Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.

Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.

Die heutige Entscheidung hat bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung.

Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.“

* * *

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-klage-gegen-nachtragshaushalt-erfolgreich-karlsruhe-bestaetigt-sicht-der-afd-fraktion

AfD muss Union zum Jagen tragen 

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 1.12.2023: Erste Lesung Nachtragshaushalt 2023

Frau Präsidentin: Sehen wir uns die Fakten zum vorgelegten Entwurf an: Erstens: Der Haushalt ‘23 ist weiterhin rechtswidrig. Zum einen, weil die Regierung trotz des Urteils kaum Einsparungen vorgenommen hat. Zum anderen, weil auch der nun beabsichtigte dreiste Trick einer Rückwirkenden Erklärung einer Notsituation rechtlich nichts heilen kann: Eine Notsituation hatte 2023 bis zum Urteil vom 15. November niemand bemerkt; ja, der Finanzminister hatte sie selbst für beendet erklärt.

Der Entwurf ‘23 ist und bleibt somit verfassungswidrig!
Zweitens: Wir sind nun schon vier Jahre lang finanziell notregiert worden! Weder GroKo noch Ampel wollten seit 2020 „normal“ wirtschaften mit den Mitteln, die Steuerbürger mühsam erarbeiten und an den Staat abführen. Wir erleben einen politischen Notstand fehlenden Sparwillens. Sie machen weiter ungehemmt grün-ideologische CO2- und Immigrationspolitik sowie teure Kriegs-Politik im Ausland. Sie verletzen dabei nicht nur Leitplanken der Rationalität, des nationalen Interesses und der Moral, sondern auch die finanziellen Vorgaben d. Verfassung!
Drittens: Die Verschuldung ‘23 ist nun dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig. Sie selbst rechnen 71 Milliarden Euro vor. Doch selbst DIESE Zahl ist noch getrickst: Sie setzen das Urteil des Verfassungsgerichts noch immer nicht ganz um: Die Schuldenaufnahme im KTF und in anderen Sondervermögen lassen Sie weiterhin außen vor. Komplett gerechnet steht der Haushalt ‘23 bei etwa 90 Milliarden Neuverschuldung – oder etwa 350 Prozent des Zulässigen!

Zudem lassen Sie heute –30 Tage vor 2024– den Bundestag und die Bürger noch immer im Unklaren, wann und wie Deutschland einen gültigen Staatshaushalt ’24 bekommen wird.

Rufen Sie per Silvesterabend nahtlos gleich erneut eine Notsituation aus? Wie werden Sie sie DIESMAL begründen? Corona, Sturmfluten, Gaza, die Ukraine, ein plötzlicher CO2-Hitzeschock, oder unbeherrschbare Energiekrisen stehen zur Auswahl. Oder erklären Sie gleich das Grundgesetz selbst zur „unkontrollierbaren Notsituation“? Das Handelsblatt berichtet heute sogar von Ihrem „Notlage light“-Plan – es ist nur noch grotesk verfassungsfern! 

Sicher ist, dass die uns zur Abstimmung zugemutete rückwirkende Notsituation 23 in jedem Fall verfassungswidrig sein wird. Umso bedenklicher ist es, wenn nun aus der CDU Stimmen kommen, man wolle diesmal nicht dagegen klagen. Warum eigentlich, Herr Merz? Sehen Sie sich schon als Kanzler einer neuen GroKo, die dann SELBST uferlos Schulden machen will? Nach dem Motto „CDU-Schulden sind gute Schulden“?! Oder sitzen Ihnen Ihre Ministerpräsidenten Günther, Wegner, Kretschmer, Haseloff und Wüst im Nacken?! Jene Recken der einstigen Stabilitätspartei Ludwig Ehrhards, die heute ebenso gerne im finanziellen Notstand regieren wie die Ampel im Bund…
Herr Günther ist in Schleswig-Holstein ja schon vorgeprescht und hat gleich für zwei Jahre die Notsituation ausgerufen.
Und Haseloff will die Schuldenbremse sogar ganz abschaffen – in bester Gesellschaft mit SPD, Grünen und LINKEN!
Herr Merz: Ihre Aussage von Dienstag, CDU-Entscheidungen würden im Bundestag und nicht in Bundesländern getroffen, muss dringend bewiesen werden. Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu schon im Dezember: Stimmen Sie dann unserer erneuten Aufforderung zur Normenkontrollklage endlich zu! Es ist unser vierter Versuch seit 2021. 2024 wird es dann der fünfte und letzte sein. Warum der „letzte“? Weil wir ab 2025 hier dann die für die Klage erforderlichen 25 Prozent der Mandate selbst haben werden.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht

Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung der Schuldenaufnahme in Sondervermögen sowie die Frage, ob eine Notsituation, die das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigt, überhaupt vorliegt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Bundesregierung setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 nicht vollständig um. Dies aus zwei Gründen.

Erstens: Die Berechnung der tatsächlichen Nettokreditaufnahme ist unvollständig. Nur zwei Sondervermögen werden dabei berücksichtigt – zahlreiche andere fehlen und damit ein Volumen von 14,3 Milliarden Euro. Die echte Neuverschuldung liegt also mit 85 Milliarden Euro deutlich höher als die Bundesregierung zugibt. Insgesamt wird die nach Grundgesetz zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 60 Milliarden Euro überschritten. Sparanstrengungen, die diesen Schaden in irgendeiner Weise minimieren, hat die Bundesregierung bis heute nicht unternommen.
Nach eigenen Aussagen ist die Regierung noch am Prüfen, wie und ob die Neuverschuldung weiterer Sondervermögen einzurechnen ist, doch erstens ist die Rechtslage in dieser Hinsicht nicht so kompliziert und zweitens müsste man Vorsicht walten lassen, wenn man nicht schon wieder ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen will. Die Bundesregierung trickst also weiter. Offenbar will Finanzminister Lindner nicht mit 85 Milliarden Euro Neuverschuldung 2023 assoziiert werden, nachdem er seit 2021 bereits hunderte Milliarden Euro zu verantworten hatte.

Zweitens und noch bedeutender ist jedoch die Frage, ob der gesamte Ansatz, eine Notsituation auszurufen, überhaupt sachgerecht ist. Hieran bestehen auch nach der Anhörung durchgreifende Zweifel. Denn faktisch hat die Bundesregierung das ganze Jahr nicht so agiert, als ob es eine unkontrollierbare Notsituation bei der Energieversorgung gäbe, sondern im Gegenteil aktiv das Energieangebot in Deutschland verknappt, etwa durch die Sanktionspolitik oder das Abschalten der Atomkraftwerke. Alles in allem regiert die Bundesregierung mit einer gewissen Dreistigkeit weiter an der Haushaltsverfassung vorbei.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ampel-regiert-weiter-an-der-haushaltsverfassung-vorbei

Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt

Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt als zu Jahresbeginn angenommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Wer irgendwie noch gehofft hat, die Ampel könne sich aus sich selbst heraus reformieren oder von sich aus Korrekturen an ihrer Politik vornehmen, sieht sich abermals enttäuscht. Die einzige Lösung, die die Ampel auf ihre desaströse und verschwendungssüchtige Politik gibt, ist, weitere Gelder zu mobilisieren. Dass die Ampel zudem mit der ausschließlichen Begründung eines schlechteren Konjunkturverlaufs im laufenden Haushaltsjahr zu einem Nachtragshaushalt greift, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte: Die Ampel will mit diesem nie zuvor gezogenen Trick die Schuldenbremse faktisch auch für 2025 umgehen, die ohnehin seit 2020 niemals mehr regulär eingehalten worden war. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kassen sind einfach leergeplündert. Lindner wird das ,Kunststück‘ schaffen, in seiner Amtszeit jedes Jahr mit finanziellen Ausnahmemaßnahmen regiert zu haben.

Ob Bürgergeld, ideologischer ,Klimaschutz‘ im In- und Ausland, Kriegskosten, Migrationsfolgekosten, milliardenteure aber nicht existente Chinaprojekte: Es gibt kaum einen Bereich, an dem die Kosten unter der Ampel-Politik unter Kontrolle sind. Doch aus der Ampel kommt keine realpolitische Idee, wie diesen Problemen wirksam begegnet werden könnte. Die einzige Antwort lautet regelmäßig: mehr Geld. Dass die rot-grün-gelbe Koalition durch diese Vogelstrauß-Politik selbst die Gründe für die schwächelnde Konjunktur schafft, auf die sie sich für ihren neuen Schuldenplan beruft, ist ebenfalls klar.

Die Zielrichtung des absurden Abgreifens ,nicht genutzter‘ Verschuldungsspielräume 2024 faktisch für 2025 ist eindeutig das kommende Wahljahr, in dem der FDP-Finanzminister dann ,staatstragend‘ verkünden wird, einen ,seriösen Haushalt‘ abgeliefert zu haben. Doch der geplante Nachtragshaushalt ist nichts weiter als die nächste Bankrotterklärung dieser Regierung, mit der sie die Abwärtsspirale in diesem Land noch eine Umdrehung weiterdrehen kann. Letztlich wird nur die AfD-Fraktion diesen Niedergang aufhalten können.“

Peter Boehringer: Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.9.2024: Schlussrede zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2025

Frau Präsidentin: Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen!

Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Entwurfs geschaffen.

Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militär-Etats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands. Legitime Ausgaben – aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert.

Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze – vor allem für den Ukraine-Krieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist: Milliarden-Kosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung: Kaschiert über eine EU-„Friedensfazilität“, eine 50-Milliarden EU-„Ukraine-Fazilität“ – und im Bundeshaushalt über sogenannte „Nachbeschaffung“, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehr-Material zur Verwendung an einer fremden Front: Deutsche Waffen werden an Selensky abgegeben – und dann „nachbeschafft“ – formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss!   

Dann Ihr Nachtragshaushalt für 2024: Dass die Ampel mit der lachhaften Begründung eines „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtrags-Haushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushalts- Geschichte: Dadurch wird der rein formeltechnisch um elf Milliarden erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Haushalts-Verabschiedung 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes über 4,1 Milliarden Euro einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, so dass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird!

Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik, denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Corona-Maßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen aufgrund der fragwürdigen Schuldenlogik des Art.-115-Gesetzes, heute noch elf Extra-Milliarden abzugreifen!

Zudem gibt es noch einige Milliarden-Risiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: Das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise; das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergelds; das Risiko einer durch das BVerfG schon bald verfügten Abschaffung des Solis.

Und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist dieses Risiko bereits Realität: Im Juli 2024 minus 28% Auftragseinbrüche ggü. 2023. Bei E-Autos sogar minus 69%!

Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025.

Sie legen es –auch wenn Sie es dementieren– eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September ‘25 kein Geld mehr da sein wird.

Jeder neue Finanzminister wird sofort nach Amtsübernahme eine Budgetsperre verfügen müssen!

Oder ruft die Ampel doch vorher nochmals eine „Notsituation“ aus? Damit sie Ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe „Naturkatastrophe“ kaschieren und kompensieren kann!
Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des [Zitat Habeck] „historischen Ukraine-Kampfs“ explizit nicht dementiert! Wann immer von Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer.

Doch Herr Habeck sagte ja auch den Satz: „Der Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! 

Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr. Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt. In dieser Regierung gängige Praxis.

* * *
[Es gilt das gesprochene Wort]