Mit Christine Lagarde als EZB-Chefin wird die Herrschaft des Rechts endgültig der Erhaltung des Euro untergeordnet

Berlin, 3. Juli 2019. Aller Voraussicht nach soll mit Christine Lagarde nun im Herbst 2019 die ehemalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des IWF Nachfolgerin von EZB-Chef Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert diese Entscheidung: „Nach dem Demokratie-unwürdigen Brüsseler Basarhandel von Merkel, Macron und anderen, soll nun ausgerechnet die Frau, die schon vor zehn Jahren die Herrschaft des Rechts der Erhaltung des Euro untergeordnet hat und dies 2010 auch ganz offen zugab, zur EZB-Präsidentin gekürt werden.

Zur Erinnerung: Christine Lagarde sagte 2010: ‚Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.‘

Damit wird unter Stabilitätsaspekten ebenso wie unter denen des Rechtsstaats der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist absehbar, dass Lagarde die bereits fast uferlose Gelddruckerei des Herrn Draghi (‚Koste es, was es wolle‘) noch verstärkt fortsetzen wird. Nun notfalls auch offen gegen Recht und Verträge. Es erscheint bereits heute sicher, dass Lagarde nicht nur die absurde Negativzinspolitik der EZB fortführen wird, sondern schon bei nächster Gelegenheit auch die u.E. illegalen und inflationstreibenden Anleihekaufprogramme der EZB zu Lasten der kleinen Leute in Deutschland wieder aufnehmen wird.“

Warum die AfD im Haushaltsausschuss gegen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei stimmte

Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sog. „Flüchtlinge“ von Griechenland nach Deutschland einfliegen und bei uns aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter DIESER Meldung von heute (5. März) aus demselben Focus-Artikel *):
„Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten ‚verhindern‘, dass die griechische Regierung Flüchtlinge ‚zurückdrängt‘. “

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erläutert:

„Ausgerechnet DIESE türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen EUR aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die Stimmen der AfD hat der Haushaltsausschuss (stellvertretend für den Bundestag) 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Erdogan´sche Grenzpolizei, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ (siehe Meldung) gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.

Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher Interessen! Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘!  Abgesehen davon, dass die Türkei kein europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden Seehofer´schen Innenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische Polizei bzw. Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre Maßnahme sei. Das sind die absurden TATEN (ungleich Worte), die der Gewalt auf deutschem Boden Vorschub leisten.“

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Flüchtlingskrise: Türkei schickt 1000 Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“
5.3.2020, 11.52 Uhr: Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.
*) https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab_id_11719786.html

Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Peter Boehringer im Bundestag, 28.5.2020: Aktuelle Stunde zur Einführung eines EU-Verschuldungsprogramms Corona-„Wiederaufbaufonds“ über 750 Mrd EUR

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Versuchen wir, nach diesem Stakkato des planwirtschaftlichen EU-Sprechs nun doch, wieder in die Realität und den Rechtsstaat einzutauchen:

Macron will mächtiger werden. Dazu braucht er die EU. Und einen Zahlmeister Deutschland. Es ist absurd, dass wir heute über den Merkel-Macron-Vorschlag hier ÜBERHAUPT diskutieren, denn gemäß Artikel 311 AEUV ist der EU eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten. Punkt. An dieser Stelle könnte und MÜSSTE der Vorschlag vom Tisch sein.

Die EU hat als Nichtstaat APODIKTISCH kein eigenes Besteuerungs- oder Verschuldungsrecht! Der Staatenbund EU lebt ausschließlich von Zuweisungen aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten. Man KANN nicht –wie es aber offenbar geplant ist– einfach per Taschenspielertrick Kreditaufnahme der EU als „neue Eigenmittelart“ umdefinieren!

Alte Kollegen könnten zwar einwenden „Aber das haben wir doch schon 1975 gemacht“. Und JA, in der Tat gab es damals ein Kriseninstrument namens „Community Loan Mechanism“: Gemeinschaftsanleihen der EWG, über die TATSÄCHLICH in 20 Jahren wenige Milliarden an die schon damals wie heute üblichen Pleitiers Italien, Griechenland und Frankreich ausgezahlt wurden.
„Zahlungsbilanzhilfe“ hieß das damals euphemistisch, wenn Paris oder Rom wieder mal bettelnd nach Brüssel pilgerten, um einige Millionen zu bekommen…

Dumm nur, dass diese Option 1999 endete: Mit der Euro-Währungsunion trat die „No Bailout“-Klausel von Maastricht in Kraft – heute der Artikel 125 AEUV – mit Verfassungsrang!
Die über EU-Kredite finanzierten Zahlungsbilanzhilfen zugunsten von Euro-Mitgliedsländern wurden damals explizit VERBOTEN!

Und es ist ja auch ganz logisch: WAS sollte bei den geplanten EU-Anleihen denn PASSIEREN, wenn etwa Italien einmal BANKROTT ist?
Soll dann die selbst gar nicht tilgungsfähige EU Insolvenz anmelden, weil Italien seinen Tilgungsbeitrag nicht leistet?       Nein: Selbstredend würde DEUTSCHLAND auch den ITALIENISCHEN Anteil tilgen! Die von der Regierung behauptete „TEILschuldnerische Haftung“ ist reine Theorie!

Sind das noch Eurobonds durch die HINTERTÜR? Oder ist das nicht bereits die VORDERtür?!
Und sagte nicht Frau Merkel 2012 „Keine Eurobonds solange ich lebe!“?

Nicht nur RECHTLICH, auch HAUSHALTERISCH ist der Vorschlag ein Alptraum: Der „Wiederaufbaufonds“ wird ein neuer Schattenhaushalt im Niemandsland sein, für den aber Deutschland voll haftet!

Statistisch werden die anfangs 500, seit gestern nun bereits 750 Milliarden des Fonds niemandem zugerechnet: Weder der EU – noch Deutschland – obwohl die Milliardenkredite ja real AUFGENOMMEN werden!

Angela und Ursula im Wunderland: Die 750 Milliarden können für alle möglichen grün-links-ideologischen EU-Projekte nach Belieben verschleudert werden! Was auch mit Sicherheit passieren wird – aber natürlich erst NACH Abzug der bei solchen Summen üblichen milliardenschweren Verwaltungskosten und Korruptionsversickerungen.

Haushaltsklarheit und das nationale Budgetrecht sind in einem solchen Umfeld nur noch FERNE Erinnerungen:
Da hilft auch kein Hinweis auf eine formale Beteiligung des Bundestags per sogenannter „begrenzter Einzelermächtigung“.
Bei einer Schuldenaufnahme von 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist GAR NICHTS mehr „begrenzt“: Weder quantitativ noch zeitlich!

Das Haushaltsrecht des Bundestags ist als „Königsrecht“ und vielleicht LETZTE Bastion deutscher Souveränität verankert im Artikel 110 des Grundgesetzes! Der Merkel-Macron-Vorschlag stellt es zur Disposition. Eine „Einzelermächtigung“ über 750 Milliarden ist ein Dammbruch!
Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig in Südeuropa und Frankreich verteilen! Das geht auch im Billionenbereich und ist immer noch eine „begrenzte Einzelermächtigung“. Es ist so absurd.

Meine Damen und Herren: Nur STAATEN dürfen Steuern erheben.
Nur STAATEN dürfen Schulden aufnehmen, weil nur STAATEN sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können.
Die EU IST aber nach höchster Rechtsprechung KEIN Staat!

Und darf gemäß Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts von 2009 ohne Referendum über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch NIEMALS einer werden! Dieses Referendum aber wird den Deutschen seit Jahrzehnten vorenthalten!

Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen hochgradig illegalen Zustand eines EU-STAATS, für den es in Deutschland NIEMALS eine demokratische Mehrheit geben würde! 

Merkel und Macron haben mit diesem Vorschlag ganz eindeutig den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!
Es ist die Pflicht dieses Bundestags, den Marsch in die völlige Rechts-beugung zugunsten eines illegalen Bundesstaats EUropa zu stoppen!
Wir dürfen das nicht ERNEUT dem Verfassungsgericht überlassen!

Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen

Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen sogar um über eine Billion Euro.

Peter Boehringer kommentiert die anhaltenden Verhandlungen:

„Große Ausgabenorgien auf deutsche Kosten gehen in Brüssel immer mit großem Staatsschauspiel einher. So auch diesmal. Die Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, den ökonomischen Irrsinn und den angestrebten Verfassungsputsch mit großer Show zu kaschieren. Verhandelt wird derzeit vornehmlich noch um Zahlungs- und Haftungsanteile vor allem Deutschlands sowie um die Aufteilung von offenen Geschenken an Euro-Südland.

