Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Peter Boehringer im Bundestag, 28.5.2020: Aktuelle Stunde zur Einführung eines EU-Verschuldungsprogramms Corona-„Wiederaufbaufonds“ über 750 Mrd EUR

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Versuchen wir, nach diesem Stakkato des planwirtschaftlichen EU-Sprechs nun doch, wieder in die Realität und den Rechtsstaat einzutauchen:

Macron will mächtiger werden. Dazu braucht er die EU. Und einen Zahlmeister Deutschland. Es ist absurd, dass wir heute über den Merkel-Macron-Vorschlag hier ÜBERHAUPT diskutieren, denn gemäß Artikel 311 AEUV ist der EU eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten. Punkt. An dieser Stelle könnte und MÜSSTE der Vorschlag vom Tisch sein.

Die EU hat als Nichtstaat APODIKTISCH kein eigenes Besteuerungs- oder Verschuldungsrecht! Der Staatenbund EU lebt ausschließlich von Zuweisungen aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten. Man KANN nicht –wie es aber offenbar geplant ist– einfach per Taschenspielertrick Kreditaufnahme der EU als „neue Eigenmittelart“ umdefinieren!

Alte Kollegen könnten zwar einwenden „Aber das haben wir doch schon 1975 gemacht“. Und JA, in der Tat gab es damals ein Kriseninstrument namens „Community Loan Mechanism“: Gemeinschaftsanleihen der EWG, über die TATSÄCHLICH in 20 Jahren wenige Milliarden an die schon damals wie heute üblichen Pleitiers Italien, Griechenland und Frankreich ausgezahlt wurden.
„Zahlungsbilanzhilfe“ hieß das damals euphemistisch, wenn Paris oder Rom wieder mal bettelnd nach Brüssel pilgerten, um einige Millionen zu bekommen…

Dumm nur, dass diese Option 1999 endete: Mit der Euro-Währungsunion trat die „No Bailout“-Klausel von Maastricht in Kraft – heute der Artikel 125 AEUV – mit Verfassungsrang!
Die über EU-Kredite finanzierten Zahlungsbilanzhilfen zugunsten von Euro-Mitgliedsländern wurden damals explizit VERBOTEN!

Und es ist ja auch ganz logisch: WAS sollte bei den geplanten EU-Anleihen denn PASSIEREN, wenn etwa Italien einmal BANKROTT ist?
Soll dann die selbst gar nicht tilgungsfähige EU Insolvenz anmelden, weil Italien seinen Tilgungsbeitrag nicht leistet?       Nein: Selbstredend würde DEUTSCHLAND auch den ITALIENISCHEN Anteil tilgen! Die von der Regierung behauptete „TEILschuldnerische Haftung“ ist reine Theorie!

Sind das noch Eurobonds durch die HINTERTÜR? Oder ist das nicht bereits die VORDERtür?!
Und sagte nicht Frau Merkel 2012 „Keine Eurobonds solange ich lebe!“?

Nicht nur RECHTLICH, auch HAUSHALTERISCH ist der Vorschlag ein Alptraum: Der „Wiederaufbaufonds“ wird ein neuer Schattenhaushalt im Niemandsland sein, für den aber Deutschland voll haftet!

Statistisch werden die anfangs 500, seit gestern nun bereits 750 Milliarden des Fonds niemandem zugerechnet: Weder der EU – noch Deutschland – obwohl die Milliardenkredite ja real AUFGENOMMEN werden!

Angela und Ursula im Wunderland: Die 750 Milliarden können für alle möglichen grün-links-ideologischen EU-Projekte nach Belieben verschleudert werden! Was auch mit Sicherheit passieren wird – aber natürlich erst NACH Abzug der bei solchen Summen üblichen milliardenschweren Verwaltungskosten und Korruptionsversickerungen.

Haushaltsklarheit und das nationale Budgetrecht sind in einem solchen Umfeld nur noch FERNE Erinnerungen:
Da hilft auch kein Hinweis auf eine formale Beteiligung des Bundestags per sogenannter „begrenzter Einzelermächtigung“.
Bei einer Schuldenaufnahme von 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist GAR NICHTS mehr „begrenzt“: Weder quantitativ noch zeitlich!

Das Haushaltsrecht des Bundestags ist als „Königsrecht“ und vielleicht LETZTE Bastion deutscher Souveränität verankert im Artikel 110 des Grundgesetzes! Der Merkel-Macron-Vorschlag stellt es zur Disposition. Eine „Einzelermächtigung“ über 750 Milliarden ist ein Dammbruch!
Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig in Südeuropa und Frankreich verteilen! Das geht auch im Billionenbereich und ist immer noch eine „begrenzte Einzelermächtigung“. Es ist so absurd.

Meine Damen und Herren: Nur STAATEN dürfen Steuern erheben.
Nur STAATEN dürfen Schulden aufnehmen, weil nur STAATEN sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können.
Die EU IST aber nach höchster Rechtsprechung KEIN Staat!

Und darf gemäß Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts von 2009 ohne Referendum über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch NIEMALS einer werden! Dieses Referendum aber wird den Deutschen seit Jahrzehnten vorenthalten!

Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen hochgradig illegalen Zustand eines EU-STAATS, für den es in Deutschland NIEMALS eine demokratische Mehrheit geben würde! 

Merkel und Macron haben mit diesem Vorschlag ganz eindeutig den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!
Es ist die Pflicht dieses Bundestags, den Marsch in die völlige Rechts-beugung zugunsten eines illegalen Bundesstaats EUropa zu stoppen!
Wir dürfen das nicht ERNEUT dem Verfassungsgericht überlassen!

EWG statt EU

Der Dexit-Beschluss der AfD ist richtig. Nicht Euro und EU, sondern Freihandel und Binnenfreizügigkeit erhalten Frieden und Wohlstand in Europa

Einleitung: Der Vorlauf des Dexit- bzw. EWG-Beschlusses

Am 10. April 2021 fasste der AfD-Bundesparteitag in Dresden mit sehr großer Mehrheit eine lange absehbare und folgerichtige Entscheidung, die zugleich als historisch bezeichnet werden kann. Die meisten halten diese Entscheidung für gut –  eine Gruppe von wenigen aber lautstarken Kritikern jedoch für fatal. Obwohl manche den beschlossenen Textteil zum AfD-Bundestagswahlprogramm 2021 als „Dexit“-Beschluss bezeichnen, kommt das Wort „Dexit“ darin gar nicht vor. In der Tat wird aber im Text nach Jahren der Debatte und nach vielen Jahren der dramatisch zunehmenden finanziellen, rechtlichen und gesellschaftlichen Übergriffigkeit der EU ein Austritt Deutschlands aus der heutigen EU bei gleichzeitiger Rückkehr zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie bis 1993 bestanden hatte, gefordert. Hier zunächst der Wortlaut des Beschlusses:

„Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, ließ uns erkennen, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Der Text mit der klaren Forderung nach einer Rückkehr der EU zu einer EWG-ähnlichen Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft ist eigentlich nur eine logische Fortentwicklung des AfD-Parteitagsprogramms zur Europawahl von 2019, das dazu folgenden Wortlaut hatte:

„DEXIT: der Austritt als letzte Option: Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Hier nur ein typischer Kommentar zum Dexit-Programmtext von 2019 in den Mainstreammedien:
„Für ihren Bundesparteitag hat die AfD einen Leitantrag zur Europawahl veröffentlicht – und der ist beim Thema EU so radikal, dass selbst einige AfD-Mitglieder ihn entschärfen wollen.“ [Stern, Jan. 2019]

Obwohl die Mainstreammedien auch 2021 den in Dresden von der AfD zum Bundestags-Wahlprogramm beschlossenen Dexit einfach nur „geschäftsmäßig“ ähnlich kritisch wie schon den Dexit-Beschluss zum Europawahl-Programm 2019 kommentierten, entwickelte sich vor allem in Brüssel unter Europaparlamentariern nun 2021 plötzlich eine anhaltende Debatte zu diesem Beschluss. Aktueller Anlass war eine eigentlich eher weiche, sehr allgemein formulierte „[Werte-] Deklaration für die Zukunft Europas“ einiger rechter und konservativer Parteien im Europaparlament. Die darin enthaltenen Standpunkte zur heute völlig übergriffigen Natur der Europäischen Union sind altbekannte und realistische Analysen und Forderungen europäischer rechter Parteien zum Zustand EUropas. Da manche aber in dieser Deklaration einen Nukleus einer neu zu bildenden rechten Großfraktion im Europaparlament sehen, machte sie einige Schlagzeilen. Da die AfD aus verschiedenen Gründen nicht zur Unterschrift aufgefordert worden war und dies einige Fragen und (Falsch-)Behauptungen zur Rolle der AfD-Dexit-Forderung aufwarf, soll dem im Folgenden nachgegangen werden. Die wichtigsten Behauptungen werden in Form einer „Q&A“-Liste auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft:

 

1. Ist die Gründung einer großen neuen rechten Fraktion im Europaparlament erfolgt?

Nein. 16 zum Teil sehr heterogene europäische Parteien haben eine relativ weiche, unkonkrete und breit anschlussfähige Erklärung zu gemeinsamen Werten und möglichen gemeinsamen Zielen für Europa verfasst. Fraktionsverhandlungen KÖNNTEN daraus folgen – mit ungewissem Ausgang. Ergebnisse kann man ggf. zum Jahreswechsel 2021/22 erwarten.

 

2. Ist ein Erfolg der kommenden Fraktionsverhandlungen mit all diesen Parteien absehbar?

Nein: Vorhersehbar sind diese Ergebnisse nicht. Das ganze Projekt könnte auch OHNE Fraktionsneubildung enden. Zitat aus dem Originaltext der Deklaration: „… wenden wir uns heute mit diesem Dokument an alle Parteien und Gruppierungen, die unsere Ansichten teilen, … wobei wir die Rolle der derzeitigen Fraktionen respektieren.“ Es steht also sogar explizit in der Deklaration, dass man eigentlich die bestehenden Fraktionen im EUP gar nicht zwingend antasten wird. Der Co-Vorsitzende der großen rechten polnischen PiS-Fraktion im EUP, Ryszard Legutko, spielte die Bedeutung der Deklaration sogar herunter: „There [is] no intention to form a new group in the European Parliament. This does not affect the configuration of the [current] groups / factions.“ Man wird also bis Herbst oder Winter abwarten müssen.
Die Zeichnerparteien der Deklaration sind sehr heterogen und z.T. auch sehr „biegsam“ in ihren Positionierungen. Sie sind nicht in allen Bereichen untereinander kompatibel und handeln manchmal auch in wichtigen Fragen eindeutig gegen die Interessen der AfD. So hätte etwa Ursula von der Leyen ohne die Stimmen von Salvinis Lega, Orbans Fidesz und weiterer rechter Parteien nicht als Kommissionspräsidentin gewählt werden können! Eine Fraktionsmitgliedschaft der AfD muss also sehr vorsichtig abgewogen werden.
Unter vier Augen geben viele der rechten Vertreter dieser Länder auch ganz unverblümt zu verstehen, dass es ihnen bei aller EU-Kritik immer auch darum geht, das EU-Geld weiterhin zu kassieren, das letztlich zu einem Gutteil deutsches Steuergeld ist bzw. auf deutscher Bonität für Schulden, Garantien und Anleihekäufen beruht.

 

3. Sind bislang nicht unterzeichnende Parteien / EUP-Gruppen von den kommenden Verhandlungen ausgeschlossen?

Nein. Verhandlungen in Brüssel laufen traditionell immer bis zur letzten Sekunde. Hierzu noch ein Zitat des PiS-Vertreters: „Legutko suggested more parties might join the loose alliance backing the declaration.“
Hauptzahler und Hauptempfängerländer der EU dürfen unterschiedliche Perspektiven auf die EU haben. Das ist völlig normal. Die rechten Parteien der anderen Länder vertreten alle auch nationale Interessen. Sie verstehen uns bestens. Ein Dexit wäre voll und ganz im deutschen Interesse. Unsere Dexit-Haltung schließt uns darum nicht von Verhandlungen aus. Im Deklarationstext steht auch mit keinem Wort, dass ein Land nicht austreten dürfe. Ganz im Gegenteil SCHREIEN viele richtige Argumente im Text nach Austritt. Es wäre darum absurd, wenn die einzige rechte Oppositionspartei des Hauptzahlerstaats der EU, Deutschland, ausgerechnet von national denkenden rechten Parteien von den Verhandlungen über eine gemeinsame Fraktion ausgeschlossen würde. Es gibt KEINEN Grund, die AfD außen vor zu lassen. Die anderen Parteien sind ja auch völlig heterogen, ihre Forderungen z.T. unvereinbar und die Differenzen waren kein Hindernis bei der gemeinsamen Deklaration. Und natürlich teilt auch die AfD-Gruppe die Forderungen der Deklaration. Die AfD-Vertreter sollten die Dexit-Forderung darum selbstbewusst verteidigen. Falls das mit den rechten Freunden nicht gelingt, dann sind es keine echten Freunde. Dann wäre ein Nachgeben der AfD auch unnötig und für Deutschland viel zu teuer erkauft.

 

4. Ist der Dexit-Beschluss der AfD schuld, dass die AfD nicht mitzeichnen durfte?

Nein. Schon am 19. März 2021 (also drei Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag in Dresden mit dem Dexit-Beschluss) titelte die FAZ zu den Partnerschaftsplanungen der größten rechten Parteien Fidesz (Ungarn, Orban) und Lega (Italien, Salvini): „Fidesz: Nein zur AfD, ja zu Salvini“. Auch weitere Beteiligten erklärten schon damals, vor dem Dexit-Beschluss, dass die AfD aus verschiedenen, komplexen „inner-EUP-äischen“ Gründen erst einmal außen vor bleiben solle.

Natürlich spielt der Dexit-Beschluss HEUTE vermutlich bei den Initiatoren der rechten „Werte-Deklaration“ trotzdem eine Rolle. Italien, Ungarn und Polen sind starke Netto-Profiteure der EU-Billionenumverteilung, so dass ein Austritt Deutschlands und selbst nur die von der AfD angestrebte Rückführung der EU zu einer Wirtschafts- und Freihandels­Gemeinschaft à la EWG extrem hohe Verluste an weitgehend von Deutschland finanzierten Transferzahlungen in ihre Länder auslösen würde. Das könnte diese Länder motivieren, die AfD zunächst noch nicht in ihr Bündnis zu lassen, um erst einmal Druck hin zu einer Aufweichung des EWG-Vorschlags aufzubauen. Hier sind nationale rechte populistische Parteien dieser Länder naturgemäß ähnlich motiviert wie ihre links-populistischen Landsleute. Hier liegen auch zwischen RECHTEN Parteien der Nehmerländer unauflösbare Interessenskonflikte zur deutschen AfD vor. Falls also der Dexit tatsächlich eine signifikante Rolle beim Ausschluss der AfD spielen sollte: dann liefe hier unter Rechten schlicht dieselbe Erpressung ab, die Deutschland seit 30 Jahren „erfolgreich“ zum Zahlmeister der EU macht. Das ist aber für eine Partei wie die AfD, die sich seit Gründung Euro- und EU-kritisch positioniert, inakzeptabel. Dieser Gegensatz der jeweiligen nationalen Perspektiven wäre dann kaum auflösbar. Deutschland darf sich nicht länger von unseren Kredit- und Geschenkenehmern erpressen lassen. Auch nicht von Rechten. Hier gilt „Mut zu Deutschland“, nicht „zu D-EU-tschland“. Als weitere Gründe für einen vorläufigen Ausschluss der AfD werden von Beobachtern übrigens die russophoben Einstellungen speziell der polnischen PiS sowie andere Themen genannt.

 

5. Kann die AfD etwas tun, um doch noch mitzumachen?

Ja. Die AfD-Verhandler müssen den Initiatoren der Deklaration klarmachen, dass man selbstredend dieselben (sehr abstrakt formulierten) Werte der Deklaration teilt, zugleich aber das nationale Interesse Deutschlands als Zahlerstaat der EU nicht ignorieren kann. Die Dexit-Forderung ist aus deutscher Sicht völlig berechtigt. Finanziell bei hunderten Milliarden jährlich auflaufender Haftung Deutschlands sowieso – und die gesellschaftlichen und rechtlichen Defizite der EU sehen ja alle anderen Zeichnerstaaten ohnehin ähnlich. Dieses Vertreten nationaler deutscher Interessen ist für die AfD nicht verhandelbar – so wie auch die anderen Staaten ihre nationalen Interessen vertreten.
Die Forderung ist eine natürliche Verhandlungsposition der einzigen deutschen Partei im EUP und im Bundestag, die überhaupt noch deutsche Interessen vertritt. Sie MUSS genau darum gestellt werden, auch wenn sie natürlich nicht direkt umsetzbar ist, sondern noch auf Jahre hinaus lediglich eine Forderung einer 12%-Oppositionspartei in Deutschland. Ohne dieses Signal aber würde die EU-Kommission noch mehr antideutsche Politik bzw. noch mehr Projekte auf deutsche Kosten und Haftung anschieben.
Eine dauerhafte Ausgrenzung der AfD ist sehr unwahrscheinlich: Die AfD wurde von den anderen rechten Parteien nicht einmal 2019 geschnitten, als Prof. Meuthen beim damaligen Bundesparteitag per Saalantrag ohne Wissen und Willen der zuständigen Bundesprogramm­kommission die Auflösung des Europaparlaments (!) gefordert und auch durchbekommen hatte…

 

6. Will die AfD mit Deutschland ohne EU in kriegerische, national-chauvinistische Zeiten zurück?

Natürlich nicht: Die heutige EU ist NICHT das „vereinte Europa“ souveräner Vaterländer, das die Präambel des Grundgesetzes 1949 forderte. Darum ist die EU auch NICHT Europa, sondern das Antimodell dessen, was von den Verfassern des Grundgesetzes gewollt worden war. Darum stellen wir auch nicht die „Systemfrage“ mit der Dexit-Forderung, sondern wir setzen die Forderungen des deutschen Grundgesetzes sowie die des Lissabon-Urteils des BVerfG um, d.h. sinngemäß: „kein EU-Bundesstaat ohne vorheriges Referendum“, das es leider nie gegeben hat, obwohl sich die EU heute faktisch eindeutig wie ein Staat geriert. Die AfD will mit ihrem sogenannten Dexit-Beschluss zur EWG zurück: damals schon war alles Erhaltens- und Anstrebenswerte für Europa verwirklicht: Die Freihandelsgemeinschaft und die Personen-freizügigkeit [nur] der Europäer in ihrem Europa waren mit der EWG/EG schon in den 1980ern Realität und haben sich bis zur EU-Gründung 1993 wunderbar bewährt. Damals gab es die friedlichsten und wachstumsstärksten Zeiten Europas seit Menschengedenken – objektiv viel spannungsfreier als heute in und mit der EU.

 

7. Das darf man doch nicht fordern! / Wird das je verwirklicht?

Ja und Nein. Als Opposition darf und muss man das fordern. Als nationale ohnehin. KEINE Forderung von uns wurde je direkt verwirklicht. Weder im Bundestag noch im Europaparlament. Schon darum wäre jede Aufregung bei unseren europäischen rechten Partnerparteien künstlich-gespielt und/oder irrational. Einige der Parteien hatten selbst die Exit-Forderung für ihr Land in den Programmen. Das „Original“ der Idee, Nigel Farages „Brexit-Party / UKIP“ war lange das angehimmelte Vorbild der rechten Parteien im EUP. Niemals haben sie UKIP deren (am Ende sogar erfolgreich umgesetzte) Hauptforderung „Brexit!“ je zum Vorwurf gemacht oder Farage gar genötigt, abzuschwören. Und auch Großbritannien war durchaus ein großer Nettozahlerstaat der EU.

 

8. Ein deutscher EU-Austritt wäre nach außen nicht vermittelbar! / Wird die AfD radikal?

Nein. Auch die Euro-Exit-Forderung der AfD war anfangs 2016 genauso umstritten und wurde teilweise als „radikal“ wahrgenommen. Heute ist sie von fast allen AfD-Wählern akzeptiert und ein vielfach bestätigter, völlig normaler Bestandteil aller Parteiprogramme seit 2016.

Auch Le Pen hat die Aufgabe der Frexit-Forderung entgegen den Behauptungen einiger AfD-Dexit-Gegner nicht viel gebracht. Der leichte Zuwachs des RN ist der Schwäche Macrons geschuldet. Viele deutsche Wähler wollen sich zwar nicht von der EU verabschieden, weil sie auf die permanent pro-EUropäische Propaganda der Massenmedien hören und darum den wahren Schaden der EU für Deutschland nicht erkennen. Doch selbst wenn man diese Gruppe auf vermutlich überhöhte 60% schätzte, spräche die AfD immerhin noch die andere 40%-Gruppe an, die zur Natur und zu den Kosten der EU besser informiert sind und der Dexit-Forderung darum viel abgewinnen können.

Der Dexit-Beschluss bzw. korrekterweise der Vorschlag „Wirtschaftsgemeinschaft à la EWG“ von 1985/90 mit Freihandel und mit voller Personenfreizügigkeit in der EU (natürlich nicht von Afrika her) ist völlig richtig und in keiner Weise radikal. Niemand will nach 1914 oder 1939 zurück. Nur etwa nach 1990…

„Radikal“ kommt von „radix“, die Wurzel – „grundlegend“. Polittaktik, Machtspiele unter Rechten im EUP und angebliche negative Außenwirkung der Dexit-Forderung im Mainstream dürfen nicht die Wahrheit zur grundlegend üblen Natur der heutigen EU aus deutscher Sicht unterdrücken. Der „realpolitische“, pseudo-elitäre Spruch von vermeintlich überlegenen Strategen, dass es in der Politik sachlich richtige Entscheidungen und Wahrheiten gebe, die dennoch taktisch oder strategisch falsch seien, ist ein sehr gefährlicher.

 

9. Ist die EU gut für Deutschland?

Nein: Wie schon analysiert, waren alle wichtigen Bestandteile des Staatenbunds in Europa bereits mit der EWG verwirklicht. Der heutige Transfer-Euro und die seit Juli 2021 geschaffene EU-Verschuldungskapazität zu deutschen Lasten sowie die rechtliche, ideologisch-totalitäre und gesellschaftliche Übergriffigkeit der EU sind Nachteile, die alle erst mit der EU seit 1992 (Maastricht), 2007 (Lissabon-Vertrag mit Annektierung vieler nationaler Kompetenzen durch die EU) und 2010ff (EU-Dauerrettung bis heute) über Deutschland und EUropa gekommen sind. Die EU ist heute eine völlig andere als in den 1990ern und sogar anders als noch bis 2020 vor Corona. Mit den finanziellen und rechtlichen Umbauten der EU seit Sommer 2020 erreicht die finanzielle und rechtliche Übergriffigkeit der EU VÖLLIG neue Größenordnungen: faktisch 400 Milliarden Euro EU-Budget pro Jahr ggü 150 Milliarden bis 2020. Ein vollideologisches sogenanntes „Corona“-Programm namens „Next Generation EU“, schuldenfinanziert mit über 800 Milliarden Euro. Ein sogenanntes „Corona“-Programm der EZB namens „PEPP“ über 1850 Milliarden Euro. Hunderte Milliarden Euro Haftungsschaden für Deutschland jedes Jahr! Zudem Vertragsbrüchigkeit: Hundertfache Regelbrüche des Maastricht-Vertrags;

inzwischen Dauerverstöße gegen Artikel 123 AEUV (faktische monetäre Staats­finanzierung durch die EZB, manchmal WÖCHENTLICH mehrere 100 Milliarden Euro!); gegen Artikel 125 (keine Transfer- und Haftungsgemeinschaft, keine Euro-Bonds); gegen Artikel 311 (keine EU-Verschuldung), usw.

Die EU setzt heute 80% des Rechts vormals souveräner Nationalstaaten. Die EU-Kommission und der EuGH reklamieren inzwischen sogar die verfassungsrechtliche „Kompetenz-Kompetenz“ für sich; und damit die letzten Reste des Kernbestands nationaler Souveränität, was gemäß Lissabon-Urteil des BVerfG von 2009 niemals ohne Volksabstimmung geschehen dürfte! Und sie bricht sogar ihre EIGENEN Regeln / den AEUV, siehe oben!

Gesellschaftlich regiert die EU inzwischen in fast alle Bereiche – aus einem losen Staatenbund der EWG-Zeit wurde ein totalitäres, gefräßiges, zentralplansozialistisches Bürokratiemonster. All das verstehen übrigens auch die EUropäischen rechten Parteien bestens. Sie haben aber vielfach als opportunistische Nehmerländer eine andere Perspektive in der Geld- und Finanzpolitik als die AfD: Wir Deutschen sind in EUropa als Zahlmeister seit jeher die unterste Kaste. Was hätte Deutschland bei den heute erreichten Größenordnungen unserer Schäden durch einen Dexit zu verlieren? Wenig: Exportweltmeister war Deutschland schon seit 1960 und bis 1999 – also trotz superstarker DM 40 Jahre lang bis zur Euro-Einführung. Friedlich und stabil war EWG-Europa auch die meiste Zeit prä Euro und EU. Vermutlich viel friedlicher und rechtsstaatlicher als heute.

 

10. Der Dexit-Antrag war unklug / eine Überrumpelung des Bundesparteitags…

Nein. Unter Euro-Kritikern läuft auch die EU-Exit- bzw. die Dexit-Debatte seit über 20 Jahren. Seit 2013 auch in der AfD, seit 2016 auf jedem Parteitag; und wie eingangs erwähnt fast wortgleich wie heute auch schon 2019 im Leitantrag zum Europawahlprogramm. Im Antragsbuch zum Bundestags-Wahlprogramm 2021 standen gleich FÜNF Dexit-Anträge mit etwa 30 Antragstellern volle drei Wochen vor dem Dresdner Parteitag. Der am Ende beschlossene Dexit-Antrag war sogar ein Alternativvorschlag des innerparteilich-demokratisch zuständigen Bundesfachausschusses (BFA9). Die kritische Sondersicht einiger Brüsseler Abgeordneten zum Thema Dexit / EWG wegen möglicher Schwierigkeiten bei neuen Fraktionsbildungen im EUP wurde vom Parteitag gehört und abgewogen. Jörg Meuthen war dazu in seiner Rede glasklar. Ein Drittel der Delegierten hat es überzeugt. Die anderen befanden die EU-Nachteile für Deutschland für relevanter als mögliche Fraktionsverhandlungen im EUP mit völlig unklarem Ausgang. Die EU hat heute praktisch JEDE Geschäftsgrundlage aus ihrer Gründungszeit 1990/93 aufgekündigt! Und genau so sahen das auch die meisten Delegierten des Parteitags. In der 60-minütigen Debatte zum Thema wurden alle denkbaren Argumente demokratisch ausgetauscht, am Ende von der Versammlung abgewogen und der Dexit dann mit Zweidrittel-Mehrheit klar, rational, durchdacht und formgerecht beschlossen.

 

11. Sehen europäische Partner uns als „nicht verlässlich“ oder „nicht erwachsen“ an?

Nein. Es mag zwar in einzelnen Fällen zutreffen – aber nicht wegen der Dexit-Forderung. Dieselben Sprüche machen auch die Linken ständig gegen uns. Es ist Diffamierung mit dem Ziel, Druck aufzubauen, damit die Deutschen die Wahrheit („Deutschland muss in EUropa alles zahlen“) nicht offen aussprechen. Also kommen elitär-arrogante Sprüche wie „nicht professionell, nicht erwachsen“, wenn der Zahlmeister es einmal wagt, Widerstand zu leisten und die supra-national(istisch)e Scheinharmonie der kosmopolitisch-weltläufigen EUliten auf Deutschlands Kosten zu stören. Dieses Erpressungsspiel ggü. Deutschland und der AfD läuft seit Jahren: Es beteiligen sich dabei sowohl LINKE antinationale Parteien und Medien – als auch in Brüssel manchmal leider auch RECHTE Parteien! Politiker geldnehmender EU-Staaten sind sich hier manchmal von Links bis Rechts über die Finanzierungs-„Aufgabe“ Deutschlands einig. Natürlich hoch staatstragend, „seriös“ und total uneigennützig. So wie sich eben fünf Wölfe und ein Schaf schnell „demokratisch“, und „professionell“ einig werden können, was es zum Abendessen geben soll.

 

12. Kann es eine EU ohne Euro geben? Ist die Dexit-Forderung in der AfD wirklich neu?

Nein. Die Börsen würden ohne das Hauptfinanzierungs- und -Transfervehikel Euro, über das in EUropa alle Staatsschulden, Garantien und EZB-Anleihekäufe v.a. durch Deutschland besichert werden (derzeit über fünf Billionen Euro!) sofort den Daumen auch über der EU senken. Realistische Ökonomen wissen: Die EU würde einen Euro-Exit Deutschlands keinen einzigen Tag überleben! Implizit bzw. ökonomisch war der Dexit darum schon seit 2016 (Grundsatz-programm) und 2017 (BT-Wahlprogramm) mit den Euro-Exit-Beschlüssen der Partei Teil der AfD-Programmatik!

 

13. Gilt der Dexit-Beschluss des Wahlprogramms nur bis zur Bundestagswahl am 26. September – und kann er danach revidiert werden?

Eine sehr gefährliche Theorie! Genau DANN würde die AfD als „nicht verlässlich“ wahrgenommen – genau das, was uns ja angeblich in EUropa vorgeworfen wird. Nein, das Rückgängigmachen demokratischer Abstimmungsergebnisse sollte die AfD unbedingt Merkel und den Altparteien exklusiv überlassen. Alle Argumente der Dexit-Beschluss-Kritiker (soweit sie denn überhaupt stimmen) WURDEN vom obersten Souverän gewürdigt. Dresden war kein Reflexbeschluss. Sondern Jahre überfällig; in Zeiten von „Next Generation EU“ nun erst recht.

 

14. Wir wollen und brauchen die Regierungsmacht in EUP, da stört eine Dexit-Forderung…

Die Macht im EUP ist MEILENWEIT weg. Das ist heute keinerlei Argument – auch nicht für die rechten Parteien im EUP, die selbst bei erfolgreicher Fraktionsbildung 2022 jahrelang nicht mehr als 20 bis 25% der Stimmen im EUP haben werden.

 

15. Kann man statt eines Austritts nicht die EU zu Reformen im Sinne der AfD bewegen?

Nein. Reformen fordert die AfD seit Jahren – seit 2019 haben wir unseren Verbleib in der EU sogar von diesen abhängig gemacht (s.o.). Leider ist die EU aber seit den Corona-Billionen und vielen totalitären Gesetzen weit weg von einem akzeptablen Zustand. Die AfD-Delegierten beim Parteitag hatten die Absichtserklärungen der EU seit Jahren gehört. Es läuft aber sichtbar ALLES in die falsche Richtung – wegen Corona sogar mit massiv beschleunigtem Tempo. Die deutsche EU(ro)-Haftung liegt heute fast drei Billionen Euro höher als noch 2019! Die Argumente und Reform-Beschwörungen der Dexit-Gegner wurden darum für zu leicht und realitätsfern befunden. Die Versprechungen, mit denen Deutschland in den 1990er Jahren in Euro und EU gelockt wurden, wurden allesamt gebrochen! Die EU ist für jeden Beobachter seit Jahren erkennbar nicht reformierbar. Und sie wird in keinem Fall derart reformiert werden können, dass es aus deutscher Sicht passt. Wir haben nun 25 Jahre EU-Kritik hinter uns. IMMER wurden unsere Befürchtungen zu den Lasten Deutschlands von der Realität noch übertroffen. Wie lange sollen wir noch auf Godot warten, während sich spätestens seit 2020 / Corona nun wirklich ALLES in der EU EXAKT in die falsche Richtung entwickelt: Ein zunehmend plansozialistisches, zentralistisch-totalitäres Gebilde, nun auch noch mit fast unendlicher Verschuldungskapazität. „Fast“, weil sogar die deutsche Steuer- und Vermögenssubstanz endlich ist. Wir müssen die gefährliche Selbsttäuschung endlich beenden.

 

16. Gäbe es Alternativen zu einer rechten Großfraktion?

Natürlich, zumal es ja bislang auch keine gegeben hat. Die Parteien im EUP formieren sich häufig neu. Außerhalb von Brüssel würde eine Fraktion ohne AfD ohnehin kaum jemand problematisieren. Wer kennt schon genau die höchst komplexen und schon immer fluktuierenden Fraktions-Zusammensetzungen im EUP? Kaum jemand in Deutschland. Zudem könnte man auch ohne gemeinsame Fraktion mit anderen rechten Parteien von Fall zu Fall gemeinsam abstimmen, wo es eben Sinn macht: Kulturpolitik, nationale Souveränität, Immigration, … Die Stimmen wären dann trotzdem bei wichtigen Abstimmungen in diesen Bereichen bündelbar. Bei der EU als Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten gibt es aber ggf. keinen common ground mit den Profiteursländern derselben. Auch nicht mit deren Rechten. Hier muss man sich einfach ehrlich machen. Halten wir es mit Moltke: getrennt marschieren – vereint schlagen. Wo es eben geht. Das ist in unserem nationalen Interesse. Und mit der Zeit wird es dann ohnehin ein Aufnahmeangebot in die rechte Fraktion geben. Am zentralen und größten Zahlerstaat der EU und damit an der AfD führt auch in der Opposition kein Weg vorbei.

 

Fazit und persönlicher Nachsatz P. Boehringer

Wir erleben heute nicht mehr die harmlose frühe EU der 1990er Jahre. Diese ist spätestens seit 2021 endgültig Geschichte. Die EU ist heute vertragsbrüchig, verfassungsbrüchig, übergriffig in fast allen Gesellschaftsbereichen und neuerdings sogar mit einer fast grenzenlosen Verschuldungskapazität ausgestattet. Weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament sind im eigentlichen Sinne demokratisch legitimiert. Kurz: Die EU ist radikal, zunehmend unrechtsstaatlich, zunehmend zentralistisch-totalitär, plansozialistisch und sie kann ihre ideologisch gefährlichen Ideen fast ohne demokratische Kontrolle billionenschwer zu Deutschlands Lasten finanzieren. Unsere Forderung nach einem Austritt aus der EU stellt lediglich eine adäquate Reaktion auf diese Situation dar, wie sie eben für eine recht(sstaatlich)e und noch national verfasste Oppositionspartei zwingend ist.

Die deutsche AfD MUSS den Dexit fordern. Wir bekommen jeden Tag neue, teure Argumente dafür. Das sind alles keine „Krämerargumente“, sondern das ist eine Frage des Charakters, der ökonomischen und historischen Ehrlichkeit, der Logik, der Konsequenz und letztlich sogar unserer Existenz als souveräne Nation Deutschland. Wir können die Farce bzw. die absurde Behauptung von der „Reformierbarkeit“ dieses Gebildes nicht noch länger mittragen. Das haben wir nun fast 30 Jahre getan. Machen wir uns realpolitisch ehrlich: Staaten haben Interessen. Und auch RECHTE Parteien unterschiedlicher Staaten können bei Billionen von Euros, die seit 2020 über die EU zur (Um)Verteilung anstehen, unterschiedliche Interessen haben.

Nationale Parteien können natürlich trotzdem zusammenarbeiten: In Fragen der Zuwanderung, der abendländischen Kultur, der Islamisierung oder in Souveränitätsfragen haben die Rechten viele Gemeinsamkeiten. Sie werden aber nicht in ALLEN Fragen Konsens innerhalb einer suprastaatlichen Allianz finden. Nicht bei einer Allianz wie der EU, in der unter Nutzung deutscher Vermögenssubstanz überall GEGEN die Nationalstaatlichkeit, GEGEN deutsche Interessen und GEGEN alle konservativen, freiheitlichen und subsidiären Werte gearbeitet wird und die auch niemals um 180 Grad reformiert werden kann! Wer nach 25 Jahren gegenteiliger Entwicklung immer noch glaubt, diese EU sei reformierbar in unserem Sinne und würde je wieder zum einzig verfassungsgemäßen Zustand (loser Staatenbund) zurückkehren, der träumt. Wer ernsthaft glaubt, Deutschland könne die Geldabforderungen der EU (inkl. Haftungen mehrere 100 Milliarden Euro pro Jahr!) noch lange schultern, ohne völlig zu verarmen, ist maß- und ahnungslos.

Deutschland und Europa HATTEN bis 1993 Frieden ohne die EU. Und man hatte Stabilität – OHNE EU und Euro. Miteinander Handel treibende souveräne Nationen hatten im EWG-Rahmen auch ohne suprastaatliches EU-Dach friedliche realwirtschaftliche Stabilität, da sich bei atmenden Wechselkursen keine uneinbringlichen Handelsüberschüsse und damit keine Spannungen durch uneinbringliche Schulden aufhäufen konnten.

Mut zur Wahrheit. Es hilft nichts: Am Ende werden Euro und EU zusammenbrechen – völlig egal, ob die AfD heute den Dexit fordert oder nicht. Doch die Frage ist, von welcher Fallhöhe aus Deutschland dann fallen wird. Diese steigt superschnell um mehrere Hundert Milliarden Euro pro Jahr. Auch unsere Freiheitsrechte sind durch die EU immer mehr bedroht oder bereits abgeschafft. Darum ist ein Ausstieg VOR dem uns sonst völlig verarmenden und dann sogar als Nation auflösenden EU-Ende besser als ein taktisches Zuwarten. Wir sollten programmatisch VOR der Geschichte sein – sonst wenden wir den Maximalschaden des EU-Crashs nicht mehr ab und dann wird die GESAMTE Vermögenssubstanz der Deutschen mit untergehen.

Auch der Euro-Exit-Beschluss wurde 2016/7 von einigen AfD-Mitgliedern zuerst vehement und lautstark bekämpft. Inzwischen wurde er auf drei Programmparteitagen mit jeweils über 80%igen Mehrheiten bestätigt und ist heute ein guter, etablierter und wichtiger Teil der AfD-Programm-DNA. Genau so wird es auch mit dem Dexit-EWG-Beschluss in der AfD weitergehen.

Die AfD ist in erster Linie eine Deutschlandpartei. Dafür sind wir ursächlich angetreten – und es GIBT auch entgegen modernen Linksmythen fast keine nur international lösbaren Probleme. Unsere Aufgabe ist es, klar zu machen, dass deutsches Geld nicht mehr „grenzenlos“ zur Verfügung stehen kann. Dann kommt die EU von alleine zur Raison. Genau das fordern wir von Merkel seit 16 Jahren. Wenn rechte Parteien für die Souveränität von Nationen stehen, dann müssen sie anderen rechten Parteien zugestehen, souverän mit ihrer Nation aus der EU auszutreten. Falls also rechte, nationale Parteien der AfD tatsächlich des Geldes wegen die Freundschaft kündigten, dann wäre es mit der Freundschaft nicht weit her und die Souveränität der Nationen wäre ein reines Lippenbekenntnis. Freundschaft, die man sich erkaufen müsste, wäre keine Freundschaft.

Die EU wird von „deutschen“ Linkspolitikern seit Jahrzehnten dazu genutzt, das, was sie in Deutschland nicht direkt durchsetzen können, über den Umweg Brüssel zu erreichen. Die EU ist ein durch und durch antideutsches Konstrukt.
Ich war schon lange vor 2013 in der Euro-kritischen nationalliberalen APO. Also im Vorfeld der späteren AfD, ohne das die Partei nie hätte gegründet werden können. Die große Mehrheit von uns war schon damals nicht nur für den Euro-Exit, sondern auch für den Dexit. Dies schon seit mindestens 2003/5, als klar war, dass Maastricht und damit die Geschäftsgrundlage des Euro gnadenlos immer wieder gebrochen werden würde; und allerspätestens 2007 mit dem die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten endgültig gefährdenden Lissabonvertrag. Bernd Lucke war leider 2012/13 noch nicht so weit, das zu realisieren. Darum musste die AfD diese Inkonsequenz 2015/16 bei der Immigrationsfrage und auch beim Euro-Austritt reparieren. Heute erleben wir praktisch jeden TAG Ungeheuerlichkeiten der EU. Es ist darum höchste Zeit für die AfD, sich nun auch in Sachen EU endlich ehrlich zu machen!

Es ist aus Sicht der EU-Südländer (auch dortiger rechter Parteien) zwar nachvollziehbar, wenn sie fordern, dass die deutschen Steuerzahler auch weiterhin Hunderte Milliarden pro Jahr in das EU Projekt stecken. Doch diese Forderung wurde von einem klugen Bundesparteitag der AfD in Dresden erkannt und abgelehnt, so wie realistische Beobachter das eben seit über 20 bis 30 Jahren durchschauen und öffentlich kritisieren! Es war der informierte Wille der Dresdner Versammlung, die EU-Mitgliedschaft um buchstäblich „jeden Preis“ und auf deutsche Kosten zu beenden oder jedenfalls dieses Ende als größte Oppositionspartei in Deutschland endlich einmal glaubhaft anzudrohen, mit der logischen und realistischen Alternativoption einer (neuen) EWG, die sich bis 1993 bestens bewährt hatte. (pb)

 

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Dieser Text stand zuerst online auf: www.pboehringer.de/ewg-statt-eu (Eintrag von Juli 2021)

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Verfasser:
Peter Boehringer
Publizist
Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD
Sprecher des Bundesfachausschusses „Euro“ der AfD
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender des Haushaltsausschusses des 19. Deutschen Bundestags

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