dem BR verwendeten Prinzips der „Kontaktschuld“:

„Der Begriff „Kontaktschuld“ beschäftigt sich mit der Problematik, ob man einer bestimmten Person oder Gruppierung vorwerfen kann, dass sie sich verfassungsfeindlich verhält. Dabei ist es vollkommen egal, ob die Person selbst sich auf eine bestimmte Weise verhält, es reicht schon aus, zusammen mit einzelnen Personen oder Gruppierungen gesehen zu werden, denen eine Verfassungsfeindlichkeit oder sonstige Verfehlungen unterstellt wird. Kontaktschuld gehört zu den perfiden Pseudoargumenten, bei denen es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern um einen Angriff auf der persönlichen Ebene. Die Kontaktschuld verfolgt dabei das Ziel, unliebsame Meinungen in Misskredit zu bringen, um sie auf diese Weise zu untergraben. In Strafverfahren wird sie deshalb auch nicht als Beweis anerkannt, weil diese Art der Argumentation nicht auf Fakten beruht, sondern auf bloßen Vermutungen oder Assoziationen.“ 

Frage Bayerischer Rundfunk / ARD:
„Oliver Janich öffentlich“ verbreitete und verbreitet unter anderem Inhalte von QAnon sowie die Erzählung der „Neuen Weltordnung“ (NWO). Beide Erzählungen weisen nach Expertenmeinung strukturell antisemitische und verschwörungsideologische Bezüge auf. Wie ordnen Sie die Erzählungen wie QAnon oder “Neuen Weltordnung” ein? “

Antwort Peter Boehringer:
Auch hier darf ich zunächst darauf aufmerksam machen, dass ich sehr ähnliche „Fragen“, die (v.a. wegen der faktenfreien und gewollten Assoziationen schon in der Fragestellung mit „Antisemitismus“ und „QAnon“) eigentlich perfides, purstes FRAMING sind, schon mehrfach öffentlich und ausführlich beantwortet hatte. Ich bitte Sie und Ihre Leser darum um Kenntnisnahme dieses Videos (PB-YT-Kanal, schon von Juni 2021). Man beachte in der Videobeschreibung die Zeitmarken, mit denen Sie Ihre gesuchten Antworten schnell finden können:

„Grottenschlechte aber exemplarische Presseanfrage an mich“ 

https://www.youtube.com/watch?v=AaEhOnhFf_M

a) Die Antwort zum von mir bis dato noch NIE (!) irgendwo thematisierten Begriff „QAnon“ finden Sie darin ab Minute 18:16. Mein Zitat daraus:
„Ich halte QAnon für eine Kunstfigur zur Ablenkung der Massen von realen Problemen der Welt.“

b) Die Antwort zu NWO und zu Ihrem weiteren üblen Framing finden Sie darin ab Minute 14:13. Mein Zitat daraus:
„Der Begriff ‚NWO‘ ist Copyright Woodrow Wilson. Von 1918. Da hat er das Wort ‚NWO‘ erfunden. Und ein anderer US-Präsident, George Bush senior, hat es 1991 auch verwendet. Und – weil Sie ‚Antisemitismus‘ und ‚Verschwörungsideologie‘ insinuieren: Die israelfreundlichsten Postillen, wie der Springer Konzern nutzen das Wort: die WELT titelte gerade in einem ganz aktuellen Artikel ‚Eine Neue Weltordnung‘. Und das ist nur eines von Dutzenden von Beispielen, die man inzwischen zur ‚NWO‘ bringen kann. Was ist daran irgendwie unsagbar oder gar ‚antisemitisch‘? Der Mainstream darf es, US-Präsidenten dürfen es seit 100 Jahren. Ich darf das auch sagen! Das ist keine ‚Verschwörungsideologie‘, schon gar keine ‚antisemitische‘. Das wollen Sie doch dem SPRINGER-Verlag nicht ernsthaft unterstellen…!“.

Ich erwarte für diese wirklich üblen Framing-Fragen von der ARD bzw vom BR eine Entschuldigung!

Zur Einordnung der Psyche und des Geldbeutels der von Ihnen genannten, natürlich anonymen und strukturell mit Staatsgeld oder linksextremen NGO-Mitteln korrumpierten „Experten“ und zur „Qualität“ Ihrer Rufmord-Methoden mittels der Antisemitismus- und Kontaktschuld-Keulen seien noch dringend empfohlen diese drei Links:

a) Zu den Framing-Methoden der sog. Experten und Faktenchecker (Nikolai Binner, YT-Kanal)
https://www.youtube.com/watch?v=MjPmwEvZOEU
b) Die Psyche der Verschwörungsleugner („Radio München“, 28.6.2021)
https://www.youtube.com/watch?v=qEu0qQL-AtI
c) Zum üblen Konzept der „Kontaktschuld“ noch meine eigene Einordnung:
https://www.youtube.com/watch?v=AaEhOnhFf_M#t=11m44s (ab Minute 11:44)

Frage Bayerischer Rundfunk / ARD:
Im Rahmen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kritisierten Sie die dort eingeführten Corona-Maßnahmen (Impfangebote für Ansässige). Sie schrieben in zwei Telegram-Posts von “Wahnsinn”. Diese Beiträge wurden ebenfalls über “Oliver Janich offiziell” verbreitet. Was sagen Sie dazu, dass Oliver Janich Ihnen bei diesen Posts zu größerer Reichweite verhilft?

Antwort Peter Boehringer:
Die Framing-Fragen der ARD / des BR wiederholen sich – also muss ich auch die nun bereits mehrfach gegebene ANTWORT wiederholen:

Beiträge von mir (egal ob Phoenix-Bundestags-Videos, Facebook-Einträge, ARD-Interviews oder Telegram-Posts) werden regelmäßig von Dutzenden, oft Hunderten, manchmal von TAUSENDEN Plattformen geteilt. Das ist das WESEN moderner Medienarbeit. Janich ist nur EINER von sehr vielen solcher Multiplikatoren. Manche Telegram-Posts von mir (auch die von Ihnen genannten) wurden von über 200 (!) Telegram-Kanälen geteilt. Auf Facebook ähnlich. Wo ist Ihr Problem? Die ARD / der BR sieht für sich doch selbst auch einen Aufklärungsauftrag (wenn auch nicht von Bürgern erteilt, sondern vom Staat per Zwangsgebühren). So wie wir/ich als MdB ebenso (vom Wähler erteilt). Und im Zeitalter moderner Medien in einem Rechtsstaat hat sogar JEDER Bürgerjournalist (auch wenn er KEIN MdB ist) das Recht auf Verbreitung seiner Informationen und Meinungen – egal ob wahr oder falsch oder diskussionswürdig! Es ist das WESEN des Artikels 5 Grundgesetz (Freie Meinungsäußerung), dass KEINE Zensur und auch keine absolut gesetzte Prüfung von Wahrheitsgehalt stattfinden darf – jedenfalls nicht durch die ARD, höchstens im Einzelfall (Beleidigung, Volksverhetzung) durch Richter.

Darum (Achtung Wiederholung): Ich mache mir generell NIE Meinungen von Journalisten oder Multiplikatoren zu eigen, nur weil diese Inhalte von mir oft sogar ohne mein Wissen verbreiten. Es geschieht einfach – und es wäre komplett unmöglich, diese Dinge auch nur ansatzweise nachzuverfolgen, wer meine Infos alles teilt.

Auch DIESE ARD-/BR-Frage nach einer „Erklärung für mehr Reichweite“ ist mithin seltsam bzw. juristisch und journalistisch unbillig gestellt. Die ARD verhilft ständig kruden Regierungsmeinungen zu „mehr Reichweite“. Bitte in den Spiegel schauen.

Frage Bayerischer Rundfunk / ARD:
Sie selbst sprachen in Beiträgen auf Youtube und Telegram wiederholt von „Impfapartheid“. Weshalb wählen Sie diesen Begriff?  Inwiefern lässt sich in Ihren Augen die derzeitige Situation in Deutschland mit der in Südafrika zu Zeiten der Apartheid vergleichen?

Antwort Peter Boehringer:
Ich sprach ähnlich wie auch andere Politiker von „Impfapartheid“ oder wenigstens von „Apartheidsdiskussionen“. „Apartheid“ in Südafrika war die mit Staatsgewalt durchgesetzte Zweiklassengesellschaft bei Grundrechten. Zwar fehlt im aktuellen Deutschland der Rasse-Aspekt; aber als Metapher für eine Zweiklassengrundrechtsvergabe taugt der Begriff leider inzwischen auch in der bundesdeutschen Diskussion. Heute (25. Juli) sprechen etwa der grüne Ministerpräsident Kretschmann oder Kanzleramtsminister Braun ganz eindeutig (und obwohl es gesundheitlich und gesellschaftlich und logisch völlig verantwortungslos ist) von der Impfpflicht als Voraussetzung zur Ausübung von elementaren GRUNDRECHTEN laut Grundgesetz! Wir sprechen hier von den Grundrechten wie u.a. der Versammlungsfreiheit, Reisefreizügigkeit, Freiheit der Person, Religionsausübungsfreiheit, Berufsfreiheit sowie sogar von der körperlichen Unversehrtheit!

