Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten
Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause
Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause
Berlin, 4. April 2023. Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten an die Ressorts. Bis zum vorgesehenen Kabinettsbeschluss im Juni soll der Regierungsentwurf zum Haushalt nun bilateral zwischen den Ministerien ausgehandelt werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Finanzminister stellt dieses völlig unübliche Vorgehen in der Haushaltsaufstellung als Zeitgewinn dar. Das ist es aber nur für die Koalition. In Wirklichkeit ist die Koalition so heillos zerstritten, dass sie Planungssicherheit in keine Richtung mehr gewährleisten kann.
Die riesigen Ausgabewünsche für linksideologische Projekte der Ampel sind einfach weder sinnvoll noch finanzierbar. Doch das will man bis zur Sommerpause nicht offiziell machen. Letztlich aber werden sich die Verteilungskonflikte nicht auflösen lassen, wenn nicht in entscheidenden Politikfeldern eine Kurskorrektur vorgenommen wird.
Insofern erkauft sich die Koalition lediglich ein wenig Zeit. Durch die Nichtveröffentlichung der Eckwerte kann man sich nun bei allen relevanten Fragen, von den Energie-, Klima- und Heizungsthemen bis hin zu den Kosten des Ukraine-Kriegs, in die Sommerpause retten. Ebenso bei der Frage, wie viele Milliarden Schulden man 2024 machen wird, falls die Ampel dann noch regieren sollte.“
Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle
Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle
Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat.
Angesichts der massiven Deckungslücken, die sich inklusive der Sondervermögen auf weit über 50 Milliarden summieren dürften, gehen wir als AfD-Fraktion nicht davon aus, dass die Koalition hier noch zu einem konstruktiven Ergebnis kommt, wenn nicht eine Seite die komplette Selbstaufgabe praktiziert – sprich entweder von ihren ideologischen Ausgabewünschen herunterkommt oder die Einhaltung der Schuldenbremse aufgibt. Die üblichen Tricksereien, die die Ampel bisher zur Umgehung der Schuldenbremse angewendet hat, werden jedenfalls kaum noch ausreichen, um die Lücken zu schließen. Das Blatt ist gewissermaßen ausgereizt. Angesichts der immer prekäreren Wirtschaftslage und wegbrechender Steuereinnahmen, die durch die CO2-Planwirtschaft der Ampel herbeigeführt wurden, könnte man auch sagen: Das Blatt der Ampel ist überreizt. Im Grunde wartet das Land ja ohnehin längst auf Neuwahlen.“
Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Offensichtlich wollte die Koalition die Bürger mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken. In Wahrheit sind aber noch viele Fragen offen. Erst die Haushaltsberatungen im Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt seriös durchfinanziert ist. Zweifel daran muss man haben. Immerhin kam diese Einigung unter erheblichem Druck zustande, nachdem die Ampel zuvor monatelang ratlos und zerstritten war.
Wo genau die Regierung nun die erforderlichen Einsparungen vorgenommen hat, hat sie heute nicht gesagt. Stattdessen gab es viele qualitative Äußerungen und vor allem Aussagen, wo man nicht sparen will. Auch müssen Einsparungen in Milliardenhöhe erst noch konkretisiert werden. Wir sehen zudem erhebliche Risiken, dass die Posten, die in diesem Jahr aus dem Ruder gelaufen sind, wie etwa das explodierende Bürgergeld, auch für 2025 noch nicht unter Kontrolle sind. Womöglich ignoriert man solche Risiken auch einfach und rechnet sich den Haushalt auf diese Weise schön. Vielfach werden Haushaltsbelastungen auch in die Zukunft verschoben, in eine Zeit, in der diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Und ob eine weitere Konjunktureintrübung die geplanten Steuereinnahmen nicht noch schmälern wird, ist ebenfalls offen.
Abzuwarten bleibt überdies, ob die Koalition in diesem Haushalt die Schuldenbremse wirklich einhalten wird, indem sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt, was sie 2024 eindeutig nicht getan hat. Wahrscheinlicher ist, dass sie versuchen wird, die selbst erklärten Spielräume der Schuldenbremse noch zu erweitern. So prüft die Bundesregierung nun, inwieweit Darlehensvergaben an Privatgesellschaften künftig zusätzlich an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung ist offen. Insgesamt aber wird die Schuldenbremse immer weiter gelockert.“
RKI-Betrug ließ Milliarden sprudeln
RKI-Betrug ließ Milliarden sprudeln
Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025, Bundestag 10.9.2024
Frau Präsidentin: Eines muss man VOR die Klammer dieser Beratung des Haushalts ‘25 ziehen: Die Protokoll-Veröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Corona-Sonderverschuldung, die ALLE Bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand formal gerettet hat. Denn diese Verschuldung basierte auf Betrug! „Trust the Science“ war bei Corona eine Lüge!
Wir wissen heute, dass es für die allermeisten Maßnahmen keine wissenschaftlichen Gründe gab! Das RKI leitete die Corona-Entscheidungen NICHT – sondern wurde von seiner Oberbehörde POLITISCH GENÖTIGT!
Das RKI WUSSTE intern: Lockdowns bringen nichts. Es gab nie eine Pandemie der Ungeimpften! Trotzdem wurde über die behauptete EPIDEMIOLOGISCHE Notlage auch die HAUSHALTERISCHE Notsituation begründet. Milliarden-teuer wurden Masken beschafft und später wieder vernichtet. Impfungen führten zu keinem Fremdschutz; und die Gentherapie erbrachte auch kaum einen Eigenschutz – wohl aber hohe Nebenwirkungs-Risiken für Gesundheit und Leben! Die Politik folgte NICHT der Wissenschaft – BEHAUPTETE aber genau dieses!
Das MEDIZINISCHE muss an ANDERER Stelle aufgearbeitet werden. Doch das üble Betrugsspiel brachte den Merkel-Spahn und den Scholz-Lauterbach-Regierungen auch VIELE Milliarden Euro in die Kassen, ohne die kein Haushalt seit 2020 aufgegangen wäre.
Verfassungswidrig gab es jahrelang eine ÜBERJÄHRIGE Nutzung und eine Zweckentfremdung der Corona-Not-Schulden für „Klima und Transformation“ – national und über die EU! Die deutschen Mittel für die große „Welt-Transformation“ stammen also seit vier Jahren zu großen Teilen aus der CORONA-Verschuldung! Und basieren somit auf Corona-Lügen!
Das RKI war INTERN GEGEN eine „dramatisierende, nicht faktenbasierte“ Kommunikation – das Lauterbach-Ministerium forderte faktenwidrig aber GENAU DIESE!
VIELE Milliarden an Schäden wären von den Menschen, dem Haushalt und der Gesellschaft ferngehalten worden, wenn Sie WIRKLICH die Wissenschaft hätten arbeiten lassen – anstatt sie zu bevormunden!
Das MUSSTE vor die Klammer unserer heutigen 2025-er Haushaltsberatungen, denn alle Haushalte seit 2020 und ihre riesigen Notverschuldungs-Beträge waren auf vorsätzlichen Lügen und pseudo-wissenschaftlicher Hybris aufgebaut!
Ebenso übrigens viele Gerichtsurteile zu Corona: Verfassungsrechtler Böhme-Neßler bezeichnet sie im Lichte der RKI-Files als „Fehlurteile“, denn das RKI war KEIN unabhängiger Sachverständiger!
Nun materiell zum Haushalt ‘25: Die Ministerien müssen enorme zwölf Milliarden Euro an völlig UNGEKLÄRTEN „Globalen Minderausgaben“ liefern. Der Haushalt ist also sogar OFFIZIELL noch gar nicht durchfinanziert und ausgeglichen, was direkt dem Gebot des Art 110 GG zuwiderläuft.
Dabei ist das nur die SPITZE des Eisbergs: Das Problem der Ampel ist VIEL höher als offiziell berichtet: Denn ZUSÄTZLICH gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch „lokale“ GMA-Anforderungen! Nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden Euro zusätzlich, also insgesamt dann 39 Milliarden!
Darunter gut EINE Milliarde Minderausgaben im Etat der Bundeswehr – wo Sie doch gerade hier verzweifelt Geld SUCHEN zur Verlängerung eines Ukraine-Kriegs, der nicht der unsere ist!
Oder im KTF: NEUN Milliarden Euro Minderausgaben ohne jede nachvollziehbare Planung! Und bei Zinsausgaben einfach mal begründungsfrei 1,5 Milliarden weniger!
Woher soll das kommen? Die Verwaltung KANN diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die GLOBALE GMA viel zu hoch angesetzt ist! Und Sie WISSEN das! Es ist aber unseriös, Milliarden-Ausgaben SYSTEMATISCH zu gering zu veranschlagen!
Dabei widerlegt die Realität doch schon HEUTE ständig die teilweise LÄCHERLICHEN Annahmen; etwa die von Minister Heil: Beim BÜRGERGELD etwa wird dank der rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt viel MEHR GELD benötigt.
BUDGETIERT werden hier aber 5,5 Milliarden WENIGER als 2024, das sind zwar IMMER NOCH irre 45 Milliarden – aber es wird leider nicht reichen!
Einen „JobTurbo“-Effekt hat das „leistungslose Migranten-Grundeinkommen“ entgegen den Dauerbeschwörungen von Minister Heil auch nicht – ganz im Gegenteil: Über 60% der Bürgergeld-Bezieher haben Migrationshintergrund. Sogar der Finanzminister spricht vom „gescheiterten“ Konstrukt. Konsequenzen zieht die FDP jedoch wie immer KEINE!
Bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital- und Darlehenskonstruktionen, nur damit diese angeblich „investive“ Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann.
Weiterhin arbeitet die Regierung mit Wachstumserwartungen, die von der Realität schon heute widerlegt werden: Die aktuelle Wahrheit im Juli: Schrumpfung der Steuereinnahmen von minus 7,9 Prozent! NOMINAL. REAL bedeutet das eher 10 Prozent Schrumpfung!
Allen Ernstes spekuliert die Ampel für 2025 trotzdem auf SteuerMEHReinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro, die wundersamerweise irgendwie über ihr „Wachstums“-Paket generiert werden sollen. Und im KTF werden noch ZUSÄTZLICH mal eben DREI Milliarden Euro völlig unklare Mehreinnahmen erwartet. Das sind reine Luftbuchungen.
Aktuell holt Sie gerade die Realität ein: Darum gönnen Sie sich noch 2024 Milliarden an Zusatz-Schuldgeld wegen der sich schnell verschlechternden Konjunktur. Seriös ist hier nichts!
Wir werden im Zuge der nun beginnenden Beratungen noch viel mehr aufdecken. Sie laufen vorsätzlich in eine Budgetlücke im Haushaltsvollzug ‘25 hinein. Doch Ihr Motto ist „nach uns die Sintflut“: Die Mittel für 2025 müssen nur bis zur Bundestagswahl im September irgendwie reichen. Denn es ist ja der letzte Ampel-Haushalt. Im wahren Wortsinn: der letzte!
[Es gilt das gesprochene Wort]