25. November 2022
Dreister Adventskalender der Ampelregierung Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023 Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. […]
5. Juli 2023
Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der […]
10. August 2023
Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- […]
15. November 2023
Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag […]
16. November 2023
Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 […]