An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.9.2023: Haushaltsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung

Frau Präsidentin: Die Ampelregierung ist trotz RIESIGER Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung angelangt. Zur Finanzierung ihres Haushalts, der ohnehin schon voller Sonderschulden steckt, muss sie nun heute gleich NEUN Gesetze verändern:

Mit der erweiterten Zweckbestimmung beim „Klima- und Transformationsfonds“ etwa will sich die Ampel ermächtigen, künftig aberwitzige Subventionen für ausländische Chip-Hersteller aus dem KTF zu bezahlen. Das Geld im KERNhaushalt reicht einfach nicht mehr aus. Es wird an allen Ecken und Enden ver¬schoben und getrickst, um irgendwie den großen Plan der De¬karbonisierung, sprich De-INDUSTRIALISIERUNG zu vollenden.
Ohne riesige Verschuldung in den „Sondervermögen“ außerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse könnte die Ampel ihre Politik nicht mehr umsetzen.
Wo sind die Verfassungsrichter, wenn man sie bräuchte?

Ähnlich läuft es beim „Sondervermögen Bundeswehr“. Aus diesem sollen künftig auch laufende INSTANDhaltungskosten finanziert werden: Eine UNZULÄSSIGE Nutzung, denn das Grundgesetz wurde 2022 erklärtermaßen gerade NICHT DAFÜR geändert, LAUFENDE Kosten aus dem Haushalt auszugliedern, sondern laut Ihrem Gesetz 20/1410 nur „überjährige Großvorhaben“. Sie halten selbst Ihre EIGENEN, ganz frischen Gesetze nicht ein!

Herr Lindner als vorgeblich „MARKTwirtschaftliches“ Feigenblatt der ökosozialistischen Regierung spricht von einem „ABBAU“ der Sondervermögen und möchte dafür GELOBT werden.
Doch was geschieht TATSÄCHLICH? Sie lösen nur EINES von 29 Sondervermögen auf! Verkaufen Sie DAS doch bitte nicht als Erfolg, wenn die Ampel 2024 gleichzeitig ANDERE Ausgaben aus Sondervermögen massiv aufstockt! Die FDP MUSS endlich aufhören, den GrünRoten permanent den Steigbügel zu halten, während diese Deutschland zuschanden reiten!

Mit dem heutigen Gesetz wollen Sie die CO2-Abgabe per 2024 um 33 Prozent anheben; und 2025 NOCHMALS um 25 Prozent!
Braucht Deutschland WIRKLICH noch höhere Energiepreise?
Offenbar ja: Die CO2-Religion steht bei der Ampel über allem!
Diese Erhöhung ist VORSÄTZLICHE Inflationspolitik.
Sie WOLLEN Deutschland verarmen!

Doch der staatliche Dirigismus könnte sogar NOCH schlimmer werden: Die Ampel diskutiert ernsthaft die Einführung einer Megasubvention namens „Industriestrompreis“: Erst inflationieren Sie künstlich für ALLE die Strompreise über die dümmste Energiepolitik der Welt – dann kommt die Subvention nur für GROßkonzerne – das Ganze ERNEUT auf Pump, versteckt in einem Sondervermögen.

Die Planwirtschaft lebt hier im Bundestag also weiter. Auch NACH dem ja nun bald erreichten Ende der SED-Fraktion.

[Es gilt das gesprochene Wort]

(31) An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung | Bundestag 21.9.2023 – YouTube

Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Berlin, 13. Dezember 2023.  Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist ebenfalls bereits vorgesehen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Ampel macht weiter. Diese Botschaft wurde heute klar kommuniziert. Die Frage ist nur, unter welchen Vorzeichen. Ganz offen will man mit der Union darüber verhandeln, einen Verfassungsbruch mit Ansage zu tolerieren, nämlich die Finanzierung der Ahrtalhilfen an der Schuldenbremse vorbei. Handlungsfähig ist diese Koalition nur noch bei einer weiteren Umgehung der Schuldenbremse – und wenn die Union zu diesem Zwecke zusichert, nicht in Karlsruhe zu klagen.

