Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken

AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben

Die AfD-Bundestags-Fraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank zu erheben. Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekauf-Programms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Fraktionsbeschluss zur Klage gegen PEPP

„Das ‚PEPP‘-Programm hat (derzeit) ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen nach nur sieben Wochen Laufzeit bereits mehr als 250 Milliarden verausgabt sind. Die EZB hat sich bei PEPP entgegen den bisherigen Anleihekaufprogrammen weder die Einhaltung einer Obergrenze bzgl. der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt. Deutschland haftet für einen (Teil-)Ausfall dieser Anleihen mit ca. 26 Prozent – in der Notfall-Praxis eher mit 40 Prozent!

Die AfD-Fraktion wird in sog. ‚Prozessstandschaft‘ für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung (sowie auch der Bundestag selbst) es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell bzw. rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden. Der Deutsche Bundestag ist durch die verbotene monetäre Staatsfinanzierung (durch PEPP) in seiner
haushaltspolitischen Gesamtverantwortung und somit in einem seiner wichtigsten Rechte beeinträchtigt.

Die Budgethoheit ist wesentlicher Teil der Souveränität des vom Bundestag vertretenen deutschen Volkes (Art. 20 und 38 GG). Mit der Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen deren Missachtung durch den ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des BVerfG, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.

Ich weise explizit darauf hin, dass das PEPP auch UNABHÄNGIG vom aktuellen Urteil des BVerfG zu Anleihekäufen der EZB eindeutig mehrere vom Gericht schon vor Jahren aufgestellten Kriterien für verbotene monetäre Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV erfüllt. Im Urteil von Mai 2020 wurden diese Kriterien vom Gericht lediglich noch einmal sehr scharf und objektiv messbar dargelegt. Unsere Klage basiert darum NICHT primär auf dem neuen Urteil, sondern ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Programmausgestaltung des neuen PEPP-Programms.

Ich freue mich, dass der Prozessvertreter der Fraktion Professor Karl Albrecht Schachtschneider sein wird, der seit 1993 maßgeblich an fast allen wichtigen Prozessen um Einführung, Ausweitung, Kompetenzerweiterung und ‚Rettung‘ von Euro und EU mitgewirkt hat.“

Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!

Der freie Handel mit wertstabilem Geld in einem rechtsstaatlichen und frei denkenden Umfeld ist Voraussetzung für Wohlstand und dieser wiederum Voraussetzung für allgemeine Freiheit. Nach aller geschichtlichen Erfahrung darf eine Gesellschaft keine der Eingangsgrößen gutes Geld, Rechtssicherheit, Marktwirtschaft und freie Rede gefährden – will man nicht alle vier gefährden.

Leider geschieht genau dies derzeit umfassend – wahlweise verfügt von selbsternannten Eliten oder aus systemischen Zwängen heraus.

Die ökonomische und zugleich gesellschaftliche Ursünde war die Entkopplung des US-Dollars und damit aller anderen Weltwährungen vom Wertanker „Gold“. Mit diesem Akt von US-Präsident Nixon am 15. August 1971 wurden alle bis dahin gültigen Versprechungen auf Tausch des Papiergelds gegen einen Realwert über Nacht gebrochen. Geld repräsentiert seitdem keine „geronnene Arbeit“ mehr.

Die Folgen der dadurch ermöglichten hemmungslosen Kreditschöpfung sind inzwischen unübersehbar. Der US-Dollar hat seit 1971 über 97%, der Euro seit 1999 mehr als 80% der Kaufkraft verloren – gegen Gold.

Mit der Aufgabe des vom Markt, d.h. von Milliarden Menschen über Jahrhunderte hinweg bevorzugten Edelmetallgeldes wurde erstmals eine versteckte Umverteilung von Realwerten möglich, zugunsten der Erstempfänger der heute von den Notenbanken im Monatstakt erzeugten Billionen.

Bei den absehbaren Zuwächsen an Zentralbankgeldmengen von zehn Billionen Dollar alleine nur im laufenden Jahr geht jedes Maß verloren: Mit Scheingeld wird alles käuflich, verzerrt; dem schönen Schein gehorchend: Die Herren des „realen Falschgeldes“ können Aktien kaufen, Zinssätze manipulieren und so Immobilienblasen erzeugen, Demonstranten kaufen, Politiker bestechen, Lehrer ideologisch indoktrinieren, Wissenschaftsergebnisse über „Fördergelder“ kaufen, jedwede Marktmanipulation erzeugen und dank unendlich tiefer Taschen länger als alle anderen durchhalten – und so letztlich alle Märkte sowie die Gesellschaft auf Abwege führen. Genau diese Entwicklung erleben wir heute – nicht erst durch Corona – aber dadurch noch massiv beschleunigt.

Falsche materielle Werte bringen falsche moralische und ethische hervor. Jede zusätzliche Billion an legalem Falschgeld korrumpiert auf Dauer alle Institutionen und verzerrt letztlich jede objektive Berichterstattung.

Alleine für die vermeintlichen Rettungsaktionen im Zuge der überwundenen Corona-Krise haben die EZB, die EU und Deutschland mehr als drei Billionen Euro geschöpft bzw. Neu-Schulden aufgenommen. Diese horrende Summe wird planwirtschaftlich umverteilt von politischen Planbürokraten, die dafür weder kompetent sind noch über Informationen bezüglich der hoch komplexen Folgewirkungen verfügen. Selbsternannte und oft ungewählte Sozialingenieure streben Ergebnisse an, die sie niemals herbeiführen können, weil gute wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Ergebnisse das unplanbare Resultat menschlichen Handelns sind. Irrtümer eingeschlossen. Nobelpreisträger Friedrich v. Hayek wusste, dass es unmöglich ist, alles relevante Wissen über Produktion und Bedürfnisse von Marktteilnehmern zu zentralisieren. Zentralverwaltungswirtschaft kann und wird niemals funktionieren – auch nicht, wenn sie guten, „sozialen“ Zwecken zu dienen vorgibt.

Seit 1971 manipulieren die Zentralbanken als planwirtschaftlicher Fremdkörper in einem angeblich marktwirtschaftlichen System den Zins als zentraler Steuerungsgröße allen Wirtschaftens. Seitdem leben wir in einem Scheingeld druckenden „Geldsozialismus“ (Roland Baader), denn nach Abzug gewaltiger Seigniorage-Gewinne, Verwaltungskosten und Korruptionsversickerungen wird ein kleiner Teil der ungedeckten neuen Geldmengen „sozial“ umverteilt. Nur ein ungestörter Preisfindungsmechanismus ist in der Lage, spontane „Wissensteilung“ und damit effiziente Arbeitsteilung zu ermöglichen. Planwirtschaft mit monopolistisch erzwungenem, ungedecktem Scheingeld ist ineffizienter als Marktwirtschaft mit wertstabilem Geld. Ohne Effizienz gibt es aber keine Spielräume für sozial wohltätige Umverteilung zugunsten von Schwachen und Armen. Man kann nur verteilen, was man zuvor effizient erwirtschaftet hat!

Die Entwicklungen des aktuellen Weltfinanz- und Gesellschaftssystems sind inzwischen auf vielen Ebenen aus dem Ruder gelaufen und führen überall zu massiven Fehlentwicklungen. Besonders perfide ist, dass Umverteiler und Planzentralisten die Schuld am kommenden Zusammenbruch des Scheingeldsystems schon heute der angeblich bösen Marktwirtschaft (wahlweise: „dem Kapitalismus“) in die Schuhe schieben wollen. Fallen wir bitte auf diese Täuschung nicht herein! Falsches Geld führt zu schlechten Ideen: Wir leben heute in EUropa in einer Welt der „Green Deals“, der hinter riesigen „Garantien“ versteckten Insolvenzverschleppungen, der unkontrollierten Zuwanderung, des planwirtschaftlichen Machbarkeitswahns bis hin zur Beglückung der ganzen Welt mit Billionen an Scheingeld der EZB und des „Wiederaufbau-Fonds“ von Frau Merkel und Herr Macron. Soziale Wohltaten auf fremder Leute Kosten haben keinen moralischen Wert.

Der Schweiz und inzwischen auch Großbritannien kann man nur gratulieren, dass sie sich von diesem Wohlstands- und inzwischen Friedens-gefährdenden Eliten-Konstrukt fernhalten! Immer mehr deutsche Bürger jenseits des Raumschiffs „Berlin-Mitte“ sehnen sich heute nach Freiheit und Frieden ohne diese EU. Der Brüsseler Leviathan wird immer gefräßiger und damit totalitärer. Inzwischen frisst er die Grundlagen einer friedlichen und wohlhabenden Gesellschaft. Verteidigen wir darum das Recht, den Markt, die Freiheit, sowie das unzensierte Wort. Jeder an seinem Platz, furchtlos – mit der nötigen Zivilcourage. Für uns, unsere Kinder und für die folgenden Generationen.

Peter Boehringer, 30. Mai 2020

Mitglied des Deutschen Bundestages

Meine Hochachtung, sehr geehrter Peter Boehringer!
Johannes Müller, Postfach, CH-3001 Bern

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (19.30 Uhr): Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es ist bemerkenswert, welchen Aktionismus der Altparteien ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bereits seit FÜNF JAHREN laufenden PSPP-Programm auslösen konnte.
Inzwischen liegt uns sogar eine LISTE des BT-eigenen Europa-Referats vor, die dokumentieren soll, wie AKRIBISCH man sich hier im Hause doch um eine Kontrolle der enormen EZB-Macht bemüht habe.

Interessanterweise beinhaltet diese Liste seit 2017 ÜBERWIEGEND AFD-Initiativen, die Sie allesamt abgelehnt haben!
Teilweise wollten Sie unsere Anträge gar nicht erst ZULASSEN – doch nun, ggü. dem Gericht, will man damit eifrig-offiziell dokumentieren, der Bundestag sei der vom Gericht geforderten „Integrationsverantwortung“ nachgekommen.
8 von 11 PLENARDEBATTEN zur EZB-Politik fanden aufgrund von AfD-Initiativen statt.
7 von 10 einschlägigen ANTRÄGEN stammen alleine nur von UNSERER kleinen Fraktion. Ebenso 6 von 11 einschlägigen ANFRAGEN!

Von der BundesREGIERUNG kam dagegen praktisch GAR keine Aktivität! Wenn Bundestag und Bundesregierung die absehbaren FOLGEklagen zu PSPP bestehen sollten, dann könnte das durchaus auch an von Ihnen zutiefst abgelehnten AFD-Aktivitäten liegen.

Doch geschenkt – Sie HABEN sich FORMELL nun um die geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung bemüht… Wenn auch fünf Jahre zu spät. Und vor allem ungenügend, denn spätestens 2015 war klar, dass OMT und PSPP letztlich die deutsche Haushaltssouveränität aushebeln!
Der Bundestag hätte die Billionenentscheidungen viel FRÜHER nicht nur auf VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT prüfen müssen, sondern dazu vor allem verbotene monetäre STAATSFINANZIERUNG feststellen müssen!

Der Integrationsverantwortung werden wir nicht mit EINER von Karlsruhe erzwungenen Eildebatte zu PSPP gerecht. Und es genügt auch kein unverbindlicher „monetärer Dialog“ in nichtöffentlichen Zirkeln oder gar über unsere Geheimschutzstelle:

Schon im Lissabon-Urteil des BVG von 2009 steht: „Die rechtliche und politische Verantwortung des Parlaments erschöpft sich NICHT in einem EINMALIGEN Zustimmungsakt“. Nur REGELMÄßIGE Debatten HIER im PLENUM mit der Möglichkeit zu BeschlussANTRÄGEN, noch VOR der UMSETZUNG neuer EZB-Ankaufprogramme, erfüllen unsere Verantwortung! Genau dies beantragen Kollege Peterka und ich heute; leider steht im Gemeinschaftsantrag der ALTPARTEIEN dazu nichts! Der FDP-EINZELantrag dagegen enthält auch UNSERE Dauerrede, hier werden wir darum zustimmen.

Das aktuelle PEPP-Programm der EZB mit Volumen 1350 Milliarden Euro werden wir sogar GERICHTLICH prüfen lassen.

Der Rechtsauffassung „monetäre Staatsfinanzierung“ haben sich neben der AfD   Vertreter völlig unterschiedlicher Gruppierungen angeschlossen, darunter die ehemaligen Chef-Volkswirte der EZB Issing und Stark, Ex-Bundesbank-Präsident Schlesinger und sogar ein von den LINKEN bestellter Sachverständiger sowie das Bundestags-eigene EU-Referat.

Seit wenigen Tagen liegt nun die seit fünf Jahren vermisste Dokumentation der EZB zur Verhältnismäßigkeit von PSPP vor. Ich stelle fest, dass diese zuerst den Medien zugeleitet wurde und erst sehr spät uns Abgeordneten, leider eine übliche Unsitte.

INHALTLICH kommen wir bei der Prüfung von PSPP zu einem ANDEREN Ergebnis als die EZB: Die Folgen der permanenten Manipulation der Staatsanleihenmärkte sind für Sparer, Rentner, Mieter, künftige Steuerzahler sowie für Immobilienkäufer verheerend. Es droht das künstliche Aufblähen ALLER Vermögensmärkte. Die Nullzinsen führen zur Zombifizierung der Wirtschaft; zudem zu Umverteilungen von Arm nach Reich. Meine Damen und Herren Sozialpolitiker der Altparteien: INTERESSIERT Sie das überhaupt noch, wenn sich der Finanzsektor zulasten der einfachen Bürger bereichert?
Am Ende steht eine Depression – ganz zum Schluss gar ein Währungscrash!

Unsere im Ergebnis VERNICHTENDE Abwägung PSPP-Billionen gegen all diese Nachteile teilt übrigens auch eine neue Studie der Commerzbank.
Daraus zitiert: „Insgesamt bleiben selbst auf der Grundlage von Studien der EZB Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe. [Es] ergeben sich aus den Anleihekäufen große RISIKEN für die Finanzstabilität [!]. Die EZB SELBST betont, dass die negativen Auswirkungen einer expansiven Geldpolitik mit deren Dauer zunehmen würden.“

Genügend Gründe also für uns, diese Auswirkungen nach inzwischen zehnjähriger Dauer immer kritischer zu beobachten, zu bewerten – und zu stoppen! Hier und heute!

Mit meinem LETZTEN Satz protestiere ich noch gegen die völlig ungenügende Behandlung dieses BILLIONENthemas hier im Bundestag in absurd kurzen 30 Minuten!

EZB und Antifa versus AfD und Ratio: Demo Regensburg 4.7.2017

AntiFa verteidigt die asoziale Politik der Zentralbanken

Zu ihrer Regensburger Kundgebung gegen die illegitime und unverantwortliche Euro-„Rettungs“-Politik der EZB und gegen die zugehörige Veranstaltung der Bundesbank stellt die AfD fest: Die Bundesbank als ehemalige Hüterin unserer Währungsstabilität (ungefähr bis 1995) hielt unter dem Motto „60 Jahre Bundesbank: Auch künftig der stabilen Währung verpflichtet“ eine Veranstaltung im Rahmen ihrer derzeitigen bundesweiten Propagandtournee pro Euro ab. Peter Boehringer und der AfD KV Regensburg legten dabei dar, dass die EZB und die Bundesbank die europäischen Staats-Anleihemärkte faktisch bereits in die Dysfunktionalität getrieben haben.

Polizeischutz für die AfD bei friedlicher Demonstration gegen EZB-Gelddruckerei

Peter Boehringer zur völlig unlogischen Haltung der Gegendemonstranten: „Es ist bezeichnend, dass sich ausgerechnet selbsterklärte ‚Antikapitalisten‘ und linke ‚Globalisierungs- und Bankenkritiker‘ hier mit der Bundesbank als zentralem Akteur bei der Verarmung des Mittelstands, der Sparer und Steuerzahler solidarisiert haben. Ein wohl bundesweit einmaliger Vorgang. Die ehrenwerte Bundesbank sollte sich fragen, von welchen Kreisen sie hier ihre verheerende, Billionen veruntreuende Politik der ‚permanenten Euro-Rettung‘ militant verteidigen lässt! Während die Bundesbanker bei Kanapees und mit geladenen Gästen im Festsaal der Regierung der Oberpfalz ihre antideutsche Insolvenzverschleppungspolitik beim Euro auch noch feierten, ließen sie die wahrhaft stabilitätsorientierten Kritiker der Euro-Dauerrettung durch ihre Fußtruppen von der AntiFa 1,5 Stunden lang lautstark niederpfeifen. Das ist ein Offenbarungseid der Diskursverweigerung. Die AfD fordert die Bundesbank-Verantwortlichen zu einer echten Diskussion in der Euro-Sache auf – gesittet und im direkten Dialog bei 20 Phon im Saal statt wie erzwungen indirekt auf der Straße bei 120 Phon.

Wir gehen nicht weg – der marktwirtschaftlichen Ratio und dem Rechtsstaat muss in der EZB endlich wieder Geltung verschafft werden! Auch EZB und Bundesbank agieren nicht im rechtsfreien, gar planwirtschaftlich-geldsozialistischen Raum. Sprechen Sie direkt und ungesteuert mit den immer zahlreicheren, seriösen und kompetenten Kritikern dieser Politik: Das gestrige Spektakel der Koalition von Bundesbank & AntiFa war ein Tiefpunkt der Euro-Geldpolitik – und sollte sowohl in Frankfurt als auch bei den AntiFa-Organisationen jeweils echtes Nachdenken auslösen, ob man hier wirklich mit dem richtigen Partner im Bett lag – oder ob nicht doch eher die AfD-Positionen zum Euro demokratisch, rechtsstaatlich, stabilitätsorientiert und bürgerfreundlich sind.“

Die Last der deutschen Euro-Schulden ist viel höher als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig. Die Bundesbank bereitet zusammen mit der Politik und der EZB ein Desaster vor, das in den nächsten Jahren auf deutsche Steuerzahler zukommen wird. Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise. Der Schein der Stabilität wird durch Zahlungen aus Deutschland gewahrt. Dies bedeutet für die Bürger dann horrende zusätzliche Steuerlasten und Löcher im Staatshaushalt. Die gesamte Geldpolitik der EZB und die TARGET2-Salden der Bundesbank zeugen von Verantwortungslosigkeit und lassen die Bürger im Unklaren über das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung und der Hoffnungslosigkeit der Euro-Rettung.

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Stand im Juli 2017(!)

Haftungsrisiko bzw. erwartete Kosten Deutschlands als Folge der €-„Rettung“ (konservative Rechnung): 2.200 Milliarden EUR! Die Zahlen wurden im Rahmen der Kundgebung und auf Flyern der AfD erläutert:

Erwartete EUR-Ausfallkosten pro Bürger bei akutem €-Haftungsfall: > 16 TEUR …

Kosten entsprechen Bundessteuereinnahmen von 4,4 Jahren

… bzw dem Steueraufkommen aus 221 Mio Mannjahren Arbeit

Gesamtkosten des €-Projekts entsprechen 61.111 Tonnen Gold

Gesamtkosten bezogen auf das deutsche Staatsgold: 18x die dt. Staatsgoldmenge!