Deutsches Geld für deutsche Corona-Opfer / Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen

Wir können heute festhalten, dass die apokalyptischen Corona-Prognosen der Regierung, mit denen hier Ende März die gewaltigen Einschränkungen der Bürgerrechte sowie der superteure Shutdown begründet wurden, unzutreffend waren.
Zum Glück natürlich – aber NICHT bedingt durch den verfügten Stillstand! Gemäß Daten des Robert-Koch-Instituts WUSSTE die Bundesregierung schon im März, was WIR damals nur AHNEN konnten, weil die Regierung der Öffentlichkeit diese Daten vorenthalten hatte:
Die Seuche WAR in Deutschland bereits fast beherrscht, als der Shutdown erst VERFÜGT wurde!
Die AfD hatte ZURECHT hier am 25. März beantragt, die extrem belastenden Maßnahmen zeitlich streng auf max. vier Wochen zu befristen!

Vor diesem Hintergrund plant nun auch noch die EU EIGENE, BILLIONEN-schwere Corona-Krisenprogramme.
Das ist grotesk: Corona ist ein symmetrischer Schock – für alle Länder der EU gleich. Das Virus darf darum keine asymmetrischen Geldtransfers zu Lasten Deutschlands begründen! NUR die Nationalstaaten sind in Krisen schnell handlungsfähig. Die EU will wieder einmal mit deutschem Geld ihre Existenzberechtigung zurückkaufen, die sie längst verloren hat.

Die EU HAT bereits Maßnahmen für gewaltige 500 Mrd Euro beschlossen:

Erstens ein 200 Milliarden Euro Programm der Europäischen Investitionsbank. Dieses steht in direkter Haushalts-Konkurrenz zu NATIONALEN Hilfs-Programmen der KfW für Mittelständler.

Zweitens 200 Milliarden an ESM-Krediten: ein Transfermechanismus von deutschem Geld in Euro-Südländer.

Zudem ein EU-Kurzarbeiterprogramm „SURE“: Es ist gleich DREIFACH illegal: Die geplanten Garantien der Mitgliedsstaaten begründen eine nach Artikel 125 AEUV verbotene Gemeinschaftshaftung.
Weiterhin ist die Arbeitsmarktpolitik gemäß EU-Vertrag gar nicht vergemeinschaftet – es fehlt somit an der Rechtsgrundlage für die EU, hier ÜBERHAUPT tätig zu werden.
Und nach Artikel 124 AEUV ist der EU auch die geplante KREDITfinanzierung verboten!
Und auch SURE steht natürlich in direkter Konkurrenz zu NATIONALEN Regelungen. In Deutschland reden wir bei derzeit über 15 Millionen Kurzarbeitern von einem Geldbedarf, der die in langen guten Jahren angesparten Milliarden-Rücklagen der Bundesanstalt schon im Frühjahr aufbrauchen wird! Der BUND WIRD hier also einspringen müssen – und unser Beitrag zu SURE für südEUropäische Kurzarbeiter fehlt dann im DEUTSCHEN Haushalt.

Die AfD spricht sich in dieser Konfliktsituation um Mittel ganz klar für die Rettung der DEUTSCHEN Arbeitnehmer und Unternehmen aus!

Und viertens noch der gerade jetzt in DIESER STUNDE verhandelte „Recovery Fund“: finanziert über deutsche Haushaltsmittel und deutsche Bonität. Auch OHNE EXPLIZITE Corona-Bonds wäre der Fonds ein Dammbruch: ein billionenschwerer Anschlag auf den dt. Letzthafter! Noch nie in der Finanzgeschichte hat es funktioniert, wenn die EINEN haften – und dann ANDERE über die generierten Finanzmittel verfügen!
Und es behaupte bitte niemand, dass der „Recovery Fund“ nichts mit Eurobonds zu tun habe: Sogar die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat diesen Fonds als genau das bezeichnet, was er eben IST: Ein riesiger Eurobond! Natürlich ILLEGAL [dies in Ri des Kollegen Rehberg, der erst heute Vormittag hier staatstragend die Verfassung beschworen hatte]

Und natürlich mit Haupthafter Deutschland ; ebenso wie bei Krediten von ESM, EIB, EZB oder EU-Kommission!

Und auch MACRON sagt ja ganz offen: „Ohne Finanztransfers [Deutschlands natürlich] scheitert die EU“.
Dummerweise sind diese aber illegal. Geschäftsgrundlage für EU und Euro war seit 1991: „Niemals eine Haftungsgemeinschaft!“

Die Euro-Rettung führt uns immer weiter in den Unrechtsstaat.

Sogar OHNE EU-Programme ist ein WEITERER deutscher Nachtragshaushalt auf Pump schon absehbar. KEINESFALLS also hat der deutsche Steuerzahler auch noch Mittel für EU-Programme!

Das Geld aus den EU-Hilfen würde gemäß vorliegenden EU-Papieren verwendet für NOCH mehr Bürokratie, mehr CO2-Religion, für die berüchtigte „Agenda 2030“, für noch mehr Immigration, noch mehr Milliarden für die „Partnerländer“ Äthiopien, Senegal, Türkei, Albanien, Kosovo; oder sogar für Venezuela und karibische Länder, für all die man jeweils „kohärente Finanzpakete schnüren“ will.

Doch will das der deutsche Bürger? Nein! Die Menschen VERSTEHEN sich NICHT als EUropäische o. gar globale Schicksalsgemeinschaft! Nur eine massenmedial unterstützte, supranationalistische, weltfremde Elite kann glauben, dass Schuldenmacherei und Planwirtschaft die EU oder gar die Welt aus der Krise führen können.

Was schon VOR Corona illegal und grundfalsch war, wird keinesfalls DURCH Corona legitimer und sinnvoller!

Die AfD lehnt ALLE Hilfsansätze über EUropäische Institutionen ab!

Corona-Fonds: Ampel ebenso unseriös wie GroKo

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.12.2021 zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zu Corona (3 Min)

Die heute vorgeschlagene Reduktion des bislang GROTESK hohen Garantievolumens von über 500 Milliarden Euro ist überfällig.

Profitiert haben vom Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds fast nur nach POLITISCHEN Kriterien ausgesuchte GROßunternehmen.
JEDER Arbeitsplatz etwa bei der TUI wurde mit 125.000 Euro aus dem WSF subventioniert.
Wenn man auch noch KfW-Hilfskredite mit einbezieht, die ja EBENFALLS über den WSF staatlich garantiert werden, sind es sogar 430.000 Euro. Pro TUI-Angestelltem!

Tausende von kleinen Reisebüros und Reiseveranstaltern hätten mit DEMSELBEN Recht durch den Staat gerettet werden können.
SIE wurden aber einfach CORONA-Opfer, um die sich Olaf Scholz weder als Finanzminister noch jetzt als Kanzler in irgendeiner Form kümmert.

Ganz im Gegenteil: In Deutschland werden heute Millionen Menschen durch 2G-Regeln schuldlos diskriminiert.
OHNE medizinische Logik, denn auch GEIMPFTE sind potenziell ansteckend und sie belegen auch tausende von Intensivbetten.
Eine Gesellschaft ist krank, wenn Menschen ständig symptomlos beweisen müssen, gesund zu sein! Oder gar, bei Verweigerung des eigenen Körpers gegenüber einer zunehmend wirkungslosen und unsicheren neuen Impfmethodik überall ausgesperrt werden.

Die AfD erklärt sich solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die derzeit täglich zu Unrecht solche Diskriminierung erfahren!

Wir erleben seit März 2020 eine politisch gemachte Eskalation: Aus dem statistisch herbeidefinierten – und durch Prämien für BettenABbau noch BEFÖRDERTEN GESUNDHEITSnotstand wird über faktischen Impfzwang ein RECHTSnotstand, dann über Lockdowns ein WIRTSCHAFTSnotstand und eben schließlich der HAUSHALTSnotstand.

Wir MÜSSEN endlich raus aus dieser Dauerschleife:
BEENDEN Sie die vollständig gescheiterten Maßnahmen gegen Corona – und der Haushalt wird sich von alleine berappeln!

Zur KONSTRUKTION des WSF: Genau wie bei der Finanzkrise hören wir auch heute wieder den Spruch „Es sind doch bloß Garantien“.
Das war übrigens der Titel eines Artikels, den ich vor genau zehn Jahren zur ersten Griechenland-Rettung veröffentlicht hatte:
Die GARANTIEN von HEUTE sind die KREDITE von MORGEN, die ABSCHREIBUNGEN von übermorgen und am Ende höhere STEUERN.

Auch heute wieder ist die Garantie-Konstruktion nur ein TRICK zur zeitlichen Aufschiebung der öffentlichen Aufregung darüber!

Die durch Garantien verbürgten Kredite des WSF sind zu weiten Teilen verloren. Aber das SAGEN Sie den Menschen heute noch nicht.
Die KfW und der WSF WERDEN diese Garantien ziehen.
Die ABSCHREIBUNGEN werden dann KÜNFTIGE Steuerzahler belasten. Aber erst NACH der Ampel.
Ausgerechnet der FDP-Finanzminister Lindner macht mit dieser Verschleierung genau dort weiter, wo die Merkel-GroKo aufgehört hatte.

Es gilt das gesprochene Wort: