Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!

Der freie Handel mit wertstabilem Geld in einem rechtsstaatlichen und frei denkenden Umfeld ist Voraussetzung für Wohlstand und dieser wiederum Voraussetzung für allgemeine Freiheit. Nach aller geschichtlichen Erfahrung darf eine Gesellschaft keine der Eingangsgrößen gutes Geld, Rechtssicherheit, Marktwirtschaft und freie Rede gefährden – will man nicht alle vier gefährden.

Leider geschieht genau dies derzeit umfassend – wahlweise verfügt von selbsternannten Eliten oder aus systemischen Zwängen heraus.

Die ökonomische und zugleich gesellschaftliche Ursünde war die Entkopplung des US-Dollars und damit aller anderen Weltwährungen vom Wertanker „Gold“. Mit diesem Akt von US-Präsident Nixon am 15. August 1971 wurden alle bis dahin gültigen Versprechungen auf Tausch des Papiergelds gegen einen Realwert über Nacht gebrochen. Geld repräsentiert seitdem keine „geronnene Arbeit“ mehr.

Die Folgen der dadurch ermöglichten hemmungslosen Kreditschöpfung sind inzwischen unübersehbar. Der US-Dollar hat seit 1971 über 97%, der Euro seit 1999 mehr als 80% der Kaufkraft verloren – gegen Gold.

Mit der Aufgabe des vom Markt, d.h. von Milliarden Menschen über Jahrhunderte hinweg bevorzugten Edelmetallgeldes wurde erstmals eine versteckte Umverteilung von Realwerten möglich, zugunsten der Erstempfänger der heute von den Notenbanken im Monatstakt erzeugten Billionen.

Bei den absehbaren Zuwächsen an Zentralbankgeldmengen von zehn Billionen Dollar alleine nur im laufenden Jahr geht jedes Maß verloren: Mit Scheingeld wird alles käuflich, verzerrt; dem schönen Schein gehorchend: Die Herren des „realen Falschgeldes“ können Aktien kaufen, Zinssätze manipulieren und so Immobilienblasen erzeugen, Demonstranten kaufen, Politiker bestechen, Lehrer ideologisch indoktrinieren, Wissenschaftsergebnisse über „Fördergelder“ kaufen, jedwede Marktmanipulation erzeugen und dank unendlich tiefer Taschen länger als alle anderen durchhalten – und so letztlich alle Märkte sowie die Gesellschaft auf Abwege führen. Genau diese Entwicklung erleben wir heute – nicht erst durch Corona – aber dadurch noch massiv beschleunigt.

Falsche materielle Werte bringen falsche moralische und ethische hervor. Jede zusätzliche Billion an legalem Falschgeld korrumpiert auf Dauer alle Institutionen und verzerrt letztlich jede objektive Berichterstattung.

Alleine für die vermeintlichen Rettungsaktionen im Zuge der überwundenen Corona-Krise haben die EZB, die EU und Deutschland mehr als drei Billionen Euro geschöpft bzw. Neu-Schulden aufgenommen. Diese horrende Summe wird planwirtschaftlich umverteilt von politischen Planbürokraten, die dafür weder kompetent sind noch über Informationen bezüglich der hoch komplexen Folgewirkungen verfügen. Selbsternannte und oft ungewählte Sozialingenieure streben Ergebnisse an, die sie niemals herbeiführen können, weil gute wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Ergebnisse das unplanbare Resultat menschlichen Handelns sind. Irrtümer eingeschlossen. Nobelpreisträger Friedrich v. Hayek wusste, dass es unmöglich ist, alles relevante Wissen über Produktion und Bedürfnisse von Marktteilnehmern zu zentralisieren. Zentralverwaltungswirtschaft kann und wird niemals funktionieren – auch nicht, wenn sie guten, „sozialen“ Zwecken zu dienen vorgibt.

Seit 1971 manipulieren die Zentralbanken als planwirtschaftlicher Fremdkörper in einem angeblich marktwirtschaftlichen System den Zins als zentraler Steuerungsgröße allen Wirtschaftens. Seitdem leben wir in einem Scheingeld druckenden „Geldsozialismus“ (Roland Baader), denn nach Abzug gewaltiger Seigniorage-Gewinne, Verwaltungskosten und Korruptionsversickerungen wird ein kleiner Teil der ungedeckten neuen Geldmengen „sozial“ umverteilt. Nur ein ungestörter Preisfindungsmechanismus ist in der Lage, spontane „Wissensteilung“ und damit effiziente Arbeitsteilung zu ermöglichen. Planwirtschaft mit monopolistisch erzwungenem, ungedecktem Scheingeld ist ineffizienter als Marktwirtschaft mit wertstabilem Geld. Ohne Effizienz gibt es aber keine Spielräume für sozial wohltätige Umverteilung zugunsten von Schwachen und Armen. Man kann nur verteilen, was man zuvor effizient erwirtschaftet hat!

Die Entwicklungen des aktuellen Weltfinanz- und Gesellschaftssystems sind inzwischen auf vielen Ebenen aus dem Ruder gelaufen und führen überall zu massiven Fehlentwicklungen. Besonders perfide ist, dass Umverteiler und Planzentralisten die Schuld am kommenden Zusammenbruch des Scheingeldsystems schon heute der angeblich bösen Marktwirtschaft (wahlweise: „dem Kapitalismus“) in die Schuhe schieben wollen. Fallen wir bitte auf diese Täuschung nicht herein! Falsches Geld führt zu schlechten Ideen: Wir leben heute in EUropa in einer Welt der „Green Deals“, der hinter riesigen „Garantien“ versteckten Insolvenzverschleppungen, der unkontrollierten Zuwanderung, des planwirtschaftlichen Machbarkeitswahns bis hin zur Beglückung der ganzen Welt mit Billionen an Scheingeld der EZB und des „Wiederaufbau-Fonds“ von Frau Merkel und Herr Macron. Soziale Wohltaten auf fremder Leute Kosten haben keinen moralischen Wert.

Der Schweiz und inzwischen auch Großbritannien kann man nur gratulieren, dass sie sich von diesem Wohlstands- und inzwischen Friedens-gefährdenden Eliten-Konstrukt fernhalten! Immer mehr deutsche Bürger jenseits des Raumschiffs „Berlin-Mitte“ sehnen sich heute nach Freiheit und Frieden ohne diese EU. Der Brüsseler Leviathan wird immer gefräßiger und damit totalitärer. Inzwischen frisst er die Grundlagen einer friedlichen und wohlhabenden Gesellschaft. Verteidigen wir darum das Recht, den Markt, die Freiheit, sowie das unzensierte Wort. Jeder an seinem Platz, furchtlos – mit der nötigen Zivilcourage. Für uns, unsere Kinder und für die folgenden Generationen.

Peter Boehringer, 30. Mai 2020

Mitglied des Deutschen Bundestages

Meine Hochachtung, sehr geehrter Peter Boehringer!
Johannes Müller, Postfach, CH-3001 Bern

Plädoyer für weniger Staat und weniger Zentralbanking

Peter Boehringer, Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB) und Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Die USA steuern 2021 auf ein Budgetdefizit von fast 3,0 Bio. USD zu. Bei einem Gesamthaushalt 2020/21 von etwa 4,8 Bio. USD entspricht das 62%! Die unten stehende Grafik verdeutlicht die drastische Dimension sehr eindrücklich.

Federal-Budget-Überschuss/-Defizit der USA; zwölf Monate in Mrd. USD

Wie auch in Europa landen große Teile dieser 3 Bio. USD bei der Zentralbank – die Fed betreibt also eine (fast) direkte Staatsfinanzierung des US-Haushalts.

Die klassische Finanzierung über Steuern ist hier inzwischen fast vernachlässigbar. In diesem Umfeld braucht es eigentlich konsequenterweise keine Steuern mehr – und es besteht auch kein Grund, warum (wahlweise) linksgründemokratische oder republikanische Geldsozialisten bei solcher fast absoluten Staatswirtschaft noch irgendwie sparen sollten.

Natürlich ist das alles endlich – es gibt nirgend wo ein „free lunch“. Man kann sich nicht reich drucken. Und doch haben sich Etatisten jeder Couleur in diesem Wahnsinn eingerichtet, der nur zum völligen Kollaps aller Währungen sowie der Marktwirtschaft führen kann!

Für Europa haben wir zusammen mit einem privaten Sponsor am 22. Juni ein warnendes Plädoyer als Anzeige in der internationalen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) geschaltet (siehe hier). Ohne Umsteuern fährt auch unsere Gesellschaft mit 300 km/h gegen eine Wand namens „ökonomische Naturgesetze“. Die in Europa aus sehr gutem Grund verbotene monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB muss beklagt werden. Wir tun das nicht nur rhetorisch, sondern ziehen dagegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht, denn auch die EZB agiert billionenschwer und illegal.

Zuerst erschienen als Gastbeitrag im Smart-Investor 8/2020

Nur bei der AfD werden normale Vorgänge skandalisiert

Persönliche Erklärung von Peter Boehringer zu einer Anzeige in der NZZ 

Zu Medienberichten zur Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit:

„Der Auftraggeber der betreffenden Anzeige, Herr Müller, veröffentlicht als politisch interessierter Privatmensch gelegentlich Texte von Politikern verschiedener Parteien (unter anderem SVP und FDP). Er verfolgt dabei nie Parteiinteressen, sondern immer nur Sachaufklärungsinteressen. Herr Müller hatte schon seit Jahren meine Generalgenehmigung für die Übernahme meiner Texte und hatte eine solche Verbreitung auch schon zuvor geleistet. In der Vergangenheit war dies immer als redaktioneller Beitrag und niemals als Anzeige geschehen. Ich wusste daher nichts von einer konkreten Veröffentlichungsplanung genau dieses Textes von mir in einer NZZ-Ausgabe und habe sie nicht veranlasst. Idee, Auswahl des Mediums, Umsetzung, Timing und Bezahlung geschahen durch Herrn Müller, was von Anfang an absolut transparent mit veröffentlich worden war; nach dem Erscheinen und nachdem ich Kenntnis erlangt hatte, sogar sofort durch mich selbst!

Der wesentliche Punkt ist, dass der Inserent (Müller) mich nutzt, um seine Weltsicht in einem bestimmten Sachthema zu propagieren. Das mag mich als ebenfalls freiheitlich Denkenden u.U. ideell freuen, ich habe aber keinerlei nennenswertes wirtschaftliches Interesse daran, dass mein Artikel in einer Schweizer überregionalen Zeitung als Bezahlanzeige erscheint. Der Artikel, der für einen anderen Anlass geschrieben war, war erkennbar nicht so gestaltet, mich als Politiker Boehringer zu vermarkten oder irgendwie „berühmter“ zu machen.

Wenn man fragt, was hier für wen welchen Geldwert hat, kommt man doch direkt zum Ergebnis: Müller müsste streng genommen mich dafür bezahlen, dass er meinen Artikel nutzen durfte. Und nicht etwa müsste ich umgekehrt Herrn Müller dankbar sein, dass er den Sachbeitrag, der inhaltlich klar redaktionellen Charakter hat, in einer teuren Bezahlanzeige in einer Schweizer Zeitung veröffentlichen lässt. Diese konkrete Veröffentlichung in der Form einer bezahlten Anzeige ist ihrem ganzen Charakter nach keine Sachspende an mich.

Den sehr freiheitlichen Text, der zuvor an ganz anderer Stelle veröffentlicht worden war, hat Herr Müller in Eigeninitiative in Form einer Anzeige in der NZZ veröffentlichen lassen. Vor einigen Jahren ist in der NZZ durch Herrn Müller ein Text mindestens eines anderen Bundestagsabgeordneten mit genau demselben Layout (identisch samt Adler und Titel) erschienen, ohne dass irgendjemand dieses problematisiert hätte! Nur bei AfD-Politikern werden diese Vorwürfe konstruiert und medial sofort gewaltig aufgebauscht als „neue Schweizer Spendenaffäre der Partei“, was hier einfach absurd ist.

Einige Tage nach dem Erscheinen, nachdem ich Kenntnis von der Veröffentlichung erlangt hatte, wurde der Inseratschalter Herr Müller dann sogar sofort durch mich selbst(!) noch ganz offiziell über soziale Medien öffentlich gemacht: Ohne diese viel gelesene Veröffentlichung durch mich selbst wäre der Vorgang vermutlich nicht einmal den nun „anklagenden“ Fraktionen unseres politischen Gegners bekannt geworden. Schon von daher ist es abwegig zu unterstellen, ich hätte irgendetwas an Spendenregeln vorbei mauscheln wollen. Ich ging und gehe schlichtweg aus den o.g.​ Gründen nicht von einem geldwerten Vorteil oder gar einer „Spende“ durch eine Textverbreitung in der Schweiz aus.

Auch auf die Nennung meines Namens und Titels sowie den Abdruck des Bundesadlers hatte ich keinen Einfluss und sie sind mir daher nicht vorwerfbar. Ich habe den Text, der ja beim Verfassen gar nicht zum Abdruck in der NZZ gedacht war, auch nicht wie vorgeworfen ‚unterschrieben‘ (die Namensnennung durch den Anzeigenaufgeber ist einfach eine Autorenzeile). Ich habe in dem Text auch in keiner Weise den Eindruck erweckt, für ein Gremium des Bundestags zu sprechen.

Weder Herr Müller noch (nach Kenntnisnahme von der Anzeige) ich selbst wären je auf die Idee gekommen, dass bei diesem reinen Sachtext in einer Schweizer Publikation, ohne AfD-Nennung, ohne meine Namensnennung im Text und ohne Fokus auf meine Person eine solche Debatte mit deutschem Bezug aufkommen könnte. Darum habe ich auch keine „Spende“ angezeigt (da aus den o.g. Gründen m.E. keine Spende vorliegend). Wenn man ernsthaft jede Zweitverwertung eines MdB-Textes oder jede Verbreitung (etwa auch Teilen auf Facebook, manchmal kostenpflichtig, manchmal nicht) durch freiwillig ohne Auftrag agierende Dritte als „Sachspende“ ansähe, dann würden sich permanent Texte von Kollegen als solche qualifizieren.

In vielen Fällen wäre dann nicht einmal die Höhe eines solchen „geldwerten Vorteils“ klar – so wäre es auch im vorliegenden Fall, denn ich kenne selbstredend nicht die Kosten eines von mir nicht beauftragten Inserats (ebensowenig wie vermutlich damals der FDP-MdB-Kollege in dem absolut vergleichbaren Fall). Selbst bei rein redaktionellen Beiträgen (von einem solchen bin ich im vorliegenden Fall ausgegangen, weil Herr Müller mich bislang immer nur redaktionell in Publikationen zweitverwertet hatte und weil die NZZ das Wort „Anzeige“ gar nicht abgedruckt hat!) könnte man dann regelmäßig einen „geldwerten Vorteil“ unterstellen, was aber nie geschieht.

In keinem Fall bewirkte Herr Müller hier eine Werbung für Dritte – er wollte nur eine ideelle, von vielen Menschen in vielen Parteien vertretene Sachposition zu prominenter Verbreitung führen. Zielgruppe war aus Sicht des EU-skeptischen Herrn Müller selbstredend das Schweizer Publikum und der Zielfokus die Schweizer Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Die NZZ erreicht ja ganz überwiegend (über 95%) schweizerische Leser. Schon von daher wäre eine Unterstellung „Spende für deutsche parteipolitische Zwecke“ gleich mehrfach abwegig!

Die AfD oder meine Bundestagstätigkeit werden in dem in der NZZ übernommenen Text mit keinem Wort erwähnt. Deshalb weise ich die Vorwürfe zurück: Der Vorgang stellt nach meiner festen Überzeugung keine Spende für mich oder gar die AfD dar.

Ich werde aber die Berichterstattung zum Anlass nehmen, den gesamten Vorgang vom Bundestagspräsidenten überprüfen zu lassen.

Hier noch zur Kenntnis der anlassgebende Text, der als Anzeige in der NZZ erschienen ist:

https://www.pboehringer.de/mehr-europa-durch-weniger-eu-die-marktwirtschaft-muss-erhalten-bleiben/