Rücktritt von Jens Weidmann ist fatales Signal

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Der Rücktritt von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident ist ein fatales Signal. Das lässt für die Zukunft der Geldpolitik nichts Gutes erahnen. Jens Weidmann war der Auffassung, dass die Geldpolitik ‚marktneutral‘ bleiben müsse und insofern nicht offen für Ziele der Wirtschaftspolitik instrumentalisiert werden dürfe. Einer Verknüpfung von Geldpolitik und Klimapolitik stand er also im Wege, obgleich er die umfangreichen und meines Erachtens mandatsüberschreitenden Ankaufprogramme der EZB mitgetragen hatte. Auch mit ihm hat sich in der EZB die Planwirtschaft über die Druckerpresse etabliert. Was sich in Frankfurt unter den Vorzeichen einer Ampelkoalition zusammenbraut, geht aber selbst ihm offensichtlich zu weit. Nun hat er das Schiff verlassen. Die Inflationswellen der Zukunft müssen dann andere erklären, obwohl sie sich auch zu seiner Zeit bereits aufgestaut haben.“

Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei den Steuereinnahmen ankommt. Bislang war der Fiskus vom Niedergang der deutschen Wirtschaft weitgehend verschont geblieben, doch durch den Rückgang der Teuerung wird der Staat nun auch selbst mit den Folgen seiner Politik konfrontiert. Dies ist durchaus gesund, denn sonst würden Grüne und Linke vielleicht nie merken, dass sie das Land zugrunde richten und dass sie über ihre Verhältnisse leben. Die Unternehmer, Mittelständler und Arbeiter leiden seit Jahren unter der wirtschaftsfeindlichen Klima- und Migrationspolitik und unter den hohen Steuern und Energiepreisen. Politik operiert nicht im luftleeren Raum; irgendwann folgt immer die Quittung.

Die Regierung muss sparen. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch sparen allein wird gar nicht reichen. Es bedarf zusätzlich eines Kurswechsels in der Wirtschafts-, Energie- und Sanktionspolitik, wenn man für dieses Land wieder günstige Rahmenbedingungen schaffen möchte. Dazu zählen explizit nicht weitere planwirtschaftliche Subventionstöpfe oder Rüstungsprojekte. Ob die Ampelkoalition dazu fähig ist, darf bezweifelt werden. Man muss befürchten, dass die Ampel, anstatt ihre Fehler zu korrigieren, versuchen wird, die Schuldenbremse weiter auszuhebeln. Diese Debatte wird angesichts der Steuerentwicklung in den nächsten Monaten absehbar leider an Fahrt aufnehmen.“

Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik