Berlin, 12. Juli 2022. Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:

„Die Euroschwäche kommt nicht von ungefähr. Sie ist die logische Konsequenz der verfehlten Wirtschafts- und der enthemmten Geldpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Mit ihrer Inflationspolitik hat es die EZB tatsächlich geschafft, in einem Umfeld von Weichwährungen die weichste aller Währungen hervorzubringen und mit dem Euro sogar noch gegen die Währung des Schuldenweltmeisters USA abzuwerten! Die EZB vermeidet trotz rekordhoher Inflation eine angemessene Zinswende und kauft permanent Staatsschulden auf, einzig um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Südländer zu erhalten. Das Ergebnis dieses vertragswidrigen Verhaltens ist die Abwertung des Euro.

Der Euro-Kurs hängt außerdem eng mit dem Zustand der deutschen Wirtschaft zusammen. Sein Niedergang ist auch das Ergebnis der realwirtschaftlichen Gängelung durch die Bundesregierung und die EU: Überregulierung, CO2-Planwirtschaft, Subventions- und Kohäsionspolitik, Transferzahlungen, Sanktionspolitik und ideologiebeladene Debatten sind das lähmende Gift, das die Wirtschaftskraft in der gesamten EU unterminiert. Auch das führt zur Abwertung des Euro.

Diese Abwertung nun hin bis zur Parität widerlegt zugleich den Mythos, wonach die starken Preissteigerungen in erster Linie auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. Es zeigt sich vielmehr, dass der Euro auf breiter Front an Wert verliert – die höheren Importpreise verschärfen dabei das Problem der Inflation.

Wenn die EZB nicht umgehend die Zinswende einleitet, wird das die Kapitalflucht aus der Eurozone befördern, die Kaufkraft weiter schwächen und die gesamte Eurozone in die Stagflation ziehen. Da eine Umkehr in der Geldpolitik jedoch absehbar am Widerstand von Italien, Frankreich und anderen Ländern scheitern wird, kann letztlich nur ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone und eine Rückkehr zur D-Mark die Abwertung und damit die asoziale Inflation stoppen.“

Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese Presseberichte war ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom März, der auf die Verlustrisiken der Bundesbank hinwies.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die AfD hat seit vielen Jahren vor einer möglichen Schieflage der Bundesbank gewarnt. Dennoch sind die aktuell in der Presse geäußerten Befürchtungen, dass die Bundesbank demnächst mit negativem Eigenkapital dasteht, etwas übersteigert. Solange kein Land aus dem Euro austritt und solange die Bundesbank keine Neubewertung ihrer Anleihebestände vornimmt, dürften sich mögliche Verluste in Grenzen halten. Denn den verzinslichen Einlagen auf der Passivseite stehen auf der Aktivseite immerhin auch die Targetforderungen im Umfang von 1,1 Billionen Euro gegenüber, die aktuell mit vier Prozent verzinst werden. Etwaige dennoch auftretende Verluste aus dem operativen Geschäft können bis auf Weiteres noch durch Auflösung von Rückstellungen oder im Extremfall durch Verlustvorträge abgedeckt werden.

Das heißt allerdings nicht, dass mit der Geldpolitik alles zum Besten steht. Dass wir überhaupt über eigenkapitalgefährdende Verluste der Bundesbank sprechen müssen, ist eine Konsequenz der völlig verfehlten Geldpolitik der letzten Jahre. Hätte die EZB nicht in nie dagewesener Weise Geld in die Märkte gepumpt, müsste die Bundesbank auch nicht die Überschussliquidität der Banken verzinsen, wodurch nun die Belastungen entstehen. Bereits jetzt ist ein Vertrauensverlust in die Stabilität der Bundesbank eingetreten, wie die Presselage belegt. Wieder einmal leidet außerdem der Steuerzahler, wenn die Bundesbank nun keine Gewinne mehr ausschütten kann. Ferner ist es rechtlich äußerst fragwürdig, dass die Bundesbank im Gegensatz zu Geschäftsbanken keine Neubewertungen ihrer Anleihebestände vornimmt. Denn dies ist nur zu rechtfertigen, wenn sie die gekauften Anleihen bis zur Endfälligkeit hält, was laut Verfassungsgericht allerdings untersagt ist.

Mit der AfD hätte es diese Verwerfungen im Geldsystem nie gegeben. Der Euro ist und bleibt eine währungstheoretische Fehlkonstruktion und hätte nie gerettet werden dürfen. Niemals hätten die Zinsen auf null gedrückt werden dürfen und niemals hätte man in diesem Maße Geld drucken dürfen. Im Zuge dieser Politik hat sich die Öffentlichkeit auch an den permanenten Rechtsbruch durch die Zentralbanken gewöhnt. Der Bundestag und die Bundesregierung wären gehalten, dem entgegenzutreten. Dieser Integrationsverantwortung werden aktuell jedoch weder Bundestag noch Bundesregierung gerecht.“

Peter Boehringer: Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank