image_print
22. November 2023

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die […]
25. Februar 2025

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen […]