In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen

Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen. Die Grünen bringen ein Sondervermögen zur Finanzierung einer Gaspreisbremse ins Spiel. Andernfalls gibt es wohl einen Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Gemengelage wie folgt:

„In Zeiten galoppierender Inflation kann man nicht noch künstlich die Gaspreise erhöhen. Insofern ist das Aus für die Gasumlage richtig. Zähneknirschend rudert Energieminister Habeck nun zurück und muss der Opposition recht geben. Die Probleme sind damit allerdings nicht gelöst. Vielmehr streitet sich die Ampel-Koalition nun auf offener Bühne um die Alternativen zur Gasumlage. Die Roten und Grünen nutzen diese Chance für den nächsten Angriff auf die Schuldenbremse.

Bei allem Hin und Her führt kein Weg daran vorbei, dass eine wie auch immer geartete Gaspreisbremse den Rahmen der Schuldenbremse sprengen wird. Die Gaspreisbremse dürfte sich zudem als Fass ohne Boden entpuppen, da sie nach den Gesetzen der Ökonomie das Angebot zusätzlich verknappt und die Nachfrage fördert. Die Irrwege des ökosozialistischen Machbarkeitswahns zeigen sich also auch hier. Für alle, die an einer dauerhaften Verarmung und Deindustrialisierung Deutschlands nicht interessiert sind, lautet die einfache Lösung Nord Stream 2.

Die AfD-Fraktion setzt sich schon seit Beginn des Ukrainekriegs für Friedensverhandlungen und ein Ende der Sanktionspolitik ein. Wer sich hingegen mutwillig an einem Krieg beteiligt, muss die Kriegsfolgen auch finanzieren. Wenn die Schuldenbremse in den nächsten Wochen endgültig fällt, dann ist dies auch ein unmittelbares Ergebnis der westlichen Geopolitik.“

Peter Boehringer: In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Boehringer: „Ampel will Blankoscheck für 200 Milliarden“

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.10.2022: 200 Mrd Euro WSF / „Gas- u. Strompreisbremse“ / 2. Lesung (3 Min)

Die Regierung sagt uns auch in der LETZTEN Lesung ihres Gesetzes heute noch IMMER nicht, wie die planwirtschaftlichen, garantiert hoch bürokratischen und niemals gerecht umsetzbaren Gaspreisdeckelungen AUSGESTALTET werden sollen.
WER bekommt Geld, WELCHE Preise werden WO gedeckelt, WIE soll das OPERATIV umgesetzt werden?
Das alles wird erst in Monaten per VERORDNUNG geregelt.
Das vorliegende Gesetz ist schlicht nicht entscheidungsreif!

TESTfrage an Sie alle, ob Sie den lächerlich kurzen, im Gesetz enthaltenen Wirtschaftsplan des 200-Milliarden-Fonds auch GELESEN haben:
Wie viel Geld sieht er für die angekündigten Dezember-Zahlungen vor? Also für die EINZIGE 2022 noch erwartbare Auszahlung?
Nun, hier drin stehen genau NULL Euro!
Ich zitiere aus dem heute hier vorliegenden Wirtschaftsplan: „Finanzierung der Gaspreisbremse: NULL Euro; der Strompreisbremse: NULL Euro; weiterer Stützungsmaßnahmen: NULL Euro“!
Und doch soll der Bundestag heute zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in die Rücklage eines zweckentfremdeten, sonst VOLLKOMMEN UNDEFINIERTEN Schattenhaushalts gepackt werden.
Es wäre absurd, der Regierung einen solchen Blankoscheck auszureichen!    

Der einzig richtige Weg für dieses Gesetz wäre ein NACHTRAGShaushalt ‘22 über die nur recht KLEINE Summe, die für die geplanten Dezember-Energie-Zahlungen an Menschen und Unternehmen tatsächlich AUSGEZAHLT wird.
Der Finanzminister will jedoch mehr als das 20-Fache in den ‘22er Haushalt einstellen, was seine 12-Monatsbilanz an Verschuldung dann auf glatte 500 Milliarden Euro bringt!       

Auch der Bundesrechnungshof hat genau wie schon seit Jahren die AfD nun festgestellt: Der Buchungstrick der Reservebildung auf Pump ist verfassungswidrig!

Die 200 Milliarden WERDEN 2022 NICHT benötigt – ihr Einstellen heute in den WSF dient EINZIG der Umgehung der Schuldenbremse, die derzeit noch ausgesetzt ist.

Warum geht das überhaupt – und hier ist auch die UNION unehrlich:
Weil noch die Unions-geführte GroKo 2021 einen WEITEREN Trick erfunden hat, wonach Kredite schon und NUR im Jahr der Kredit-ERMÄCHTIGUNG auf die Schuldenbremse angerechnet werden, die praktischerweise in Corona-Zeiten ausgesetzt war und immer noch ist!

Zum Glück liegen diese Tricks nun endlich in Karlsruhe. Kehren Sie zum Recht zurück!

Unser heute abzustimmender Antrag gibt Ihnen die Chance auf eine saubere Etatisierung der erforderlichen Gelder.
Stimmen Sie einfach zu. Dann kann den Menschen und Unternehmen geholfen werden, die unter der aktuellen Falschpolitik leiden.

Für eine nur SYMPTOMATISCHE Linderung der dümmsten Energiepolitik der Welt mit Steuergeld sind die Schadensummen viel zu hoch!

Nötig ist das URSÄCHLICHE Abwenden des EXISTENZIELL gefährlichen Energienotstands.

Hören Sie endlich auch beim ENERGIEthema auf die rationale Stimme der AfD! 

[Es gilt das gesprochene Wort]