Boehringer: Flüchtlingsbürgschaften: Wer Wohltaten einfordert, muss sie auch bezahlen

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms 2015 galt es unter willkommensbeflissenen Menschen als vornehm, Bürgschaften für Flüchtlinge einzugehen und ihnen damit die Einreise zu ermöglichen. Doch viele dieser Bürgen weigern sich nun, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Regierungen von Bund und Ländern leisten dazu auch noch Beihilfe.

Die gesetzliche Grundlage für Flüchtlingsbürgschaften ist §68 des Aufenthaltsgesetzes. Dort steht: „Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.“

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu klar: „Eine Bürgschaftsverpflichtung ist eindeutig eine individuelle Sache; doch der Regierung scheint das egal zu sein. Es gibt keinen Grund, warum die Staatshaushalte für die Flüchtlingsbürgen einstehen sollten. Pacta sunt servanda: Wer eine Verpflichtung eingeht, der muss sie erfüllen und kann sie nicht einfach auf den Steuerzahler abwälzen. Zumal die Mehrheit der Deutschen die Flüchtlinge nicht eingeladen hat. Bund und Länder schließen nun mit den angeblich wohltätigen Bürgen einen Vertrag zu Lasten Dritter – sogar noch Jahre rückwirkend. Das ist unredlich von allen Beteiligten.

Gute Taten auf fremde Kosten haben keinen moralischen Wert! Es bleibt dabei:
Die AfD ist in diesem Land die Verteidigerin rechtsstaatlicher Prinzipien und der letzte verbliebene Anwalt des Steuerzahlers.“

Heute gutes Treffen mit dem ägyptischen Minister Al-Anani. Neben kulturellen und Haushalts-Themen ging es u.a. um die Politik des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi, der zwar das Land mit harter Hand regiert – aber dabei Erfolge erzielt: Man hat erfolgreich die „Terroristen“ (O-Ton zu Muslimbruderschaft und Co) im Land bekämpft. Die christlichen Kopten in Ägypten haben (trotz weiterhin bestehender Schwierigkeiten) nach den für sie dunklen Verfolgungsjahren 2012/13 heute unter Al-Sisi immerhin wieder eine Perspektive auf den Fortbestand ihrer 2000-jährigen Kultur in Ägypten. Und man ist sich mit der AfD auch darin einig, dass weiterhin keine Flüchtlingsboote von Ägypten aus nach Mitteleuropa starten sollen.

Warum die AfD im Haushaltsausschuss gegen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei stimmte

Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sog. „Flüchtlinge“ von Griechenland nach Deutschland einfliegen und bei uns aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter DIESER Meldung von heute (5. März) aus demselben Focus-Artikel *):
„Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten ‚verhindern‘, dass die griechische Regierung Flüchtlinge ‚zurückdrängt‘. “

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erläutert:

„Ausgerechnet DIESE türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen EUR aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die Stimmen der AfD hat der Haushaltsausschuss (stellvertretend für den Bundestag) 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Erdogan´sche Grenzpolizei, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ (siehe Meldung) gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.

Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher Interessen! Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘!  Abgesehen davon, dass die Türkei kein europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden Seehofer´schen Innenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische Polizei bzw. Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre Maßnahme sei. Das sind die absurden TATEN (ungleich Worte), die der Gewalt auf deutschem Boden Vorschub leisten.“

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Flüchtlingskrise: Türkei schickt 1000 Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“
5.3.2020, 11.52 Uhr: Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.
*) https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab_id_11719786.html