Der Notlagenbeschluss, den die Koalition für 2024 vorlegen wird, ist ein Platzhalter mit Option auf Erweiterung, falls etwa andere Länder sich aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen werden. Dabei zahlt Deutschland schon heute fast die Hälfte der weltweiten Ukraine-Unterstützung. Ganz offensichtlich spekuliert die Koalition darauf, dass die Union auch beim Thema Ukraine nicht nach Karlsruhe gehen wird. Doch die Verfassungswidrigkeit des geplanten Haushalts 2024 liegt noch viel tiefer. Denn die Regierung plant nicht, das Urteil aus Karlsruhe vollständig umzusetzen, da eine Anrechnung der KTF-Schulden auf die Schuldenbremse nach wie vor nicht vorgesehen ist. Im Haushalt ‘24 klafft somit ein weiteres Milliardenloch, welches von der Koalition unverfroren totgeschwiegen wird.

Der große Verlierer dieses Kompromisses ist die FDP, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde. Auch ihr letztes Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, ist nun gebrochen. Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik, der Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen: Das alles sind glasklare Steuererhöhungen. Letztlich ist die FDP somit die Partei, die durch vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn ermöglicht, statt ihn zu beenden. Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen.“

Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch 

RKI-Betrug ließ Milliarden sprudeln

Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025, Bundestag 10.9.2024

Frau Präsidentin: Eines muss man VOR die Klammer dieser Beratung des Haushalts ‘25 ziehen: Die Protokoll-Veröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Corona-Sonderverschuldung, die ALLE Bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand formal gerettet hat. Denn diese Verschuldung basierte auf Betrug! „Trust the Science“ war bei Corona eine Lüge!

Wir wissen heute, dass es für die allermeisten Maßnahmen keine wissenschaftlichen Gründe gab! Das RKI leitete die Corona-Entscheidungen NICHT – sondern wurde von seiner Oberbehörde POLITISCH GENÖTIGT!
Das RKI WUSSTE intern: Lockdowns bringen nichts. Es gab nie eine Pandemie der Ungeimpften! Trotzdem wurde über die behauptete EPIDEMIOLOGISCHE Notlage auch die HAUSHALTERISCHE Notsituation begründet. Milliarden-teuer wurden Masken beschafft und später wieder vernichtet. Impfungen führten zu keinem Fremdschutz; und die Gentherapie erbrachte auch kaum einen Eigenschutz – wohl aber hohe Nebenwirkungs-Risiken für Gesundheit und Leben! Die Politik folgte NICHT der Wissenschaft – BEHAUPTETE aber genau dieses!

Das MEDIZINISCHE muss an ANDERER Stelle aufgearbeitet werden. Doch das üble Betrugsspiel brachte den Merkel-Spahn und den Scholz-Lauterbach-Regierungen auch VIELE Milliarden Euro in die Kassen, ohne die kein Haushalt seit 2020 aufgegangen wäre.

Verfassungswidrig gab es jahrelang eine ÜBERJÄHRIGE Nutzung und eine Zweckentfremdung der Corona-Not-Schulden für „Klima und Transformation“ – national und über die EU! Die deutschen Mittel für die große „Welt-Transformation“ stammen also seit vier Jahren zu großen Teilen aus der CORONA-Verschuldung! Und basieren somit auf Corona-Lügen!

Das RKI war INTERN GEGEN eine „dramatisierende, nicht faktenbasierte“ Kommunikation – das Lauterbach-Ministerium forderte faktenwidrig aber GENAU DIESE!

VIELE Milliarden an Schäden wären von den Menschen, dem Haushalt und der Gesellschaft ferngehalten worden, wenn Sie WIRKLICH die Wissenschaft hätten arbeiten lassen – anstatt sie zu bevormunden!

Das MUSSTE vor die Klammer unserer heutigen 2025-er Haushaltsberatungen, denn alle Haushalte seit 2020 und ihre riesigen Notverschuldungs-Beträge waren auf vorsätzlichen Lügen und pseudo-wissenschaftlicher Hybris aufgebaut!
Ebenso übrigens viele Gerichtsurteile zu Corona: Verfassungsrechtler Böhme-Neßler bezeichnet sie im Lichte der RKI-Files als „Fehlurteile“, denn das RKI war KEIN unabhängiger Sachverständiger!

Nun materiell zum Haushalt ‘25: Die Ministerien müssen enorme zwölf Milliarden Euro an völlig UNGEKLÄRTEN „Globalen Minderausgaben“ liefern. Der Haushalt ist also sogar OFFIZIELL noch gar nicht durchfinanziert und ausgeglichen, was direkt dem Gebot des Art 110 GG zuwiderläuft.

Dabei ist das nur die SPITZE des Eisbergs: Das Problem der Ampel ist VIEL höher als offiziell berichtet: Denn ZUSÄTZLICH gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch „lokale“ GMA-Anforderungen! Nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden Euro zusätzlich, also insgesamt dann 39 Milliarden!

Darunter gut EINE Milliarde Minderausgaben im Etat der Bundeswehr – wo Sie doch gerade hier verzweifelt Geld SUCHEN zur Verlängerung eines Ukraine-Kriegs, der nicht der unsere ist!

Oder im KTF: NEUN Milliarden Euro Minderausgaben ohne jede nachvollziehbare Planung! Und bei Zinsausgaben einfach mal begründungsfrei 1,5 Milliarden weniger!

Woher soll das kommen? Die Verwaltung KANN diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die GLOBALE GMA viel zu hoch angesetzt ist! Und Sie WISSEN das! Es ist aber unseriös, Milliarden-Ausgaben SYSTEMATISCH zu gering zu veranschlagen!

Dabei widerlegt die Realität doch schon HEUTE ständig die teilweise LÄCHERLICHEN Annahmen; etwa die von Minister Heil: Beim BÜRGERGELD etwa wird dank der rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt viel MEHR GELD benötigt.
BUDGETIERT werden hier aber 5,5 Milliarden WENIGER als 2024, das sind zwar IMMER NOCH irre 45 Milliarden – aber es wird leider nicht reichen!
Einen „JobTurbo“-Effekt hat das „leistungslose Migranten-Grundeinkommen“ entgegen den Dauerbeschwörungen von Minister Heil auch nicht – ganz im Gegenteil: Über 60% der Bürgergeld-Bezieher haben Migrationshintergrund. Sogar der Finanzminister spricht vom „gescheiterten“ Konstrukt. Konsequenzen zieht die FDP jedoch wie immer KEINE!

Bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital- und Darlehenskonstruktionen, nur damit diese angeblich „investive“ Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann.

Weiterhin arbeitet die Regierung mit Wachstumserwartungen, die von der Realität schon heute widerlegt werden: Die aktuelle Wahrheit im Juli: Schrumpfung der Steuereinnahmen von minus 7,9 Prozent! NOMINAL. REAL bedeutet das eher 10 Prozent Schrumpfung!

Allen Ernstes spekuliert die Ampel für 2025 trotzdem auf SteuerMEHReinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro, die wundersamerweise irgendwie über ihr „Wachstums“-Paket generiert werden sollen. Und im KTF werden noch ZUSÄTZLICH mal eben DREI Milliarden Euro völlig unklare Mehreinnahmen erwartet. Das sind reine Luftbuchungen.

Aktuell holt Sie gerade die Realität ein: Darum gönnen Sie sich noch 2024 Milliarden an Zusatz-Schuldgeld wegen der sich schnell verschlechternden Konjunktur. Seriös ist hier nichts!

Wir werden im Zuge der nun beginnenden Beratungen noch viel mehr aufdecken. Sie laufen vorsätzlich in eine Budgetlücke im Haushaltsvollzug ‘25 hinein. Doch Ihr Motto ist „nach uns die Sintflut“: Die Mittel für 2025 müssen nur bis zur Bundestagswahl im September irgendwie reichen. Denn es ist ja der letzte Ampel-Haushalt. Im wahren Wortsinn: der letzte!

[Es gilt das gesprochene Wort]