Corona und AfD: Ein offener Brief an einen kritischen Internet-Kommentator

Eine nachdenkliche Analyse des selbstgerechten Verhaltens auch der Alternativen Medien , von Peter Boehringer, 12.4.2020

Von: Peter Boehringer ; Sonntag, 12. April 2020 07:57
An: xyz (als Antwort auf Ihren Internet-Kommentar)
Betreff: Das Verhalten der AfD bei Corona-Entscheidungen

Ach xyz. Sie sind wieder mal voll in Ihrem Recht. Und haben keinerlei Bereitschaft, auch mal zuzuhören oder meine Infovideos und -texte zK zu nehmen. Sie bekommen aber natürlich eine ordentliche Antwort, zumal Sie hier bei der schwierigen (!) Thematik Corona ja nicht als EINZIGER Vorwürfe gegen (ausgerechnet…) die AfD erheben: Journalist zyx ist in der Tat auch so ein jahrzehntelanger „Virenspezialist“ mit „besonders viel Einfühlungsvermögen“ für schwierige Entscheidungssituationen im BT über (wie behauptet wurde) Leben oder Tod für Hunderttausende…  HEUTE , da die Corona-Beurteilung inzwischen leicht ist und es langsam (seit wenigen Tagen) belegbar bzw wahrscheinlich ist, dass die Mortalitätsraten relativ harmlos sind, haben es alle immer schon besser gewusst. Das ist ungerecht und selbstgerecht.

Also nachfolgend noch einmal die Chronologie dieser unsäglichen Corona-Sache, die jedenfalls mich (Sie und zyx und all die Selbstgerechten und Hellseher da draußen nicht, ich weiß) im ersten Quartal 2020 auf dem falschen Fuß bzw unvorbereitet getroffen hatte.

1. Corona hatte ich bis Januar 2020 nicht ernsthaft auf meinem Radar: weder als reale Gefahr noch als fake-Instrument der Eliten zur Durchsetzung von totalitären und geldsozialistischen Maßnahmen. Es war einfach SO nicht absehbar damals.
   => Wer heute in den alternativen Medien (AM) etwas anderes behauptet, lügt. 
2. Es war bis Februar 2020 noch weit weg – auch in den MSM und an der Börse und in der Regierung und in der Politik war bis Ende Feb keinerlei Gefahr erkennbar bzw wurde alles runtergespielt. Ausgerechnet im Hardcore-Söder-Land Bayern sogar noch bis Mitte März (die Kommunalwahlen in BY am 15.3. fanden noch ganz normal statt).
   => Wer heute in den AM etwas anderes behauptet, lügt. Eher noch hatten die AM das Virus damals noch als GEFÄHRLICHER (!) eingestuft als die offizielle Spahn-Politik! Auch dadurch wurde meine Wahrnehmung eher in die ANDERE Richtung („ist gefährlich“) konditioniert, denn normalerweise hat das Netz eine gute Nase. 
3. Erst Ende Februar drehte sich der Wind: Die offizielle Regierungspolitik wurde Corona-sensibel – auch angesichts der Bilder von Wuhan und Italien.
   => Wer heute in den AM behauptet, dass er DAMALS SCHON „Hoax“ geschrieen hätte, lügt zu 99%.
   => Damals die EINZIGE Ausnahme war Dr Wodarg, der jedenfalls mir damals noch unbekannt war. Es gab damals praktisch noch keine (!) anderen Stimmen – auch nicht in den heute ach-so-besserwisserischen Alternativen Medien! 
4. Erst ab Ende März gab es im BT dann (handstreichartige) Gesetzesvorschläge, die ich um 23 Uhr am Vorabend (24.3.) meiner Reden im BT (25.3.) dazu bekommen habe! Natürlich kritikwürdig – aber ALLES wurde damals mit nationalem (und internationalem) Gesundheitsnotstand und extremer Dringlichkeit („sonst Zehntausende Tote“) begründet. Die von der BuReg beantragten Maßnahmen waren zT auch nachvollziehbar und richtig: Aufrüstung des Intensiv-Gesundheitssystems, Schutzanzüge, Masken für Ärzte usw. sowie allererste, im Prinzip noch KLEINE Finanzhilfen für sofort existenziell durch den Shutdown bedrohte Unternehmen.
   => Auch DAMALS NOCH (!) gab es in den AM wenig Stimmen, die sagten „Alles Hoax – diese Gelder sollten nicht genehmigt werden“. Die AfD hat sich TROTZDEM und obwohl wir eine nationale Partei mit einem Sinn für nationalen Notstand sind, ALS EINZIGE enthalten – alle anderen Parteien haben blind zugestimmt! Auch das würdigen die heutigen Besserwisser im Netz alle nicht. Die AfD hat auf MEIN Betreiben auch als EINZIGE Partei schon damals die ZENTRALE UND EXTREM WICHTIGE Forderung nach strenger BEFRISTUNG aller Maßnahmen gestellt! https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen
   => Die AM haben damals dann über Nacht von 0 auf 100 gedreht und das Ende aller Bürgerrechte behauptet, was DAMALS (!) aber noch nicht korrekt war. Befristet auf die von uns geforderten maximal vier Wochen wäre nicht viel passiert – außer einigen Milliarden Schaden zugegebenermaßen – aber das war NICHT der Fokus der Kritik der AM. Die BÜRGER- und FREIHEITSRECHTE waren DAUERHAFT (!) durch das Paket im BT vom 25.3. noch gar nicht tangiert. Das Netz war der Entwicklung wie immer um mindestens vier Wochen voraus – das ist lobenswert (ich war früher als Publizist oft Jahre voraus) – aber so wie alarmistisch behauptet WAR unsere Entscheidungssituation im BT am 25.3.2020 eben noch nicht!
   => Die AM behaupte(te)n im Netz permanent Dinge, die DAMALS (und bis heute 12.4.) einfach nicht wahr waren und sind! BEFRISTET wäre die Einschränkung der Freizügigkeitsrechte unschön – aber die Welt ginge nicht unter davon. Es wurde im März auch kein GG angetastet – alles geschah im Rahmen jahrzehntealter Rechtslage. Bei BEFRISTUNG der Gesetze hätte übrigens sogar die bis dato völlig unbekannte Juristin Bahner zumindest praktisch (wenn auch nicht juristisch) UNRECHT mit ihren Kassandra-Rufen und ihrer Sorge um den Rechtsstaat (den ich übrigens seit 20 Jahren öffentlich in Gefahr sehe und der permanent scheibchenweise abgeschafft wurde– wo war da eigentlich Frau Bahners?). Ja, juristisch hat sie wohl recht, dass das Infektionsschutzgesetz die aktuellen Maßnahmen so nicht hergibt. Dazu mussten wir uns aber erstens mal einlesen (das dauert – zumal wir es gegen das Shutdown-Getrommel der MSM tun mussten) – und zudem wäre wie gesagt bei BEFRISTUNG auf vier Wochen der Shutdown für 90-99% der Menschen akzeptabel gewesen (offiziell sind es tats noch immer 80%!) – wenn es denn wie behauptet etwas gegen die Seuche brächte und wenn er nach vier Wochen endet und keine dauerhaften (!) Einschränkungen der Bürgerrechte zurückblieben!
   => Das Netz beklagt Dinge, die noch nicht eingetreten sind. Aber als MdB muss man eben auf in Gesetzesvorschlagsform VORLIEGENDE Zumutungen reagieren. Ein entscheidender Unterschied. Die ENTSCHEIDENDEN Zumutungen im BT KOMMEN erst noch! Das Netz verlangt hier zu viel / zu früh und ist ungerecht gegen uns, denn wir haben uns noch gar nicht etwa gegen GG-Änderungen oder gegen das 1,5 Billionen Paket der EU-Maßnahmen verhalten können! Ich selbst habe allerdings bereits das NEIN meiner Partei dazu herbeigeführt, das wird AfD-seitig im BT auch so kommen!!!  https://www.pboehringer.de/eu-gesteuerte-corona-programme-sind-unbillig-und-illegal/ . Ebenso unser NEIN zur totalen Bewegungsüberwachung, die die BuReg unbedingt noch durchsetzen will!! https://www.pboehringer.de/ich-werde-niemals-der-totalen-bewegungsueberwachung-zustimmen/ Aber das interessiert die heute (!) so (besser)wissenden zyx’s ja nicht in ihrer Rage gegen die AfD, die fast schon das Hasslevel der Mainstreammedien erreicht hat und das der Altparteien, obwohl doch DIESE den aktuellen Putsch gegen Bürgerrechte und deutsches Vermögen unter dem Corona-Vorwand durchziehen! 
5. Parallel dazu tauchten (mit der einen Ausnahme Dr Wodarg) ERST AB MÄRZ die ganzen alternativen Gesundheits-Gurus auf, die langsam auch meine Wahrnehmung von Corona verändert haben. Schiffmann, Bhakdi, andere. Die waren ab Ende März auch sehr überzeugend – aber es dauerte gegen die Mainstream-Bilder von Italien und NYC, gegen die HANDLUNGEN fast aller Staaten der Welt und gegen die permanente „Corona-ist-supergefährlich“-Rhetorik der MSM und des RKI eben ein wenig, bis wir davon beeindruckt waren – auch ich. Mea culpa, dass wir drei Wochen benötigt haben, um die uns bis dato wenig bekannten epidemiologischen Details zu sortieren und zu lernen…  Und den für mich entscheidenden Beweis, dass wir es eben DOCH NICHT mit einer Killerseuche mit 5-15% Todesrate zu tun haben, sondern mit einer schweren Grippe mit 0,4%, lieferte erst vor wenigen Tagen Anfang April der Feldtest von Heinsberg!
   => Wer in den AM etwas anderes behauptet, dh wer schon im Februar öffentlich behauptet haben will, „alles Hoax / Fake – ist völlig harmlos“, der lügt. Dazu fordere ich Belege (Ausnahme Wodarg, der hatte wohl von Anfang an recht – aber er war lange eine Einzelstimme)!
   => Die heutigen Besserwisser fordern von der AfD  im Lichte des HEUTIGEN (erst seit wenigen Tagen verfügbaren) Wissens die Weltweisheit schon im Januar ein! Wir konnten diese aber nicht ex ante bzw prä factum im Februar oder März schon haben!!! Uns wurde gesagt (und die heutigen Besserwisser haben damals NICHT widersprochen!), dass Corona supergefährlich ist. Vor dieser Situation betrachtet, war unser Befristungsantrag extrem mutig und die Enthaltung (als einzige im BT) ebenso! Ja, aus heutiger Sicht hätte ich damals wohl mit NEIN gestimmt.
   => Wir HABEN als AfD-Fraktion in einer Sondersitzung am 7.4. nun aber bereits die Weichen für alle kommenden „Nein“ gestellt – auch das EXKLUSIV unter allen anderen Parteien!
   => Zudem: Erstens ist damals noch gar nicht viel passiert am 25.3. im BT (die entscheidenden Abstimmungen kommen alle erst noch) und zweitens musste am 25.3. jeder auf Basis seines Wissens und Gewissens (bei dem Volksgesundheit eine große Rolle spielt) entscheiden – zumal als Verantwortungsträger bei Entscheidungen über angeblich Leben oder Tod von hunderttausenden Menschen!
   => Hier liegt ein Unterschied zwischen Schwätzern und (guten) Spekulanten im Netz einerseits – und andererseits den Entscheidungsträgern oder zumindest Abstimmern (auch) der Opposition.
   => Wir waren alle keine Spezialisten in Massenepidemiologie. Darauf wurden wir nicht ausgebildet. Und ich behaupte, selbst jetzt noch ist die Lage nicht ganz so eindeutig harmlos wie das Netz tut – auch wenn ich inzwischen (seit dem Ergebnis des Feldtests von Heinsberg vom 8.4.) an „relativ harmlos“ glaube. Das Netz hat besser spekuliert als wir – aber es hatte den LUXUS, spekulieren zu dürfen – was wir im BT eben nicht durften! Solange die Gefahr mit 5+% Mortalitätsrate bei extremer Ansteckungsgefahr von Corona (Letztere ist Fakt) im Raum stand/steht, damit potenziell eine Million Tote in D; und solange das Gegenteil von uns nicht belegt werden konnte, mussten wir uns verhalten, wie wir es eben getan haben. Die Enthaltung bei gleichzeitiger Befristungsforderung war auch durchaus mutig und bemerkenswert – obwohl das Netz das nicht honoriert! Und ja, nochmals: ex post hätte ich NEIN gesagt! Geändert hätte es nichts – wir hatten 13% der Stimmen im BT. Und zudem wirkte formell unsere Enthaltung wie ein „Nein“, denn die Kanzlermehrheit (die bei der entscheidenden Abstimmung gemäß 115 GG gebracht werden musste), erforderte 355 JA-Stimmen. WIR haben dazu nicht beigetragen!
   

FAZIT: Schreibt die BuReg an – und die Mainstream-Medien. Und klagt uns an, keine Kristallkugel zur Gefährlichkeit von Corona gehabt zu haben! Aber hier sind auch viele alternative Medienschreiber hochgradig ungerecht gegen die AfD. Man wünscht euch doch mal, in eine solche Entscheidungssituation real zu kommen. Vielleicht aber sollte man es Deutschland denn doch lieber nicht wünschen…

Kommentieren Sie bitte erst wieder, wenn Sie alles gelesen und darüber nachgedacht haben. Die kommenden Zumutungen der Regierung und der WHO gegen unsere Vermögen und gegen unsere Freiheiten werden unser gemeinsames Kämpfen ohne Selbstgerechtigkeit erfordern! Wir brauchen einander – der Gegner (der Wahrheit) steht bei den Altparteien und Massenmedien! Danke, Ihr PB

Offener Brief an wohlmeinende Co-Trainer der AfD 

Pünktlich zum AfD-Bundesparteitag beinhaltet die aktuelle Wochenausgabe der „Junge Freiheit“ mehrere Artikel mit „Politik-Beratung“ in Richtung AfD. Aus diesem wieder einmal gegebenen Anlass hier meine spontan verfasste Replik an die JF-Redaktion, die sich schon länger aufgestaut gehabt hatte. Der Brief ist aber durchaus verallge­meinerungsfähig auch an andere Adressaten – und beinhaltet meinen Wunsch nach einer Rückkehr zu einem distanziert-berichtenden Pressegebaren aus der guten alten Zeit, was aber vielleicht naiv genannt werden muss.

Von: Peter Boehringer  
Gesendet: Juli 2023
An: Junge Freiheit [und pars pro toto an viele andere Co-Trainer der AfD]
Betreff: AW: Alternative Ansätze zur AfD-Europawahlversammlung

Liebe Redaktion, Sie wissen ja, dass ich die Arbeit der JF als nichtlinkes Medium schätze. Und ich weiß auch, dass Ihre Anregungen durchaus ehrlichem Interesse an einer besseren EU und einer Sympathie für die AfD entspringen. Ich stelle das vorweg, weil Ihre Mail mit einigen extrem späten und suggestiven Fragen zu unserem programmatischen Leitantrag TROTZDEM der Tropfen ist, der gerade aktuell bei mir das Fass zum Überlaufen bringt.

Meine (vielleicht anachronistisch-altmodische) Vorstellung von idealem Journalismus ist die des Altmeisters Hanns Joachim Friedrichs „Mache Dich nie mit einer Sache gemein – auch nicht mit einer guten.“ Das ist gut und wichtig – und impliziert, dass man auch nicht „BERATEND-BELEHREND“ ggü dieser guten Sache auftritt! Bei den Mainstream-Redaktionen habe ich diesbezüglich nach mindestens 20 Jahren des umfassenden, üblen, Meinung über Fakten stellenden „Haltungsjournalismus“ praktisch aller großen Medienhäuser jede Hoffnung aufgegeben. Der Linksjournalismus WILL nicht mehr neutral berichten und sagt das auch ganz offen. Dass es aber eben auch einige nichtlinke Medien seit 2013 sehr durchgängig NICHT tun wollen, ist allmählich wirklich anstrengend. Zumal Ihre Mail an mich die Ausnahme ist: Man recherchiert eigentlich NIE rechtzeitig bei den AfD-Leuten, die zum Programm wirklich was zu sagen hätten – oder man tut es offenkundig nur einseitig, damit man die Hausmeinung der JF-Redakteure bestätigt bekommt. Ich bin seit 2015 durchgängig Sprecher des Bundesfachausschusses der AfD zum Thema „Euro“, seit ebenfalls 2015 Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und seit 2022 zuständiger Bundesvorstand u.a. für die Bundesfachausschüsse. Doch in all den Jahren gab es in diesen Funktionen bis heute fast nie eine Anfrage der JF bei mir zur Programmatik, obwohl ständig (bevorzugt vor Parteitagen…) über unser Programm oder besser über die ANGEBLICHE Programmatik, über ANGEBLICH total radikale Volten der AfD oder auch über von der JF GEWÜNSCHTE bzw EMPFOHLENE Programmatik berichtet wurde. Also genau das Gegenteil der Empfehlung des Hanns Joachim Friedrichs.

