So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert
So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.9.2022 Schlussrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023
Frau Präsidentin: Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen dieses Haushaltsentwurfs gehört. Aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört noch immer, wie die Ampel-Koalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket III finanzieren will. Oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke das mangels Daten gar nicht KÖNNEN.
Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme URSÄCHLICH.
Es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt.
WISSEN Sie eigentlich, dass es die Mittelschicht, die das alles bezahlen soll, bald nicht mehr geben wird?
Die Insolvenzwelle, meine Damen und Herren, ist schon unterwegs. Und dennoch unterstellt der Regierungsentwurf ernsthaft im Jahr 2023 wieder ÜBERSCHÜSSE im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und eine Rückzahlung der aus Steuermitteln ausgereichten Darlehen.
Wie weltfremd kann eine Regierung angesichts einer direkt vor der Tür stehenden schweren Wirtschaftsdepression Deutschlands sein?
Wie faktenresistent ein FDP-Finanzminister ggü. der Realität?
Anstatt die Probleme dieses Landes an der Wurzel zu packen, regieren Filz und Ideologie. Ein WEITERES Beispiel:
Der Coronaminister Lauterbach twittert ernsthaft: „Den größten Solidarbeitrag zur Krankenversicherung leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze steigen stark“.
Die FAKTEN dazu: Bei Pfizer wurde bestens verdient. HIER forderte der Bundes-Impfminister jedoch keinerlei „Übergewinnsteuer“.
Er macht stattdessen eine Dauerwerbesendung für Pfizer-Paxlovit.
Die GKV benötigt 2023 wegen der verheerenden Coronamaßnahme-Folgekosten einen Bundeszuschuss von 17 Milliarden Euro.
Mit dem angekündigten „Solidarbeitrag“ der Pharmakonzerne von EINER Milliarde Euro hätten diese nicht einmal 5% ihrer Gewinne abgegeben.
Und selbst DIESE Milliarde wurde am Ende entgegen Lauterbachs Lügentweet wieder ZURÜCKgenommen. Ganz „zufällig“ entspricht diese nun fehlende Milliarde Euro, die Herr Lauterbach seinen Pharmafirmen erspart hat, GENAU dem Darlehen, das der Bund nun neuerdings der GKV aus dem Haushalt gewährt. Das lässt einen sprachlos zurück.
Aber reden wir auch ein wenig über den GRÜNEN Filz:
Wenn die radikale Klimasekte „Aufstand der letzten Generation“ – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Habeck´schen Wirtschafts-Ministerium erhält, dann ist auch DAS ein Skandal!
Gleiches gilt, wenn eine grüne Klüngel-NGO namens „Zentrum liberale Moderne“, in einer Auftragsarbeit für das Kanzleramt namens „Gegneranalyse“ mehr als eine Million Euro erhält, um die Opposition im Netz zu beobachten und Verteidigungsstrategien aufzuzeigen.
Und nicht zu vergessen die (Zitat) „Leuchtturm-Initiative“ des Entwicklungshilfeministeriums und der EU namens „Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung“ in – LAOS. Und wem dieser Imperialismus im Rahmen der „Agenda 2030“ der UN als Begründung noch nicht genügt, der kann im Projektbericht noch erfahren, dass es dabei natürlich auch um die „Vernetzung und Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen“ geht – wobei auch immer – in jedem Fall aber unter expliziter Berücksichtigung aller 60 „Geschlechtsidentitäten“ und selbstverständlich bei „Inklusion von transgender Personen“.
Genau das, was das Entwicklungsland Laos so braucht… Deutsches Steuergeld in allerbester Verwendung. Die Ampel macht‘s möglich.
In DEUTSCHLAND verweigert der Finanzminister dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert seit Monaten hier eine Erhöhung auf 12.600 Euro!
Für DEUTSCHE Verbraucher gibt es stattdessen die GASUMLAGE, mit der faktisch zwei große Gaseinkäufer, die sich verzockt haben, gerettet werden. Für den eigentlich FINNISCHEN Konzern Uniper steht der FINNISCHE Staat NICHT gerade. Der DEUTSCHE Bürger rettet ihn nun. Dann könnte man das aber auch SO gestalten, dass dies wenigstens auf KREDITbasis geschieht, so dass Uniper die über 20 Milliarden, die es letztlich aus der Gasumlage erhalten soll, in ruhigeren Zeiten wieder ZURÜCKzahlen muss! Es KANN nicht sein, dass hier WIEDER einmal GEWINNE bei wenigen Konzernen PRIVATISIERT und VERLUSTE über die Gasumlage beim Bürger SOZIALISIERT werden!
Die AfD-Fraktion wird hierzu in der NÄCHSTEN Plenarwoche eine eigene Debatte erzwingen. Für HEUTE zunächst danke für die Aufmerksamkeit.
[Es gilt das gesprochene Wort]
