Boehringer: „Kleptomanischer Bund nimmt Bürgern 400 Mrd. Euro ab“ Bundestagsrede vom 11.09.2018

Boehringer: „Wir leben seit 17 Jahren in unrechtsstaatlichen Zuständen“ ARD Mittagsmagazin 11.09.2018

https://youtu.be/KeLMqaHwOYw

Peter Boehringer vor der Bundespressekonferenz 9.11.2018

„Kommentierung des Bundeshaushalts 2019“

Pressemitteilung zum Bundeshaushalt

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt für 2019 im Umfang von 356,4 Milliarden Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“.

Dazu teilt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Boehringer, mit:

„Die ‚Schwarze Null‘ von Herrn Scholz ist kein Erfolg. Im Bundeshaushalt ist so viel Luft, dass man gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Altschulden der Finanzkrisenzeit bezahlen könnte, ohne die ‚Schwarze Null‘ zu gefährden. Eine Entlastung der Bürger ist offensichtlich nicht gewollt. Die Koalition verteilt das Geld lieber mit vollen Händen.“

Größter Posten im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss zur Rentenkasse. Die Investitionen befinden sich im Rückwärtsgang. Bestehende Spielräume werden für Schaufensterprojekte und Symbolpolitik genutzt. Boehringer hierzu:

„Man wundert sich, wofür die Regierung alles Geld hat. Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen so bitter nötig.“

Die Kernforderungen der AfD in den Haushaltsberatungen lauteten:

– den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung vollständig abzuschaffen;
– die Investitionen in die deutsche Infrastruktur, insbesondere in die Bundesfernstraßen, voranzutreiben;
– die Asylrücklage vollständig aufzulösen und zur Abfinanzierung des Investitions- und Tilgungsfonds einzusetzen;
– die deutschen Steuereinnahmen in voller Höhe auszuweisen und Zahlungen an die EU als allgemeine Bewilligung zu deklarieren;
– das sehr gefährliche und teure sogenannte „Euro-Rettungs- und Reformpaket“ der EU nicht zu unterstützen;
– den massiven Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen und den Brexit ohne deutsche Beitragserhöhungen voranzutreiben;
– die Energiewende und die damit verbundenen erheblichen Fehlallokationen zu beenden;
– den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die Titel sachgerecht auf die Einzelpläne aufzuteilen;
– die innere Sicherheit kurzfristig wiederherzustellen, auch durch eine bessere sächliche und personelle Ausstattung bei der Bundespolizei und in den Bundesverwaltungsgerichten;
– ihre Verwaltungsstellen kurzfristig in die Lage zu versetzen, die mit der Grenzöffnung 2015 entstandenen Probleme zu bewältigen;
– die Ausgaben für die Integrationsmaßnahmen drastisch zu senken und für Migranten mit unklarer Bleibeperspektive gänzlich zu streichen;
– statt kostspieliger Versorgung von Migranten im Inland auf verstärkte Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten zu setzen;
– die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden und den Fokus auf den eigentlichen Verteidigungsauftrag zu richten;
– die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auf ein ihrem Aufgabenspektrum entsprechendes Maß zurückzuführen und die Förderung der Auslandsprojekte dieser Stiftungen zu beenden;
– den ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbau einzustellen;
– die indirekte Förderung gewaltverharmlosender und extremistischer Vereinigungen zu beenden;
– die berufliche Ausbildung wieder gleichberechtigt ins Zentrum der Bildungspolitik zu stellen.

Boehringer: Flüchtlingsbürgschaften: Wer Wohltaten einfordert, muss sie auch bezahlen

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms 2015 galt es unter willkommensbeflissenen Menschen als vornehm, Bürgschaften für Flüchtlinge einzugehen und ihnen damit die Einreise zu ermöglichen. Doch viele dieser Bürgen weigern sich nun, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Regierungen von Bund und Ländern leisten dazu auch noch Beihilfe.

Die gesetzliche Grundlage für Flüchtlingsbürgschaften ist §68 des Aufenthaltsgesetzes. Dort steht: „Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.“

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu klar: „Eine Bürgschaftsverpflichtung ist eindeutig eine individuelle Sache; doch der Regierung scheint das egal zu sein. Es gibt keinen Grund, warum die Staatshaushalte für die Flüchtlingsbürgen einstehen sollten. Pacta sunt servanda: Wer eine Verpflichtung eingeht, der muss sie erfüllen und kann sie nicht einfach auf den Steuerzahler abwälzen. Zumal die Mehrheit der Deutschen die Flüchtlinge nicht eingeladen hat. Bund und Länder schließen nun mit den angeblich wohltätigen Bürgen einen Vertrag zu Lasten Dritter – sogar noch Jahre rückwirkend. Das ist unredlich von allen Beteiligten.

Gute Taten auf fremde Kosten haben keinen moralischen Wert! Es bleibt dabei:
Die AfD ist in diesem Land die Verteidigerin rechtsstaatlicher Prinzipien und der letzte verbliebene Anwalt des Steuerzahlers.“

Boehringer: „AfD unterstützt die nun endlich von der CDU angeregte Komplettrevision des Bundeshaushalts – wenn dies tabufrei und ursachenorientiert geschieht“

Berlin, 3. Februar 2019. Gemäß zwei Meldungen von heute (3.2.2019) scheint die CDU/CSU Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik zu bekommen. Jedenfalls wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und an anderer Stelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihre eigenen Gesetze grundlegend hinterfragen. Brinkhaus will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen „Nanny-Staat“ in Deutschland gebe. Jetzt sei die Zeit, alles zu überprüfen. Dafür regte Brinkhaus ein „Projekt Haushalt 2030“ und eine „grundsätzliche Debatte“ an. Und Minister Scheuer ruft gar Kommunen dazu auf, sich „mit allen juristischen Mitteln“ gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, zu diesen Entwicklungen:

„Die von Herrn Brinkhaus nun angeregte ‚grundsätzliche Debatte‘ zum Haushalt fordern wir schon seit Langem. Ich biete der CDU jede nur denkbare Unterstützung dabei an. Allerdings darf die Regierung angesichts der schon seit den 1990er Jahren zumeist unter CDU-Beteiligung getroffenen Fehlentscheidungen damit nicht erst zum Haushalt 2030 loslegen. Die Entscheidungen der Bundesregierung bei der Grenzauflösung seit 2015, zum Kohleausstieg 2038 und natürlich schon seit 2010 bei der permanenten Euro-Dauerrettung werden schon lange vor 2030 existenziell haushaltswirksam, so dass es bereits JETZT allerhöchste Zeit ist, nicht nur mit Symbolpolitik einige Symptome zu kurieren, sondern diese superteuren Ursachen abzustellen. Die von Herrn Brinkhaus geforderte ‚Generalüberprüfung sämtlicher Posten‘ darf also keinesfalls die zentralen gesellschaftlichen Fehlentscheidungen [der CDU] tabuisieren, die für Hunderte Milliarden an zusätzlichen Aufwendungen pro Haushaltsjahr verantwortlich sein werden!

Dasselbe gilt für Minister Scheuers heutige Forderung nach gerichtlichen Überprüfung von (bereits gerichtlich auf Basis geltenden Rechts angeordneten) Fahrverboten. Es ist absurd, wenn ein Unionsminister die von der Union selbst (u.a. von Umweltministerin Angela Merkel 1998) herbeigeführte unwissenschaftliche Rechtslage zu Feinstaub-Grenzwerten und damit zu heutigen Fahrverboten einfach als gottgegeben hinnimmt, während er gleichzeitig höchst populistisch und heuchlerisch die betroffenen Dieselbesitzer nun zu Klagen gegen die selbst geschaffene Rechtslage auffordert!

Bei Politik-Korrekturen zu diesen zentralen, fast existenziellen Fragen für Deutschland kann und wird die AfD somit gerne unterstützen – aber nur, wenn die URSÄCHLICHEN Fehlentscheidungen der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Regierungen seit 1990 in allen Fragen von der Billionen-teuren Euro-Dauerrettung überdie Energie-, CO2- und Feinstaub-Gesetze bis hin zur Grenzöffnung für Millionen nicht integrierbarer Asylforderer ebenfalls enttabuisiert diskutiert werden. Nur so ist das (bei korrekter Haushaltsaufstellung mit Risikorückstellungen bereits heute bestehende) sicher absehbare Haushalts-Desaster noch abwendbar!“