Die geistige Transferleistung von Südafrika 1989 zur BRD 2021 traue ich meinen Lesern durchaus zu. Auch die ARD / der BR müsste diese metaphorische Nutzung des ursprünglich südafrikanischen Begriffs auf das heutige / bald erreichte Deutschland problemlos verstehen. Sie müssten sogar ALLE Ihre Ressourcen darauf verwenden und nutzen, diese Zweiklassengesellschaft und diese kalte Abschaffung von verfassungsrechtlichen Grund- und Menschenrechten für einzelne diskriminierte Gruppen auf Basis der pervertierten Anwendung des EINFACHgesetzes „Infektionsschutzgesetz“ zu verhindern und die Menschen (also Ihre Beitragszahler) vor dieser Entwicklung warnen und den Rechtsstaat gegen die völlig übergriffige Regierung verteidigen! DAS wäre eigentlich IHRE Aufgabe als ARD-Massenmedium, nicht das Verhör eines einzelnen oppositionellen MdB zu einer terminologischen Befindlichkeit Ihrerseits…

Auch DIESE Frage ist mithin journalistisch und rechtsstaatlich völlig falsch gestellt. Der korrekte Adressat zu all Ihren Fragen zur (fast) schon real existierenden Impfapartheid in diesem Land wäre die Bundesregierung! Bitte an diese wenden und die kalte Abschaffung des Grundgesetzes durch Notstandsgesetzgebung beenden. Danke!

Frage Bayerischer Rundfunk / ARD:
Sehen Sie sich als parlamentarischer Repräsentant der Bewegung der Kritiker der Corona-Maßnahmen?

Antwort Peter Boehringer:
Ich persönlich nicht: Leider komme ich im Plenum mangels Zuständigkeit zu selten zu Reden über Corona. Ich sehe mich aber als parlamentarischer und auch außerparlamentarischer Repräsentant der Logik und unabhängig recherchierter Fakten. Damit automatisch und auch qua Zuständigkeit in der Fraktion als Warner vor haushalterischen Verwerfungen durch die nunmehr seit 16 Monaten anhaltende „haushalterische Notsituation“ – in deren Namen Olaf Scholz inzwischen fast 500 Milliarden Euro „Corona-Schulden“ gemacht hat; in deren Namen die deutschen Steuerzahler nunmehr bereits für 800 Milliarden sog. „Corona-Schulden“ der EU haften; sowie für fast 2000 Milliarden Euro an EZB-Corona-Anleihekäufen!

Die AfD (also nicht ich alleine) sieht sich durchaus als parlamentarischer Repräsentant zur Wiederherstellung von Logik, Rationalität und Wahrhaftigkeit in parlamentarischen Debatten, von Finanzstabilität sowie eben des Grundgesetzes und unserer Grund- und Menschenrechte, die alle wegen der Corona-Maßnahmen in akuter Gefahr sind!

Hochwasser: Wo ist die EU wenn man sie braucht?

Peter Boehringer im Bundestag, 25.08.2021 zu den Maßnahmen und Aussagen der BuReg nach dem Hochwasser in W-Deutschland

Die Unwetterkatastrophe im Juli hat Teile Deutschlands hart getroffen. Über 190 Todesopfer sind zu beklagen. Klar ist: In den Tagen nach der Flut wurde viel zu wenig Hilfe in die betroffenen Regionen geschickt. Man hat die Menschen dort sehr allein gelassen. Die AfD-Fraktion hatte schon am 19. Juli eine sofortige Sondersitzung des Bundestags gefordert sowie die Freigabe sehr signifikanter Hilfsgelder. Diese Sondersitzung lehnten ALLE anderen Fraktionen ab – nur um sich nun heute, viel zu spät und näher am Wahltermin, als großzügige Retter präsentieren zu können.

Das BMF hatte zunächst nur vage Zusagen über völlig ungenügende 400 Millionen Euro gegeben, die der Bund in Cofinanzierung mit den Ländern freigeben wollte. Die HEUTE zur Debatte stehende Summe ist nun dagegen GEWALTIG: Nun sind es urplötzlich 30 MILLIARDEN, davon 16 Milliarden vom Bund.

Die AfD-Fraktion BEGRÜßT zwar das Umdenken der BuReg. Wir kommen aber nicht umhin festzustellen, dass es wohl ohne den nahenden Bundestagswahl-Termin nicht zu einer ver-SIEBZIGfachung der Hilfsmittel ggü dem ursprünglichen Ansatz gekommen wäre.

Nur in Wahlzeiten denkt die Bundesregierung auch mal an die eigenen Leute.

Das allein wäre schlimm genug. RICHTIG ÄRGERLICH wird es allerdings, wenn die Bundesregierung und viele Vertreter der Altparteien diese Katastrophe dann noch für ihre politische Klimaagenda INSTRUMENTALISIEREN.

Es gibt KEINEN Zusammenhang zwischen diesem Extremwetterereignis und vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Sogar der dem Verkehrsministerium unterstellte Deutsche Wetterdienst sagte ganz klar

„Ein solches regionales Ereignis ist WETTER. Die Behauptung, der Klimawandel sei schuld, IST nicht haltbar“

Das hielt aber Frau Merkel nicht davon ab, nach dem WETTERphänomen der Flut ideologisch-abwegig zu fordern:

„Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel.“

Herr SÖDER nennt die Überschwemmungen faktenfrei

„einen Klimaweckruf der Natur“,

obwohl es in der Geschichte des Ahrtals lange vor der Industrialisierung viele HÖHERE Hochwasser gegeben hat. Auch der ZWEITgrößte Opportunist der CSU, Herr Seehofer, erklärte in der BILD:

„Diese extremen Wetterkapriolen sind die Folgen des Klimawandels.“,

obwohl GERADE die alarmistischen offiziellen Klimamodelle eher eine ABNAHME von Überschwemmungen in Europa voraussagten! Auch die grüne Kollegin Göring-Eckhardt schwadroniert frei:

„Das sind Auswirkungen der Klimakatastrophe.“

Und Armin Laschet meinte bei seinem gut gelaunt lachenden Interview im Flutgebiet:

„Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo.“

Meine Damen und Herren: Hören Sie bitte endlich auf! Diese antiwissenschaftliche Instrumentalisierung eines WETTERereignisses aus rein ideologischen Gründen ist schäbig, auch ggü den Opfern.

AUßERHALB von Wahlkampfzeiten gibt es deutsche Steuergelder vor allem für internationalistische Zwecke: Deutschland haftet etwa für bis zu 800 Milliarden Euro des „Next Generation EU“-Programms, formell ein Coronaprogramm, das aber mit Corona nur sehr wenig zu tun hat.

Oder wir zahlen für Flüchtlinge aus aller Welt. Neuerdings nun auch für „bis zu 5 Millionen Afghanen“, wenn man der Horrorschätzung des Bundesinnenministers folgt. Wir sprechen heute ja im Rahmen eines ANDEREN TOPs auch dazu noch.

Nun also 16 Milliarden Euro für deutsche Flutopfer. Dem verschließt sich die AfD natürlich nicht. Wir erwarten allerdings einen sehr signifikanten Beitrag der EU aus deren eigens dafür vorgesehenem Naturkatastrophenfonds, der wie alle EU-Töpfe ja vor allem durch DEUTSCHES Geld befüllt wird!

Olaf Scholz‘ Finanzministerium erwartet bislang nur lächerliche 500 Millionen Euro aus diesem sog. „Solidaritätsfonds“. Das entspricht in etwa 1,5% des Schadens und IST ZU WENIG. ITALIEN etwa wurden bei Erdbeben und Hochwasser der letzten Jahre über 5% seiner Schäden von der EU erstattet.

Es ist wie immer in der EU: Deutschland würde viel besser fahren, wenn wir nie in solche Töpfe einzahlten und alles NATIONAL regelten!

Weiterhin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass ALLE Mittel aus dem Aufbaufonds tatsächlich in den deutschen Flutgebieten bei den Geschädigten direkt ankommen und nicht etwa für versteckte CO2-Ideologieprojekte zweckentfremdet werden! Eigentlich eine triviale Forderung. Doch aus vielfach schlechter Erfahrung haben wir sie noch in unseren heutigen Antrag aufgenommen.

Zuletzt noch zu Artikel 12 des heutigen „Aufbauhilfegesetzes“: Schon zum wiederholten Mal schmuggelt die Bundesregierung sachfremd eine Änderung des INFEKTIONSSCHUTZgesetzes in ein ANDERES Gesetz! Wieso tun sie das eigentlich? Hoffen Sie, dass es dann keiner MERKT?

Dass niemand MERKT, wie in diesem Land Schritt für Schritt der juristisch verfügte Gesundheits-Notstand zur Normalität gemacht wird?

WIE SEHR Sie inzwischen die realen Gefahren aus den Augen verlieren, sieht man daran, dass Sie ernsthaft einen IMPFBUS ins Ahrtal entsendet haben! Als ob diese Menschen keine GANZ ANDEREN Sorgen als Corona hätten! Als ob da draußen wirklich die PEST wüten würde, was natürlich NICHT der Fall ist!

Im Übrigen bleibt noch festzuhalten: Ungeimpfte stellen keinerlei Gefahr für Geimpfte dar. Und auch GEIMPFTE können die Krankheit übertragen. Es darf darum in diesem Land keine Zweiklassengesellschaft bei Grundrechten geben!

Heizungszwangsaustausch: Ich stimme mit NEIN!

Ampel-Monstrum: Abstimmung zum „Gebäudeenergie-Gesetz“ ist superteuer und sinnfrei

Gegen alle Rationalität prügelt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am heutigen 8. September 2023 eines der finanziell und gesellschaftlich folgenreichsten und zugleich überflüssigsten Gesetze durch: Das sogenannte „Gebäudeenergie-Gesetz“, das für bis zu 25 Millionen Haushalte ohne Not und Sinn einen Zwangsausbau funktionierender Infrastruktur erzwingen wird. Mit Kosten zwischen 10.000 und 100.000 Euro pro Wohnung. Gesamtkosten für die Volkswirtschaft mithin 250 bis zu absolut suizidalen 2.500 Milliarden Euro!

Boehringer sagt „nein“ zum „Gebäudeenergie-Gesetz“

Sinn und Zweck des Gesetzes soll laut Ampel die Reduktion von CO2 sein. Das Habeck-Ministerium kann allerdings nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen. Das Gesetz ist darum begründungs- und sinnfrei. Selbst dann, wenn man (was sehr zweifelhaft ist) an eine Netto-CO2-Einsparung durch die Verschrottung funktionierender Heizungen glaubt; und selbst dann, wenn man die CO2-Religion teilt (also die Modelltheorie, wonach CO2 monokausal das Weltklima bestimmt), was immer weniger Wissenschaftler und Experten tun. Die Belege dagegen werden immer offenkundiger, auch wenn Massenmedien und Universitäten sie noch unterdrücken.

Dabei könnte man die CO2-Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären: jährlich etwa 75 Millionen Tonnen CO2. Allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen… Was sie nicht tun: Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen. Und wir haben Strom nicht im Überfluss! Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht (dafür bräuchte Deutschland übrigens 50 neue Gaskraftwerke), dann halbiert sich die Einsparung auf 38 Millionen Tonnen. Das wäre recht genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Ein Tausendstel des Menschen-gemachten wohlgemerkt, der wiederum ja bekanntlich nur ein Zwanzigstel des gesamten ausmacht.

Das „Jahrhundertprojekt“ des kompletten fossilen deutschen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima rein modelltheoretisch in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken! Habeck, Scholz und Lindner können stolz auf sich sein: Sie tauschen Hunderte Milliarden Euro heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetische prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad Celsius! Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung!

Die FDP wird dem Gesetz trotzdem zustimmen. Die AfD würde die Bürger dagegen vollkommen schadlos halten! Ich werde heute im Bundestag wie meine AfD-Kollegen bei einem der fatalsten Gesetze der der Deutschen Geschichte selbstverständlich mit „Nein“ stimmen! Für die Rationalität. Für Sie.

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition

Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen Nachtragshaushalt 2023 gibt es noch nicht.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Die Durchhalteparolen der Koalition, man müsse aus staatspolitischer Verantwortung schnellstmöglich einen Haushalt 2024 verabschieden, sind nach einer Woche schon wieder Makulatur. Ganz offensichtlich ist der Ampel nun doch bewusst geworden, dass ihr das Geld ausgegangen ist und dass staatspolitische Verantwortung vor allem darin besteht, verfassungskonform zu agieren.

Der nun verhängte Stopp der Haushaltsberatungen stellt den nächsten Schritt im Niedergang der Ampelkoalition dar. Ganz offensichtlich ist die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr handlungsfähig. Grüne und SPD hätten sogar einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt in Kauf genommen. Die Absage der Sitzung des Haushaltsausschusses erfolgte mit den Stimmen von FDP und Opposition.

Zur Wiederherstellung verfassungskonformer Zustände in diesem Land muss nun zunächst ein Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet werden, welcher Einsparungen für die verfassungswidrig vorgenommenen Ausgaben vorsieht. Anschließend kann ein Haushalt 2024 folgen.

Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist jedoch der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend. Ein Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht einen grundlegenden Kurswechsel bei der CO2-Politik, der Energiepolitik und der Migrationspolitik. Hierfür bedarf es einer neuen Koalition. Die Ideen der AfD-Fraktion sind für diesen Neuanfang ohnehin unverzichtbar.“

Peter Boehringer: Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition