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2. September 2022

Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig

Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an […]
22. November 2023

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die […]
30. Januar 2025

CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert

CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag […]