Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit
Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, welcher lediglich 1,3 Billionen vorsah. Auch die FDP in Brüssel unterstützt diesen Antrag – und fordert zudem die Einführung von EU-Steuern.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Peter Boehringer stellt hierzu fest:
„Mit diesem Antrag wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung noch links überholt. Dass die FDP nun einer weiteren Zentralisierung in Brüssel das Wort redet, spricht Bände über die Doppelzüngigkeit dieser Partei: In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 und sogar noch zur EU-Wahl 2019 hatte die FDP versprochen, sich gegen EU-Steuern und gegen die Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Wörtlich heißt es dort: ‚Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir … ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.‘ Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist richtigerweise in ihren Statuten verankert, denn die EU ist kein Staat, sondern eine Behörde.
Mit ihren Forderungen liegen die EU-Parlamentarier im Übrigen volle 30 Prozent über den Forderungen der Bundesregierung, die ihrerseits 1,15 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen fordert.
Bereits die Vorstellungen der Bundesregierung zum EU-Budget sind überdimensioniert. Seit langem überschreitet die EU mit ihren Programmen das Maß des ökonomisch Sinnvollen. Ein Großteil der Ausgabenprogramme müsste auf die nationalstaatliche Ebene zurückgeholt werden, wo sie effizienter und maßgeschneiderter durchgeführt werden können. Stattdessen tragen wir Deutschen jedoch das Geld nach Brüssel – und zwar ca. 52 Milliarden Euro jährlich, wenn es nach den Vorstellungen der FDP geht.“
Petition: „Bundesregierung: Keine Verpflichtung zur Nutzung der ‚Stopp Corona‘ App“ / Boehringer: „Ich werde NIEMALS der totalen Bewegungsüberwachung zustimmen!“
Die Mainstreammedien beginnen nun, für die totale Bewegungsüberwachung mittels Tracking-App für (bzw. „gegen“) jeden zu trommeln.
In Österreich ist die ÖVP bereits dabei, das ganze VERPFLICHTEND (!!!) zu machen! Das wäre der Dammbruch, der auch post Corona nie wieder wegginge. Darum formiert sich schon jetzt Widerstand – zunächst in Österreich, das Deutschland hier etwa eine Woche voraus ist.
Öffentliche Bekanntmachung Peter Boehringer dazu: Ich werde im Bundestag unter keinen Umständen einer solchen PFLICHT zur Nutzung einer Tracking-App zustimmen! Egal, ob das alle Medien mit riesigem Druck verlangen – auch nicht unter Fraktionszwang (den es aber hier garantiert nicht geben wird). Man beachte dazu mein Mailing von vor einigen Tagen – hier nochmals angehängt.
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Petition „Bundesregierung: Keine Verpflichtung der Rot Kreuz ‚Stopp Corona‘ App“
http://chng.it/KnX9JLMW9z
Eine Verpflichtung der „Stopp Corona“ – Rot Kreuz App ist ein massiver Angriff auf die Demokratie, die Freiheit und die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs und gleicht einer totalen Überwachung.
Bitte helfen Sie mit, diesen Anschlag auf die Bürgerrechte, mit einer Totalüberwachung unter dem Deckmantel der Coronakrise, zu verhindern.
DANKE im Sinne der FREIHEIT!