Die ‚Details‘, um die es derzeit bei den Brüsseler Marathon-Verhandlungen jetzt noch geht, sind dabei zwar tatsächlich Dutzende Milliarden schwer, doch für die Gesamtbewertung spielt es keine Rolle, ob nun 350 oder 450 der 750 Milliarden Euro des Gesamtpakets reine Geldgeschenke an Euro-Südland sein werden: Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten ist gemäß Artikel 311 des AEUV verboten. Faktisch läuft dabei alles auf eine Gemeinschaftshaftung hinaus, denn ein Szenario, in welchem die EU Insolvenz anmeldet, weil ein Mitgliedstaat ausfällt, ist unrealistisch. Von Eurobonds sind wir somit nicht mehr weit entfernt, obwohl Frau Merkel seit jeher versprochen hatte, diese zu verhindern. Im Windschatten von Corona soll auf diese Weise die Staatlichkeit der EU weiter vorangetrieben werden. Sogar das Königsrecht künftiger Parlamente, das Budgetrecht, wird nun verletzt. Nach geltendem Verfassungsrecht ist ein solcher Schritt ohne vorherige Volksabstimmung in Deutschland nicht zulässig.

Auch die Verwendung der Mittel ist bedenklich, denn ausgegeben werden die Mittel beileibe nicht nur Corona-bezogen, wie behauptet wird: Die linksgrünen, hoch ideologischen Zentralplanungs-Projekte der EU (Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Green Deal, Recovery Fund) haben Tausende Unterprogramme, die alle mit Millionen und Milliarden unterfüttert werden wollen. In Brüssel riecht man enorm viel deutsches Geld. Es wird nicht ungenutzt liegenbleiben.“

Impfstoffbeschaffung durch Merkel und EU: Gefährliche Ablenkungsfalle für die Opposition

Nun ist es also voll im Mainstream angekommen: Das angebliche Versagen der Bundesregierung bei der so wunderbar heilsbringenden Impfstoffbestellung… Wenn die SPD (Minister Scholz und MdB Post Quelle) ernsthaft einen Impfstoff-Nationalismus für das schützenswerte deutsche Volk und heute gar einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel und von der Leyen fordern; oder wenn die BILD-Zeitung heute tatsächlich einmal Merkel kritisiert Quelle; wenn die Mainstreammedien NATIONAL bzw. gegen die EU argumentieren („Wie konnte man die so wichtige Impfstoff-Bestellung ausgerechnet den EU-Dilettanten überlassen?“), dann sollten bei uns Wahrheitssuchern alle Alarmglocken schrillen. Mit diesem Artikel möchte ich darum auch die „alternative Medienszene“ warnen, unreflektiert auf den Merkel-Kritik-Kurs in Sachen Impfstoff-Beschaffung aufzuspringen, nur weil man damit endlich einmal Regierungskritik ohne Gefahr der Ausgrenzung machen und auf billigen Beifall auch vom Mainstream hoffen kann. Es drohen hier gleich mehrere Gefahren – allen voran die indirekte Glorifizierung der Corona-Impfung. Diese Sache droht sich zu einer verführerischen Honigfalle für alternative Publizisten und Politiker zu entwickeln – bzw. das ist bereits geschehen, denn einige HABEN sich leider bereits instrumentalisieren lassen.

Wir erleben im besten Fall ein wahltaktisches Staatsschauspiel pro Spahn und pro SPD; im schlechten Fall führt die aktuelle Ablenkungsdebatte um die verspätete Bestellung des heilbringenden Impfstoff-Wundermittels zu einem perfiden Weichklopfen der bislang weitgehend impfkritischen Bürger, da ja angeblich der Impfstoff begehrenswerter als Gold sei und wir endlich mehr ins Vaterland holen müssten, wobei angeblich Merkel versagt habe…

Hier sind nicht nur bei der BILD-Zeitung FALSCHE Patrioten am Werk – und ganz sicher keine Freunde der deutschen Bürger!

Im Einzelnen: Zunächst fällt auf, dass der Springer-Konzern eigentlich seit 15 Jahren NIEMALS echte Merkel-Kritik ins Blatt gelassen hat. Wenn es nun doch geschieht, dann entweder deshalb, weil man nun das Ende ihrer Kanzlerschaft absehen kann und die BILD keine Rücksichten mehr nehmen zu müssen glaubt (unwahrscheinlich, wenn man die persönliche Freundschaft von Friede Springer und Angela Merkel kennt). Oder aber, die Kritik ist wie immer bestens abgesprochen: Es ist kein Geheimnis, dass Merkel keinen Kanzler Merz als Nachfolger sehen will. Und auch Söder ist nur eine Notlösung für sie. Laschet und Röttgen sind absehbar zu schwach und nicht durchsetzbar. Damit bleibt nur … Jens Spahn. Dieser aber liegt ein gutes Stück hinter Merz in allen Umfragen – und bislang bzw. speziell durch das Thema „Impfen“ wird Spahn auch nicht beliebter. Darum ist es geradezu ZWINGEND aus Merkel´scher machttaktischer Sicht, dass Spahn eben NICHT für das „Impfstoffdesaster“ verantwortlich gemacht werden kann. Und so ist es keineswegs undenkbar, dass sie selbst den Leak jenes angeblich von Merkel erzwungenen Briefs von Spahn an die EU ZUGELASSEN hat, der Spahn nun geradezu als „verantwortungsvollen GEGENPART“ in Sachen Impfstoffbeschaffung dastehen lässt, weil Merkel ja die Beschaffung durch die EU statt durch Deutschland „gegen den Willen von Spahn“ durchgesetzt habe. Oder in den Worten der BILD:
„Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Beschaffung des Impfstoffs im Frühjahr zur Chefsache gemacht. … [Er] hatte er eine Impfstoff-Allianz geschmiedet. Doch dann schritt Kanzlerin Merkel ein und übertrug der EU-Kommission die Verantwortung. Der Beginn des Impfstoff-Debakels …  Nach BILD-Informationen musste Spahn einen Brief an EU-Kommissionschefin von der Leyen verfassen. In dem Schreiben gelobte [man], das Verhandlungsmandat an die EU abzutreten. Der Brief sei auf Druck Merkels und von der Leyens zustande gekommen und sollte in unterwürfigem Ton verfasst werden, erfuhr BILD.“…
Mehr heuchlerisches Staatsschauspiel geht nicht! NIEMALS würde ausgerechnet die BILD einen solchen Brief mit diesem Kommentar ohne Absprache mit Merkel leaken. Ich bitte alle alternativen Publizisten dringend, dies zu bedenken – und sich nicht für durchschaubare Zwecke einer vermeintlich „national“ motivierten Ablenkungsdebatte des sonst immer antinationalen Mainstreams für die ungenügend getesteten Impfungen instrumentalisieren zu lassen!

Bei der SPD ist die Merkel-Kritik ebenso durchschaubar – und ebenso wahltaktisch motiviert: Die in allen Umfragen dümpelnde SPD MUSS sich nun im Wahljahr endlich vom Koalitionspartner absetzen. Dabei „vergisst“ ausgerechnet der in der Impfstoffbeschaffung nun plötzlich ach-so-verantwortungsbewusst-umsichtige Finanzminister Quelle gerne, dass sein Finanzministerium und er selbst im Kabinett den Kurs der EUropäischen Impfstoffbeschaffung seit Mai 2020 immer mitgetragen haben! Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die SPD seit Mai 2020 ALLEN Vorschlägen zu EUropäisch statt national organisierten Impfstoff-Vorbestellungen bedingungslos zugestimmt – selbst wenn es um Hunderte Millionen Dosen im Wert von vielen Milliarden Euro ging. Im Herbst wurde in einem unserer Unterausschüsse „EU“ durch eine hohe BMF-Vertreterin genau jene nun von Scholz ostentativ kritisierte Impfstoffbeschaffung durch die EU dargelegt und seitens BMF natürlich auch zugestimmt. DAMALS wäre die Zeit gewesen, dieses Vorgehen zu kritisieren: sowohl den wie immer supranationalen und hoch bürokratischen EU-Prozess als auch die Frage nach der WIRKSAMKEIT dieser Impfstoffe, die damals NOCH MEHR als heute völlig in den Sternen stand! Die AfD hat das auch durchaus getan. TROTZDEM haben der CDU-SPD-dominierte Haushaltsausschuss und das Scholz´sche BMF die OPTIONS-Bestellungen damals noch nicht einmal ENTWICKELTER Impfstoffe mit Steuergeldern zur Kenntnis genommen – und deren organisatorische Beschaffung durch die EU genehmigt! Übrigens sind die damals durch die EU mit Plazet des Scholz´schen BMF bestellten und bezahlten Hunderten Millionen Impfdosen von AstraZeneca, Sanofi und Johnson&Johnson nach allgemeinem Wissen (das über vorklinische Studien schon zum Bestellzeitpunkt bekannt gewesen war!) mehr oder weniger wirkungslos oder mit viel zu vielen Nebenwirkungen belastet, so dass man diese Dosen besser niemals verimpfen sollte, sofern sie überhaupt jemals auf den Markt kommen. Nichts spricht dafür, dass die SPD sich damals gegen das Bundesgesundheitsministerium gestellt hat! Der von MdB Post (SPD) offenbar geforderte Untersuchungsausschuss sollte sich darum durchaus auch mit den Finanzdiskussionen der SPD-Minister im Kabinett beschäftigen. Von Biontech oder Moderna-Bestellungen [diese Stoffe sind zwar wirkungsvoller aber allerdings ebenfalls heikel und unzureichend getestet] wurde uns im Haushaltsausschuss jedenfalls bis Dezember 2020 nichts bekannt.

Wie auch immer:  Für alternative Publizisten ist es vor diesem Hintergrund sehr gefährlich, ausgerechnet HIER nationale Prioritäten zu fordern: Auch wenn NICHT die EU den Bestellprozess übernommen hätte, wären die Impfungen riskant. Eventuell kann und wird es sogar ein VORTEIL sein, dass die Deutschen nun NICHT die ersten Versuchskaninchen sein werden.

Warum? Nun – das WICHTIGSTE in der laufenden Impfstoff-Debatte ist doch Folgendes; und das gilt VÖLLIG UNABHÄNGIG von Nebenkriegs-Schauplätzen wie EU-Bestellungen versus „Impfnationalismus“: ALLE Impfstoffe gegen Covid sind nach allen bisherigen Maßstäben guter Impfstoffentwicklung unzureichend getestet! Apodiktischer Punkt.

Die massenhafte Impfverweigerung großer Bevölkerungsgruppen ist NICHT irrational! Informierte Berufsgruppen wie etwa Mediziner und Pfleger verweigern massenhaft jede Impfung, obwohl (gerade weil) sie zuerst dran wären. In Österreich floppten sogar die verordneten Massen-TESTS auf Corona – von Massen-IMPFUNGEN ganz zu schweigen. Die andauernd im Mainstream wiederholte Thematik der „Knappheit“ der Impfstoffe überdeckt völlig die Tatsache, dass die NACHFRAGE nach den Impfungen überall dort, wo sie wirklich FREIWILLIG stattfindet (das ist in Pflegeheimen in der Praxis leider nicht so) weit unter den erhofften 80% oder gar 90% liegt!

Es ist ein schlechter Witz, bei IRGENDEINEM Impfstoff (auch nicht dem von Biontech, der noch der beste zu sein scheint) derzeit von Sicherheit gegen Nebenwirkungen zu sprechen. Ich bitte die Leser und auch die eigenen Partei- und Fraktionskollegen, diesen Artikel und das darin enthaltene Video anzusehen: „Impfstoff-Zulassungsprotokoll beschreibt lebensbedrohliche Nebenwirkungen“ Quelle. Es gibt bereits jetzt (nur wenige Tage nach Beginn der Impfungen) durchaus massenhafte Nebenwirkungen – auch wenn der Mainstream dazu ganz konsequent schweigt. Selbst „nur“ im Promille-Bereich auftretende (schwere) Schäden werden bei Massenimpfungen zu Zehntausenden schwerer Fälle, wenn wirklich 50+% der Menschen geimpft werden sollen. Erste Notfall-Berichte v.a. von Allergikern gibt es bereits: Quelle.

Und LANGZEITschäden sind selbstredend weder testbar gewesen noch ausschließbar – bei keinem der aktuellen Impfstoffe und schon gar nicht bei völlig neuen Impf-PRINZIPIEN wie etwa beim mRNA-Impfprinzip (zB Biontech), das zuvor noch NIE in der Welt irgendwo eine Zulassung erhalten hatte.

Zuletzt ist auch die WIRKSAMKEIT der Impfung in der Praxis bislang nicht belegt. In UK etwa wird wie wild geimpft – und die Infektionszahlen steigen dennoch permanent weiter an – seit Beginn der Impfung sogar noch stärker als zuvor! Und vermutlich liegt das NICHT an der dortigen MUTATION des Corona-Virus. Falls DOCH, wäre ohnehin das ganze aktuelle Impfkonzept mit den bislang bekannten Seren hinfällig, da offenbar wirkungslos gegen diese Mutation, die natürlich auch nach Kontinentaleuropa kommen wird, wenn sie es nicht längst ist.

Der Kasseler Arzt und Statistiker Fögen hat sich durch das 376 Seiten lange offizielle Protokoll zur Untersuchung der Sicherheit und Effektivität des Covid-19-Impfstoffs gekämpft. Dabei handelt es sich um das zentrale Dokument, das vom Hersteller-Duo Pfizer und Biontech bei der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zur Zulassung eingereicht wurde. Hier einige seiner Schlussfolgerungen aus diesem Zulassungsprotokoll:

Alleine das Wort „lebensbedrohlich“ taucht in dem Dokument ein Dutzend Mal auf. Allerdings wird darin kein einziges Mal erwähnt, dass die Impfung bei 44 von etwa 44.000 Probanden tatsächlich lebensbedrohliche Nebenwirkungen zeigte, die – so die Definition aus dem Protokoll – ein „dringendes medizinisches Eingreifen erforderten.“… 84 Prozent zeigen mehr oder minder schwere Reaktionen auf die Impfung. Insbesondere jüngere Menschen und Teilnehmer der zweiten Impfdosis berichteten von „teils schweren Beeinträchtigungen des Alltags“.

Und auch die Schutzwirkung der Impfung ist gemäß Zulassungsdokument alles andere als überzeugend: … Wie aus den dargelegten Testresultaten hervorgeht, konnte die Impfung eine „schwere Corona-Infektion“ ganze drei Mal verhindern. Das bedeutet: von über 7.000 geimpften Personen profitierte gerade einmal EINE EINZIGE von der Wirkung [was übrigens die aktuelle Entwicklung im Impfland Großbritannien erklären könnte]. Fögen schlussfolgert, dass eine Entlastung des Gesundheitssystems aufgrund der belegten Impfreaktionen und Nebenwirkungen gar nicht zu erwarten (und auch nicht nachgewiesen) sei.

FAZIT:

Ich halte es für gefährlich, wenn sich alternative Publizisten derzeit der Ablenkungsdebatte um die Impfstoffbestellung einfach anschließen – auch wenn diese von der EU sicherlich TATSÄCHLICH und EU-typisch dilettantisch verhandelt bzw. sabotiert wurde. „EU = EUropas Untergang“ und „Merkel muss weg“ sind seit 1990 bzw. seit 2005 IMMER gute Slogans. HIER ALLERDINGS ist es hochgefährlich, sich einfach in die aktuelle Regierungskritik an deren Impfstoffmanagement einzureihen. Genau diese ABLENKUNGSDEBATTE ist m.E. so GEWOLLT, da sie von den Risiken ALLER Corona-Impfstoffe ablenkt und da sie die faktische Impfpflicht durch das „Halleluja“ auf die „guten, begehrten, heilsbringenden“ Impfstoffe indirekt befördert! Mit aller Gewalt soll so davon abgelenkt werden, dass die Menschen sich keinesfalls schnell anstellen sollten zur Impfung, dass es gerade die Mediziner und Pfleger derzeit keinesfalls massenhaft tun und vielfach verweigern. Lasst euch als Regierungs-Kritiker bitte nicht vor den Karren der Impffans spannen! Wenn wir medial wie der Mainstream mehr Impfstoffe herbeifordern, befördern wir unfreiheitliche Entwicklungen der Aussetzung von Bürgerrechten (perfiderweise dann wieder einsetzbar durch „Freiimpfung“…) ; und damit eine faktische Impfpflicht! Widersteht bitte dieser Versuchung! DIESE Merkel-Kritik sollten wir auslassen bzw. der Pseudo-Opposition überlassen. Es gibt genügend andere Kritikfelder.