Nun gut – auch die JF hat also (wie VIELE andere, linke – aber auch sehr rechte Publikationen) den Anspruch, EMPFEHLUNGSjournalismus zu betreiben. Man glaubt, dazu irgendwie als ungewählte vierte Gewalt legitimiert zu sein, obwohl wir als AfD Teil der gewählten zweiten Gewalt (also der Legislative) sind und zudem natürlich qua Parteiengesetz PRIMÄR unseren Mitgliedern und sekundär den potenziellen Wählern verantwortlich sind. Zuallererst natürlich der Wahrheit und Deutschland bzw. deutschen Interessen. Erst in VIERTER Linie käme die Presse – und auch ihr stellen wir uns eher informierend denn verteidigend, was die JF aber permanent von uns verlangt – fast so schlimm wie Spiegel und Co. Bei Spiegel und Co ist es mir inzwischen egal – aber bei einem auch von einigen unserer Wähler gelesenen Blatt nervt das zumindest dann, wenn wieder mal PUNKTGENAU zur Ausgabe in der Parteitagswoche redaktionseigene WUNSCH-Forderungen und Halbwissen in Artikel gepackt werden.

Zu Ihren Anliegen und Artikelthesen also:

1. Ich spreche der JF ab, zB über eine INSA-Umfrage unsere „Potenzialwähler“ greifen und deren Verhalten und Denke objektiv erfassen zu können, wie es in der aktuellen Ausgabe in einem Artikel geschieht („Alternative für den Austritt“). Das hat die JF übrigens seit 2015 praktisch ständig versucht und lag ganz konsequent fast immer daneben. Weder der Euro-Ausstiegsbeschluss 2016 noch der EU-Ausstiegsbeschluss 2021 haben uns in den Umfragen geschadet, obwohl (auch) die JF damals immer „wegen unserer Radikalisierung“ unseren Untergang prognostiziert hatte. Gemäß JF-Prognosen seit 2015 müsste unser aktueller Kurs uns längst unter die 5% gedrückt haben – wir stehen über 20%, gerade WEIL wir einen klaren Kurs für Deutschland und gegen die EU fahren. Hier ist auch nichts mehr reformierbar, was Lucke 2013 immerhin noch fordern konnte. Sogar Meuthen wollte (siehe seine damaligen Anträge zur Europawahl 2019) der EU 2019 noch „fünf Jahre“ geben – danach Austritt! Diese fünf Jahre sind vorbei. Wir wussten schon (vor) 2019 um die Unreformierbarkeit der EU – heute sollte es gemäß seiner eigenen Logik von 2019 sogar Meuthen wissen…

2. Zum Euro muss ich Ihnen ja nicht viel sagen: Sie wissen genau, dass er zum Scheitern verurteilt ist – ob wir als AfD nun den Ausstieg fordern oder nicht. Es ist also schon ökonomischer Ehrlichkeit geschuldet, dass wir das seit 2015 auch so sagen! Und die Entwicklung der unsäglich inflationären Anleihenkaufprogramme und der EZB-Nullzinspolitik bis 2021 gab uns ja auch permanent recht. Die EU-Wirtschaft als Rückgrat des Euro und die EZB-Bilanz als Messlatte für die Qualität des Euro-Garanten sind seit 15 Jahren immer schlechter geworden. Der Euro WIRD scheitern. Nur weil es die Menschen durch die Dauerrettungen mit Steuergeld und v.a. Druckerpressen-Geld seit 2010 nicht sehen wollen, bedeutet nicht, dass er noch zu retten wäre. Wir können die Wahrheit nicht NICHT aussprechen, zumal wir seit Gründung bzw. seit 2015 post Lucke recht damit haben. Lucke durfte 2013 noch an eine Reform von EU und Euro glauben. Acht Billionen Euro später an monetisierten Anleihen auf der EZB-Bilanz; und 100e von Zumutungen der EU später ist das aber keine Option mehr. Sowohl der Dexit-Beschluss als auch der EU-Austritts-Beschluss sind nicht „radikal“, sondern wir drehen damit für D die absolut planwirtschaftlich-totalitären und zutiefst extremen und radikalen Entwicklungen der EU zurück. Das vertreten wir (ich) seit Jahren. Entgegen allen Rat-SCHLÄGEN der JF. Die Wähler honorieren es.

3. Und auch unsere POTENZIALwähler honorieren das. Die heutigen Wähler (nun 20%) sind zu großen Teilen das ehemalige Potenzial, das es nach langjähriger Hausmeinung von INSA und der redaktionellen JF-Coaches gar nicht hätte geben dürfen. Damals seit 2015 – und eben auch heute… Man kann eben auch Overton-Fenster und Wählerpotenziale erweitern, was wir seit 2022 erfolgreich getan haben – und (leider gegen Widerstände von Parteisprechern…) auch schon vorher.   

4. Konkret zur Präambel: Auch wenn es die Medien (erst heute wieder auch die BILD in einem faktenfernen Artikel) nicht glauben wollen: Der Terminus „Auflösung“ im ersten Leitantrags-Entwurf war TATSÄCHLICH ein redaktionelles Versehen entgegen der Beschlusslage der Bundesprogramm-Kommission! Es ist zugegebenermaßen peinlich – aber es war ein übersehener Fehler einer einzelnen Person. Wir reparierten das qua Antrag frühzeitig durch die BPK selbst – und brauchten dafür weder eine Intervention der ARD noch der JF noch der WELT noch des SPIEGEL. Der Leitantrag will weiterhin den Dexit, auch wenn das explizite Wort absichtlich vermieden wurde. Wir sprechen diesmal von „Neugründung“ eines sehr losen Staatenbundes Europa mit sehr geringen Zuständigkeiten, was einen Austritt Deutschlands aus der EU impliziert. Unsere Beschlusslage seit 2021 wird also in keiner Weise verändert! Die „AUFLÖSUNG“ der EU kann man dann aber nicht mehr fordern, das ist ja klar und war darum auch nie Beschlusslage der BPK: WENN man aus einem Club ausgetreten ist, kann man nicht mehr fordern, dass der Restclub sich auch noch „auflöst“ – das ist denklogisch und juristisch dann nicht mehr möglich und für Deutschland dann auch nicht mehr wichtig/sinnvoll. Hierin erklärt sich auch der scheinbare Widerspruch zu Ihrer vorgeschlagenen Formulierung: Wenn man NICHT austritt, kann man eine „geordnete Auflösung“ noch fordern – aber wir waren seit Dresden BPT 2021 (Dexit-Beschluss der Mitglieder, gefasst mit zwei Drittel-Mehrheit) einfach weiter, was bitte auch am Hohenzollerndamm endlich mal akzeptiert werden sollte. Es ist der Wille der AfD-Mitglieder, diese haben damit auch ökonomisch-rechtlich-patriotisch völlig recht – und es ist auch der Wille der Mehrheit der künftig-potenziellen AfD-Wähler.

5. Die doppelte Begrifflichkeit „Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft“ bzw. „…eines Bundes europäischer Nationen“ ist unterschiedlichen Präferenzen innerhalb der BPK geschuldet. Das ist ein wenig unschön – aber da es keinen inhaltlichen Unterschied gibt, leben wir mit BEIDEN Begriffen. Jeder kann sich den für ihn schöneren heraussuchen. Und ja, ein Buchlektor würde uns das nicht durchgehen lassen. Aber Politik und politische Kompromisse sind eben die Kunst des Machbaren.

Beim nächsten Mal bitte RECHTZEITIG (!) bei mir fragen. Nicht quasi nach Redaktionsschluss, danke. Und denken Sie über Hanns Joachim Friedrichs nach.

Ihr Peter Boehringer