Rücktritt von Jens Weidmann ist fatales Signal
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:
„Der Rücktritt von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident ist ein fatales Signal. Das lässt für die Zukunft der Geldpolitik nichts Gutes erahnen. Jens Weidmann war der Auffassung, dass die Geldpolitik ‚marktneutral‘ bleiben müsse und insofern nicht offen für Ziele der Wirtschaftspolitik instrumentalisiert werden dürfe. Einer Verknüpfung von Geldpolitik und Klimapolitik stand er also im Wege, obgleich er die umfangreichen und meines Erachtens mandatsüberschreitenden Ankaufprogramme der EZB mitgetragen hatte. Auch mit ihm hat sich in der EZB die Planwirtschaft über die Druckerpresse etabliert. Was sich in Frankfurt unter den Vorzeichen einer Ampelkoalition zusammenbraut, geht aber selbst ihm offensichtlich zu weit. Nun hat er das Schiff verlassen. Die Inflationswellen der Zukunft müssen dann andere erklären, obwohl sie sich auch zu seiner Zeit bereits aufgestaut haben.“
EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen
Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, in denen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien vorgeschlagen wird. Im Raum steht eine Anhebung des Verschuldungskriteriums auf 100 Prozent und die Ausnahme bestimmter Investitionsausgaben aus der Berechnung der Neuverschuldung. Zudem soll die EU-Kommission künftig über den Schuldenabbau der Mitgliedstaaten entscheiden. Die Maastricht-Kriterien waren im Zuge der Corona-Krise ausgesetzt worden.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die Aufweichung der Maastricht-Kriterien ist ein Irrweg. Die überbordende Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten ist der eigentliche Grund, warum im Laufe der Zeit die Eurorettung, die Nullzinspolitik und die Ankaufprogramme der EZB überhaupt erst nötig wurden. Als Folge davon leben wir heute in einer Welt von zunehmender materieller Ungleichheit und Inflation, welche viele Millionen Menschen existenziell bedroht. Nun will die EU noch mehr Öl ins Feuer gießen. In Südeuropa steht die Beerdigung der deutschen Stabilitätskultur ohnehin schon seit langem auf der Agenda. Diesem Ansinnen muss sich die neue Bundesregierung mit aller Macht entgegenstellen.
Auch vor dem Hintergrund der viel beschworenen ‚Rechtsgemeinschaft EU‘ ist die geplante Anpassung der Maastricht-Kriterien bemerkenswert. Wiederholt wurde der Stabilitätspakt bereits aufgeweicht, durch EZB-Ankäufe und EU-Verschuldung umgangen und vor allem nicht eingehalten. Dass es sich hier um die Vertragsgrundlage zur Gründung des Euro handelt, scheint man in Brüssel vergessen zu wollen. Anstatt das Recht durchzusetzen, will die ‚Hüterin der Verträge‘ nun im Nachhinein die Regeln anpassen. Das kann nicht die Lösung sein.
Am Ende dient aber auch das nur als Vorwand, um weitere Kompetenzen an sich zu ziehen. Statt einer allgemeinverbindlichen 1/20-Regel zum Schuldenabbau soll nun die EU-Kommission darüber entscheiden, wer wie schnell seine Schulden abzubauen hat. Immer offener zielt die EU auf die Abschaffung der Souveränität der Mitgliedstaaten.“
Unsoziale Teuerung braucht radikales politisches Umsteuern
Berlin, 22. Februar 2022. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2022 um 25 Prozent höher als im Januar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949, also seit 73 Jahren. Erdgas, Strom und Öl waren im Januar 66,7 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Erdgas stieg mit einer Jahresrate von 119 Prozent besonders stark. Die Erzeugerpreise gelten als ein Vorläufer für die Entwicklung der Inflation.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/02/PD22_069_61241.html
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die soeben verlautbarte Erzeugerpreisinflation von 25 Prozent ist dramatisch. Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen die hohen Erzeugerpreise an ihre Kunden weiterreichen werden. Die Inflation bei den Verbraucherpreisen wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter Fahrt aufnehmen und die Bürger immer stärker belasten. Diese Entwicklung birgt sozialpolitischen Sprengstoff vor allem für Gering- und Normalverdiener.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konsequent vor die Beschäftigten zu stellen und Schutzmaßnahmen gegen den zunehmenden Kaufkraftverlust zu ergreifen. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Steuer, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, so dass Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto in der Tasche verbleibt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, ergänzt:
„Abgesehen von der seit Jahren ganz generell unverantwortlichen Inflationspolitik der EZB sowie der Corona-Maßnahmen- und Schuldenpolitik der Bundesregierung wirken gerade auch im Energiebereich politische Fehler besonders preistreibend: die CO2-Zertifikatsvorgaben, die planwirtschaftliche ‚Taxonomie‘ der EU, die jahrelange Verzögerung der für Deutschland so wichtigen Nord-Stream-2-Pipeline sowie die völlige Untätigkeit bei grüner Atomkraftforschung. Doch die Bundesregierung tut nun so, als hätte ‚Nichts mit Nichts‘ zu tun. In Wirklichkeit ist ein großer Teil des aktuellen Preisschocks hausgemacht. Ohne radikales politisches Umsteuern wird die unsoziale Teuerung weitergehen.“
Die illegale Euro-Rettung geht weiter
Berlin, 16. Juni 2022. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung hat die Europäische Zentralbank beschlossen, die zu reinvestierenden Gelder aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP künftig noch flexibler einsetzen. Sie will damit die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten bekämpfen. Zugleich beschloss der EZB-Rat, die Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments, eines sogenannten „Anti-Fragmentations-Instruments“, zu beschleunigen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ankündigung der EZB, die zur Wiederanlage fälligen Anleihen im Rahmen des PEPP nun ‚besonders flexibel‘ einzusetzen, stellt eine eklatante Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischem Gerichtshofs dar. Nach dieser ständigen Rechtsprechung wird das durch Art. 123 AEUV normierte Verbot der monetären Staatsfinanzierung unter anderem dadurch garantiert, dass die Anleihekäufe nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken getätigt werden (Rechtssachen 2 BvR 859/15 sowie C‑62/14). Diese Kapitalquoten werden von der EZB nun ganz explizit verletzt.
Mit dem gestrigen Beschluss betreibt die EZB den Ausverkauf deutscher Staatsanleihen und wird dafür andere Staatsanleihen kaufen. Dies ist eine verbotene Bail-Out-Politik zulasten der deutschen Steuerzahler. Denn in dem Maße, wie beispielsweise italienische Renditen auf diese Weise gedrückt werden, erhöht sich der Zins auf deutsche Staatsanleihen. Dies wird sich mittelfristig milliardenschwer im Bundeshaushalt zeigen.
Die Ankündigung des Anti-Fragmentations-Instruments zeigt außerdem, dass nach wie vor nicht die Preisstabilität im Zentrum des EZB-Interesses steht. Auch dieses neue Instrument wird mit Sicherheit Nettoanleihekäufe vorsehen und damit selbst die angekündigte Zinserhöhung konterkarieren. Die Inflation wird durch diese Intensivierung der Transferunion also weiter angeheizt. Sie ist der Preis für die Rettung einer gescheiterten Währung. Das Diktum ‚koste es was es wolle‘ ist fatal – sowohl für die Verbraucher an der Supermarktkasse als auch für die deutschen Steuerzahler.
Am Rande sei bemerkt: Die AfD-Fraktion hat bereits vor knapp zwei Jahren Klage gegen das PEPP erhoben. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage den Beklagten noch nicht einmal zugestellt. Angesichts des jüngsten EZB-Beschlusses wäre es auch für das Bundesverfassungsgericht an der Zeit, sein Zögern in dieser Sache zu beenden.“
Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises
Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:
„Der Zinsschritt, den die EZB morgen voraussichtlich vornehmen wird, stellt in der Gesamtschau nur einen Nebenaspekt dar. Ohnehin kommt dieser Zinsschritt viel zu spät. Seit fast einem Jahr liegen die Teuerungsraten deutlich über dem von der EZB angestrebten Niveau. Längst hätte sie reagieren müssen. Einzig aus Rücksichtnahme auf die überschuldeten Staaten der Eurozone hat sie es noch nicht getan. Die EZB trägt somit nach wie vor die Hauptschuld an den hohen Inflationsraten.
Das Dilemma, in dem die EZB steckt – nämlich die Abhängigkeit einiger Eurostaaten vom billigen Geld bei gleichzeitig galoppierender Inflation – ist nicht sinnvoll aufzulösen. Indem die EZB nun Staatsanleihen von schwebend insolventen Mitgliedstaaten gezielt und ohne nennenswerte Auflagen aufkauft, konterkariert sie ihr vermeintliches Bemühen, die Preissteigerungen zurückzudrücken. Man kann nicht glaubwürdig die Zinsen erhöhen und gleichzeitig ein neues Anleihekaufprogramm auflegen. Zudem verstößt sie hier gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sogar in den meines Erachtens zu weiten Rechtsauslegungen von Bundesverfassungsgericht und EuGH.
Die EZB versucht die Quadratur des Kreises. Daran sind schon größere Geister gescheitert als sie aktuell im EZB-Rat zu finden sind. Der rosa Elefant im Raum ist, dass das Währungsexperiment Euro letztlich nicht zu retten ist, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen. Die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung lässt sich nur durch einen Austritt beenden.“