AfD konkret und verfassungskonform – Union Totalausfall

AfD konkret und verfassungskonform – Union Totalausfall

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 30.1.2024: Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Buundeshaushalts ‘24

Frau Präsidentin: Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Einsparungen gibt es im Haushalt ‘24 praktisch nicht.    Haushaltslöcher stopft man durch Neuschulden, die man offiziell mit 39 Milliarden Euro ausweist, was jedoch gerade einmal ein Drittel der Wahrheit ist.

Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung 77 Milliarden Euro. Inklusive der Schulden im Sondervermögen Bundeswehr, das zu einem kleinen Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland aufkommen muss, sogar 111 Milliarden Euro.
111 Milliarden zuzüglich Zinsen ist also die Summe, die nur aufgrund des Haushalts ‘24 von künftigen Generationen zurückgeführt werden muss.
Sämtliche „Prestige-Projekte“ der Ampel können nur noch mit Hilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende; die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft, des millionenfach erzwungenen Heizungs­austauschs und der „Dekarbonisierung“ des Landes; die woke Gesellschafts-Transformation; die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist; die superteure Masseneinwanderung: Wenn Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten würden, hätten Sie für all diesen Wahnsinn kein Geld mehr.

Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um: Schon die 28 Milliarden KTF-Schulden sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig!

Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig: Also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliarden-zahlungen an Solar- und Windparkbetreiber.

Der Haushalt ‘24 bleibt damit verfassungswidrig. Wir beantragen darum auch für diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage. Wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25% zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen! Da die Union zumindest teilweise dieselbe Rechtssicht hat und deswegen ihre Mitwirkung am Haushalt ‘24 im Ausschuss ja sogar demonstrativ verweigert hat, sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein, Herr Merz!

Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden!

Haushaltsprobleme könnte man auch durch völlig andere Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie; der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen; bei Waffenlieferungen; Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.

Diese Einsparungen nutzen wir, um unter Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51,5 Milliarden Euro vorzunehmen: Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Vernunft. Auch darum werden wir so bekämpft – wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen.

Manche sagen: „Es ist doch nur Geld“. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert wird. Also Irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles: Es geht um unser Deutschland!

[Es gilt das gesprochene Wort]

 



Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland

Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor’s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Frankreich bleibt das Sorgenkind Europas. Es sieht nicht so aus, als hätte das Land die Kraft, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Auch das in Brüssel angestrengte und wie immer zahnlose Defizitverfahren wird daran nichts ändern. Vielmehr dürfte auch für dieses Staatsschuldenproblem die Eurozone am Ende das supranationale Vehikel bilden, das man benötigt, um die Schulden indirekt zu monetisieren – oder man wird nach weiteren EU-Gemeinschaftsschulden rufen. Diese Schuldensozialisierung ist stets zum Nachteil Deutschlands, denn wir zahlen nach wie vor die höchsten EU-Beiträge und haften am stärksten für EZB-Anleihekaufprogramme.

Noch gravierender wäre es allerdings, wenn Deutschland nach einer von CDU-Chef Merz bereits eingeplanten Lockerung der Schuldenbremse irgendwann ebenfalls ins Visier der Rating-Agenturen geraten würde. Denn das AAA-Rating ist angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und der immer weiter ausufernden Schulden längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Rating-Agenturen werden dabei auch sogenannte ‚EU-Schulden‘ wie die des EU-Green-Deal national umlegen. Es gibt keine ‚herrenlose‘, unschädliche EU-Verschuldung!

Die Herabstufung Frankreichs ist darum ein Warnsignal in zweierlei Hinsicht. Zum einen zeigt sie, dass die inzwischen 15-jährige Eurokrise keineswegs ausgestanden ist, sondern die Kunstwährung auch künftig dauergerettet werden muss; und zum anderen, dass auch die deutsche Bonität irgendwann zur Disposition stehen könnte – mit schlimmen Folgen für unser Zinsniveau – und damit für den Staatshaushalt und alle Bürger.

Nur die AfD tritt seit Jahren für ein geordnetes Ende der Eurozone, ein Ende der grünen Deindustrialisierungspolitik und eine ernsthafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ein. Deutschland und die gesamte EU benötigen Reformen, die der Wirtschaft endlich wieder eine Perspektive eröffnen, im zunehmend schärfer werdenden globalen Wettbewerb zu bestehen. Leider fehlt der hierfür nötige Wille völlig – nicht nur in Frankreich.“

 

https://www.afd.de/peter-boehringer-kredit-herabstufung-frankreichs-ist-warnschuss-fuer-deutschland

 



Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt ,den Krieg gewinnen‘.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal – rechtlich, demokratietheoretisch und materiell. Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen.

Es ist geradezu pervers, dass Merz erfolgreich seine neue Mehrheit im 21. Bundestag herbeigekämpft hat – dass er nun aber genau diese, frisch legitimierte Mehrheit nicht nutzen will, sondern das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Bundestags ändern lassen will. Darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits aus dem Parlament gewählt (FDP) oder massiv in Stärke reduziert wurden (SPD, Grüne). Merz muss sich fragen lassen, warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die alte Mehrheit vertraut, um den bellizistischen Schuldenwahnsinn weiter voranzutreiben.

Dass übrigens Merz die Schuldenbremse entgegen allen Beteuerungen aller Unionsleute seit Jahren nun ,reformieren‘ sprich ‚abschaffen‘ würde, war schon lange klar. Das sagte ich schon 2024 voraus.

Das ist also schon ganz generell ein schlimmer und rekordverdächtig schneller Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens. Das ganze Vorhaben ist jedoch nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen und gegenüber deutschen Friedensinteressen, sondern geradezu impertinent gegenüber dem obersten Souverän, der die obersten Kriegstreiber der FDP und der Grünen gerade aus dem Bundestag gewählt beziehungsweise stark gestutzt hatte. Hätte Merz diesen Plan zwei Tage früher enthüllt, hätte die Union fünf volle Prozentpunkte schlechter abgeschnitten und die AfD entsprechend besser. Merz hätte ohne den Betrug keinen Regierungsauftrag erhalten.

Man muss Merz auffordern, sein Mandat als möglicher Kanzler direkt wieder zurückzugeben, denn offenbar vertraut er seiner neu gewählten schwarzroten Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag nicht, sondern nutzt noch die alte, durch die Abwahl bereits delegitimierte Kanzlermehrheit der Scholz-Ampel zuzüglich seiner CDU/CSU-Stimmen. Dieses Vorgehen bei einer Grundgesetz-Änderung in einem materiell und außenpolitisch besonders gravierenden Fall stellt unseres Erachtens eine Staats- und Demokratiekrise dar. Wenn die Merz-Regentschaft ohne jede Not so beginnt, dann toppt das sogar noch den erwiesenen Verfassungsbruch zu Beginn der Ampel-Regierung, als ‚nur‘ 60 Milliarden Schulden-Euro verfassungswidrig geschaffen wurden.

Wird dieser Coup gegen das Volk und das Grundgesetz unter für die Sondersitzungen des Bundestags erforderlicher tätiger Mithilfe des Noch-Kanzlers Scholz und der Noch-Präsidentin Bas tatsächlich durchgezogen, dann erfüllt das Vorgehen tatsächlich den von CDU-Haldenwang erfundenen Tatbestand der ,Delegitimierung des Staates‘ und der Demokratie. Wo ist also der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Der Appell der AfD-Bundestagsfraktion geht an die Öffentlichkeit sowie an die noch Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und gegebenenfalls auch an FDP und Grüne, diesen kalten Staatsstreich gegen unser Steuer- und Staatsvermögen und gegen jede friedliebende Staatsraison nicht zuzulassen. Hier versündigt man sich an Wohlstand und Frieden der nächsten Generation.“

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise