Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal

Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal

Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. Dabei war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit seinem maximalen Rettungsvolumen von 100 Milliarden Euro gerade erst im Juni 2022 ausgelaufen. Ursprünglich war der Fonds im März 2020 ins Leben gerufen worden, um Unternehmen zu stützen, die in der Corona-Krise in Schieflage geraten waren.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Schon als der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Leben gerufen wurde, war das der falsche Weg. Unternehmen, die im Zuge der Lockdown-Politik der Bundesregierung in Bedrängnis geraten sind, hätten keine Finanzspritze, sondern die Aufhebung der Coronamaßnahmen benötigt. Der Staat muss die Ursachen einer Krise abstellen, anstatt Unternehmen zu retten, die durch die Regierungspolitik kaputt gemacht wurden.

Die Geschichte wiederholt sich an dieser Stelle. Auch in Zukunft sollen also Unternehmen von Staat und Steuerzahler gerettet werden, die erst durch die Sanktionspolitik der Regierung in Richtung Insolvenz abgleiten. Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist aus Sicht der AfD-Fraktion das falsche Signal, da die Bundesregierung sich allen Ernstes anschickt, die Rettungspolitik nun auch am Energiemarkt zu verstetigen, anstatt endlich die Energieversorgung in diesem Land wieder sicherzustellen. Das Ergebnis dieser Politik werden Sozialismus und Mangelwirtschaft sein.

Die Regierung etabliert hier einen weiteren faktischen Nebenhaushalt, der die Aussagekraft des parlamentarisch kontrollierten Kernhaushalts immer weiter verringert. Ohne Rücksicht auf den ursprünglichen Corona-Zweck werden riesige Geldmittel über die KfW aktiviert, die in keiner Schuldenstatistik auftauchen werden. Auch dieses Vehikel dient Finanzminister Lindner dazu, die verfassungsrechtliche Schuldenobergrenze zu umgehen.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-die-reaktivierung-des-wirtschaftsstabilisierungsfonds-ist-das-falsche-signal




Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen Subventionen für die sogenannten klimafreundlichen Projekte sollen künftig auch Industriesubventionen und Infrastrukturprojekte aus diesem Topf finanziert werden. Hierzu dürfte eine Anpassung des KTF-Gesetzes erforderlich sein. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Der Klima- und Transformationsfonds wird zunehmend zum zentralen Finanzierungsvehikel für alles, was nicht in den regulären Haushalt passt. Er ist somit ein echter Nebenhaushalt. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nichts zu tun. Die sogenannten Rücklagen, die man nun mobilisiert, wurden überhaupt erst mittels eines verfassungswidrigen Buchungstricks geschaffen und werden nun am Haushalt vorbei CO2-religiösen Prestigeprojekten zugeführt, während Finanzminister Lindner dennoch von der Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Absage an Steuererhöhungen fabuliert.

Dabei ist es offensichtlich, dass dieser Zusatzetat 212 Milliarden Euro an neuen CO2-Abgaben oder Schulden bedeutet, welche die Bürger zu tragen haben. Wenn man sich dazu noch vor Augen führt, dass die aktuelle Rezession in Deutschland auf die Deindustrialisierungspolitik der letzten Jahre zurückzuführen ist, so kann der aktuelle Entwurf nur als eine Verschärfung der Gangart in dieser Hinsicht aufgefasst werden. Die Ampel versucht mit Schulden und Steuererhöhungen ein grünes Wirtschaftswunder zu entfachen, welches es niemals geben wird. Am Ende werden die Schulden des KTF bleiben, während der Wirtschaftsstandort Deutschland im wahrsten Sinne zu Tode subventioniert wurde.“




„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel

„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel

Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel hat die durch ihre selbstverschuldete Verspätung gewonnene Zusatzzeit nicht genutzt. Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (,Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird.

Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der auch heute trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgelöst wurde.

Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse: über den KTF oder über die zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ,privater‘ Kreditvehikel.

Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.

Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Da aber zum Beispiel ein Kanzler Merz bei den unverantwortlichen Ausgabeplanungen der Union zur Aufrüstung fremder Staaten die Option eines Sparhaushalts oder einer Haushaltssperre ebenfalls nicht ziehen wird, wird jede realistisch denkbare Regierung ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen ,kalten Bruch‘ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten ,Kontrollkontos‘ des Haushalts.

In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-nach-uns-die-sintflut-als-motto-des-letzten-haushaltsentwurfs-der-ampel