Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest

Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest

Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Eine Einigung der Regierung zur Haushaltskrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil. Aus gutem Grund hat die Ampel-Koalition bis heute noch nicht ein schriftliches Dokument zu ihrer vermeintlichen Einigung zirkuliert; weil diese nämlich noch gar nicht existiert. Der Kompromiss über die Zeit beim Agrardiesel geht überdies nun zu Lasten der Fischereibetriebe. Und die Roten und die Grünen sprechen schon wieder laut von der Aussetzung der Schuldenbremse: diesmal wegen Regenfällen in Niedersachsen, die trotz der sonst beklagten Trockenheit nicht etwa begrüßt werden, sondern zu einem neuen ‚Jahrhunderthochwasser‘ und damit zu einer Begründung für neues Schuldenmachen hochstilisiert werden.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel, welches die Koalition hier abliefert. Man streitet sich um überschaubare Millionenbeträge für deutsche Landwirte und Fischer, während die unzähligen Milliarden für Ausland, Krieg und Klima unangetastet bleiben! Dies alles offenbart die Unfähigkeit der Ampel, sich aus den ideologischen Sackgassen zu befreien, in die sie unser Land hineinmanövriert hat. Es braucht eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen. Grundfalsche Zuwanderungs- und Energiepolitik werden nur immer größere Finanzlöcher offenbaren, wenn man sie nicht endlich abstellt. Hierfür allerdings fehlt der Koalition die Kraft.“

Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest – Alternative für Deutschland (afd.de)

Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen

Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.1.2024: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Frau Präsidentin: Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung auf Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet das als „Streichung einer Subvention“ – doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt! Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen. Oder zu mehr Import und Höfesterben!

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz?

Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung alleine nur von „Projekten mit Gender-Bezug“ nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur „Sexualaufklärung in Mosambik“ hinzu, und schon haben Sie das Agrardiesel-Steueraufkommen EINES Jahres eingespart!

Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für „klimafreundliche urbane Mobilität“ in der Zentralafrikanischen Republik und in Indien hinzu; sowie für „Energiereformen in Indien“ und für „Impfstoffe in Benin“ – und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.

Oder – falls Sie näher liegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Alleine nur der ohnehin überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protz-Anbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen.

Ein Verzicht auf die „Förderung grüner Energie in Afrika“ würde die Agrardiesel-Steuer gar acht Jahre lang finanzieren!

Ein Verzicht auf „Grünes Wachstum in Indien“ brächte Sie gar bis ins Jahr 2046!

Und dann gibt es seit gestern nun auch noch die nur noch als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck: Eine „Geberkonferenz“ in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen! Mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer!

Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zu Lasten der Deutschen ab – und Sie haben 1000 Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür. Jedenfalls nicht wegen Dieselsteuern!

Allerdings vielleicht andere, denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie ja nun im heutigen Gesetz den deutschen Fischern noch 500 zugesagte Millionen wegnehmen.

Zudem der Bundesanstalt für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen – was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird – und was übrigens auch verfassungswidrig ist! Und auch in der Gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden.

Es ist ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, Fischer, Arbeitslosen und Rentner, während Milliarden für Ausland u. CO2-Religion unangetastet bleiben! Wir brauchen eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen!

[Es gilt das gesprochene Wort]