Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es drohen Arbeitslosigkeit und Unterversorgung und die Mittelschicht wird im Grunde genommen ausradiert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit dieser Politik sehenden Auges geopfert.
Anstatt sich dieser für Deutschland existenziellen Frage zu stellen, betreibt die Bundesregierung Selbstprofilierung, indem der öffentliche Nahverkehr schrittweise zum öffentlichen Gut erklärt wird und mal wieder die erneuerbaren Energien gefördert werden. Gerade Letzteres verschärft die Energieknappheit in diesem Land, anstatt sie zu beheben, da die Volatilität dieser Energieträger permanent durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss.
Die einzige tragfähige Lösung der Inflations- und Energiekrise liegt in der Bekämpfung der Ursachen. Das heißt konkret: Beendigung der vor allem Deutschland schädigenden Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung North Stream II; Laufzeitverlängerung bei allen aktiven Kernkraftwerken; Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-das-dritte-entlastungspaket-ist-reine-symptomkosmetik

Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung

Berlin, 29. August 2023. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des Inkassodienstleisters Creditreform 2023 deutlich überschritten werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Insolvenzwelle, die aktuell durch Deutschland rollt, fällt nicht vom Himmel und sie ist kein reines Marktgeschehen, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Es grenzt daher an Schönfärberei, wenn einige Wirtschaftsexperten nun von einer ‚überfälligen Marktbereinigung‘ angesichts der ‚mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen‘ sprechen. Denn: Diese Wettbewerbsfähigkeit wurde von der Politik systematisch zerstört; durch eine irrwitzige Energie- und Steuerpolitik, durch verrückte Coronamaßnahmen, durch Überregulierung und planwirtschaftliche Subventionen. Wer soll glauben, dass sich aktuell in Deutschland im selben Maße neue Unternehmen gründen, die die untergegangenen Firmen ersetzen?

Fakt ist, dass wir in Deutschland alles daran setzen müssen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen, denn die wirtschaftliche Substanz gerade des Mittelstands wird nicht wiederkehren, wenn sie einmal verschwunden ist. Die hierfür notwendige politische Substanz findet sich allerdings nur bei der AfD, denn allein die AfD ist in der Lage, die politische Kehrtwende einzuleiten, die zur Wiederbelebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erforderlich ist. Die Lösung liegt nicht in Stützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen und auch nicht in der kostspieligen Ansiedlung von Chipfabriken aus Steuermitteln, sondern in einer tiefgreifenden Veränderung der Rahmenbedingungen. Nur unter dieser Voraussetzung wird künftig überhaupt wieder nennenswert in Deutschland investiert werden.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-falsche-energie-und-steuerpolitik-fuehren-zu-deutscher-deindustrialisierung