Berlin, 25. November 2021. Im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen die Ampelfraktionen auf Seite 131 an, die EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat umwandeln zu wollen. Auch fasst man einen verfassungsgebenden Konvent und ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen ins Auge.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer kommentiert dieses Ansinnen wie folgt:

„Hinter der Vision eines föderalen europäischen Bundesstaats verbirgt sich nichts weniger als die Aufgabe der deutschen Souveränität. Noch vermeiden es die Koalitionäre, es deutlich auszusprechen, doch was hier im Raum steht, ist die Entmachtung des Deutschen Bundestags und seine Degradierung zu einer Regionalkammer. Ein solches Vorhaben ist eindeutig gegen die Interessen Deutschlands gerichtet. Der Umbau zu einem Bundesstaat wäre ohne Referendum ein klarer Verfassungsbruch. Das ergibt sich aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009.

Auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es anmaßend, dass ein Vorschlag, der die Souveränität aller anderen EU-Staaten in Frage stellt, von einer deutschen Bundesregierung gemacht wird. Abseits der Brüsseler Blase werden auf diese Weise Misstrauen und Ressentiments geschürt. Die übrigen Nationalstaaten in der EU sind nämlich noch weniger an ihrer Selbstaufgabe interessiert als Deutschland.“