Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es drohen Arbeitslosigkeit und Unterversorgung und die Mittelschicht wird im Grunde genommen ausradiert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit dieser Politik sehenden Auges geopfert.
Anstatt sich dieser für Deutschland existenziellen Frage zu stellen, betreibt die Bundesregierung Selbstprofilierung, indem der öffentliche Nahverkehr schrittweise zum öffentlichen Gut erklärt wird und mal wieder die erneuerbaren Energien gefördert werden. Gerade Letzteres verschärft die Energieknappheit in diesem Land, anstatt sie zu beheben, da die Volatilität dieser Energieträger permanent durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss.
Die einzige tragfähige Lösung der Inflations- und Energiekrise liegt in der Bekämpfung der Ursachen. Das heißt konkret: Beendigung der vor allem Deutschland schädigenden Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung North Stream II; Laufzeitverlängerung bei allen aktiven Kernkraftwerken; Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-das-dritte-entlastungspaket-ist-reine-symptomkosmetik

Nur die AfD benennt und bekämpft diesen Irrsinn!

Uniper bzw die Gasmangelkrise vernichten Unsummen an Steuergeld – doch die Ampel macht unverdrossen weiter
Im Haushaltsausschuss wollte die Regierung uns beruhigen, dass ja Uniper nun verstaatlicht werde. Leider löst das das Problem nicht – es verlagert das Zahlungs(unfähigkeits)problem von Uniper nur in die Zukunft bzw. lädt es nun endgültig beim Steuerzahler ab! Nur die AfD benennt und bekämpft diesen Irrsinn!

„Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Experten aus der Bundesregierung wollen nun zusammen mit dem Unternehmen eine Vorlage mit aktualisierten Zahlen zum Staatseinstieg erarbeiten. Nach derzeitigen Planungen soll das schon in der kommenden Woche passieren.“

https://www.spiegel.de/wirtschaft/uniper-angeschlagener-gas-haendler-benoetigt-wohl-weitere-40-milliarden-euro-a-d3789e32-ca23-4cc3-9357-9a28b66fa79e

Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die Uniper-Rettung wird zur Dauerrettung, doch eine Überraschung ist das leider nicht. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst. Schon vor Monaten hatte ich die Energiemehrkosten Deutschlands auf circa 150 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.
Dabei gilt: Es ist für das Ergebnis vollkommen unerheblich, wie diese Kosten zunächst ausgewiesen werden. Ob durch Bürgschaften, Kredite, Eigenkapitalzuschüsse, genehmigte Kapitalien oder Gasumlagen. Am Ende zahlt die deutsche Bevölkerung diesen Preis, sei es über die Gasrechnung oder durch Steuern oder Inflation.
Gleichzeitig ist die Ampel-Regierung ganz offensichtlich der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung diesen Preis tragen kann und auch tragen sollte. Denn anders ist ihre Politik, die zum Wohle internationaler Akteure jegliche Interessen der deutschen Wirtschaft verneint, nicht zu erklären. Ohne eine Umkehr in der Energiepolitik schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands unaufhaltsam voran.
Besonders pikant ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung aktuell das Gas, welches sie in den letzten Monaten teuer gekauft hat, über den europäischen Terminmarkt zu deutlich günstigeren Preisen wieder ausspeichert. Die von der Bundesregierung geschätzten Kosten hierfür betragen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Auch diese direkte Subvention anderer europäischer Volkswirtschaften auf Kosten der deutschen Gaskunden hält die Bundesregierung offensichtlich für angebracht.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-uniper-braucht-weitere-milliarden-die-energie-und-geopolitik-der-bundesregierung-ist-ein-fass-ohne-boden

Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands

Die Stadtverwaltung von Neumarkt (Oberpfalz) setzt ab sofort den Beschluss des Stadtrats zur kompletten Abschaltung der städtischen Straßenbeleuchtung ab jeweils Mitternacht um.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, Mitglied des Bundestags und Direktkandidat für Amberg/Neumarkt bei den Bundestagswahlen 2017 & 2021, kommentiert dazu:

„Die völlig verfehlte Energiepolitik Deutschlands wird ausgerechnet in Neumarkt zuerst offensichtlich und gefährlich. Künftig jede Nacht. Bereits seit 2008 hatte es der Stadtrat beim Thema Einsparungen bei Straßenbeleuchtung versäumt, durch technische Modernisierung Strom zu sparen. Nun also ein Radikalschritt, mit dem Neumarkt zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands wird. Auch in der letzten Stadtrats-Sitzung konnten wieder einmal weder Kosten-/Nutzen-Rechnungen noch exakte Zahlen zur Einsparung vorgelegt werden. Zudem war man sich völlig uneinig über die möglichen Gefahren für Bewohner in Bezug auf Kriminalität –speziell gegen Frauen– und erhöhtem Unfall-Aufkommen im Straßenverkehr.

Letztlich sind die Folgen für die Neumarkter dieselben wie für alle Bewohner in Bayern und Deutschland. Sie alle leiden zudem unter denselben Ursachen einer seit Jahren völlig verfehlten Energie- und Strompolitik. Der Engpass bei Gas beschleunigt nur die Stromknappheit ‚mit Ansage‘, die seit Jahren durch den Verzicht auf sichere moderne Kernkraft und durch die Verteufelung von Kohle hervorgerufen wurde. Und selbstredend steht die Einsparung durch diese quantitativ völlig nutzlose Symbolpolitik der Beleuchtungsabschaltung auf den Straßen in keinerlei Verhältnis zu den Risiken, denen die Menschen dadurch ausgesetzt werden. Es gibt einen Grund, warum ‚dunkle Zeiten‘ seit dem Mittealter eine inzwischen sprichwörtliche Doppelbedeutung haben.“

ETHNISCHE SÄUBERUNG und VÖLKERMORD!

Aserbaidschan bombardiert Arzach / Bergkarabach

Aserbeidschan greift seit gestern Vormittag das christliche Bergkarabach an. Ein glasklarer unprovozierter Angriffskrieg. Die Reaktion der wertegebundenen und regelbasierten Ampel-Außenpolitik: Die Altparteien-Heuchler, die ach-so-„völkerrechtlich“ unterwegs sind, SCHWEIGEN zu DIESEM natürlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Und ganz sicher werden auch keine Abwehrwaffen und umfassende Luftaufklärung von D und NATO an das christliche, angegriffene Land verschenkt. Manche Opfer sind für den Wertewesten eben unwichtiger und manche Täter und Taten nicht so schlimm wie andere… https://www.nzz.ch/international/aserbaidschan-greift-die-armenisch-besiedelte-region-nagorni-karabach-an-ld.1756920

 Hier der Hilferuf des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V. :

Aserbaidschan hat am Dienstag, den 19.09.2023 gegen 13.00 Uhr eine groß angelegte Militäroffensive gegen Bergkarabach gestartet. Es gibt Tote und Verletzte. Als Zentralrat der Armenier in Deutschland fordern wir von der Bundesregierung ein rasches Handeln gegenüber Aserbaidschan und die Verurteilung des von Aserbaidschan geführten Angriffs.

Seit dem Waffenstillstandsabkommen 2020 erleben wir anhaltende Aggressionen von Aserbaidschan gegen Bergkarabach und dessen Bevölkerung. Durch die Blockade des Lachin-Korridors zielt Aserbaidschan seit 9 Monaten darauf ab, die Bevölkerung auszuhungern. Dem folgt nun die Bombardierung der Hauptstadt Stepanakert. … Deutschland und die EU müssen endlich effektive Instrumente wie Sanktionen gegenüber Aserbaidschan einsetzen, um ein erneutes Blutbad und die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach zu verhindern. Das Schweigen und Wegsehen endete 1915 schon einmal in einem Völkermord der armenischen Bevölkerung. Wir ersuchen damit die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der historischen Verantwortung gerecht zu werden. 

„Wer ernsthaft an einen langfristigen Frieden glaubt, muss auch den Mut haben, die Sachen beim Namen zu nennen, um den Aggressor zu stoppen. Aserbaidschans Angriff hat ein Ziel: die armenische Bevölkerung von Arzach/Bergkarabach zu vertreiben. Dies ist eine Politik der ethnischen Säuberung. Dies ist Völkermord, und Deutschland muss alles unternehmen, um erneute Gräuel an den Armeniern zu verhindern“, sagte Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland.  Wir appellieren an die Bundesregierung, JETZT zu handeln: Mit Aserbaidschan einen neuen Lieferanten für Gas gefunden zu haben, darf nicht dazu führen, dass Deutschland anteilslos schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitfinanziert.