Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden

Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe von 600 Millionen Euro Baukosten laut Presseberichten nicht mehr zu halten. Geplant ist nun auch eine Untertunnelung der Spree.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Vorgänge wie folgt:

„Während die Bürger in diesem Land überlegen, wie sie über den Winter kommen, genehmigt man sich im Kanzleramt neue Wintergärten, einen weiteren Helikopterlandeplatz und nun auch noch einen Tunnel unter der Spree. Von Anfang an war der Ausbau des Kanzleramts ein fragwürdiges Unterfangen, doch angesichts der explodierenden Kosten sollte in der Regierung dringend ein Umdenken einsetzen. Wer der Bevölkerung jeden Tag aufs Neue einschärft, dass man nun zu sparen habe, kann nicht im selben Atemzug immer neue Privilegien für sich in Anspruch nehmen. Die Entfremdung zwischen Politik und Volk soll hier buchstäblich in Beton gegossen werden. Um dies zu verhindern, muss der Ausbau des Kanzleramts gestoppt werden. Ob Brücke oder Tunnel, ist letztlich egal: Wenn in der größten Regierungszentrale der Welt kein Platz mehr ist, sollte man über Personalabbau nachdenken, anstatt dem Steuerzahler weitere Millionen aufs Auge zu drücken. Die AfD-Fraktion hatte sich seit Planungsbeginn gegen den Gigantismus im Kanzleramt gestellt und immer gegen den Erweiterungsbau gestimmt. Die Union hingegen äußert sich erst seit kurzem kritisch. Man fragt sich, wo diese Unions-Kritiker eigentlich waren, als Angela Merkel das Vorhaben seinerzeit auf den Weg gebracht hat.“

Peter Boehringer: Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Kanzler widerspricht Finanzminister und hält an Erweiterung des Bundeskanzleramts fest

Berlin, 29. März 2023. Bei der heutigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts fortführen will. Trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage hält der Bundeskanzler am Erweiterungsbau fest.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Der Finanzminister hält den Erweiterungsbau des Kanzleramts angesichts der aktuellen Budgetsituation für verzichtbar, der Kanzler aber nicht und hält an den Baumaßnahmen fest. Der Kanzler widerspricht damit explizit der medienwirksam von Lindner in der Sendung Maischberger formulierten Einsicht, das Projekt endlich aufzugeben. Dabei ist offensichtlich: Ein Projekt, welches absehbar die Milliardengrenze knacken wird, ist in der aktuellen Situation dieses Landes keineswegs mehr vertretbar. Der Bund muss sparen, das ist klar, aber der Bundeskanzler spart anscheinend ungern bei sich selbst.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzelplan des Bundeskanzleramtes, führt weiter aus:

„Seit jeher setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion gegen diese offensichtliche Verschwendung von Steuergeld ein. Üppige Wintergärten, eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin Mitte, ein 30 Millionen Euro teurer Hubschrauberlandeplatz und der teuerste Kindergarten unseres Landes mögen für den Herrn Bundeskanzler als hanseatische Bescheidenheit daherkommen, ich nenne es Prunk am Bau und eine Verschwendung von Steuergeldern. Wer in diesem Zusammenhang noch von Angemessenheit redet, hat jeden Bezug zur Wirklichkeit und zu den Realitäten in unserem Land verloren.“