Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause

Berlin, 4. April 2023. Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten an die Ressorts. Bis zum vorgesehenen Kabinettsbeschluss im Juni soll der Regierungsentwurf zum Haushalt nun bilateral zwischen den Ministerien ausgehandelt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Finanzminister stellt dieses völlig unübliche Vorgehen in der Haushaltsaufstellung als Zeitgewinn dar. Das ist es aber nur für die Koalition. In Wirklichkeit ist die Koalition so heillos zerstritten, dass sie Planungssicherheit in keine Richtung mehr gewährleisten kann.

Die riesigen Ausgabewünsche für linksideologische Projekte der Ampel sind einfach weder sinnvoll noch finanzierbar. Doch das will man bis zur Sommerpause nicht offiziell machen. Letztlich aber werden sich die Verteilungskonflikte nicht auflösen lassen, wenn nicht in entscheidenden Politikfeldern eine Kurskorrektur vorgenommen wird.

Insofern erkauft sich die Koalition lediglich ein wenig Zeit. Durch die Nichtveröffentlichung der Eckwerte kann man sich nun bei allen relevanten Fragen, von den Energie-, Klima- und Heizungsthemen bis hin zu den Kosten des Ukraine-Kriegs, in die Sommerpause retten. Ebenso bei der Frage, wie viele Milliarden Schulden man 2024 machen wird, falls die Ampel dann noch regieren sollte.“

Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher

9. Oktober 2024 Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, teilt dazu mit:

„Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so schlecht wie aktuell. Niedergang, Ausverkauf und Deindustrialisierung sind keine Worthülsen mehr, sondern deutsche Realität. Sie sind allesamt eine direkte Folge der Ampel-Politik, die sich in entscheidenden Politikfeldern von Anfang an konsequent gegen das eigene Land und gegen die eigene Wirtschaft gestellt hat und immer noch stellt.

Für 2024 stellt die Bundesregierung nun selbst fest, dass Deutschland sich in einer Rezession befindet. Für das kommende Jahr 2025 rechnet sie immer noch mit einem Plus von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt allein auf dem von der Bundesregierung errichteten Luftschloss namens ‚Wachstumsinitiative‘ beruht. Selbst die verbleibenden 0,6 Prozent reales Wachstum dürften angesichts der katastrophalen Lage dieses Landes noch zu optimistisch sein.

Mit dieser Wachstumsannahme ist das nächste Loch im Bundeshaushalt 2025 bereits vorprogrammiert. Im Regierungsentwurf war die Bundesregierung für 2025 noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Wenn sie sich nun auf effektiv 0,6 Prozent korrigiert, so bedeutet dies, dass die anstehende Steuerschätzung allein für den Bund Mindereinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausweisen wird. Denn: Die erhofften Effekte ihrer Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung bereits separat im Haushaltsentwurf 2025 berücksichtigt. Dabei war sie im Übrigen so großzügig, dass das Haushaltsloch aufgrund der eingetrübten Wachstumsaussichten de facto sogar noch größer sein dürfte. Die Bundesregierung rechnet allein aufgrund ihrer Wachstumsinitiative mit Mehreinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro, was gemäß ihren eigenen Annahmen einen ganzen Prozentpunkt zusätzliches Wachstum zugrunde legt. Mit der Herbstprojektion wird zunehmend klar, dass auch dieser Posten eine Luftbuchung darstellt.

Implizit ging die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung also von einem Gesamtwachstum von 2,0 Prozent aus, was definitiv zu keinem Zeitpunkt dieses Jahres in Reichweite war. Von der Pflicht zur Schätzgenauigkeit bei der Erstellung des Bundeshaushalts hat sich die Regierung wohl längst verabschiedet. Der Zweck ‚scheinbar durchfinanzierter Haushalt bis zur Bundestagswahl 2025‘ heiligt eben die Mittel.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-herbstprojektion-zum-wirtschaftswachstum-offenbart-die-naechsten-haushaltsloecher